Die Liquidität des Klinikums Idar-Oberstein ist aktuell gesichert. Das hat mir Verwaltungsdirektor Hendrik Weinz in einem Brief mitgeteilt. Demnach greift das Krankenhausentlastungsgesetz: Die Ausgleichszahlungen kommen an. Die Kostenträger überweisen schneller als vor der Krise üblich.

Herr Weinz hatte sich mit der Bitte um Hilfe an mich gewandt. Ich habe mich danach – aber auch schon davor – für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser eingesetzt. Unter anderem habe ich diesbezüglich mit der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gesprochen, die zusätzliche Landeshilfen für die Häuser angekündigt hat.

Das Klinikum Idar-Oberstein ist ein wichtiger Teil des stationären Versorgungskonzeptes, das die Landesregierung zu Beginn der Corona-Krise beschlossen hat, um den Umgang mit zu erwartenden Erkrankungen beherrschen zu können. Zu den finanziellen Verbesserungen gehören Pauschalen, die die Häuser für Corona bedingte Behandlungen erhalten.

Zudem hat das Gesundheitsministerium ein Eilverfahren eingeleitet, um die Festsetzung der Jahrespauschale vorzuziehen. Damit bekommen die Krankenhäuser über 50 Millionen Euro vorzeitig ausgezahlt.

Doch Herr Weinz teilt auch mit: Die Zukunft von Krankenhäusern dieser Art und Größe bleibe ungewiss. Das hat verschiedene Gründe: Durch Corona sind Aufwand und Kosten gestiegen. Die Häuser brauchen mehr Schutzausrüstung und diese ist spürbar teurer geworden. Aufnahme- und Isolierstationen müssen eingerichtet werden.

Zudem leidet die Einnahmenseite. Das liegt daran, dass Patienten mit anderen Krankheitsbildern wegbleiben. So geht der Gesamtumsatz zurück. Zudem stört es die Mischkalkulation, die für manche Eingriffe höhere Einnahmen vorsehen, die Leistungen mit niedrigeren Einnahmen ausgleichen.

Herr Weinz fordert in dem Schreiben, dass die Krankenhausfinanzierung grundsätzlich neu aufgestellt wird. Dieser Einschätzung schließe ich mich ausdrücklich an. Wir dürfen Krankenhäuser nicht mehr als reine Wirtschaftsbetriebe sehen. Bei aller gebotenen Sparsamkeit heißt das: Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und Leistungen, die nicht über den Leistungskatalog der Krankenkassen zu finanzieren, aber medizinisch notwendig sind, müssen gegebenenfalls über Steuern finanziert werden.