Jährliches Archiv: 2022

Zu weiteren Hilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine aus Beständen des Deutschen Heeres erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sieht die Lieferung von weiteren Waffensystemen aus Heeresbeständen an die ukrainischen Streitkräfte kritisch: „Das größte Kapital der Bundeswehr sind nicht die Waffen, sondern die Soldatinnen und Soldaten. Waffen können wieder von der Industrie gekauft werden, eine entstandene Ausbildungslücke hingegen wird nur langsam geschlossen. Die Ausbildung von Panzerkommandanten dauert Monate bis Jahre, das lässt sich schwer aufholen“, konstatiert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland nach einem Besuch bei der Panzertruppenschule der Bundewehr in Munster.

Der Verteidigungsexperte Weingarten erläutert weiter: „Aktuell sind alle funktionstüchtigen Fahrzeuge der Bundewehr für die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten eingeplant. Denn schon jetzt hat die Bundeswehr zu wenige Panzer und Fahrzeuge, um den Ausbildungstand der Truppe auf akzeptablen Niveau zu halten und damit die Befähigung zum Kampf zu sichern. Daher spielen die Ausbildung und der Fähigkeitserhalt im Militär eine herausgehobene Rolle. Es ist die Verantwortung des Parlaments gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die Ausbildungskapazitäten nicht weiter einzuschränken. Wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit, dass wir die Interessen unserer Parlamentsarmee vertreten, nicht verlieren.“

„Ich konnte mich bei der Panzertruppenschule in Munster selber von der hohen Ausbildungsqualität der Truppe überzeugen. Dafür reicht das Üben am Simulator aber nicht aus. Richtig panzerfahren lernen geht nur auf dem Truppenübungsplatz – im echten Panzer.“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu weiteren Hilfen der Bundesrepublik Deutschland an palästinensische Regie­rungsstellen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, stellver­tretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert eine kritische Überprüfung der finanziellen Hilfen der Bundesrepublik für palästinensische Regierungsstellen. „Die Bundesrepublik hat an die Palästinenser für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Angesichts der weiter unklaren Haltung der Palästinensischen Behörden in der Westbank und im Gaza-Streifen ist es notwendig, diese Hilfen im Umfang und in der Zielsetzung auf den Prüfstand zu stellen“, fordert der Abgeordnete, der stell­vertretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe des Bundes­tages ist.

Die „unsäglichen Äußerungen* des palästinensischen Präsidenten Abbas bei seinem Deutschland-Besuch mit einer Relativierung des Holocaust hätten gezeigt, dass in der Fatah-Bewegung, die die Palästinensische Autonomiebehörde führt, weiterhin hohe Gewaltbereitschaft und Aggression gegenüber Israel herrsche, konstatiert Weingarten. „Und bei der Hamas im Gaza-Streifen ist es noch schlimmer.“ Weingarten bekennt sich grundsätzlich zur humanitären Hilfe für die Palästinenser: „Angesichts des wirtschaftl­ichen Niedergangs und des sozialen Elends in der Westbank und im Gaza-Streifen können wir uns nicht aus der direkten Unterstützung von Menschen in Not zurückziehen.“ Aber alle deutschen Gelder zur Infrastrukturverbesserung, zur Durchführung gemein­samer Projekte und zu Entwicklungsmaßnahmen müssten genau daraufhin überprüft werden, welchen Zwecken sie dienten: „Wenn damit auch nur indirekt Terrormaßnahmen gegenüber Israel unterstützt werden, müssen diese Projekte eingestellt werden“, fordert der SPD-Abgeordnete.

