Mai 2020

Besuch bei Löwen Entertainment

„Den Menschen in der Freizeit Freiheit gönnen“

Anlässlich eines Werksbesuches bei Löwen Entertainment in Bingen erklären der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Löwen-Betriebsrat Klaus Berghof und Dr. Daniel Henzgen, Mitglied der Löwen-Geschäftsleitung:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat das Binger Werk der Löwen Entertainment GmbH besucht. Als Themen besprach er mit Betriebsrat und Geschäftsleitung unter anderem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, Wert und Zukunft der Spielautomatenbranche sowie die Möglichkeiten, zur Prävention gegen Spielsucht beitragen zu können.

Weingarten, Berghof und Henzgen waren sich einig, dass die Einschränkungen während der Corona-Pandemie notwendig waren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen, es aber jetzt ebenso richtig ist, soweit es die nötigen Hygienemaßnahmen zulassen, wieder in den Normalbetrieb zurückzukehren. In Rheinland-Pfalz dürfen Spielstätten am Mittwoch, 27. Mai, unter den entsprechenden Auflagen wieder öffnen.

„Wenn Glücksspiel vernünftig staatlich reguliert wird und wenn Jugendschutz sowie Prävention vor Spielsucht gewahrt bleiben, dann spricht nichts gegen dieses Freizeitvergnügen vieler Menschen“, sagt Weingarten. „In einer zunehmend regulierten Welt brauchen die Menschen auch Freiheiten – gerade in ihrer Freizeit.“
Weingarten machte sich im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrates, Klaus Berghof, ein Bild von dem Wert, den Löwen als Arbeitgeber für die Region hat: Unter den rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bingen befinden sich viele Quereinsteiger.

Löwen hat das Kurzarbeitergeld freiwillig auf 80 Prozent für Menschen ohne und auf 87 Prozent für Menschen mit Kindern aufgestockt. So lange eine bereits vorgenommene Gesetzesänderung noch nicht in Kraft ist, betragen die staatlichen Sätze 60 beziehungsweise 67 Prozent. „Betriebsrat und Geschäftsführung konnten in der Krise einen gut gangbaren Weg beschreiben“, sagt Berghof. „Wir sind als Betriebsrat froh, dass keine Stelle gestrichen werden musste.“

Dr. Daniel Henzgen betonte die hohen Standards, an die sich Löwen Entertainment hält: „Wir stellen ein sozial sensibles Produkt her. Selbstverständlich gelten daher hohe gesetzliche Standards.“ Zu spielen sei eine beliebte und stark nachgefragte Form, die Freizeit zu gestalten: „Wir brauchen daher ein attraktives Glücksspielangebot. Seit Jahrzehnten sind die staatlich konzessionierten Spielhallen Garant für ein sicheres und legales Spiel.“ Ohne diese Branche würden die Menschen zu dubiosen und eben nicht kontrollierten Anbietern laufen – gerade im Zeitalter des Internets sei die entsprechende Hürde dazu nicht mehr hoch.

Der Besuch sollte ursprünglich früher stattfinden, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. Für Unternehmen wie für den Abgeordneten war es der erste Werksbesuch nach der Lockerung der Kontaktsperre – selbstverständlich wurden die für Treffen geltenden Hygieneregeln berücksichtigt.

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Mai 26, 2020

Pressemitteilung

Mindestlohn

„Innovationen und Mittelstand fördern, statt Sozialstaat kürzen“

Anlässlich der CDU-Forderung, Kürzungen beim Mindestlohn vorzunehmen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten widerspricht Unionspolitikern, die eine Senkung des Mindestlohns ins Spiel bringen. „Wie man in einer wirtschaftlich derart prekären Lage auf die Idee kommt, ausgerechnet bei Geringverdienern als Erstes sparen zu wollen, erschließt sich mir nicht. Es ist ökonomisch auch kontraproduktiv, da gerade Geringverdiener notgedrungen einen Großteil Ihres Einkommens für den Konsum einsetzen und so zur Belebung der Binnennachfrage beitragen“, so Weingarten.

