Abschiebung aussetzen, Integrationsleistung würdigen, Entscheidung der Härtefallkommission nicht vorgreifen

Zu der von Abschiebung bedrohten Familie Kuma Guta wendet sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) an Integrationsministerin Anne Spiegel und Landrätin Bettina Dickes und erklärt:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich bei Landesinte­grationsministerin Anne Spiegel und der Landrätin Bettina Dickes für eine Aussetzung der Abschiebung der äthiopischen Familie Kuma Guta aus Kirn eingesetzt.

„Da Herr Guta sich nachweislich bemüht, in Zusammenarbeit mit den äthiopischen Behörden seine Personaldokumente vorzulegen, sollte dies auch abgewartet werden. Es wäre nicht akzeptabel, wenn bei einer sehr gut integrierten Familie vorschnell Fakten durch eine Abschiebung geschaffen würden“, so Weingarten.

Wenn die Dokumente vorlägen, könne die Härtefallkommission des Landes den Sachverhalt unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte adäquat würdigen, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete. In diesem Zusammenhang verwies Weingarten in seinem Schreiben auch auf die Stellung der Familie in der Kirner Gesellschaft.

„Es muss schon berücksichtigt werden, dass wir hier eine Familie haben, deren Tochter das Gymnasium in Kirn besucht, sich in der Schülervertretung engagiert und ein Stipendium der Roland-Berger-Stiftung hat und der Vater in der Haus­meisterei der Dominikschule mitarbeitet.“

Weingarten bedankt sich zudem ausdrücklich für das große Engagement in der Sache bei den engagierten Mitschülerinnen und Mitschülern von Fiker Kuma Guta, dem Kirner Pfarrer Volker Dressel und weiteren Unterstützern in Kirn: „Hier zeigen sich Achtung  und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger“, betont der Bundestagsab­geordnete.

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