Weingarten spricht sich dafür aus, alle Formen der Unterstützung an palästinensische Stellen grundsätzlich von einer Abkehr der Behörden in der Westbank und im Gaza-Streifen vom Terror als Mittel der Politik abhängig zu machen: „Fünfzig Jahre nach dem Terroranschlag von München und einer kontinuierlichen Bedrohung Israels muss jetzt endlich Schluss sein mit Gewaltakten, Raketenangriffen und politisch gedeckten Selbst­mordanschlägen.“ Die Palästinensischen Autonomiebehörden müssten konsequent dem Terror absagen und das Existenzrechts Israels anerkennen. „Sonst gibt es keine Basis mehr für deutsche finanzielle Hilfen an palästinensische Stellen. Wir dürfen ein Regime, das Terror unterstützt, nicht weiter finanzieren“, fordert der SPD-Bundestagsabgeord­nete.

steigen­der Energiekosten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt Überlegungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Kündigungen angesichts massiv steigender Energiekosten. „Die Energiepreissteigerungen können in den nächsten Monaten dazu führen, dass etliche Betroffene die eingehenden Betriebskostennachzahlungen nicht mehr zahlen können und auch nicht in der Lage sind, stark steigende Nebenkosten­vorauszahlungen für Öl oder Gas aufzubringen,“ erklärt Weingarten. „Wir müssen verhindern, dass es dazu kommt, dass den Betroffenen die Mietverhältnisse gekündigt werden und sie am Ende ohne Wohnung dastehen.“

Weingarten spricht sich dafür aus, die mietrechtlichen Bestimmungen so zu ändern, dass ordentliche oder außerordentliche Kündigungen von Wohnungen wegen fehlender Nebenkostennachzahlungen für den Zeitraum der Energiekrise wegfallen. Auch Kündi­gungen von Mietern, die nicht in der Lage sind, drastisch erhöhte Betriebskostenvoraus­zahlungen zu leisten, sollten nicht möglich sein. „Wir müssen die durch den Ukraine-Krieg hervorgerufenen Kostenexplosionen gemeinsam überwinden und den Schaden für die Betroffenen möglichst klein halten,“ fordert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Dazu müssten auch besonders finanziell belastete Haushalte gezielt unterstützt werden. Weingarten begrüßt deshalb Überlegungen in der Berliner Regierungskoalition, schon im Jahr 2023 eine deutliche Erhöhung des Wohngelds vorzunehmen.

Der Abgeordnete spricht sich zugleich dafür aus, das Problem nicht zu Lasten der betroffenen Vermietern zu lösen: „Anders als in den Großstädten sind Vermieter in unserer Region kaum private, renditeorientierte Großunternehmen, sondern in den allermeisten Fällen genossenschaftliche beziehungsweise kommunale Träger. Oder eben private Vermieter“, betont der SPD-Vertreter. „Entweder in der Einliegerwohnung im eigenen Haus oder in Zwei- bis Vier-Familienhäusern.“ Solche privaten Vermieter könnten nicht einfach auf Nach- Vorauszahlungen von Nebenkosten für Öl oder Gas verzichten. Weingarten spricht sich hier für klare Regelungen aus: „Wenn die Politik Mieterinnen und Mieter von solchen Kosten entlasten will – was ich unterstütze – muss sie auch die finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kosten tragen.“ Alles andere sei wirt­schaftlich unfair und rechtlich fragwürdig, betont der Bundestagsabgeordnete.

Nach ihrem Gespräch zur Lage der Land- und Weinwirtschaft im Kreis Bad Kreuz­nach erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, der Vor­sitzen­de des Kreisverbandes des Bauern- und Winzerverbandes an Nahe und Glan, Johannes Thilmann, und Kreisgeschäftsführer Harald Sperling:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich nach einem Gespräch mit dem Bauern- und Winzerverband in Bad Kreuznach zur Umsetzung der Agrarwende auch in unserer Region bekannt: „Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen, die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft verbessern und die Umwelt­belastungen durch die Landwirtschaft deutlich verringern. Vor allem aber muss das Wohl der Tiere verbessert werden: Schweine, Geflügel und Rinder brauchen mehr Luft, mehr Licht und mehr Platz und Auslauf“, fordert der SPD-Abgeordnete. Er unterstützt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dabei, diese Ziele umzusetzen.