Viel wichtiger sei es, so Weingarten, jetzt gezielt Innovationen zu fördern und Mittelstandspolitik voranzutreiben. Er hat dazu Konjunktur Mittelstand vorgelegt, das gegenwärtig in der Arbeitsgruppe Wirtschaft der SPD diskutiert wird. Notwendig sei beispielsweise die Förderung von Kooperationen in Forschung und Innovation bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) durch eine befristete Übernahme von Personal- und Sachkosten solcher Projekte.

Weiter bringt Weingarten eine bessere Förderung von Start ups ins Spiel. So sei es sinnvoll, ein Mikrokredit-Programm zu schaffen und auf Länderebene auch kleinteilige Unternehmensbeteiligungen zu realisieren. „Es darf nicht immer nur um Milliardenhilfen gehen, wir müssen viel mehr an den Mittelstand und Neugründungen denken.“ Hilfreich könne es in diesem Zusammenhang auch sein, kleinen Unternehmen für gewisse Zeit Befreiungen von Gewinnsteuern zu gewähren.

Zudem sei es wichtig, so führt Weingarten weiter aus, bei einem Konjunkturpaket besonders den ländlichen Raum in den Blick zu nehmen: durch Förderung regionaler Tourismuswerbung über Personalkostenzuschüsse, eine lokale Kulturförderung über Zuschüsse zur Modernisierung von Veranstaltungs- und Informationstechnik und die Entwicklung regionaler Branchen- und Clusterstrategien.

„Die Union muss sich hier bewegen und aufhören, ideologische Schlachten um einen gesellschaftlich breit akzeptieren Mindestlohn neu auszutragen“, appelliert der Bundestagsabgeordnete Dr. Weingarten an den Koalitionspartner.

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Mai 26, 2020

Pressemitteilung

Corona-Auflagen in der Gastronomie

Selbstbedienung in Gastronomie wieder zulassen

Die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss und Markus Stein sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzen sich in einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler dafür ein, Selbstbedienung in der Gastronomie wieder zuzulassen:

Wirtinnen und Wirte haben in der Corona-Pandemie ihren Beitrag geleistet, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Und sie leisten ihn weiterhin: Sie haben auf den Betrieb ihres Geschäfts – oft genug Familienunternehmen – verzichtet. Um Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können, wirtschaften sie nun bei höheren Kosten mit weniger Umsatz.

Noss, Stein und Weingarten haben sich in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach einen Überblick über diese Arbeit gemacht. Ihr Eindruck: Die Regeln werden eingehalten. Ein Betrieb unter Einhaltung der Auflagen ist schwierig, aber möglich.

Allerdings bewirkt das Verbot der Selbstbedienung zusätzliche Kosten. Vermeidbare Kosten, wie die Abgeordneten meinen: „Ohne dass ein erkennbarer Gewinn an hygienischer Sicherheit entsteht, wenn man als Alternative eine abgesicherte Selbstbedienung nach den einschlägigen Hygienestandards und Abstandsregeln gewährleisten würde.“

Das bisherige Verbot sei kaum zu rechtfertigen. Gerade wenn man es mit anderen potentiellen Übertragungssituationen vergleiche, etwa der Öffnung der Schwimmbäder. Und das Verbot stellt vor allem Gastronomie mit Außenbewirtung, Bäckereien und Metzgereien mit eigenen, kleinen Cafés und Bistros sowie Wanderhütten vor die Wahl, in Zeiten ohnehin geringeren Umsatzes zusätzliche Kosten in Kauf zu nehmen – oder dieses Angebot komplett zu streichen.

Noss, Stein und Weingarten haben die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit der Bitte angeschrieben, diese Argumente zu berücksichtigen und die Selbstbedienung in der Gastronomie wieder zu ermöglichen. Unter Einhaltung der gängigen Hygiene- und Abstandsregeln.

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Mai 25, 2020

Pressemitteilung

Antrittsbesuch bei Bürgermeister Marc Ullrich

Schülerinnen und Schüler einheitlich mit Laptop ausstatten

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat einen Antrittsbesuch beim Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach absolviert. Themen waren unter anderem die Entwicklung der Schulen, Kinderbetreuung oder Gesundheitsvorsorge vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Wegen der Krise fand der Besuch später als ursprünglich geplant statt.

