Monatliche Archive: August 2021

Pressemitteilung

Verkehrsinfrastrukturprojekt in Hochstetten-Dhaun muss endlich realisiert werden

Zum Ausbau des Bahnhofs in der Ortsgemeinde Hochstetten-Dhaun hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten an die für den Schienenverkehr zuständige Ministerin für Mobilität des Landes, Anne Spiegel, gewandt und fordert:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert die Landesregierung auf, einen zügigen Ausbau des Bahnhaltepunktes Hochstetten-Dhaun zu ermöglichen. Weingarten hatte sich bezüglich des Ausbaus nach einem Ortsbesuch Ende Juli an die Deutsche Bahn gewandt und gefordert, dass die gemachten Zusagen hinsichtlich eines Bahnhofsausbaus 2022 auch umgesetzt werden.

Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Rheinland-Pfalz und das Saarland hat dem Bundestagsabgeordneten nun geantwortet, dass die Planungen nicht seitens der Deutschen Bahn beeinträchtigt würden, sondern dass der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz sich aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage sehe, das Planfest­stellungsverfahren noch im Jahr 2021 offenzulegen. “Das gefährdet den von der Bahn zugesicherten Baubeginn 2022 und ist vor dem Hintergrund einer bereits zehnjährigen Planungsphase mehr als ärgerlich”, so Weingarten.

Weingarten hat sich daher jetzt an die für den Schienenpersonenverkehr in der Landesregierung zuständigen Mobilitätsministerin Anne Spiegel mit der Bitte gewandt, Sorge dafür zu tragen, dass alle planungsrechtlichen Hindernisse so beseitigt werden, dass der avisierte Baubeginn im Jahr 2022 realisiert werden kann. “Wir können nicht immer nur über die Notwendigkeit von mehr Schienenverkehrsprojekten reden, im konkreten Fall dann aber den Ausbau immer weiter verzögern”, fordert Weingarten zügiges Handeln ein.

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August 24, 2021
Pressemitteilung

Verkehrssituation in Schöneberg muss entschärft werden/ Mainzer Verkehrsministerium eingeschaltet

Zu seinem Besuch in der Ortsgemeinde Schöneberg, VG Langenlonsheim-Stromberg, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich nach einem Besuch der Ortsgemeinde Schöneberg an das Mainzer Verkehrsministerium gewandt und auf die erhebliche Verkehrsbelastung in dem Ort durch den überörtlichen Lkw-Verkehr hinge­wiesen. „Hier muss Abhilfe geschaffen werden, um insbesondere solchen Lkw-Verkehr aus Schöneberg heraus zu halten, der die Kreisstraße 29 nur nutzt, um Maut-Gebühren auf anderen Strecken zu sparen“, erklärte Weingarten dazu.

Der Bundestagsabgeordnete war von Ortsbürgermeister Heinz-Dieter Wopen bei einem Besuch der Gemeinde auf die schwierige Verkehrslage im Ort hingewiesen worden. „Die Hauptstraße ist so eng, dass selbst ein normaler Begegnungsverkehr mit Pkw an vielen Stellen nur sehr vorsichtig erfolgen kann“, merkte Weingarten an. „Da stellen die vielen Lkw mit nationaler und internationaler Herkunft von denen mir berichtet wurde und die ich selbst gesehen habe, ein erhebliches Sicherheitsrisiko und eine Lärmbelästigung für die Anwohne dar.“

Weingarten hat deshalb Staatssekretär Andy Becht vom Landesverkehrsministerium gebeten, ihm eine Einschätzung der überörtlichen Verkehrslage zu geben. „Und ich möchte vom Verkehrsministerium wissen, welche Maßnahmen das Land gegen die Mautumgehung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Schönebergs ergreifen will.“