Weingarten kritisiert, dass dazu in der Vergangenheit zu wenig geschehen ist: „Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre bestand im Wesentlichen aus Ankündigungen, passiert ist nichts konkretes.“ Jetzt sei der Druck, auch aus Umwelt- und Klimasicht, noch größer: „Es führt kein Weg daran vorbei, die Belastungen von Böden und Grundwasser und auch die klimaschädlichen Emissionen aus der Landwirtschaft entschlossen zurückzuführen.“ Weingarten merkt an, dass die Voraussetzungen für eine nachhaltigere Landwirtschaft in unserer Region dabei grundsätzlich besser sind, als in anderen Teilen unseres Landes: „Die Vielfalt der angebauten landwirtschaftlichen Kulturen ist groß, die Agrarstruktur ist kleinteilig und der Landschaft angepasst, die Betriebe sind familien­geführt und die Tierhaltung ist, wie es sein soll, an die vorhandene Fläche gebunden.“

Der Bundestagsabgeordnete und die Vertreter des Bauern- und Winzerverbandes sind sich einig, dass die Reform der Landwirtschaft hin zu mehr Umweltschutz und Tierwohl gerade auch angesichts der rapide steigenden Energiekosten nur gemeinsam mit den betroffenen Betrieben erfolgen könne: „Die hohen Kosten der Agrarwende, beispielsweise für den Umbau von Stallungen für eine bessere Haltung, können jedoch von den mittelständischen Betrieben an Nahe und Glan nicht alleine getragen werden.“ Ob die Verbraucher und die Politik ihrerseits willens beziehungsweise überhaupt in der Lage sind, die anfallenden Kosten zu übernehmen, wird von den Vertretern des Bauern­verbands skeptisch gesehen.

Die Landwirtschaftsvertreter fordern von der Politik auch eine stärkere Einbindung des Kartellamtes in die Überwachung der Preisbildung für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel im Handel: „In vielen Branchen werden Absprachen zu Recht untersagt, aber im Verhältnis des Lebensmittelhandels zu unseren Betrieben wird zu wenig überwacht,“ betonte Bauernverbands-Geschäftsführer Harald Sperling.

Thilmann und Sperling haben dem SPD-Abgeordneten Weingarten auch die aktuelle Lage der landwirtschaftlichen Betriebe im Kreis Bad Kreuznach dargelegt: „Bei Milchviehhaltern und im Getreideanbau sind die Preise für diejenigen Betriebe, die sorgfältig kalkulieren, im Moment gut, wenngleich auch hier die Aussichten ungewiss sind. Bei der Schweineproduktion sind die aber keinesfalls auskömmlich. Deswegen gibt es in unserer Region und in ganz Rheinland-Pfalz auch kaum noch Schweinehaltung“, betont Thilmann. Der Kreisvorsitzende beklagt auch die weiter zunehmende Bürokratie, die den bäuerlichen Betrieben das Leben schwer mache, ohne dass aus den vielen Vorschriften und Formularen eine Verbesserung erkennbar werde: „Das überfordert die Landwirte und ihre Familien zunehmend,“ macht er deutlich.

Der SPD-Wahlkreisabgeordnete und die beiden Vertreter der Land- und Weinwirtschaft waren sich einig darin, dass die Kontakte zwischen Politik und Landwirtschaft kontinu­ierlich abnehmen. „Unsere Anliegen finden politisch immer weniger Gehör“, betont Thilmann. Weingarten bedauert dies ausdrücklich, weil er die Bedeutung der Landwirtschaft über die Lebensmittelproduktion hinaus kennt: „Die Weinwirtschaft ist untrennbar mit dem Tourismus verbunden und zur Landwirtschaft gehört auch eine Vielzahl von Dienstleistungen und der erfolgreiche Landmaschinenbau. Das alles sind wichtige Arbeitsplätze,“ betont der Abgeordnete.

