Für das Ehrenamt im Naheland abstimmen!

Zur Abstimmung über den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Zum Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2022 ruft der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland Dr. Joe Weingarten zur Abstimmung für die Projekte in der Region auf: „Als Abgeordneter für die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld freue ich mich über die Nominierung von Julia Kannengießer durch die Sportjugend Rheinland und die Nominierung des Kinder- und Jugendchors Merxheim. Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche wichtige Rolle Sport- und Musikangebote für junge Menschen haben.

Weingarten beton die Rolle des Ehrenamts für die Region: „ Die Herausforderungen unserer Zeit zeigen, welch Bedeutung das Ehrenamt für unsere Gesellschaft besitzt. Deshalb begrüße ich den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2022, denn im Ehrenamt kommt es besonders auf die öffentliche Anerkennung an. Deshalb würde ich mich freuen, wenn alle Bürgerinnen und Bürger für die Projekte im Naheland abstimmen.

Der Preisträger des mit 10.000 € dotierten Preises wird über eine öffentliche Online-Publikumsabstimmung bestimmt. Die Voten können zwischen dem 08. September und 19. Oktober unter www.deutscher-engagementpreis.de abgegeben werden.

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Weingarten setzt sich für Fortsetzung des Förderprogramms für Sprach-Kitas ein


Zum Bundesförderprogramm der Sprach-Kitas erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten wird sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Fortsetzung des Bundesförderprogramms für die Sprach-Kitas einsetzen. Hintergrund ist, dass in der bisherigen Etatplanung keine weiteren Mittel für das Programm vorgesehen sind, weil es planmäßig zum 31. Dezember 2022 auslaufen würde

Weingarten betont: „Die sprachliche Entwicklung von Kindern ist von großer Bedeutung für das spätere Lesen- und Schreiben lernen und damit Voraussetzung für Lernerfolg in Schule und Ausbildung. Wir sollten dieses Programm der frühkindlichen Bildung, das auch in unserer Region erfolgreich läuft, nicht aufgeben.“

Das seit Programm 2016 laufende Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ richtet sich vorrangig an Kitas, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf haben und ist bundesweit mit jährlich bis zu 400 Millionen Euro ausgestattet, um die zusätzlichen Fachkraftstellen zu finanzieren. Darüber hinaus engagiert der Bund sich auch in den kommenden Jahren dafür, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern und wird dazu in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt rund vier Milliarden im Rahmen des geplanten KiTa-Qualitätsgesetzes bereitstellen. Die Länder können diese Mittel nach eigenem Ermessen für die Fachkräftegewinnung, sprachliche Bildung oder andere Bereiche mit besonderem Handlungsbedarf einsetzen.

Weingarten verweist auch auf die grundsätzliche Verantwortung der Länder für die frühkindliche Bildung: „Es können angesichts der gewaltigen Herausforderungen vor denen der Bund steht, nicht alle finanziellen Belastungen vom Bundeshaushalt getragen werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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Ausgewogenes und schlagkräftiges Entlastungspaket 

Zur Einigung der Koalitionsparteien auf ein drittes Entlastungspaket zur Bewältigung der Folgen der Energiekrise aufgrund des Ukraine-Krieges erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das dritte Entlastungspaket zur Bewältigung der Energiekrise, auf das sich die Koalitionsparteien geeinigt haben. „Das ist ein ausgewogenes und schlagkräftiges Entlastungspaket“ erklärt der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region. „Mit einem Umfang von mehr als65 Milliarden Euro geht es zwar an die Grenze des finanziell noch Verantwortbaren, aber es belegt, wie ernst die Bundesregierung und die Koalitionsparteien die Lage einschätzen und wie nachhaltig sie die Menschen in der Krise unterstützen.“

Weingarten begrüßt insbesondere, dass in dem Paket auch Zahlungen an Studierendeund Auszubildende sowie für Rentnerinnen und Rentner aufgenommen wurden und eine große Wohngeldreform zugesagt wird. „Damit wird eine soziale Schieflage beseitigt, die ich bei den ersten Maßnahmenpaketen bedauert und auch kritisiert habe.“

„Zugleich werden rund 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei der Einkommensteuer entlastet, eine wichtige Hilfe für die Mitte unserer Gesellschaft,“ betont der SPD-Parlamentarier

„Zur Finanzierung ist mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Energiemarkt eine Kernforderung der SPD umgesetzt“, ist Weingarten wichtig. „Dass zugleich eine Strom­preisbremse für den Basisverbrauch eingeführt und die Umsatzsteuer auf Gas gesenkt wird, hilft Millionen von Haushalten.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont auch den konstruktiven Weg, auf dem das Paket jetzt geschnürt wurde: “Jenseits mancher Einzelmeinungen habe ich den Umgang und die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von Grünen und FDP in den letzten Wochen als sehr sachlich und zielführend empfunden. Es ist uns gelungen, in einer äußert schwierigen Gesamtlage einen Konsens zu finden.“ Weingarten zeigt sich über­zeugt: „Mit diesem Entlastungspaket kommt Deutschland sicher über den Winter.“

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Keine weiteren Lieferungen von Panzern und Artillerie aus Heeresbeständen an die Ukraine

Zu Forderungen nach weiteren Hilfen an die Ukraine aus aktuellen Beständen des Deutschen Heeres erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten; Berichterstatter für das Heer der SPD-Bundestagsfraktion, sieht die Lieferung von weiteren Waffensystemen aus Bundeswehrbeständen an die ukrainischen Streitkräfte kritisch: „Eine Ausdünnung des Materials würde bei der angespannten Ausstattung der Truppe zu gravierenden Problemen im Einsatz, vor allem aber in der Ausbildung führen. Das gilt für die Artillerie genauso wie für die Panzer- und Panzergrenadiertruppen.“

Der Verteidigungsexperte befürchtet für diesen Fall bleibende Rückschläge bei der Ausbildung im Heer. Das größte Kapital der Bundeswehr sind nach Weingartens Worten nicht die Waffen, sondern die Soldatinnen und Soldaten: Waffen könnten wieder von der Industrie gekauft und ersetzt werden, eine einmal entstandene Ausbildungslücke hingegen würde die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr dauerhaft schädigen. „Schon jetzt ist der Ausbildungsbetrieb nur durch die parallele Nutzung der Fahrzeuge in mehreren Lehrgruppen und den intensiven Einsatz von Simulatoren sicher zu stellen“, erklärte Weingarten nach einem Besuch der Panzertruppenschule der Bundeswehr in Munster. „Die Ausbildung von Panzerkommandanten dauert Monate, Lücken lassen sich da nur schwer aufholen“, konstatiert das Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Weingarten erläutert: „Aktuell sind alle funktionstüchtigen Fahrzeuge der Bundeswehr für den Einsatz oder die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten eingeplant. Schon jetzt hat die Bundeswehr zu wenige Panzer und Fahrzeuge, um den Ausbildungstand der Truppe auf dem eigentlich notwendigen Niveau zu halten und die Befähigung zum Kampf zu sichern. Daher spielen die Ausbildung und der Fähigkeitserhalt im Militär eine herausgehobene Rolle. Sie ist angesichts der russischen Bedrohung unmittelbar wichtig für unsere Sicherheit. Es ist die Verantwortung des Parlaments gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die Ausbildungskapazitäten nicht weiter einzuschränken. Wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit, dass wir die Interessen unserer Parlamentsarmee vertreten, nicht verlieren,“ schließt Weingarten seine Stellungnahme.

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