Monatliche Archive: September 2022

Zum von der Bundesregierung beschlossenen wirtschaftlichen Abwehrschirm erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner einen mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten wirtschaftlichen Abwehrschirm zur Bewältigung der Energiepreis-Krise aufzulegen. „Es ist richtig, dass der Bund in dieser Krisensituation alle Kräfte mobilisiert und sowohl Privathaushalte, als auch die Wirtschaft entschlossen unterstützt.“

Weingarten zeigt sich beeindruckt von der Größe des Pakets: „Dieses 200 Milliarden-Programm ist eines der größten Hilfspakete, das die Bundesregierung je aufgelegt hat.“

Angesichts der vielfältigen Nöte bei Bürgerinnen und Bürgern und Betrieben sei das auch notwendig, so Weingarten weiter. „Mich haben in den letzten Wochen viele Beispiele von Gas- und Strompreisanstiegen erreicht, die für die Menschen, für kleine Handwerks- und Produktionsbetriebe kaum noch zu bewältigen waren. Denen kann jetzt mit einer Gaspreisbremse und einer Strompreisbremse kraftvoll geholfen werden“, betont der Wahlkreisabgeordnete.

Weingarten kündigt an, sich bei der Umsetzung des Hilfsprogramms gezielt dafür einzusetzen, dass insbesondere auch mittelständische Betriebe und das Handwerk angemessen berücksichtigt werden.

Weingarten begrüßt außerdem, dass die Bundesregierung zeitgleich den Wegfall der Gasumlage beschlossen hat. Dafür hatte sich der Abgeordnete nach der Verstaatlichung von Uniper intensiv eingesetzt.

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro aufzustocken, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten freut sich, dass auf Initiative der SPD-Fraktion die Ampelkoalition im Deutschen Bundestag beschlossen hat, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro für 2023 zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung.

„Das sind gute Nachrichten. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch bei uns in der Region auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Zuletzt war Weingarten vom Internationalen Bund (IB) in Bad Kreuznach auf das Problem angesprochen worden.

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht.

„Die Beraterinnen und Berater der MBE sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurs- und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben.

Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Auch ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen.

Zum schlechten Funknetz auf dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Pferdsfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten, hat sich in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom Höttges gewandt, um auf das Problem des schlechten Funknetzes auf dem Testgelände der Triwo Automotive GmbH in Pferdsfeld hinzuweisen.

Hintergrund ist die Klage von Triwo, dass die Arbeitsfähigkeit des innovativen Unternehmens durch die schlechte Funkqualität beeinträchtigt sei.„Die Triwo GmbH betreibt auf dem alten NATO-Flugplatz in Pferdsfeld ein Testgelände für autonome Fahrsysteme, das beispielsweise die Übertragung von GPS-Daten in Echtzeit bedingt“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Dafür sei ein leistungsfähiges Funknetz unabdingbar. Zudem sei das Testgelände vor dem Hintergrund der Transformation in der Automobilbranche für die ganze Region von großer Bedeutung, ergänzt Weingarten.

Da alle bisherigen Versuche, die Telekom zum Ausbau des Funknetzes zu bewegen, gescheitert sind, hat Weingarten sich nun an den Vorstand der Telekom gewandt und darum gebeten, eine tragfähige Lösung anzubieten.

Zur angekündigten Einstellung des mobilen Reha-Dienstes durch die Kreuznacher Diakonie erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon sowie der SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Simon und Markus Stein sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sprechen sich dafür aus, für die betroffenen Patientinnen und Patienten eine Lösung zu finden, um ihnen die dringend notwendigen medizinischen Leistungen zu ermöglichen. „Uns sind in den letzten Wochen vielfach von den betroffenen Familien Beispiele geschildert worden, wie unverzichtbar diese Leistungen für die Pflege oder die Genesung der Menschen sind. Diese Menschen verdienen eine Antwort auf die Frage, wie sie künftig möglichst niedrigschwellig entsprechende medizinische Angebote wahrnehmen können“, betonen die SPD-Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Abgeordneten hatten in einem Gespräch mit dem Vorstand der Diakonie ausgiebig die wirtschaftlichen Hintergründe der angekündigten Schließung beleuchtet. „Das Defizit des mobilen Reha-Dienstes, das in den letzten Jahren aufgelaufen ist, kann man nicht leugnen“, betont Bundestagsabgeordneter Joe Weingarten. Die Diakonie kann nicht dauerhaft die Leistungen für die dort betreuten Patientinnen und Patienten aus anderen Bereichen quersubventionieren“, zeigt Weingarten Verständnis für den wirtschaftlichen Druck, unter dem die Diakonie steht.

Die SPD-Abgeordneten haben mit dem Diakonie-Vorstand Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Ein Gedanke war, über die Einbindung des vorhandenen ambulanten Fachdienstzentrums in Bad Kreuznach nachzudenken, z.B. in Kombination mit dem aktuell sich verändernden Öffentlichen Personennahverkehr. Hierzu habe die Diakonie eine detaillierte Prüfung zugesagt, um festzustellen, um wie viele Betroffene es sich dabei genau handelt, nach Kenntnis der Abgeordneten seien es rund 80 Patientinnen und Patienten.