Der Wahlkreisabgeordnete, der Thilmanns Hof in Spabrücken auch schon persönlich besucht hat, und der Bauernverband verabredeten einen kontinuierlichen Austausch zu Fragen der Land- und Weinwirtschaft: „Wir wollen den Winzer- und Landwirt­schaftsbetrieben helfen, die Anforderungen aus dem Natur-, Klima- und Tierschutz zu bewältigen und gleichzeitig den Verbraucherinnen und Verbrauchern beste Qualität zu vernünftigen Preisen zu liefern“, verspricht Weingarten dem Berufsstand. „Und dazu werden wir noch viel miteinander reden.“

Zu seinem Gespräch bei der Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld zu Unterstützungsmaßnahmen für Krankenhäuser und Kliniken erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten hat sich mit der Leitung der Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld und der Geschäftsführung der SHG-Kliniken über weitere Unterstützungsmaßnahmen für Krankenhäuser und Kliniken ausgetauscht.

SHG-Geschäftsführer Bernd Mege hat dem Wahlkreisabgeordneten Weingarten erläutert, dass aus Sicht der Kliniken der Ganzjahreserlösausgleich für die Jahre 2021 und 2022 und die zweiprozentige Selbstbeteiligung nicht angemessen seien. Zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit bei Verbindlichkeiten und Löhnen sei eine weitere Stützung der Liquidität unabdingbar, führt Verwaltungsdirektor Hendrik Weinz ergänzend aus.

Weingarten hat zugesagt, dass er dieses Anliegen in Gesprächen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorbringen werde: „Wenn wir eine gute Gesundheitsinfrastruktur auch in ländlichen Regionen wollen, müssen wir unsere Krankenhäuser und Kliniken auch angemessen finanziell ausstatten, insbesondere dann, wenn es darum geht, corona-bedingte Einnahmeausfälle zu kompensieren“, so Weingarten.

Inhalt des Gesprächs mit dem Vorstand der Elisabeth-Stiftung, Hans-Dieter Herter und Krankenhausdirektorin Michaela Lindemann, waren aber auch weitere Themen, die der Unterstützung von Krankenhäusern und Kliniken dienen.

So müsse beispielsweise der Ärztliche Dienst, insbesondere abseits der Ballungsräume gestärkt werden. Dies gelingt nur, wenn die Einstiegshürden beim Medizinstudium gesenkt werden: „Eine sinnvolle Forderung, die ich bereits seit längerem unterstütze“, so Weingarten. Gleiches gilt für die Unterstützung von Kliniken bei der Stärkung der ambulanten Versorgung.

Einig waren sich Weingarten und die Verantwortlichen der Krankenhäuser, dass Bund und Länder sich zeitnah auf bundesweit einheitliche Regelungen hinsichtlich der Pandemie-Lage für den kommenden Herbst und Winter verständigen müssen.

Zum 11. Denkmalschutz-Sonderprogramm der Bundesregierung, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das neue Denkmalschutz-Sonderprogramm ist gestartet. Das Förderprogramm, für das der Bund im Haushalt 2022 zusätzliche 66 Millionen Euro bereitstellt, trägt zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und soll gezielt kleinere Projekte fördern. Die Mittel werden im Rahmen einer Kofinanzierung mit Ländern, Kommunen, Eigentümerinnen und Eigentümern sowie anderen Projektträgern bereitgestellt. Sie können über die Landesdenkmalschutzbehörden beantragt werden.

„Denkmalpflege sichert Kulturstandorte und damit auch die Attraktivität unserer Ausflugs- und Tourismusregion an der Nahe und im Hunsrück“, erklärt Weingarten. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund für den Erhalt und die Restaurierung unserer Kulturdenkmäler Geld in die Hand nimmt. „Auch in meinem Wahlkreis konnten in den letzten Jahren viele Denkmäler vom Sonderprogramm profitieren. Deshalb motiviere ich alle interessierten Kommunen, Kirchen, Stiftungen, Vereine und Initiativen in der Region zur Antragsstellung“, so Weingarten. „Mein Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein informiert auf Anfrage über alle Einzelheiten und das Antragsverfahren.“

Zwischen 2007 und 2021 hat der Bund im Rahmen von inzwischen neun Denkmalschutz-Sonderprogrammen insgesamt rund 330 Millionen Euro investiert. „Dies ist eine gute finanzielle Unterstützung für dringende Sanierungsarbeiten an fast 2.100 kulturell bedeutsamen Denkmälern und historischen Orgeln in ganz Deutschland“, betont Weingarten abschließend.