Der Bundestagsabgeordnete hatte bei dem Besuch in Schöneberg auch ein Gespräch mit Gemeindevertretern geführt und sich das Ortszentrum mit der Kreuzauffindungs­kirche und dem Hildegard von Bingen-Kräutergarten angesehen. Auch ein Termin im künftigen Naherholungsgebiet „Schöner Berg“ im ehemaligen Steinbruch „Marie-Luise“ war Teil des Besuchs. Weingarten zeigt sich beeindruckt von dem geplanten Gelände. „Insbesondere der über 440 Meter hohe Aussichtspunkt wird ein touri­stisches Highlight werden“, ist der Abgeordnete überzeugt. „Aber auch hier sind noch Fragen offen, wie etwa die Verkehrsbelastung für Schweppenhausen oder das Stromberger Schindeldorf. Das sollte alles in Ruhe geklärt werden“, betonte der Bundestagsabgeordnete bei seinem Besuch.

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August 20, 2021
Pressemitteilung

Mehr Tierschutz durch verbindliche gesetzliche Vorgaben notwendig

Zu seinem Besuch beim Tierheim Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestags­abgeord­nete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat das Tierheim Bad Kreuznach besucht und sich sehr erfreut über die gute Ausstattung und die intensive Betreuung der Tiere geäußert: „“Es ist spürbar mit welchem Elan und welch großer Zuwendung sich die fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die vielen freiwilligen Tierpaten und „Gassi-Geher“ um die Tiere kümmern,“ erklärte der Abgeordnete nach dem Besuch.

„Das Tierheim Bad Kreuznach ist eine Institution in der Stadt“, betonte Weingarten. Das zeige die hohe Zahl der Vereinsmitglieder: Mit rund 1.700 Mitgliedern freue sich der Verein, der größte in Bad Kreuznach zu sein. Auch die große Unterstützung der Stadt und von Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, von der die Leiterin des Tierheims, Tanya Kelso-Diering und der Vorsitzende des Tierschutzvereins, Dr. Frank Höhner berichteten, belege das.

Weingarten zeigte sich von den modernen und hellen Gehegen und Tierhäusern sehr beeindruckt. „Die Tiere haben Platz, können sich artgerecht bewegen und haben zum Teil sogar eigene Landschaften, in denen sie sich aufhalten können“, verwies er auf das geräumige Nager-Freigehege. „Auch die Katzenhäuser mit ihren vielen Versteck- und Spielmöglichkeiten sind großartig. Man sieht dort auch, welche hohe Bedeutung Hygiene und eine gesunde Ernährung für die Tiere haben und wie intensiv kranke Tiere versorgt und gepflegt würden, betonte der SPD-Abgeordnete.

Weingarten hat bei seinem Besuch mit der Leitung des Tierheims und dem Vorsitzenden des Tierschutzvereins auch über Tierschutzfragen im Allgemeinen und tiermedizinische Fragestellungen im Besonderen gesprochen. Dr. Höhner bat Weingarten, sich beispielsweise für eine differenzierte Betrachtung des Antibiotika-Einsatz von Nutz- und Haustieren einzusetzen. Weingarten sagte zu, das zu verfolgen. Hohe Einigkeit bestand darin, dass dem Tierschutz in unserer Gesellschaft höhere Priorität eingeräumt werden müsse, sowohl im privaten Bereich als auch in der Landwirtschaft.

„Meine Linie dabei ist klar“ betonte der Bundestagsabgeordnete: “Wir brauchen im Tierschutz, bei Privaten, aber vor allem in der Landwirtschaft, mehr klare politische und rechtliche Vorgaben.“ Freiwillige und unverbindliche Empfehlungen reichten hier nicht, betont Weingarten, die Politik müsse endlich gesetzliche Regelungen schaffen, die das elendige Leben der Tiere in Teilen der industriellen Rinder-, Schweine- oder Geflügelhaltung beende und eine verantwortungsvolle Tierhaltung verbindlich vorschreibe.

