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Zu den Ergebnissen seiner Reise als Teil einer NATO-Parlamentarierdelegation nach Griechenland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeer: „Wir müssen die illegale Migration nach Europa dort unterbinden, wo es die meisten Grenzübertritte gibt. Das ist immer noch der Seeweg aus der Türkei – und zunehmend wieder aus Libyen – nach Griechenland und Italien im östlichen Mittelmeer,“ betont Weingarten nach einer Rückkehr von einer Reise mit NATO-Parlamentariern nach Griechenland. Der SPD-Abgeordnete hatte in der Hauptstadt Athen und der griechischen Marinebasis Souda Bay auf Kreta Gespräche mit der griechischen Regierung und dem Parlament sowie der griechischen Marine und der Küstenwache des Landes geführt.

Weingarten weist darauf hin, dass die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen nach Griechenland seit 2022 wieder kontinuierlich zunimmt: „In diesem Jahr werden nach Schätzungen der Küstenwache rund 50.000 Menschen illegal aus der Türkei nach Griechenland kommen, das ist ein Fünftel mehr als im letzten Jahr.“ Und das Ziel der Einwanderung sei deutlich: „Der griechische Einwanderungsminister Nikolaos Panagiotopoulos hat mir in Athen bestätigt, dass rund 80 % der Flüchtlinge angeben, nach Deutschland weiterreisen zu wollen.“ Weingarten betont deshalb die Notwendigkeit, gemeinsam mit den Mittelmeerländern die Kontrollen zu erhöhen und die illegale Einwanderung dort unmittelbar abzuwehren: „Wir haben jetzt zwar die Bewachung der Grenzen Deutschlands zu unseren Nachbarn verschärft und viele andere Länder in der EU tun das auch. Aber viel sinnvoller, als sich gegeneinander abzuschotten ist es, gemeinsam die Außengrenzen zu schützen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont den kriminellen Charakter, der hinter diesen illegalen Einreisen steht: „Wir verwenden hier ja oft den Begriff ‚Schlepper-Banden‘, als wenn es bei den Unterstützern um selbstlose Helfer gehe, die den Flüchtlingen in Robin Hood-Manier bei der Einreise helfen. Tatsächlich handelt sich aber um eine breit aufgestellte, organisierte Kriminalität, bei der eine illegale Mafia ein Millionen-Geschäft organisiert.“ Die Überfahrten aus der Türkei und Libyen haben nach Angaben der griechischen Küstenwache gegenüber Joe Weingarten regelrechte Fahrt-Tarife, die die Flüchtigen bezahlen müssten: „Einfache Überfahrten mit Schlauchbooten auf die griechischen Inseln kosten 1.000 Euro, Überfahrten in größeren Fischerbooten auf das griechische Festland 2.000 Euro, die Fahrt auf einer Segelyacht nach Italien bis zu 6.000 Euro.“ Wenn man sehe, dass manchmal hunderte Menschen auf ein Boot gepresst würden, könne man ermessen, welch riesigen Profite die kriminellen Schlepper aus der Not der Menschen ziehen würden.

Dem könne nur durch eine bessere Ausstattung der griechischen Kräfte und der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex begegnet werden, betont Weingarten. Für den SPD-Abgeordneten ist auch wichtig, dass die Flüchtigen, die Opfer dieser Schlepper geworden sind, weder auf dem Wasser abgewehrt, noch auf dem Meer ihrem Schicksal überlassen werden: „Wer auf dem Meer aufgegriffen wird und insbesondere, wer in Seenot gerät, wird in jedem Fall gerettet und erst einmal auf der griechischen Seite versorgt. Das hat uns die griechische Regierung ausdrücklich versichert,“ betont Weingarten. Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land ist auch erleichtert, wie deutlich die griechische Seite betont habe, dass nach Jahren einer eher schwierigen Zusammenarbeit die Kontakte mit den türkischen Behörden besser geworden seien: „Wir können das Problem nur gemeinsam in den Griff bekommen.“ Dazu gehöre auch, dass Deutschland und die EU die Länder am Mittelmeer stärker beim Grenzschutz unterstützen müsse: „Wir haben in Deutschland jetzt die Gesetze so geändert, dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten, also auch in Griechenland oder Italien, einen Asylantrag gestellt haben, dorthin schneller zurückgeschickt werden können und in Deutschland keine oder nur sehr geringe Sozialleistungen bekommen. Das ist auch richtig so. Aber wir können die Grenzländer auch nicht mit diesem Problem alleine lassen, das sie auch wirtschaftlich schwer trifft.“

Weingarten hat sich bei seinen Gesprächen in Griechenland als Mitglied der Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages auch über den Zustand der griechischen Streitkräfte, der NATO-Einrichtungen und des US-Unterstützungskommandos auf Kreta informiert: „Das östliche Mittelmeer ist, gerade auch durch den Krieg in Israel, in Gaza und im Libanon, in höchster Alarmbereitschaft. Dazu kommt die unmittelbare Nähe zum Schwarzen Meer und dem Krieg Russlands in der Ukraine. All das muss uns dazu führen, mit höchster Aufmerksamkeit jede Entwicklung in diesem Teil der Welt zu überwachen und handlungsbereit zu sein. Ohne Frieden im Mittelmeer werden wir auch in Festland-Europa nicht auf Dauer in Ruhe leben können,“ spricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete für eine möglichst schnelle Beendigung der verheerenden Konflikte aus.