Ullrich und Weingarten sind sich einig, dass die Folgen der Pandemie Politik und Verwaltung noch vor große Aufgaben stellen werden. Die Pandemie habe Schwächen ebenso aufgezeigt wie Möglichkeiten, Abläufe auch für die Zeit danach zu verbessern. Schwerpunkte müssten danach anders gesetzt werden.

Das gelte zum Beispiel für das Thema Digitalisierung an Schulen. „Wir brauchen eine stärkere Vereinheitlichung“, sagt Ullrich. Etwa wenn es um den Umgang mit Datenträgern gehe: „Es ist problematisch, wenn, wie während der Heimbeschulung erlebt, jedes Kind ein anderes Gerät mit anderen Programmen benutzt.“

Ullrich und Weingarten sprachen sich dafür aus, dass alle Schülerinnen und Schüler einheitlich mit einem Ipad ausgestattet werden: „Das ist eine Aufgabe, die der Bund leisten muss. Die Kosten für diese Anschaffung sind angesichts der Bedeutung des Themas vertretbar“, sagt Weingarten. Andere Aufgaben wie die permanente Fortbildung des Lehrpersonals müssten die Länder stemmen.

Die Corona-Krise habe auch gezeigt, dass Home Office eine wichtige Ergänzung für Eltern ist, aber keine ausschließliche Lösung: „Gleichzeitig in Vollzeit von zuhause arbeiten und ein oder mehrere Kinder betreuen, ist eine Doppelbelastung, die auf Dauer niemandem zuzumuten ist“, sagt Ullrich. Deswegen könne Home Office als sinnvolle Ergänzung zur Präsenzarbeit gesehen werden. Kinderbetreuung müsse soweit wieder hochgefahren werden, wie es die Ausbreitung des Virus zulässt. Danach müsse sie weiter konsequent ausgebaut werden.

Einig waren sich auch beide darüber, dass sich das Wesen der Gesundheitsversorgung verändern müsse. Zwar müsse weiter wirtschaftlich vernünftig gearbeitet werden. Aber ein Krankenhaus auf dem Land könne nicht allein unter kommerziellen Gesichtspunkten gesehen werden: „Wir müssen wissen, was uns die Gesundheitsversorgung auf dem Land wert ist“, sagt Weingarten.

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Mai 19, 2020

Pressemitteilung

Finanzielle Situation des Klinikums Idar-Oberstein

Krankenhausfinanzierung muss neu aufgestellt werden

Die Liquidität des Klinikums Idar-Oberstein ist aktuell gesichert. Das hat mir Verwaltungsdirektor Hendrik Weinz in einem Brief mitgeteilt. Demnach greift das Krankenhausentlastungsgesetz: Die Ausgleichszahlungen kommen an. Die Kostenträger überweisen schneller als vor der Krise üblich.

Herr Weinz hatte sich mit der Bitte um Hilfe an mich gewandt. Ich habe mich danach – aber auch schon davor – für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser eingesetzt. Unter anderem habe ich diesbezüglich mit der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gesprochen, die zusätzliche Landeshilfen für die Häuser angekündigt hat.

Das Klinikum Idar-Oberstein ist ein wichtiger Teil des stationären Versorgungskonzeptes, das die Landesregierung zu Beginn der Corona-Krise beschlossen hat, um den Umgang mit zu erwartenden Erkrankungen beherrschen zu können. Zu den finanziellen Verbesserungen gehören Pauschalen, die die Häuser für Corona bedingte Behandlungen erhalten.

Zudem hat das Gesundheitsministerium ein Eilverfahren eingeleitet, um die Festsetzung der Jahrespauschale vorzuziehen. Damit bekommen die Krankenhäuser über 50 Millionen Euro vorzeitig ausgezahlt.

Doch Herr Weinz teilt auch mit: Die Zukunft von Krankenhäusern dieser Art und Größe bleibe ungewiss. Das hat verschiedene Gründe: Durch Corona sind Aufwand und Kosten gestiegen. Die Häuser brauchen mehr Schutzausrüstung und diese ist spürbar teurer geworden. Aufnahme- und Isolierstationen müssen eingerichtet werden.

