Zu Äußerungen des designierten Birkenfelder Landrats in der Nahe-Zeitung vom 31.10.2023 zur LKW-Maut erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat den designierten Birkenfelder Landrat Miroslaw Kowalski aufgefordert, sich mit parteipolitischen Äußerungen zurückzuhalten und überparteilich zu arbeiten. „Augenscheinlich muss der künftige Landrat noch in sein neues Amt hineinwachsen. Anders sind seine einseitigen und sachlich falschen Äußerungen zum Straßen- und Schienenausbau in Deutschland nicht zu verstehen,“ erklärt Weingarten zu den Äußerungen Kowalskis im Zusammenhang mit der Lkw-Maut.
In einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Birkenfeld hatte Kowalski behauptet, dass für den Straßenbau kaum Mittel aus den künftigen Mauteinnahmen bereitgestellt würden. „Das ist sachlich falsch,“ stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete klar. Zum 1. Dezember 2023 werde die Lkw-Maut für die Fahrzeuge nach dem CO2-Ausstoß differenziert und gelte ab Mitte des nächsten Jahres auch für Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen. Fahrzeuge von Handwerkern seien ausgenommen. Mit der Abgabe solle ein Anstoß für klimafreundliche Antriebe bei den Lkws gegeben werden. „Zudem werden bis 2027 zusätzliche Mittel von 31 Milliarden Euro erwirtschaftet, die zur Hälfte dem Schienenverkehr, zur anderen Hälfte der Sanierung und dem Ausbau von Bundesfernstraßen zugutekommen,“ erläutert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland „Damit gehen wir die Sanierung von 4.500 Kilometern Schiene in Deutschland an und haben gleichzeitig 138 Autobahnprojekte beschlossen, die nun vorrangig geplant und gebaut werden, um Lücken zu schließen und Engpässe zu beenden“.
Die Belastungen für die deutschen Spediteure aus der neuen Lkw-Maut sollen bis 2027 kompensiert werden, erklärte der SPD-Abgeordnete: „Aber die 50 % der Speditions-Lkws auf unseren Straßen, die aus dem Ausland kommen und bislang zur Finanzierung unserer Infrastruktur kaum herangezogen werden, müssen jetzt endlich auch ihren Beitrag leisten. Und das ist sehr gerecht“, findet Weingarten.
Ohnehin sollte die CDU bei der Verkehrspolitik „den Ball eher flach halten,“ betont der SPD-Parlamentarier. „Nachdem durch CDU/CSU-Verkehrsminister über Jahrzehnte kaum in den Schienenverkehr oder die Straßen außerhalb Bayerns investiert wurde und wir gerade 250 Millionen Euro Schadensersatz wegen des dilettantischen Vorgehens von Ex-CSU-Verkehrsminister Andi Scheuer zahlen müssen, geht der jetzige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing den Schienen- und Straßenbau endlich entschlossen an. „Jedermann, der sich auf unseren Straßen bewegt oder die Bahn nutzt, kann die vielen Baustellen sehen, mit denen die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufgearbeitet werden.“
Auch Miroslaw Kowalski solle sich eher sachlich mit den Verkehrsfragen im Landkreis beschäftigen, als gegen eine Verkehrspolitik zu polemisieren, die auch den Menschen in unserer Region dient. „Und wenn er diese Äußerungen nicht getan hat, sondern sie ihm nur vom CDU-Kreisverband in den Mund gelegt wurden, dann sollte er sich davon distanzieren und dergleichen für die Zukunft vermeiden,“ fordert der Bundestagsabgeordnete den künftigen Landrat auf.