Zu notwendigen Veränderungen bei der Gasumlage nach der Verstaatlichung von Uniper erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert nach der Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper die von Bundeswirtschaftsminister aufgelegte Gasumlage zurückzunehmen. „Wir können nicht eine Gasumlage erheben, die private Verbraucher und Unternehmen enorm belastet, um ein nun bundeseigenes Unternehmen vor der Insolvenz zu retten“, stellt Weingarten klar. „Hier muss jetzt umgesteuert werden!“
Es sei zwar richtig, mit der Übernahme von Uniper eine klare Eigentümerstruktur zu schaffen, um die sichere Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern, dann müsse man aber auch bereit sein, vorher getroffene Entscheidungen neu zu überdenken, so Weingarten weiter. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass eine politisch so bedeutende Entscheidung verfassungskonform sein müsse.
Weingarten ergänzt: „Auch wirtschaftlich wäre ein Festhalten an der Gasumlage fragwürdig, wenn wir gleichzeitig einen Preisdeckel für den Grundverbrauch planen, aber vorher die Preise über die Umlage erhöhen.“ Stattdessen, so der Wahlkreisabgeordnete, müsse man darüber nachdenken, wie man die durch eine Nichterhebung der Gasumlage entstehende Finanzlücke aus dem Bundeshaushalt finanziere.
Ähnlich wie bei Uniper verhalte es sich, so Weingarten abschließend, auch bei den Gas-Töchtern anderer Energiekonzerne, die sehr gut verdienen, aber jetzt nach staatlicher Unterstützung rufen: „Hier ist zunächst die Eigenverantwortung der Energieunternehmen gefragt, bevor Verbraucher oder Steuerzahler einspringen.“