Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Eilantrag stattzugeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorerst zu stoppen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, weil der Entwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorgelegen hat, nachvollziehen.
„Ich habe Verständnis für diese Entscheidung, die Rechte der Bundestagsabgeordneten müssen geachtet werden. Allerdings bin ich dafür, das Gesetz jetzt möglichst schnell zu verabschieden. Mit seiner technologischen Offenheit und der sozial gestaffelten Förderung haben wir sinnvolle Verbesserungen erreicht“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.