Jährliches Archiv: 2022

Vor dem Hintergrund des russischen Einmarschs in die Ukraine  erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses, erklärt zum russischen Einmarsch in die Ukraine: „Der russische Angriff auf die Ukraine steht in der miesesten Tradition der sowjetischen Besetzungen der Tschechoslowakei 1968 oder Afghanistans 1979. Putin tritt das Völkerrecht mit Füßen.“

Der Bundestagsabgeordnete fordert eine Stärkung der NATO-Ostflanke und den Schutz der europäischen Verbündeten, auch durch die Bundeswehr: „Wir müssen jetzt militärische Maßnahmen ergreifen, um die Grenzen unserer NATO-Verbündeten im Baltikum und Osteuropa zu schützen. Zugleich muss alles getan werden, um Russland weltweit politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Es ist gut, dass EU und NATO hier geschlossen auftreten wollen.“

„Am Ende wird das russische Streben nach Gewaltherrschaft genauso untergehen wie seine sowjetischen Vorgänger. Aber es steht ein langer und harter Konflikt vor uns“, schließt der Wahlkreisabgeordnete Weingarten seine Stellungnahme.

Zu den Entlastungen, die der Koalitionsausschuss heute beschlossen hat, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die Beschlüsse des Koa­litionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. „Das ist ein sinnvolles Maßnahmenpaket, das auch an der Nahe und im Hunsrück vielen Bürgerinnen und Bürgern Erleichterungen angesichts der stark angestiegenen Energiepreise bringt“, betont der Abgeordnete.

Die Ampel-Regierung hat mit Blick auf die Strompreise beschlossen, die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 abzuschaffen. „Ich erwarte, dass die Stromanbieter das auch so an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben“, so Weingarten.

Zudem wird die Pendlerpauschale rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg) auf 38 Cent erhöht. „Das ist insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler in unseren ländlichen Räumen eine wichtige und spürbare Entlastung angesichts der teuren Kraftstoffpreise“ lobt der Abgeordnete den Beschluss. Eine weitere wichtige Entlastung, so der Wahlkreisabgeordnete, bringen die beschlossenen Steuererleichterungen: „Wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend ab 1. Januar 2022 um 200 Euro auf 1200 Euro und den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer (ebenfalls ab 1.1.2022) um 363 Euro auf 10.347 Euro.“

Der Abgeordnete lobt ferner die Beschlüsse zugunsten des ärmeren Teils unserer Gesellschaft: „100 Euro Einmalzahlung für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Grundsicherung sowie der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder ab dem 1.7.2022 sind sinnvoll und notwendig“, lobt Weingarten diesen sozialen Ausgleich. Die heutigen Beschlüsse seien zusammen mit der bereits beschlossenen Verlängerung des vereinfachten Kurzarbeitergelds bis 30. Juni 2022, dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende und Auszubildende sowie der heute im Kabinett beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wichtige Unterstützungsmaßnahmen der Regierung, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Nach seinem Gespräch mit dem Betriebsrat der Firma Musashi (Bad Sobernheim/ Bockenau/Grolsheim) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zur aktuellen Lage bei dem Unternehmen:

Nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat von Musashi sichert der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten den Beschäftigten des Automobilzulieferunternehmens seine Unterstützung im Kampf um ein Zukunftskonzept zu. „Die Betriebsräte und die IG Metall machen sich zu Recht Sorgen um die weitere Entwicklung von Musashi und dringen auf ein wirtschaftliches und soziales Konzept für die Zukunft der rund 1.200 Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter an den drei Standorten Bad Sobernheim, Bockenau und Grolsheim,“ erklärt Weingarten.

Simone Krämer, Vorsitzende des Betriebsrates, und ihr Stellvertreter Mario Gehres, der Konzernbetriebsrats-Vorsitzende Jürgen Gebhard und IG-Metall Bevollmächtigter Ingo Petzold haben dem SPD-Bundestagsabgeordneten die Ziele der Beschäftigten in der laufenden Auseinandersetzung mit der Unternehmensleitung dargelegt. „Wir streben einen Zukunfts- und Sozialtarifvertrag an, um Klarheit über die Zukunft der Arbeitsplätze bei Musashi in fünf oder zehn Jahren zu haben. Außerdem müssen die Beschäftigten in einen Zukunftsprozess mit einbezogen und endlich gehört werden“, erklärt Petzold.

