Monatliche Archive: Februar 2022

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Regeln für den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit nochmal zu verlängern, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses des Deutschen Bundestags ist, zeigt sich erfreut, dass Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigt hat, den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit noch einmal bis 30.6.2022 verlängern zu wollen und die Bezugsdauer auf 28 Monate zu verlängern. Beim vereinfachten Kurzarbeitergeld reicht es aus, wenn mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens von Arbeitsausfall betroffen sind.

„Das ist eine große Hilfe, insbesondere für die von der Pandemie besonders hart getroffenen Branchen in der Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie in der Gastronomie“, freut sich der Abgeordnete für das Naheland.

In seiner neuen Funktion sei er von Verbänden der Veranstaltungswirtschaft kontaktiert wurden, die diese Entscheidung auch ausdrücklich begrüßten. „Man darf dabei indes auch nicht verschweigen, dass Interessenvertreter sich immer noch etwas mehr von der Politik wünschen“, so der Abgeordnete weiter, „Aufgabe von Politik ist es jedoch, gesamtgesellschaftlich einen Interessenausgleich herzustellen.

So sei beispielsweise die geforderte volle Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen  nicht realistisch, so Weingarten weiter.

Aber auch Weingarten sieht perspektivisch noch Entwicklungsbedarf beim Kurzarbeitergeld, gerade mit Blick auf die genannten Branchen: „Dort, wo Menschen in unsteten oder prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, greift das Kurzarbeitergeld noch nicht so effektiv, wie es sollte. Hier müssen wir in der laufenden Legislaturperiode noch nachsteuern“, erläutert der Abgeordnete.

Zu den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV) über die Bereitschaftsdienstreform eine Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung in der Region zu riskieren, erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich besorgt über die Pläne zur Bereitschaftsdienstreform der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz. „Im letzten Newsletter der KV teilt diese mit, dass die erforderliche Gesamtzahl der Dienste im Ärztlichen Bereitschaftsdienst reduziert werden soll. Dieses kann so nicht hingenommen werden“ zeigt sich Weingarten empört.

Besonders in den Regionen Meisenheim und Birkenfeld wird jetzt die Schließung der dortigen Bereitschaftspraxen befürchtet. Bereits im Februar 2021 wurden die Öffnungszeiten massiv gekürzt. Die Wochenstundenzahlen wurden von 112 auf 37 reduziert. „Dieses hat eine Welle der Entrüstung, sowohl bei mir, als auch in der Bevölkerung der Region ausgelöst. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Birkenfeld, Bad Kreuznach, Kusel und Donnersbergkreis sind davon betroffen“, erklärt der Abgeordnete.

Weingarten appeliert in einem Schreiben an die KV, eine klare Zusicherung, die Bereitschaftspraxen in ihrer jetzigen Form zu erhalten. „Eine Reduzierung oder gar Schließung des Angebotes halte ich für den falschen Weg. Die Gesundheitsversorgung an Nahe und Glan darf nicht schlechter werden“, so Weingarten abschließend.

Zur geplanten Reform der Sozialabgaben beim Überschreiten der Verdienstgrenzen bei Minijobs erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt den ersten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Verringerung der Sozialabgaben beim Überschreiten der Verdienstgrenzen bei Minijobs.

„Es ist richtig, dass wir bei einem Mindestlohn von 12 Euro die Verdienstobergrenze von Minijobs auf 520 Euro erhöhen, aber unser Ziel muss gute Arbeit mit sozialer Absicherung bleiben.  Deshalb ist es wichtig, dass Bundesminister Heil beide Vorhaben miteinander verbindet. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen bei einer Überschreitung der neuen Grenze geringere Sozialabgaben anfallen – das ist ein weiter Schritt nach vorn“, unterstützt Weingarten den Plan des Bundesministers.

Der Bundestagsabgeordnete Weingarten weiter: „Ich habe bereits im Juni vergangenen Jahres diese Änderung gefordert. Denn es muss ein klarer Anreiz geschaffen werden, sich aus der geringfügigen Beschäftigung herauszubewegen. Der schlagartige Anstieg von Abgaben auf einen sowieso geringen Lohn, lässt momentan zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Minijobs verharren.“

Weingarten unterstreicht die Krisenanfälligkeit von Minijobs:  „Die Corona-Pandemie hat uns nachdrücklich gezeigt, wie krisenanfällig Minijobs sind: 870.000 Minijobber haben in ihren Job verloren und hatten keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld, weil sie nicht in die Sozialversicherung eingezahlt haben“, erläutert der Abgeordnete. Die Wahrscheinlichkeit, die Arbeit in der Krise zu verlieren sei bei Minijobbern zwölf Mal höher als bei regulär Beschäftigten. Betroffen seien davon vor allem Frauen, die 65 Prozent aller geringfügigen Tätigkeiten wahrnehmen.

Auch mehr als 13.600 Beschäftigten in der Nahe-Region, die ausschließlich von Mini­jobs leben, müsse eine gesicherte Perspektive gegeben werden: „Wir sollten diesen mehr als 8.000 Betroffenen im Kreis Bad Kreuznach und fast 5.000 Menschen im Kreis Birkenfeld den Weg in die Sozialversicherung öffnen“, erklärt der SPD-Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.