„Wir suchen gemeinsam nach Lösungen im Sinne der Betroffenen“, resümiert Weingarten. Die Abgeordneten appellieren in diesem Zusammenhang an alle politisch Verantwortlichen, die Not der Betroffenen nicht parteipolitisch zu nutzen: „Dafür eignet sich das Thema überhaupt nicht!“

Zu notwendigen Veränderungen bei der Gasumlage nach der Verstaatlichung von Uniper erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert nach der Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper die von Bundeswirtschaftsminister aufgelegte Gasumlage zurückzunehmen. „Wir können nicht eine Gasumlage erheben, die private Verbraucher und Unternehmen enorm belastet, um ein nun bundeseigenes Unternehmen vor der Insolvenz zu retten“, stellt Weingarten klar. „Hier muss jetzt umgesteuert werden!“

Es sei zwar richtig, mit der Übernahme von Uniper eine klare Eigentümerstruktur zu schaffen, um die sichere Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern, dann müsse man aber auch bereit sein, vorher getroffene Entscheidungen neu zu überdenken, so Weingarten weiter. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass eine politisch so bedeutende Entscheidung verfassungskonform sein müsse.

Weingarten ergänzt: „Auch wirtschaftlich wäre ein Festhalten an der Gasumlage fragwürdig, wenn wir gleichzeitig einen Preisdeckel für den Grundverbrauch planen, aber vorher die Preise über die Umlage erhöhen.“ Stattdessen, so der Wahlkreisabgeordnete, müsse man darüber nachdenken, wie man die durch eine Nichterhebung der Gasumlage entstehende Finanzlücke aus dem Bundeshaushalt finanziere.

Ähnlich wie bei Uniper verhalte es sich, so Weingarten abschließend, auch bei den Gas-Töchtern anderer Energiekonzerne, die sehr gut verdienen, aber jetzt nach staatlicher Unterstützung rufen: „Hier ist zunächst die Eigenverantwortung der Energieunternehmen gefragt, bevor Verbraucher oder Steuerzahler einspringen.“

Zu den steigenden Energiekosten in Kliniken und Krankenhäuser und seinen Einsatz für Entlastungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert wegen der stark steigenden Energiekosten und der allgemeinen Inflation ein Maßnahmenpaket für Kliniken und Krankenhäuser: „Die Krankenhäuser befinden sich bereits in einer schwierigen Situation, da sie durch die Pandemiebewältigung stark belastet wurden. Die steigenden Energiekosten würden die Krankenhäuser nochmal hart treffen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Weingarten sein Engagement.

Daher so Weingarten, hat er sich bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach dafür eingesetzt, schnellstmöglich ein Hilfspaket für Kliniken und Krankenhäuser zu schnüren, sodass diese nicht in Liquiditätsprobleme geraten. Kein Krankenhaus, so der Wahlkreisabgeordnete weiter, dürfe durch stark gestiegene Betriebskosten und die Preisanstiege bei Medizinprodukten unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten kommen. „Das gilt insbesondere für die Kliniken bei uns im ländlichen Raum, die durch eine geringere Anzahl von Patientinnen und Patienten ohnehin vor einem höheren Kostendruck stehen“, so Weingarten.

Weingarten ergänzt: „Die medizinischen Versorgungsstrukturen für die Bevölkerung im ländlichen Raum sind schon jetzt am Limit, weshalb eine schnelle Lösung notwendig ist, um wirtschaftliche Probleme abzuwenden“. Der Abgeordnete für das Naheland zeigt sich abschließend zuversichtlich, dass die Bundesregierung in Kürze ein entsprechendes Hilfspaket auf den Weg bringen werde.

Zu seiner Teilnahme an einer NATO-Tagung in Japan erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hält sich zu verteidigungspolitischen Gesprächen in Japan auf. Weingarten nimmt als einziger deutscher Vertreter an einer Tagung des Wissenschafts- und Technologie-Komitees der NATO in Tokio und Yokohama teil. Auf dem Programm der Reise stehen neben Gesprächen mit dem Verteidigungsausschuss des japanischen Parlaments und Verteidigungsminister Yasukazu Hamada auch Termine mit militärischen Forschungseinrichtungen Japans und der in Japan stationierten US-Luftwaffe.

„Die Beziehungen zwischen Japan und der NATO werden immer enger. Der japanische Ministerpräsident hat vor einigen Wochen in Madrid als erster Regierungschef seines Landes offiziell an einem NATO-Gipfel teilgenommen. Jetzt ist es wichtig, auch auf parlamentarischer Ebene die Beziehungen zu vertiefen“, betont Weingarten. Der Abgeordnete erhofft sich auch wichtige Hinweise für die bessere und schnellere Ausstattung der Bundeswehr aus dem Besuch: „Japan als führendes westliches Technologieland hat große Erfahrung in der Einführung neuer Technologien in seine Streitkräfte. Ich hoffe, dass wir daraus lernen können, wie wir unsere technischen Innovationen und das Beschaffungswesen verbessern und beschleunigen können.“

Zur Abstimmung über den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Zum Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2022 ruft der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland Dr. Joe Weingarten zur Abstimmung für die Projekte in der Region auf: „Als Abgeordneter für die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld freue ich mich über die Nominierung von Julia Kannengießer durch die Sportjugend Rheinland und die Nominierung des Kinder- und Jugendchors Merxheim. Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche wichtige Rolle Sport- und Musikangebote für junge Menschen haben.