Weingarten bestärkt die Beschäftigten in ihrer Zielsetzung, nicht die Forderungen der Unternehmensleitung an sie mit einem Verzicht auf Sonderzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld in den Vordergrund zu stellen, sondern über die Zukunft der Werke und die Inhalte der Arbeit dort zu sprechen. „Die Transformation der Automobilindustrie hin zu Elektromobilität und Digitalisierung wird auch die Unternehmen und die Beschäftigten an der Nahe vor Herausforderungen stellen,“ betont der SPD-Bundestagsabgeord­nete: „Zwar sind die Musashi-Werke hier im Moment gut ausgelastet und der Schwer­punkt bei der Teilefertigung für Lkw gibt zu Hoffnungen Anlass, aber ohne inhaltliches Konzept wird es nicht gehen.“ Er unterstützt, dass die Beschäftigten keine Bereitschaft zeigen, über Abschläge von bis zu 500 Euro im Monat zu sprechen, ohne dass klar ist, wo und wie bei Musashi in neue Produkte investiert wird.

Der Wahlkreisabgeordnete betont die Bedeutung vor allem des Werkes in Bockenau, wo die Arbeit der 630 Beschäftigten mit Großpressen eine europaweite Besonderheit sei. „Aber auch der Werkzeugmaschinenbau in Grolsheim mit 120 Beschäftigten und die rund 450 Produktionsmitarbeiter in Bad Sobernheim haben eine enorme fachliche Kompe­tenz“. Weingarten macht deutlich, dass der größte Industriebetrieb der Region eine Vorreiterrolle bei der Transformation hat: „Auch viele kleine und mittlere Betriebe müssen sich mit der Veränderung der Produktion und neuen Produkten auseinandersetzen. Da ist es gut und richtig, dass dieser Traditionsbetrieb unserer Region voran geht.“

„Ich bin dem Betriebsrat und der IG Metall sehr dankbar dafür, dass sie so weit über den Tellerrand hinausschauen und die Beschäftigten in diese Zukunftsdiskussion mitnehmen,“ fügt der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. Dabei gebe es auch politische Unterstützung: Weingarten verweist auf die Hilfen der Bundesregierung für den techni­schen Wandel in der Industrie und kündigt an, das Unternehmen dabei zu unterstützen, finanzielle Hilfen für die anstehenden Veränderungen zu erhalten, wenn das gewünscht sei. „Die Bundesregierung will eine leistungsfähige, klimaneutral arbeitende Automobil­industrie in Deutschland. Deswegen werden wir auch die Zulieferindustrie und ihre Beschäftigten beim anstehenden Wandel unterstützen,“ betont der Abgeordnete.

Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Spannungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zur weiteren Entwicklung des Verteidigungsetats der Bundesrepublik:

Vor dem Hintergrund der russischen Aggressionen gegen die Ukraine fordert der Bundes­tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, eine Steigerung der Verteidigungsausgaben: „Spätestens mit der russi­schen Besetzung der Ostukraine und der Anerkennung der dortigen Marionettenrepu­bliken durch die russische Regierung ist klar geworden, dass die europäische Sicherheit akut bedroht ist. Moskau ist augenscheinlich nicht bereit zu Dialog und diplomatischen Lösungen. Putin spricht europäischen Nationen das Existenzrecht ab. Diese Entwicklung muss Konsequenzen für unsere Sicherheitsstrategie und den Wehretat haben.“

Der Verteidigungspolitiker fordert ein Umdenken vor allem im Hinblick auf die mittel­fristige Finanzplanung. Sie sieht bislang ein Absinken des Wehretats von gegenwärtig rund 50 Milliarden Euro auf knapp 46 Milliarden Euro im Jahr 2025 vor. „Die vom Bundesfinanzministerium geplante Absenkung des Verteidigungsetats ist inakzeptabel. Ich erwarte von der ganzen Bundesregierung, Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen zu ziehen und die avisierte Verringerung des Verteidigungshaushalts zu stoppen.“ Alle notwendigen Projekte der Bundeswehr müssten mit ausreichen Finanz­mitteln hinterlegt werden, betont Weingarten.

Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahetal nimmt auch das Verteidigungsministerium in die Pflicht. Das Ministerium müsse schnell, wie von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht angekündigt, ein Umdenken in Bezug auf die Beschaffung angehen: „Wir geben schon viel Geld für Sicherheit aus, aber davon kommt zu wenig bei der Truppe an.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete fordert eine standardisierte und verein­fachte Beschaffung: Wir müssen nicht jedes Waffensystem, das in anderen Teilen der Welt bereits erfolgreich genutzt wird, nochmals spezialisieren und komplizierter machen: „Wenn ein Hubschrauber bei den US Marines oder bei europäischen Verbündeten erfolgreich fliegt, dann können wir das Muster auch übernehmen, ohne es komplett zu überarbeiten.“

Oberstes Ziel der Verteidigungspolitik sollten effektive und einsatzbereite Streitkräfte sein, betont Weingarten. „Wir müssen die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes­verteidigung und zum Kampf mit anderen Streitkräften steigern.“ Der SPD-Abgeordnete macht klar, wie schwierig diese Erkenntnis auch für ihn ist: „Gerade wir Sozialdemokraten setzen uns stets für zivile Friedenslösungen, für Dialog und gemeinsame Sicherheit ein, auch mit Russland. Aber wir müssen unsere elementaren Sicherheitsinteressen auch militärisch absichern“, betont der Verteidigungspolitiker.

Zu seiner Anfrage an das Bundesministerium der Verteidigung bezüglich des Windkraftanlagen in Einflugschneisen  des Truppenübungsplatz Baumholder Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses, hat sich nach einer entsprechenden Anfrage aus der Verbandsgemeinde Baumholder bezüglich des Baus von Windrädern in der Nähe des Truppenübungsplatzes Baumholder an das Bundesministerium der Verteidigung gewandt. Dort wurde ihm die Kooperation bei der Planung solcher Anlagen zugesichert.

„Der Bau von Windrädern in der Nähe von Bundewehrliegenschaften gestaltet sich oftmals kompliziert. Militärische Flugsicherungszonen bedeuten häufig, dass Windkraftanlagen in bestimmten Bereichen nicht gebaut werden dürfen, da sie den Flugverkehr stören könnten“, umreißt Weingarten das Problem.

„Ich setze mich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und der Bundeswehr ein reibungsloser Informationsfluss stattfindet, wenn es um die Planung von Windkraftanlagen geht“, erklärt Weingarten seine Initiative.

Weingarten ruft dazu auf, auch im Vorfeld von Planungsprozessen auf sein Büro zuzukommen: „Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wahlkreis vermitteln gern Ansprechpartner oder kontaktieren Behörden um Informationen einzuholen – das gehört zu unseren Aufgaben. Wir wollen, dass Projekte in den Kreisen Birkenfeld und Kreuznach realisiert werden und die Region sich entwickelt, deshalb können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in solchen Planungsfragen gerne an mein Büro wenden.“

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, die KfW-Sanierungsförderung nächste Woche wieder zu starten und mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 9,5 Milliarden Euro auszustatten, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gestern 9,5 Milliarden Euro für die KfW-Sanierungsförderung freigegeben hat. Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland dazu: „Damit können alle bereits gestellten Anträge zur Neubauförderung abgearbeitet werden und das Sanierungsprogramm neu gestartet werden.“

Weingarten erinnert in diesem Zusammenhang noch mal an die Hintergründe des Förderstopps: „Dass die KfW55-Neubauförderung zum Ende des Jahres 2022 auslaufen soll, wurde noch von der alten Bundesregierung im Hause von Peter Altmaier (CDU) entschieden. Vor diesem Hintergrund mutet es kurios an, wenn die Union das Thema nun parteipolitisch ausschlachtet – auch hier in der Region.“

Statt rückwärts gerichtet selbst getroffene Entscheidungen zu skandalisieren, sei es ihm und der Ampel-Koalition wichtig, Förderprogramme für das energetische Bauen zukunftsfest aufzustellen: „Das geschieht mit der jetzt angeschobenen Finanzierung“, betont der Wahlkreisabgeordnete.

