Jährliches Archiv: 2022

Zur heutigen Beratung der Gas- und Strompreisbremse im Deutschen Bundestag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sieht in dem 200 Milliarden-Abwehr­schirm der Bunderegierung eine schlagkräftige Entlastung für die Menschen bei Strom, Gas und Wärme. „Wir deckeln den Preis für Gas und Wärme von Januar 2023 bis April 2024 auf 12 Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme auf 9,5 Cent für 80 Prozent des Verbrauchs des letzten Jahres“, erläutert Weingarten.

Allerdings, so der Wahlkreisabgeordnete für die Naheregion, müsse es bei den Beratun­gen dazu im Bundestag noch einige Verbesserungen geben. Bislang soll Bürgerinnen und Bürgern, die mit Öl oder Pellets heizen, über einen Härtefallfonds geholfen werden, die Auszahlungen sollen über die Jobcenter erfolgen. Das hält Weingarten für nicht ausreichend: „Es ist richtig, den Bedürftigsten zu helfen, es gibt aber auch Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld nicht vom Jobcenter beziehen und dennoch mit den massiven Preissteigerungen überfordert sind. Hier müssen wir nachbessern“, macht der SPD-Abgeordnete deutlich. „Denn auch die Preise für Heizöl und Pellets sind im Vergleich zum Vorjahr teilweise erheblich gestiegen.“

Weingarten hält es auch für richtig, dass zur Finanzierung der Strompreishilfen überhöhte Gewinne von Stromproduzenten abgeschöpft werden sollen. Ziel ist, bei Konzernen, die hauptsächlich im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätig sind, Geld einzu­nehmen. „Wir dürfen aber nicht die Falschen treffen und beispielsweise landwirt­schaft­liche Biogasanlagen einschränken. Die Investitionen in solche Erneuerbare Energien müssen weiter gehen.“ Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich hier für Erleich­terungen einsetzen.

Schließlich, so Weingarten weiter, müsse man insbesondere bei den kleinen und mittel­ständischen Betrieben noch einmal genau schauen, ob man die Energiehilfen zielge­nauer regeln könne: „Mittelstand und Handwerk sind unsere wirtschaftliche Basis. Ihnen muss schnell und exakt geholfen werden.“ Auch dazu kündigt der SPD-Parlamentarier eine intensive Beratung im Bundestag an.

Zum neuen Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten macht Kommunen, Vereine und soziale Träger auf ein interessantes Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufmerksam.

„Das Bundesprogramm soll mit und für Kinder und Jugendliche einfache Zugänge zu Bewegung und kultureller Bindung schaffen und ihre Gesundheit ganzheitlich fördern“, fasst Weingarten das zentrale Ziel des Programms zusammen. Mit der Förderung werden junge Menschen von der Kita bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres eingeladen, beim Zukunftspaket mitzumachen. Das Programm richtet sich direkt an Kinder und Jugendlichen, die selbst Projektideen vorschlagen und diese mit Unterstützung professioneller Akteurinnen und Akteure umsetzen können. „Das können beispielsweise Festivals, Aufführungen oder Sporttourniere sein“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses ist.

Weingarten lädt Kommunen und Träger dazu ein, junge Menschen an der Teilnahme zu unterstützen: „Denn gerade für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft waren die Entbehrungen in der Corona-Zeit groß“, so Weingarten.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an dem Programm teilnehmen und durch das Programm gefördert werden“, schließt Weingarten seine Pressemitteilung.

Weitere Informationen, unter anderem zur Antragsstellung und Laufzeit, gibt es auf der Internetseite www.das-zukunftspaket.de

Zum Kompromiss zwischen Ampel-Regierung und Union beim Bürgergeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den zwischen der Ampel-Regierung und der Union geschlossenen Kompromiss zum Bürgergeld.

