Zu anstehenden Beratungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 und den Folgen für Wasserkraftwerke an der Nahe erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten weist auf die Bedeutung hin, die kleine Wasserkraftwerke für unsere Energieversorgung haben und fordert, deren Betrieb nicht durch übertriebene Vorschriften aus dem Naturschutz zu erschweren. „Kleine Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 kW sind an vielen Orten an der Nahe seit Jahrzehnten, manchmal seit mehr als einhundert Jahren, in Betrieb und beliefern uns sauber und zuverlässig mit Strom“, erklärt der Abgeordnete nach einem Besuch des Nahe-Wasserkraftwerkes an der Schliffgesmühle in Meddersheim. „Sie gehören zur Nahe und ihren Naturräumen.“

Der Eigner der Anlage, Michael Hellenbrand, erklärte das dort seit Jahrzehnten laufende Nahe-Kraftwerk, das er 2014 übernommen hat. Die 120-Kilowatt-Turbine war erst 1987 erneuert worden und Hellenbrand hat seit der Übernahme mehr als 1,6 Millionen Euro in die Modernisierung der Technik investiert, unter anderem durch den Bau einer Fisch-Aufstiegsanlage für den Naturschutz. Demnächst steht die Erneuerung des Wehres an, auch dies eine größere Investition. „Immerhin erzeugen wir auf diese Weise verlässlich, umweltverträglich und leise rund 650.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr. Damit lassen sich rund 200 Haushalte in der Region rund um die Uhr versorgen,“ betont Hellenbrand.

Die Ortsbürgermeisterin von Meddershein, Renate Weingarth-Schenk, verweist auf die lokale Bedeutung des Kraftwerkes: „Da geht es nicht nur um Steuereinnahmen, sondern auch um die Erhaltung eines Gewerbebetriebes und einer Landschaft an der Nahe, die seit Jahrzehnten von der Wehranlage geprägt wird und auch touristisch interessant ist.“

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wasserkraftwerke in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Richard Kail (Bitburg) betonte bei dem Besuch die Gefahr, die aus Gewässerschutz-Forderungen für die rund 250 kleinen Werke in Rheinland-Pfalz ausgeht: „Manche politischen Kräfte wollen ein komplettes Verschwinden unserer Kraftwerke, um vollständig naturnahe Flussläufe zu schaffen. Durch den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023, das sogenann­te „Osterpaket“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, und die dort vorgesehene Abschaffung der Vergütung für Stromerzeugung aus Wasserkraft unter 500 kW steht diese Form der Energieerzeugung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz ohne Vor­warnung vor dem Aus.“ Kail bittet Weingarten um dringende Unterstützung des Erhalts diese umweltschonende Form der Energieerzeugung.

Der SPD-Bundesabgeordnete sichert zu, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Fortführung der Förderung der kleinen Wasserkraftwerke einzusetzen: „Ich werde mich an Bundeswirtschaftsminister Habeck wenden und darauf dringen, dass auch künftig solche Anlagen zur sauberen Stromerzeugung genehmigt werden können und eine vernünftige Vergütung für ihren Strom erhalten. Gerade nach der Energieknappheit durch den Ukraine-Krieg sollten wir jede Form der heimischen Energieversorgung nutzen, die uns unabhängig von fremden Lieferungen macht. Strom von der Nahe ist besser als Gas aus Katar“, betont Weingarten. „Aus meiner Sicht sind solche Wasserkraftanlagen auch problemlos mit dem Naturschutz vereinbar. Im Gegenteil: die kleinen Staugewässer vor den Wehren beeinflussen Flora und Fauna an und in der Nahe sehr positiv.“ Die Fortführung solcher Kraftwerke läge ausdrücklich im öffentlichen Interesse zeigt sich der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land überzeugt. Er kündigt weitere Gespräche mit Wasserkraftwerkbetreibern an der Nahe und ihren Nebengewässern an.