„Schon ab der kommenden Woche können neue Anträge auf Sanierungsförderung gestellt werden“, kündigt Weingarten an. Für das Neubauförderprogramm nach der Effizienzhausstufe 55 würden die Altanträge abgearbeitet. „Gleichzeitig“, so der Abgeordnete weiter,  arbeiteten Bau- und Wirtschaftsministerium gemeinsam an einem neuen Förderprogramm der Effizienzhausstufe 40, was für die lokale Bauwirtschaft wichtig ist.

„Ich begrüße, dass die Ampel im Interesse aller Bauherren hier schnell eine gute Lösung für die Sanierungsförderung und energieeffizientes Bauen geschaffen hat. Damit ist auch den Mittelständlern an Nahe und Hunsrück gedient“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zur Wirtschaftsförderung für die Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach durch die bundeseigene KfW-Bank im Jahr 2021 erklärt der Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten verweist auf die erheblichen finan­ziellen Hilfen des Bundes für die Wirtschaftsförderung in der Nahe-Region: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im vergangenen Jahr insgesamt 173,9 Millionen Euro in Projekte in Bad Kreuznach und Birkenfeld investiert. Damit werde gleichzeitig die wirtschaftliche Erneuerung und der Klimaschutz unterstützt: Rund die Hälfte der Gesamtförderung floss in Projekte der Energie­effizienz und in solche der erneuerbare Energien.

Weingarten lobt: „Die KfW ist ein bedeutender Partner für Kommunen und die lokale Wirtschaft.“ So förderte die KfW in im Jahr 2021 u.a. Stadt und Kreis Bad Kreuznach mit rund 24,8 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Zusätzlich stellte die KfW rund 12,3 Millionen Euro an Kapital und Krediten speziell für Gründerinnen und Gründer bereit. Wohnraum förderte die Bank im Raum Bad Kreuznach beispielsweise mit ca. 17,2 Millionen Euro, im Raum Birkenfeld rund 5,2 Millionen Euro.

Der Kreis Birkenfeld erhielt u.a. rund 11,3 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen und rund zwei Million Euro für Gründerinnen und Gründer. Die Kommunale und soziale Infrastruktur wurde im Jahr 2021 im Raum Birkenfeld mit 2,9 Millionen Euro unterstützt, im Raum Bad Kreuznach gab es hierfür Fördermittel von 6,7 Millionen Euro.

„Das sind wichtige Signale für die Region, weil sie die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und den Klimaschutz  maßgeblich fördern und zugleich in der Spätphase der Pandemie wichtige Impulse für einen Neustart setzen“, freut sich der SPD-Abgeordnete.

Zum Positionspapier der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zu Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das aktuelle Positions­papier der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zum Klimaschutz und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Weingarten erklärt dazu: „Das Papier spricht eine zentrale Herausforderung an die Politik an: die gleichzeitige Bewältigung der Folgen des Klimawandels und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.“

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland bekräftigt die Auffassung der Industrie- und Handelskammern, dass das kein Widerspruch sei, sondern zwei Seiten derselben Medaille: „So wie wir den Menschen bezahlbare Energie und Mobilität erhalten müssen, müssen wir das auch für die Unternehmen tun.“

Weingarten wendet sich gegen Panikmache und Aggression, wie sie beispielsweise in Straßenblockaden der letzten Tage zu Tage getreten sind: „Klimaschutz ist ein zentrales politisches Anliegen, aber – darauf lege ich als Wirtschaftspolitiker Wert – eben nicht das einzige Thema. Wir müssen gerade mit Blick auf unsere regionalen Mittelständler, die im internationalen Wettbewerb stehen, politische Maßnahmen so gestalten, dass sie den Standort Deutschland und Arbeitsplätze nicht gefährden.“ In diesem Ziel sei er sich mit den Kammern einig, betont der Abgeordnete.