Zudem leidet die Einnahmenseite. Das liegt daran, dass Patienten mit anderen Krankheitsbildern wegbleiben. So geht der Gesamtumsatz zurück. Zudem stört es die Mischkalkulation, die für manche Eingriffe höhere Einnahmen vorsehen, die Leistungen mit niedrigeren Einnahmen ausgleichen.

Herr Weinz fordert in dem Schreiben, dass die Krankenhausfinanzierung grundsätzlich neu aufgestellt wird. Dieser Einschätzung schließe ich mich ausdrücklich an. Wir dürfen Krankenhäuser nicht mehr als reine Wirtschaftsbetriebe sehen. Bei aller gebotenen Sparsamkeit heißt das: Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und Leistungen, die nicht über den Leistungskatalog der Krankenkassen zu finanzieren, aber medizinisch notwendig sind, müssen gegebenenfalls über Steuern finanziert werden.

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Mai 14, 2020

Pressemitteilung

Anpassung des Kurzarbeitergeldes

Journalistinnen und Journalisten helfen: Kurzarbeitergeld den Bedürfnissen der Medien-Branche anpassen

Mit der Corona-Krise sind erstmals Branchen von Kurzarbeit betroffen, die dieses Instrument bisher nicht oder kaum kannten – und auf die es teilweise auch nicht ausgerichtet ist: etwa die Medienbranche. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angeschrieben mit der Bitte, das Verfahren den neuen Anforderungen anzupassen. Zum Beispiel in der Frage der Vertrauensarbeitszeit:

Die Corona-Krise führt uns drastisch vor Augen, welch wichtige gesellschaftliche Rolle unabhängigem und hochwertigem Journalismus zukommt: Ununterbrochen werden Fake News und Verschwörungstheorien vorgetragen, die sich über das Netz rasant schnell ausbreiten. Diese durch Fakten zu widerlegen und die Interessen der Verbreiter offenzulegen sind enorm wichtige Aufgaben.

Andererseits ist die private Medienbranche massiv selbst von der Corona-Krise betroffen. In Folge des wirtschaftlichen Pessimismus ist der Werbeumsatz stark rückläufig. Das führt wiederum zu Einnahmeverlusten. Die Finanzierung von unabhängigem und hochwertigen Journalismus ist damit gefährdet.

Neben Direkthilfen, Überbrückungskrediten und anderen Möglichkeiten ist der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit ein wichtiges Instrument, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Doch bisher wurde dieses Instrument vorwiegend im Bauwesen oder der Industrie angewandt. Entsprechend ist das Verfahren auch auf die Zustände und Bedürfnisse in diesen Branchen zugeschnitten. Da sich in Folge der Pandemie die Kurzarbeit auch stärker auf die Medien auswirkt, ergeben sich neue Herausforderungen. In einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe ich ihn gebeten, diese Anforderungen im künftigen Verfahren stärker zu berücksichtigen.

Diese Initiative geht auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürger zurück, die mich angesprochen haben. Sie bemängeln zum Beispiel, dass für die Medienbranche übliche Bedingungen, wie etwa die Vertrauensarbeitszeit in den Grenzen der Antragsstellung kaum korrekt dargestellt werden können. Auch wird kritisiert, dass nur bestehende Überschüsse an Überstunden verrechnet werden können – nicht aber erwartbare Überstunden durch anstehenden Mehraufwand.

In meinem Schreiben an Arbeitsminister Heil habe ich mich dafür eingesetzt, die Abläufe diesbezüglich zu prüfen. Das Kurzarbeitergeld wird auf eine kaum absehbare Zeit ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie sein. Es wird daher wichtig sein, eine hohe Akzeptanz für dieses Instrument zu erreichen. Das Kurzarbeitergeld sollte daher an die Erfordernisse der Branchen angepasst werden, die bisher nicht oder nur selten darauf zurückgegriffen haben.

