Zum Bürgergeld und der Erhöhung des Kindergelds erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld:
„Mit dem Bürgergeld haben wir die größte Sozialstaatsreform seit vielen Jahren beschlossen. Wir sorgen mit dem Bürgergeld für weniger Bürokratie, bessere Arbeitsvermittlung, Aus- und Weiterbildung und entlasten durch die höheren Regelsätze die Bedürftigsten unserer Gesellschaft“, so der Wahlkreisabgeordnete. Die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz stärken an dieser Stelle ein zentrales Wahlkampfversprechen, den Respekt in unserer Gesellschaft.
Allerdings, so Weingarten, gibt es aus seiner Sicht auch berechtigte Fragen an das neue Bürgergeld: „Ich hätte es für besser gehalten, bei den Sanktionen die bisherige Praxis beizubehalten. Wer Sozialleistungen aus Steuergeldern erhält, muss daran mitwirken, wieder in Arbeit zu kommen. Und dazu gehört, konsequent Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen“, so Weingarten.
Ebenfalls von der Ampel-Koalition beschlossen wurde eine deutliche Kindergelderhöhung ab 1. Januar 2023. Dann gibt es für jedes Kind einheitlich 250 Euro, unabhängig davon, ob es das erste, zweite oder dritte Kind ist. Dazu Weingarten: „Das ist auch für viele Familien an der Nahe eine großartige Nachricht, insbesondere für jene mit kleinen und mittleren Einkommen, für viele Alleinerziehende und vor allem für die Kinder.“