„Mit den jetzt beschlossenen Änderungen beim Bürgergeld verbessern wir die Balance, zwischen dem, was Bezieher von Transferleistungen von der Solidargemeinschaft erwarten können und dem, was die Solidargemeinschaft von Empfängern des Bürgergelds erwarten kann“, zeigt sich Weingarten zufrieden mit dem Kompromiss. Die nun geschlossene Einigung sieht vor, dass die Zeit von sechs Monaten, in der auf Sanktionen wegen mangelnder Mitwirkung verzichtet wird, entfällt. Darauf hatte Weingarten in Berlin bereits zuvor gedrängt: „Wer Sozialleistungen erhält und nicht auf Grund von Krankheit oder anderer schwerwiegender Gründe nicht arbeiten kann, muss daran mitwirken, in Arbeit zu kommen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu Recht“, so der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region.

Weitere Änderungen im Zuge des Kompromisses  betreffen ein geringeres Schonvermögen für Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen und bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Ein erheblicher Teil der Langzeitarbeitslosen hat keine vernünftige Berufsausbildung. Mit dem neuen Bürgergeld sorgen wir über gezielte Aus- und Weiterbildung dafür, dass diese Gruppe, denen die nötigen Qualifikationen für den Arbeitsmarkt fehlen, schneller vermittelt werden können und entlasten durch die höheren Regelsätze die Empfängerinnen und Empfänger zeitnah“, bilanziert Weingarten einen wesentlichen Erfolg dieser Reform.

Zum Beschluss der Bundesregierung, die Energiepreisbremsen auf die Monate Januar und Februar 2023 vorzuziehen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Entlastungen der Energiepreisbremsen für die Monate Januar und Februar zu vollziehen. „Es ist eine gute Entscheidung, dass der Bund die „Winterlücke“ bei den Entlastungen schließen will und auch für die Monate Januar und Februar 2023 Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und kleine Unternehmen schafft“, betont Weingarten. Damit, so der Wahlkreisabgeordnete weiter, würden die Entlastungen von Dezember, wo es eine vom Bund übernommene Abschlagszahlung gibt, bis März durchgängig erfolgen und gut über den Winter helfen.

Die milliardenschweren Entlastungen umfassen sowohl die Gaspreisbremse, als auch die Strompreisbremse. Bei der Gaspreisbremse werden private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen mit einem Gasverbrauch unter 1,5 Mio kWh im Jahr sowie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen mit einer Begrenzung des Gaspreises auf 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs entlastet. Der Strompreis wird für diese Gruppe bei 40 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs begrenzt.

Weingarten abschließend: „Die Regierung zeigt, dass sie handlungsfähig ist und in kürzester Zeit notwendige Entscheidungen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen schafft.“

Zum Deutsch-Israelischen Strategieforum in Tel Aviv erklären der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) und die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU):

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) und die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth sprechen sich für eine Verstärkung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit Israel, aber auch für eine deutliche Ausweitung der Jugendzusammenarbeit aus. Nach ihrer Teilnahme am zehnten Deutsch-Israelischen Strategieforum in Tel Aviv, welches vom European Leadership Network (ELNET) organisiert wurde, erklären sie: „Israel und Deutschland müssen in diesen unsicheren Zeiten noch stärker zusammen arbeiten.“

Dabei sollten wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen im Vordergrund stehen. „Denn die internationalen Probleme  betreffen uns gemeinsam“, betonen Demuth und Weingarten: „Das Mullah-Regime im Iran unterdrückt das persische Volk brutal, während es nach der Atombombe strebt. Der Russische Überfall auf die Ukraine hat Auswirkungen auf das globale Machtgefüge“, fasst Weingarten die Diskussion Deutsch-Israelischen Strategieforums, an der auch der ehemalige Regierungssprecher und heutige Botschafter in Israel Steffen Seibert teilgenommen hat, zusammen.  Nicht für alle Probleme gäbe es sofortige Lösungen, insbesondere nicht für die palästinensischen Gebiete. „Aber wir dürfen nicht nur die Probleme sehen, sondern auch die vielen Chancen.“

Joe Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, weist auf die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehung hin: „Von der israelischen Bereitschaft, auf zivile und militärische Bedrohungen entschlossen zu reagieren, können wir in Deutschland noch viel lernen. Deutschland und Israel verbindet eine schwierige Geschichte. Aber immer mehr treten Zukunftsthemen in den Vordergrund. Alle großen strategischen Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden. Beispielsweise wird Europa voraussichtlich mit dem israelischen Raketenabwehrsystem Arrow 3 vor russischen Angriffen geschützt werden.“

Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Demuth spricht sich für eine Stärkung des Schüler- und Studierendenaustauschs aus: „Wir müssen das Verständnis füreinander vor allem bei jungen Menschen stärken. Davon würde nicht nur Israel, sondern auch Rheinland-Pfalz profitieren.“

Für die beiden rheinland-pfälzischen Abgeordneten Demuth und Weingarten ist wichtig, dass die Beziehungen zwischen Israel und ihrem Bundesland vertieft werden sollten: „Ein vertiefter Austausch würde unsere Forschungs- und Industriestandorte wie Mainz oder Kaiserslautern mit weiteren weltweit agierenden Forschungseinrichtungen zusammenbringen. Sowohl in Israel, als auch in Rheinland-Pfalz wird Hochtechnologie entwickelt und produziert, darauf lässt sich weiter aufbauen.“

Zum Anschlag auf die Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal erklärt der SPD-Bundes­tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten reagiert mit Erschütterung und Trauer auf den Terroranschlag in der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal: „Der schreckliche Anschlag auf die Istanbuler Gesellschaft hat mich tief erschüttert. Nichts rechtfertigt einen solchen Terrorakt. Mein ausdrückliches Beileid gilt den Hinterbliebenen der Opfer. Ich verurteile die Drahtzieher dieser abscheulichen Tat. Deutschland und die Türkei verbindet eine lange Geschichte. Ich bin stolz darauf, dass auch in meinem Wahlkreis viele Menschen mit türkischen Wurzeln leben und ihr Zuhause gefunden haben.“

Weingarten, der Mitglied in der Deutsch-Türkischen Parlamentarierversammlung des Bundestages ist, hat sein Beileid auch gegenüber dem türkischen Botschafter in Deutsch­land ausgedrückt: „In einem Kondolenzschreiben habe ich dem türkischen Botschafter in Deutschland, Ahmet Başar Şen, mein aufrichtiges Beileid und das tiefe Mitgefühl der Menschen meines Wahlkreises übermittelt. Deutschland und die Türkei stehen in dieser Stunde der Trauer zusammen.“

Zum Bürgergeld und der Erhöhung des Kindergelds erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld:

„Mit dem Bürgergeld haben wir die größte Sozialstaatsreform seit vielen Jahren beschlossen. Wir sorgen mit dem Bürgergeld für weniger Bürokratie, bessere Arbeitsvermittlung, Aus- und Weiterbildung und entlasten durch die höheren Regelsätze die Bedürftigsten unserer Gesellschaft“, so der Wahlkreisabgeordnete. Die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz stärken an dieser Stelle ein zentrales Wahlkampfversprechen, den Respekt in unserer Gesellschaft.

Allerdings, so Weingarten, gibt es aus seiner Sicht auch berechtigte Fragen an das neue Bürgergeld: „Ich hätte es für besser gehalten, bei den Sanktionen die bisherige Praxis beizubehalten. Wer Sozialleistungen aus Steuergeldern erhält, muss daran mitwirken, wieder in Arbeit zu kommen. Und dazu gehört, konsequent Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen“, so Weingarten.

Ebenfalls von der Ampel-Koalition beschlossen wurde eine deutliche Kindergelderhöhung ab 1. Januar 2023. Dann gibt es für jedes Kind einheitlich 250 Euro, unabhängig davon, ob es das erste, zweite oder dritte Kind ist. Dazu Weingarten: „Das ist auch für viele Familien an der Nahe eine großartige Nachricht, insbesondere für jene mit kleinen und mittleren Einkommen, für viele Alleinerziehende und vor allem für die Kinder.“

Tagesordnung

Zu seinem Informationsschreiben an die Verbandsgemeinden der Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld bezüglich der Zukunft der Breitbandförderung  erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland, Dr. Joe Weingarten, hat in einem Schreiben an die Verbandsbürgermeister der Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld über die Zukunft der Breitbandförderung informiert: „Mir ist es wichtig, dass den Kommunen konkrete Informationen zur Zukunft des Breitbandausbaus vorliegen, damit in den Orts- und Verbandsgemeinden fundierte Entscheidungen getroffen werden können. Für parteipolitische Panikmache besteht nämlich kein Anlass“, erklärt Weingarten sein Schreiben an die Verbandsgemeinden in Birkenfeld und Bad Kreuznach.

