Liebe Genossinnen und Genossen,
zu Beginn des heutigen Berichts aus Berlin möchte ich mich herzlich für die erneute Nominierung als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 201 bedanken! Die rund 73 Prozent Zustimmung, die ich bei der Wahlkreiskonferenz am 26. April 2021 in Idar-Oberstein bekommen habe, waren ein ehrliches und gutes Ergebnis, nach manchen Diskussionen aus früheren Jahren. Es zeigt ein hohes Maß an Geschlossenheit. Jetzt wollen wir alle Kräfte zusammennehmen, um ein gutes Ergebnis für die SPD an der Nahe, in allen Wahlkreisen in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland zu erzielen!
Auf der Wahlkreiskonferenz habe ich einen Rückblick auf meine Arbeit der letzten Monate gehalten und auch nach vorne geblickt. Ich habe versucht, die Ziele zu formulieren, die wir gemeinsam im nächsten Jahrzehnt in unserer Region erreichen wollen und können. Im Zusammenwirken von Kommunen, Land und Bund werden wir die Folgen der Corona Pandemie bewältigen, den Klimawandel nachhaltig angehen, die dazu notwendige Transformation unserer Wirtschaft voran treiben und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Meine Rede dazu auf der Wahlkreiskonferenz lege ich diesem Bericht bei. Über diese dort angesprochenen Themen würde ich gerne mit euch und den Wählerinnen und Wählern in den nächsten Monaten intensiv diskutieren!
Die Bundestagssitzungen und politischen Beratungen dieser Woche standen unter zwei Themen: erste Öffnungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen und weiteres Handeln gegen den Klimawandel. Wir haben, auch nach intensiver Diskussion in der Fraktion, der Verordnung zugestimmt, die eine Lockerung der Kontakt- und Ausgangbeschränkungen für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene bringt. Es ist der richtige und auch verfassungsrechtlich unumgängliche Schritt, dass sich Menschen mit vollständigem Impfschutz frei bewegen können und auch in Läden oder beim Friseur keine Tests mehr machen müssen.
Das kann aber nur der erste Schritt sein. Wenn die Inzidenzzahlen weiter deutlich sinken und die Zahl der Geimpften weiter ansteigt, müssen wir auch substantielle Lockerungen bei Veranstaltungen, in Hotels und in der Gastronomie erreichen. Insbesondere in der Außengastronomie sollte es schnell bundesweite Reglungen für Öffnungen geben, um den Menschen etwas Entspannung und der Gastronomie erste Perspektiven zu geben. Das muss auch bei kleineren Veranstaltungen und bei Übernachtungen möglich sein.
Und es macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn, damit zu warten, bis ein europaweiter digitaler, weitestgehend fälschungssicherer Impfnachweis da ist. Mag ja sein, dass ein paar Vollpfosten jetzt mit gefälschten Impfausweisen außer Haus gehen. Wenn die erwischt werden, sollte man sie streng bestrafen. Aber für die allermeisten Zwecke sollte nach meiner Einschätzung der ganz normale Impfausweis reichen. Wir dürfen nicht alles immer so überperfektionieren (wie bei der Corona-Warn-App!)
Wichtige – und schnelle – Entscheidungen auch in der Klimapolitik: Knapp eine Woche, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bestehende Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, haben am Mittwoch unsere Umweltministerin Svenja Schulze und unser Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Entwurf für ein erweitertes Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dieser sieht deutlich verschärfte Vorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 vor. Zudem soll Deutschland bereits 2045 klimaneutral wirtschaften, also nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie andererseits gebunden werden können.
Als Zwischenschritte sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bisher ist das Ziel hier 55 Prozent. Bis 2040 soll der Ausstoß dann um 88 Prozent sinken, ehe 2045 Klimaneutralität erreicht sein soll. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, dass vor allem kritisiert hat, dass im bestehenden Gesetz keinerlei Einsparungen über 2030 hinaus vorgesehen sind. Damit, so das Urteil, würden die Grundrechte künftiger Generationen verletzt.
Im Prinzip holen wir nun mit den konkreten Zwischenzielen nur das nach, was im Koalitionsvertrag eh geplant war, seitens der Union im Gesetzgebungsverfahren 2019 aber gescheitert war. Nur um das Scheitern des Klimaschutzgesetzes zu verhindern, haben wir uns mit der Union auf einen Kompromiss ohne Reduktionszwischenritte nach 2030 geeinigt. Dieses Defizit wird jetzt beseitigt.
Aber wir müssen auch immer diejenigen im Auge behalten, die das Ganze bezahlen sollen: unsere Bürgerinnen und Bürger, gerade die mit einem kleineren Geldbeutel. Denn engagierter Klimaschutz ist wichtig, aber in Gesetzen formulierte Ziele müssen auch erreichbar sein und dürfen die sozialen Folgen für Beschäftigte nicht außer Acht lassen. Wie ich es auch auf der Wahlkreiskonferenz gesagt habe: wir dürfen bei allen Zielen nicht vergessen, dass die Menschen am Monatsende noch Geld auf ihrem Konto haben müsse, dass sie ihre Miete, ihr Auto oder auch ihr Haus noch bezahlen können. Deswegen halte ich eine reine Erhöhung des CO2-Preises ohne klare soziale Kompensationen, wie das die Grünen und auch CDU und CSU wollen, für falsch. Das können wir den Menschen nicht zumuten.