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Mai 13, 2020

Pressemitteilung

Kirner Krankenhaus nicht für Wahlkampf-Zwecke missbrauchen

CDU macht die Erhaltung des Kirner Krankenhauses zum Wahlkampfspektakel

Der CDU geht es in Fragen der Erhaltung des Kirner Krankenhauses anscheinend nur noch um Parteipolitik. Sie macht aus den ursprünglich gemeinsamen Bemühungen zur Erhaltung des für die Region wichtigen Krankenhauses immer mehr ein Wahlkampfspektakel.

Schon vor einigen Wochen hatte der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf zu einer Runde mit lokalen Vertretern und dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium die SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag nicht eingeladen. Hinter erklärte Baldauf, dies sei ein „Versehen“ gewesen.

Jetzt habe ich aus den Medien erfahren, dass aus dem gemeinsamen Schreiben, das die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius und ich an Bundesgesundheitsminister Spahn gerichtet hatte, eine – ergebnislose – Telefonkonferenz der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Kirner Krankenhauses mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Dr. Thomas Gebhardt folgte. Ich wusste weder von dem Termin noch bin ich dazu eingeladen worden. Auf meine Nachfrage hat mir Antje Lezius erklärt, auch dies sei ein „Versehen“ gewesen, sie habe nicht daran gedacht, mich einzuladen. Die CDU-Verantwortlichen leiden in Sachen Kirner Krankenhaus anscheinend unter dauerhafter Vergesslichkeit oder Scheinheiligkeit – beides wäre schlimm.

Ich fordere die CDU auf, dafür zu sorgen, dass diese parteipolitischen Spiele aufhören. Die Zukunft de Kirner Krankenhauses ist viel zu ernst, um sie immer wieder vor den eigenen politischen Karren zu spannen.

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Mai 11, 2020

Pressemitteilung

Bundesgeld für Klosterkirche Pfaffen-Schwabenheim

Finanzspritze für Sanierung Klosterkirche Pfaffen-Schwabenheim

Der Einsatz hat sich gelohnt: Der Bund wird die Sanierung der Klosterkirche in Pfaffen-Schwabenheim großzügig unterstützen. Das teilte der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten heute mit. Er hatte sich in Berlin intensiv für die Förderung der Kirche im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogrammes des Bundes eingesetzt – mit Erfolg, wie sich nun zeigt.

Nach dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird der Bund das Projekt mit 20.000€ unterstützen. „Es zeigt sich, wie wichtig es für unsere Region ist, in Berlin vertreten zu sein und sich tatkräftig für deren Belange einzusetzen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Weingarten ist erfreut, dass die über 700 Jahre alte Klosterkirche für kommende Generationen erhalten bleibt. „So können die traditionsreichen Gemäuer des früheren Augustiner Klosters auch in Zukunft mit Leben gefüllt werden“, freut sich Weingarten. Das Kloster ist nicht nur ein Denkmal der rheinhessischen Zeitgeschichte, es ist auch Wallfahrtsort für Menschen aus ganz Deutschland und damit identitätsstiftend für die Region.

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Mai 6, 2020

Pressemitteilung

Diskussion über Fahrplan für Öffnungen

Zurück zu Einigkeit und Abstimmung

Deutschland hat den ersten Teil der Corona-Krise sehr gut gemeistert. Wir sollten jetzt aber nicht unser Erfolgsrezept aufgeben. Das hieß: Einigkeit und koordiniertes Vorgehen. Der Wettbewerb muss aufhören, wer hat die am weitesten reichende Veränderungsidee und wer äußert sie zuerst. Wir müssen zurück zu Einigkeit und Abstimmung.

Die Politik hat im ersten Teil der Corona-Krise den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Karte der Lage gezeichnet: Da sind wir. Da müssen wir durch. Und da wollen wir hin. Aber niemand kann den Weg erkennen, wenn dutzende von Testballons die Sicht versperren.

Am Mittwoch konferieren die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dann fällt die Entscheidung, wie es weitergeht. Die sollte in den Ländern so einheitlich wie möglich umgesetzt werden. So schnell wie möglich, so langsam wie nötig. Wenn es regionale Sonderherausforderungen gibt, kann es für diese Ausnahmeregelungen geben. Das ist die Stärke des Föderalismus.

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Mai 5, 2020