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August 19, 2021
Pressemitteilung

Starke Hilfe des Bundes für die Nahe-Region: 100 Millionen Euro von der KfW

Zur Wirtschaftsförderung für die Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach durch die bundeseigene KfW-Bank im 1. Halbjahr 2021 erklärt der Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten verweist auf die erheblichen finan­ziellen Hilfen des Bundes für die Wirtschaftsförderung in der Nahe-Region: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt rund 100 Millionen Euro in Projekte in Bad Kreuznach und Birkenfeld investiert. Damit werde gleichzeitig die wirtschaftliche Erneuerung und der Klimaschutz unterstützt: Rund die Hälfte der Gesamtförderung floss in Projekte der Energie­effizienz und in solche der erneuerbare Energien.

Weingarten lobt: „Die KfW ist ein bedeutender Partner für Kommunen und die lokale Wirtschaft.“ So förderte die KfW in der ersten Jahreshälfte 2021 u.a. Stadt und Kreis Bad Kreuznach mit rund 14 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Zusätzlich stellte die KfW rund 6,5 Millionen Euro an Kapital und Krediten speziell für Gründerinnen und Gründer bereit. Wohnraum förderte die Bank im Raum Bad Kreuznach beispielsweise mit ca. 10,5 Millionen Euro, im Raum Birkenfeld rund 3 Millionen Euro.

Der Kreis Birkenfeld erhielt u.a. rund 9 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen und rund eine Million Euro für Gründerinnen und Gründer. Die Kommunale und soziale Infrastruktur wurde im Raum Birkenfeld von Januar bis Juni 2021 mit knapp 1 Millionen Euro unterstützt, im Raum Bad Kreuznach gab es Fördermittel von rund 7 Millionen Euro.

„Das sind wichtige Signale für die Region, weil sie die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und den Klimaschutz  maßgeblich fördern und zugleich in der Spätphase der Pandemie wichtige Impulse für einen Neustart setzen“, freut sich der SPD-Abgeordnete.

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August 13, 2021
Pressemitteilung

Landwirtschaftsministerin verhindert effektiven Schutz der Moore und behindert Klima- und Naturschutz

Zur innerhalb der Bundesregierung gescheiterten Strategie zum Schutz der Moore in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten kritisiert, dass es aufgrund der Blockade der Bundeslandwirtschaftsministerin nicht gelungen ist, die lange geplante Strategie des Bundes zum Schutz der Moore in Deutschland zu beschließen: “Wieder ist eine Chance vertan worden, in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik gemeinsam zu handeln.” Die Bundeslandwirtschaftsministerin wolle verhindern, dass nicht nur natürliche Moore, sondern auch solche in der landwirtschaftlichen Nutzung verstärkt unter Schutz gestellt werden. “Dabei wäre es gerade dort besonders notwendig”, betont Weingarten.

„Intakte Moore sind nicht nur beeindruckend in ihrer landschaftlichen Ausprägung, sie sind auch wertvoller Lebensraum für viele bedrohte Tiere und Pflanzen und wichtig für Klimaschutz und -anpassung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Verhinde­rungs­strategie des Bundeslandwirtschafstministeriums: “Moore sind der größte Kohlen­stoff­speicher in Deutschland. “Ich teile deshalb die Positionen von SPD und Grünen, die sich seit langem für einen stärkeren Schutz der Moore aussprechen.” Hier müsse gehandelt werden, “zumal wir ja auch in unserer Region, im Nationalpark Hunsrück-Hochwald bei Thranenweiher, aktiv Moore wieder anlegen.” Wegen ihrer Bedeutung für den Klimaschutz, hätten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag 2018 darauf verständigt, mit einer Moorschutzstrategie nachhaltig zum besseren Schutz der Moore beizutragen. Schließlich seien entwässerte Moore allein für rund 7 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich, was etwa dem Anteil des jährlichen Flugverkehrs in Deutschland entspreche, betont Weingarten. Das jetzt wieder aus vermeintlichem Interesse der Landwirtschaft umweltpolitischer Schaden in Kauf genommen werde, sei ein Fehler”, sagt Weingarten: Das ständige Einknicken vor der Lobby der Großlandwirtschaft bringe unseren Bauern gar nichts, schädige aber die Umwelt weiter.