„Das bisherige Graue Flecken-Programm ist ein voller Erfolg. Alle Anträge, die bis zum 17. Oktober 2022 eingereicht wurden, erhalten auch einen Bescheid und sind mit Mitteln hinterlegt. Auch alle vorher bewilligten Förderprojekte werden umgesetzt“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete in dem Schreiben. Im Jahr 2023 solle das Förderprogramm mit einer neuen Förderrichtlinie und vorrausichtlich ebenfalls 3,1 Milliarden Euro Finanzvolumen fortgesetzt werden. Die neue Förderrichtlinie werde derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet: „Ich setzte mich gegenüber Digitalminister Wissing explizit dafür ein, dass keine Förderlücke bis 2023 entsteht“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu seiner Reise nach Katar erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Zu seinen Gesprächen mit der  katarischen beratenden Versammlung, der Shura, und dem National Human Rights Committee (NHRC) zur Fußball WM in Katar erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten: „Wir haben schwierige, aber notwendige Gespräch mit unserer Arabien-Delegation aus Abgeordneten der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen in der Shura, dem Parlament von Katar sowie dem National Human Rights Committee geführt.“

„Die katarische Öffentlichkeit ist ziemlich aufgebracht über die Kritik in Deutschland im Vorfeld der WM in Katar. Katar trifft diese Kritik so kurz vor Beginn der WM hart, nachdem sie sich zwölf Jahre auf das Ereignis vorbereitet und viele Forderungen erfüllt haben. Das hat der Vorsitzende der Shura, Al Ghanem, sehr deutlich gemacht.“, so Weingarten

Weingarten fasst die zivilgesellschaftliche Situation in Katar zusammen: „Katars  Positionen etwa zu Frauenrechten oder zu queeren Menschen sind aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Dennoch hat es in den letzten Jahren viele politische und soziale Verbesserungen gegeben, auch in der beratenden Versammlung Shura. Diese wurde erstmals zu zwei Dritteln demokratisch gewählt, ein Drittel der Mitglieder wurde vom Emir ernannt. Vergleichbares gibt es in keinem anderen Land der arabischen Halbinsel.“

„Als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ist es mir wichtig, dass wir in allen Fragen offen sprechen, das mindert Irritationen“, betont der Bundestagsabgeordnete. Weingarten, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, hat auch die geopolitische Haltung Katars bei den Gesprächen in der Shura angesprochen: „Aus katarischer Sicht ist Deutschland der engste Partner in Europa. Diesen offenen Austausch gab es auch zur Frage der Haltung des Landes zu Syrien und dem Iran und zur Haltung gegenüber Israel, ein Thema, auf das ich in dem Gespräch einen Schwerpunkt gesetzt habe.“

Im Gespräch mit dem National Human Rights Committee (NHRC) wurde die Menschenrechtssituation in Katar klar angesprochen: „Die Menschenrechtsfrage ist einer der zentralen Diskussionspunkte zwischen Deutschland und Katar, gerade im Zusammenhang mit der Fußball WM“, so Weingarten.

Weingarten resümiert das Gespräch mit dem NHRC zur Situation asiatischer Arbeiter in Katar: „Mein Fazit: Der FIFA World Cup und die öffentliche Aufmerksamkeit dafür haben die Situation der asiatischen Bauarbeiter in Katar deutlich verbessert, das ist gar keine Frage. Es gibt heute arbeitsrechtliche Gesetze, die es vor einigen Jahren noch nicht gab. Und es gibt Interessenvertretungen, Beschwerdemöglichkeiten, Arbeitszeitbeschränkungen. Katar hat vor der Fußball-WM sieben internationale Abkommen zur Verbesserung der Menschenrechts-Situation unterzeichnet und die entsprechenden nationalen Gesetze geschaffen. An der Umsetzung hapert es noch bisweilen, aber der Fortschritt ist erkennbar.“