„Insofern verstehe ich meine Aufgabe als Abgeordneter in Berlin so, dass ich auch bei den berechtigten Bemühungen um Klimaschutz, die von Bundesminister Habeck ange­schoben werden, darauf achte, wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung nicht aus dem Blick zu verlieren“, so Weingarten weiter. Er teile deshalb die Einschätzung der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern, dass es für die Unternehmen in unserer Region besonders wichtig sei, mit Blick auf den Klimaschutz langfristige Konzep­te durch die Politik vorzugeben, um Investitionsentscheidungen für Unternehmen planbar zu machen. „Mir sagen Mittelständler an der Nahe immer wieder: Wir können und wollen vieles im Klimaschutz mitgehen, aber die Politik muss berechenbar und verlässlich sein.“

Weingarten kritisiert in diesem Zusammenhang auch Forderungen aus der CDU, Maß­nahmen zum Klimaschutz durch Steuersenkungen zu unterlaufen. „Opportunistische Hektik bringt jetzt gar nichts. Es war ein zentraler Fehler der Wirtschaftspolitik der letzten Regierung, dass nicht strategisch gehandelt wurde, sondern sowohl im Klimaschutz als auch in der Wirtschaftspolitik oftmals nur Stückwerk heraus kam.“ Zuviel sei ausgebremst worden, um niemanden weh zu tun.

Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP wolle hingegen langfristig handeln und klare, verlässliche Rahmenbedingungen setzen. „Das ist auch gut für die Unternehmen im Naheland“, betont der heimische Bundestags­abgeordnete. Er kündigte an, seinen intensiven Dialog dazu mit den Industrie- und Handelskammerorganisationen in Bad Kreuznach und Idar-Oberstein fortzuführen.

Zu den Ergebnissen seiner Reise zu wirtschafts- und innenpolitischen Themen in die Türkei vom 31.01. bis 09.02.2022 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Nach seiner Rückkehr von einer zehntägigen Türkei-Reise zu wirtschafts- und innen­politischen Themen hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sehr zufrieden über die Ergebnisse seiner Gespräche geäußert: „In Ankara und Istanbul sowie an mehreren Firmenstandorten in der West-Türkei habe ich mir in mehr als dreißig Gesprächen und Besuchsterminen ein umfassendes Bild über die aktuelle Lage in der Türkei machen können. Das Land hat in den letzten Jahrzehnten erhebliche Moderni­sierungsschritte gemacht und eine leistungsfähige Industrie aufgebaut, aber es hat immer noch große soziale und wirtschaftliche Probleme“, betont der Abgeordnete. „Insbeson­dere die galoppierende Inflation bringt große Teile der Bevölkerung in Existenzprobleme, weil Grundnahrungsmittel und Energie sich für sie drastisch verteuert haben.“

Weingarten betont den Willen der Türkei, sich weiter Europa zuzuwenden. „Ungeachtet der zuweilen feindseligen Rhetorik von Präsident Erdoğan haben mir die Vertreter der Wirtschaft des Landes, allen voran der Präsident des türkischen Handelskammer-Verbandes TOOB, Rifat Hisarciklioglu, und der stellvertretende Handelsminister Riza Tuna Turgay, versichert, dass sie keine Alternative zu einer Verstärkung des wechsel­seitigen Handels und der Investitionen sehen. Schon jetzt sind mehr als 7.000 deutsche Unternehmen in der Türkei aktiv, zwei der bedeutsamsten, die Industriegas-Produktion von Linde Gas und die Busproduktion von MAN konnte ich selbst besichtigen. Die Richtung ist für Weingarten klar „Die Türkei orientiert sich weiter an Europa, vor allem an Deutschland.“ Das stellvertretende Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages sieht insbesondere bei aussichtsreichen Zukunftsfeldern Kooperations­möglichkeiten: „Ich habe mit vielen Verbänden und Unternehmen in der Türkei über die Möglichkeit einer Wasserstoff-Produktion in der Türkei aus erneuerbaren Energien und den Export nach Deutschland gesprochen. Das werden wir weiterverfolgen. Generell trifft der europäische Green Deal mit dem klimagerechten Umbau der Industrie auch in der Türkei auf großes Interesse.