Weingarten beton die Rolle des Ehrenamts für die Region: „ Die Herausforderungen unserer Zeit zeigen, welch Bedeutung das Ehrenamt für unsere Gesellschaft besitzt. Deshalb begrüße ich den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2022, denn im Ehrenamt kommt es besonders auf die öffentliche Anerkennung an. Deshalb würde ich mich freuen, wenn alle Bürgerinnen und Bürger für die Projekte im Naheland abstimmen.

Der Preisträger des mit 10.000 € dotierten Preises wird über eine öffentliche Online-Publikumsabstimmung bestimmt. Die Voten können zwischen dem 08. September und 19. Oktober unter www.deutscher-engagementpreis.de abgegeben werden.

Zum Bundesförderprogramm der Sprach-Kitas erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten wird sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Fortsetzung des Bundesförderprogramms für die Sprach-Kitas einsetzen. Hintergrund ist, dass in der bisherigen Etatplanung keine weiteren Mittel für das Programm vorgesehen sind, weil es planmäßig zum 31. Dezember 2022 auslaufen würde

Weingarten betont: „Die sprachliche Entwicklung von Kindern ist von großer Bedeutung für das spätere Lesen- und Schreiben lernen und damit Voraussetzung für Lernerfolg in Schule und Ausbildung. Wir sollten dieses Programm der frühkindlichen Bildung, das auch in unserer Region erfolgreich läuft, nicht aufgeben.“

Das seit Programm 2016 laufende Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ richtet sich vorrangig an Kitas, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf haben und ist bundesweit mit jährlich bis zu 400 Millionen Euro ausgestattet, um die zusätzlichen Fachkraftstellen zu finanzieren. Darüber hinaus engagiert der Bund sich auch in den kommenden Jahren dafür, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern und wird dazu in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt rund vier Milliarden im Rahmen des geplanten KiTa-Qualitätsgesetzes bereitstellen. Die Länder können diese Mittel nach eigenem Ermessen für die Fachkräftegewinnung, sprachliche Bildung oder andere Bereiche mit besonderem Handlungsbedarf einsetzen.

Weingarten verweist auch auf die grundsätzliche Verantwortung der Länder für die frühkindliche Bildung: „Es können angesichts der gewaltigen Herausforderungen vor denen der Bund steht, nicht alle finanziellen Belastungen vom Bundeshaushalt getragen werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zur Einigung der Koalitionsparteien auf ein drittes Entlastungspaket zur Bewältigung der Folgen der Energiekrise aufgrund des Ukraine-Krieges erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das dritte Entlastungspaket zur Bewältigung der Energiekrise, auf das sich die Koalitionsparteien geeinigt haben. „Das ist ein ausgewogenes und schlagkräftiges Entlastungspaket“ erklärt der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region. „Mit einem Umfang von mehr als65 Milliarden Euro geht es zwar an die Grenze des finanziell noch Verantwortbaren, aber es belegt, wie ernst die Bundesregierung und die Koalitionsparteien die Lage einschätzen und wie nachhaltig sie die Menschen in der Krise unterstützen.“

Weingarten begrüßt insbesondere, dass in dem Paket auch Zahlungen an Studierendeund Auszubildende sowie für Rentnerinnen und Rentner aufgenommen wurden und eine große Wohngeldreform zugesagt wird. „Damit wird eine soziale Schieflage beseitigt, die ich bei den ersten Maßnahmenpaketen bedauert und auch kritisiert habe.“

„Zugleich werden rund 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei der Einkommensteuer entlastet, eine wichtige Hilfe für die Mitte unserer Gesellschaft,“ betont der SPD-Parlamentarier

„Zur Finanzierung ist mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Energiemarkt eine Kernforderung der SPD umgesetzt“, ist Weingarten wichtig. „Dass zugleich eine Strom­preisbremse für den Basisverbrauch eingeführt und die Umsatzsteuer auf Gas gesenkt wird, hilft Millionen von Haushalten.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont auch den konstruktiven Weg, auf dem das Paket jetzt geschnürt wurde: “Jenseits mancher Einzelmeinungen habe ich den Umgang und die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von Grünen und FDP in den letzten Wochen als sehr sachlich und zielführend empfunden. Es ist uns gelungen, in einer äußert schwierigen Gesamtlage einen Konsens zu finden.“ Weingarten zeigt sich über­zeugt: „Mit diesem Entlastungspaket kommt Deutschland sicher über den Winter.“