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August 11, 2021
Pressemitteilung

Digitale Schießausbildung auf den Truppenübungsplätzen gibt auch Baumholder neue Perspektiven

Zur geplanten Digitalisierung der Truppenübungsplätze der Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt, dass die Truppenübungs­plätze der Bundeswehr digitalisiert und die Schießausbildung der Soldatinnen und Solda­ten damit verbessert werden soll. “Die Truppenübungsplätze müssen in die Digitalisie­rung der Bundeswehr einbezogen werden. Das gibt auch dem Truppenübungsplatz Baumholder Perspektiven, schont die Umwelt und verbessert die Sicherheit der Solda­tinnen und Soldaten, erklärt Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete, der dem Verteidigungsauschuss angehört, verwies auf das Ziel der Bundeswehr, insgesamt 13 Truppenübungslätze digital auszurüsten. Dabei sollen veraltete Zielanlagen durch funkgesteuerte Ziele ersetzt werden, die mittels Künstlicher Intelligenz steuerbar sind. “Solche “smart targets” verbessern die Trefferauswertung und erhöhen die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Durch das Projekt, das bis 2024 mit 57 Millionen Euro aus dem Verteidigungshaushalt eingesetzt werden, solle auch die Umweltverträglichkeit der Übungsplätze erhöht werden, betont Weingarten. Ziel sei, die Truppenübungsplätze so miteinander zu vernetzen, dass es möglich wird, verschiedene Teile einer Truppeneinheit auf unterschiedlichen Plätzen miteinaner üben zu lassen: “Das vermeidet Truppentransporte und schont Ressourcen und Umwelt” fügt er hinzu.

Weingarten hat zur Einbeziehung des Truppenübungsplatzes  Baumholder schon Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium geführt und will das auch weiter tun: “Ich werde mich insbesondere dafür einsetzen, dass durch die Digitalisierung die tatsächlichen Schießübungen verringert und damit auch die Lärmbelastung für die Anwohner des Truppenübungsplatzes verringert werden kann,” betont der Bundestags­abgeordnete.

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August 11, 2021
Pressemitteilung

Der Vermieter muss schnellstmöglich menschenwürdige Wohnumstände sicherstellen

Zur katastrophalen Wohnsituation von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Idar-Obersteiner Wohnsiedlung „Auf der Hohl“ erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich an den Eigentümer und Vermieter der Immobilien in der Hohlstraße gewandt und diesen nachdrücklich aufgefordert, die unhaltbaren Wohnbedingungen der Mieterinnen und Mieter  schnellstmöglich zu beenden.

„Als zuständiger Bundestagsabgeordneter habe ich mir in dieser Woche auf Einladung von Anwohnerinnen und Anwohnern ein Bild über die Wohnumstände in der besagten Immobilie gemacht. Ich bin schockiert darüber, unter welchen Bedingungen die Menschen dort leben müssen“, erklärt Weingarten seine Initiative.

Weingarten ergänzt, dass ihn nicht nur der Zustand der Wohnungen an sich, sondern auch die Vermüllung der Umgebung schockiert hätten: „So sollte niemand wohnen müssen“, so Weingarten.

Weingarten appelliert daher an den Eigentümer der Immobilien, dafür Sorge zu tragen, dass notwendige Sanierungen und Reparaturen zeitnah erfolgen und für eine sachgerechte Entsorgung des Mülls und Unrats gesorgt werde.

„Vermietung bedeutet soziale Verantwortung für die eigenen Mieterinnen und Mieter zu übernehmen und beschränkt sich nicht auf das Generieren von Mieteinnahmen“, mahnt Weingarten.

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August 2, 2021