Wir werden in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren daran arbeiten, im Austausch mit Unternehmen und Beschäftigtenvertretern einen Kompromiss zu erarbeiten, der beides im Blick behält: Klimaschutz und Generationengerechtigkeit, aber auch den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand.
In der vorletzten Woche habe ich mich bei zwei wichtigen Besuchen und langen Gesprächen als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags über die Lage der Bundeswehr und insbesondere der ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt:
Die Beschaffungsprozesse für neues Gerät der Bundeswehr, also alles vom Zelt bis zum Panzer, sind äußerst anspruchsvoll. Die dafür zuständige Behörde, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz, ist für den Ablauf dieser Beschaffungsprozesse zuständig. Sie steht aber auch häufig in der Kritik. Um hier nicht auf die Informationen Dritter angewiesen zu sein, habe ich mir, gemeinsam mit unserem Koblenzer Bundestagskandidaten Dr. Thorsten Rudolph, ein eigenes Bild vom Beschaffungsamt gemacht. Nach intensiven Gesprächen mit der Hausleitung, insbesondere der Präsidentin Korb, bin ich sicher: Die technologische Kompetenz des BAAINBw ist in Deutschland einzigartig. Denn die Anforderungen an militärisches Material sind nicht vergleichbar mit denen für zivilen Produkte. Durch gewissenhafte Prüfung verbunden mit technischem und militärischem Know-how leistet unser Beschaffungsamt unter den herrschenden Bedingungen eine gute Arbeit. Die Kernfragen, welche Rüstungsgüter schaffen wir für welche Zwecke an und was darf das alles kosten, sind politische Fragen und müssen im Bundestag entschieden werden. Das ist keine Verantwortung der Koblenzer Beschäftigten und Beamten.
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Benedikt Oster und Marita Benz, der SPD-Fraktionsvorsitzenden der VG-Ulmen, habe ich mir auch einen Überblick über die Ausrüstung des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 verschafft und den Fliegerhorst Büchel in der Eifel besucht. Das Geschwader ist mit seinen Tornado-Jagdbombern ein zentraler Bestandteil unserer Luftverteidigung und hat auf Beschluss des Deutschen Bundestages in den letzten Jahrzehnten mehrere Kampfeinsätze geflogen.
Zu den Aufgaben des Geschwaders gehört eine Besonderheit: die Sicherstellung der nuklearen Teilhabe Deutschlands, also der Fähigkeit zum Einsatz von Atomwaffen im Verteidigungsfall. Nach Medienberichten, die ich weder bestätigen noch dementieren kann, sind zu diesem Zweck amerikanische Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel gelagert. Das ist ein schwieriges Thema. Wir Sozialdemokraten wollen, wie alle Menschen, die bei klarem Verstand sind, die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen. Solange das nicht erreicht werden kann, bin ich dafür, dass wir innerhalb der NATO über den Einsatz solcher Waffen mitentscheiden. Andere, auch mein Fraktionschef Rolf Mützenich, sehen das anders.
Das ist keine theoretische Frage: Die Bücheler Tornados sind 40 Jahre alt und halten längstens noch ein paar Jahre durch. Um sie zu ersetzen, muss bald im Bundestag die Entscheidung über ein Nachfolge-Flugzeug getroffen werden. Das sind mit hoher Wahrscheinlichkeit amerikanische F18-Jagdbomber. Eine Milliardenentscheidung. Die SPD hat sich in dieser Frage noch nicht festgelegt. Aber für mich steht fest: Solange die Welt ist, wie sie ist und auch wir Bedrohungen ausgesetzt sind, müssen wir uns verteidigen können und brauchen dazu die notwendigen Waffen. Eine Position, die auch in der SPD vor Ort viel Zustimmung findet. Aber es ist eine schwierige Entscheidung.
Zum Abschluss noch etwas positives: Wie wichtig engagierte Arbeit für unsere Region ist, hat sich diese Woche wieder einmal gezeigt: Mir ist es gelungen, im Rahmen des Bundesprogramms zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung und den Ausbau des Sportparks in Idar-Oberstein/Nahbollenbach knapp 540.000 Euro Förderung zu erreichen. Darüber freue ich mich sehr, denn das sind nicht nur hervorragende Nachrichten für Familien, Kinder und Jugendliche in der Region, sondern auch eine gewaltige Aufwertung der örtlichen Sport-Infrastruktur. Hier wird nicht nur der Individualsport gefördert, sondern auch Vereine, Schulen und die Volkshochschule haben die Möglichkeit, das Geländer für ihre Aktivitäten zu nutzen.
Gerade solche Projekte in unsere Region zu holen, die Kindern und Jugendlichen und Familien ohne eigenen Garten oder teure Freizeitgeräte zu Gute kommen, macht große Freude und Sinn! Auch daran würde ich auch gerne mit Euch in den nächsten vier Jahren weiterarbeiten.
Ich wünsche Euch schöne Frühlingstage und hoffe für uns alle, dass sich die Corona-Lage weiter verbessert und wir gemeinsam auf gute Sommertage blicken können.
Herzliche Grüße
Dr. Joe Weingarten, MdB