Zum 100 Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich dafür aus, die von Bundeskanzler Scholz angekündigten Mittel aus dem Sonderprogramm in einem Umfang von 100 Milliarden Euro ausschließlich für Investitionen zugunsten der Bundeswehr zu verwende.: „Bei der Bundeswehr ist in den letzten 15 Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen unterblieben. Es fehlt an Ausrüstung, an Munition, an Fahzeugen und Flugzeugen. Das müssen wir jetzt korrigieren, um nicht schutzlos gegenüber Russland zu sein“, betont der Abgeordnete, der für die SPD im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt.
Weingarten spricht sich auch dafür aus, Mittel des Bundes für flankierende friedenssichernde Maßnahmen einzusetzen: „Frieden und Sicherheit erreichen wir nicht nur durch Waffen. Das insbesondere von den Grünen vertretene Anliegen, Sicherheitspolitik weiter zu fassen und beispielsweise auch unsere Cyberabwehr, also den Schutz vor Angriffen über das Internet, Energiesicherheit oder Klimastabilität zu sichern, teile ich ausdrücklich. Das sind richtige Ansätze, aber sie müssen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist dafür, künftig dauerhaft, unter Einrechnung der 100 Milliarden Euro, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) Deutschlands für Verteidigung auszugeben. „Das hat Bundeskanzler Scholz vor dem Deutschen Bundestag zugesagt und es muss auch umgesetzt werden.“ Weingarten weist darauf hin, dass das, abhängig von der künftigen Wirtschaftsentwicklung Deutschlands bedeutet, Mitte der zwanziger Jahre rund 70 bis 75 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr zu verwenden, anstatt rund 50 Milliarden pro Jahr im regulären Haushalt wie heute. „Ich verstehe das Anliegen der CDU/CSU, auch eine solche Verpflichtung schon heute politisch festzuschreiben. Das gehört nach meiner Einschätzung aber, anders als das einmalige Sonderprogramm, nicht ins Grundgesetz, sondern wir sollten uns über diese nationale Aufgabe zwischen Koalition und Union auf anderem gesetzlichen Weeg verständigen“, betont der SPD-Abgeordnet:. „Diese dauerhafte Absicherung unserer Verteidigungsfähigkeit hat die gleiche historische Bedeutung wie die Gründung der Bundeswehr und der NATO-Beitritt. Solche Entscheidungen solltendie demokratischen Parteien gemeinsam tragen.“