Weingarten betont, dass er das in den Medien oftmals gezeichnete Bild einer Diktatur in der Türkei für zu undifferenziert hält: „Zweifellos ist das Präsidialregime von Präsident Erdoğan autoritär und es gibt eklatante Verletzungen der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Aber es existiert eine freie Opposition und ich konnte mich in Gesprächen mit der Parteiführung der sozialdemokratischen CHP in Ankara, mit dem oppositionellen Bürgermeister der türkischen Hauptstadt Mansur Yavas und mit Oppositionsabgeord­neten davon überzeugen, wie gut die Chancen auf einen Machtwechsel sind, wenn spätestens im Sommer 2023 in der Türkei Wahlen stattfinden.

„Und obwohl meine Reise von der türkischen Regierung unterstützt wurde, waren mir solche Gespräche mit der Opposition ohne jegliche Einschränkung möglich, ebenso wie Gespräche mit Frauen-Organisationen zur Lage von türkischen Frauen und Mädchen oder zu Flüchtlingsthemen,“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Nach Einschätzungen des Wahlkreisabgeordneten für das Naheland werden die in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger, eine wichtige Rolle bei der Zusammenarbeit der beiden Länder spielen: „Diese mehr als drei Millionen Menschen, von denen Tausende an der Nahe, vor allen in und um Bad Kreuznach leben, haben dieses Land mit aufgebaut, sind als Arbeitnehmer und Unternehmer hier tätig, investieren viel und schaffen neue Arbeitsplätze.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete spricht sich nachdrücklich dafür aus, dieser Leistung mehr Aufmerksamkeit und Respekt zu zollen: „Ich bin überzeugt davon, dass die Türkei und Deutschland noch viel mehr voneinander profitieren können. Die Fachkräfte-Probleme, die auch unsere regionale Wirtschaft hart treffen, werden wir nicht ohne den Zuzug ausländischer Kräfte lösen können. Dabei sollte die Türkei aus meiner Sicht eine zentrale Rolle spielen.“

Weingarten kündigt an, als Ergebnis seiner Gespräche mehrere Themen voran zu treiben, unter anderem den Kontakt mit türkischen Unternehmen und Verbänden aus der Region, Schulpartnerschaften zwischen deutschen und türkischen Schulen und die Unterstützung wechselseitiger Investitionen und Handelsgeschäfte zwischen beiden Ländern.

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Regeln für den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit nochmal zu verlängern, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses des Deutschen Bundestags ist, zeigt sich erfreut, dass Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigt hat, den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit noch einmal bis 30.6.2022 verlängern zu wollen und die Bezugsdauer auf 28 Monate zu verlängern. Beim vereinfachten Kurzarbeitergeld reicht es aus, wenn mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens von Arbeitsausfall betroffen sind.

„Das ist eine große Hilfe, insbesondere für die von der Pandemie besonders hart getroffenen Branchen in der Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie in der Gastronomie“, freut sich der Abgeordnete für das Naheland.

In seiner neuen Funktion sei er von Verbänden der Veranstaltungswirtschaft kontaktiert wurden, die diese Entscheidung auch ausdrücklich begrüßten. „Man darf dabei indes auch nicht verschweigen, dass Interessenvertreter sich immer noch etwas mehr von der Politik wünschen“, so der Abgeordnete weiter, „Aufgabe von Politik ist es jedoch, gesamtgesellschaftlich einen Interessenausgleich herzustellen.

So sei beispielsweise die geforderte volle Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen  nicht realistisch, so Weingarten weiter.

Aber auch Weingarten sieht perspektivisch noch Entwicklungsbedarf beim Kurzarbeitergeld, gerade mit Blick auf die genannten Branchen: „Dort, wo Menschen in unsteten oder prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, greift das Kurzarbeitergeld noch nicht so effektiv, wie es sollte. Hier müssen wir in der laufenden Legislaturperiode noch nachsteuern“, erläutert der Abgeordnete.