Monatliche Archive: November 2020

Zum Ausgang der Präsidentenwahlen in den USA erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten ist eine Erleichterung für die ganze Welt, nicht nur für die USA. Es besteht Hoffnung, dass sich die emotionale, aggressive und ausschließlich auf das eigene Wohl ausgerichtete Politik der Vereinigten Staaten unter dem neuen Präsidenten wieder in Richtung auf gemeinsames Handeln, internationale Kooperation und sachliche Diskussionen wandelt. Für uns bedeutet das die konkrete Hoffnung, dass die künftige Stationierung von US-Truppen in Rheinland-Pfalz sachlich diskutiert und der Trumpsche Abzugsbefehl so nicht bestehen bleibt.

Aber das Ergebnis der Wahlen bedeutet nicht, dass alle Probleme zwischen den USA und Europa gelöst sind. Auch Joe Biden wird die Interessen der Vereinigten Staaten knallhart vertreten. Unabhängig vom jeweiligen Präsidenten verstehen sich die USA zunehmend nicht nur als Partner, sondern als Konkurrenten wirtschaftlich starker Staaten wie Deutschland. Das gilt insbesondere für die technologische Vorherrschaft und die Verteidigung. Insofern besteht kein Anlass für Entwarnung.

Deutschland muss daher international größere Anstrengungen unternehmen, auch in Zukunft: Wir werden mehr Ressourcen in unsere Verteidigung stecken müssen, wir müssen in moderne Daten- und Energietechnik investieren und wir werden unsere internationalen Interessen klarer definieren und durchsetzen müssen. Deutschlands politischer Einfluss in der Welt muss steigen, vor allen in den Bereichen, in denen wir jetzt schon führend sind: im Aufbau tragfähiger Strukturen in den Krisenstaaten Afrikas, einer weltweit abgestimmten Klimapolitik und der Eindämmung von Migrationsströmen. Wer eine Bevormundung durch die USA ablehnt, muss selber Verantwortung übernehmen.

Als Sozialdemokrat sage ich auch: Lasst uns aus den US-Wahlergebnissen lernen! Die Menschen, nicht nur in den USA, stehen unter hohem Druck angesichts der immer schnelleren Veränderungen durch die Digitalisierung und die Globalisierung. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht durch immer neue Forderungen, etwa in der Klimapolitik, weiter verängstigen und den Rechtspopulisten in die Arme treiben. Und wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert: Bildung, soziale Sicherheit und eine funktioniere Infrastruktur sind die besten Schritte gegen rechte Aggressionen. Die Sicht eint uns mit den US-Demokraten.