Zum von der Regierungskoalition beschlossenen Sicherheitspaket erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das im Deutschen Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket. „Nicht zuletzt der islamistische Anschlag in Solingen hat deutlich gemacht, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum bedroht ist. Mit dem Sicherheitspaket zieht die Regierungskoalition die nötigen Konsequenzen. Das betrifft insbesondere drei Bereiche: Das Waffenrecht, die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie das Thema Migration.“

Damit Extremisten und Terroristen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können, werden die gesetzlichen Regelungen dazu verschärft. „Das ist richtig und notwendig“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Bei der Terrorismusbekämpfung bekommen die Behörden in Zukunft polizeiliche Befugnisse, die in die digitale Welt passen und rechtssicher sind. „Wir machen BKA, Bundespolizei und Grenzschutz fit, den Gefahren des internationalen Terrorismus entschieden zu begegnen, unter anderem durch einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten wie zum Beispiel sozialen Medien“, erläutert Weingarten die Maßnahmen. 

Der Bundestagsabgeordnete für das Naheland begrüßt zudem die beschlossenen strengeren Regeln im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Schutzsuchende, für die ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. Straftaten, die sich gegen die Werte unserer freien und liberalen Gesellschaft richten, führen zu einer schnelleren Ausweisung der Straftäter.

„Ich halte es für richtig, hier entschiedener zu handeln. Das Sicherheitspaket erhöht die Sicherheit in Deutschland. Es ist bedauerlich, dass die Union sich dieser Verantwortung verweigert und das Sicherheitspaket abgelehnt hat.“

Zur Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes durch den Bundestag erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Verabschiedung der Krankenhausreform durch den Deutschen Bundestag: „Mit der neuen Struktur unserer Krankenhäuser schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir ein langfristig bezahlbares und funktionierendes System der stationären Krankenversorgungen behalten. Auch künftig wird jeder Patient wohnortnah eine gute ärztliche und pflegerische Leistung bekommen.“

Weingarten verweist darauf, dass dringender Handlungsbedarf besteht: „Wir haben rund 1.700 Kliniken in Deutschland, die höchste Dichte in ganz Europa. Aber viele Betten sind dauerhaft nicht belegt und nahezu alle Kliniken schreiben rote Zahlen – während gleichzeitig die Gesamtkosten immer weiter ansteigen. Das alles ist seit mehr als zwanzig Jahren bekannt, wurde aber viel zu lange ignoriert. Wir handeln jetzt und geben den Häusern eine neue finanzielle Basis.“

Ziel der Reform ist es aus Sicht des SPD-Bundestagsabgeordneten, eine bessere Behandlungsqualität zu ermöglichen und die flächendeckende Krankenhausversorgung besonders in den ländlichen Regionen zu sichern: „Indem wir die Bedeutung der Fallpauschalen, also der Bezahlung nach der reinen Zahl der Operationen und Behandlungen, zurückstufen und eine Vorhaltevergütung einführen, die sicherstellt, dass die Häuser auch dann ausreichend Geld bekommen, wenn sie nicht in großer Zahl Operationen durchführen, entlasten wir die Krankenhäuser.“ Leistungen der Krankenhäuser werden zudem künftig in 65 neu definierte Leistungsgruppen eingeteilt, die von den Krankenkassen gedeckt werden und in deren Rahmen Qualitätsstandards eingehalten werden müssen. Operiert werden soll vorwiegend dort, wo ausreichend erfahrene ärztliche Kräfte vorhanden sind und breite Erfahrungen mit den jeweils notwendigen Behandlungen bestehen.

„Zu der Reform gibt es keine vernünftige Alternative. Sonst gehen die Krankenhäuser massenhaft finanziell unter, wie wir das im Moment insbesondere im Norden von Rheinland-Pfalz erleben,“ warnt der SPD-Abgeordnete. „Um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, sind zugleich Ausnahmeregelungen vorgesehen, die für die relevanten Krankenhäuser in ländlichen Räumen gelten. Auch die bereits bestehenden Zuschläge für diese Krankenhäuser werden erhöht. „Das gibt gerade auch Kliniken in unserer Region Planungssicherheit,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land. 

Zur Umwidmung von militärischen in zivile Liegenschaften erklärt der SPD-Bun­destagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Bundesregierung aufgefordert, die Umwandlung bisheriger militärisch genutzter Liegenschaften in zivile Nutzungen einzu­stellen, bis klar ist, wie der künftige Bedarf an Grundstücken, Kasernen und sonstigen Einrich­tungen aussehen wird. „Wir brauchen einen grundsätzlichen Konversionsstopp, um die weitere Entwicklung zu analysieren und jetzt nicht Liegenschaften aufzugeben, für die wir in einigen Jahren dringenden Bedarf haben,“ betont der Verteidigungspolitiker.

In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 9. Oktober hat Weingarten die Bundes­regierung darum gebeten, dass alle Abgaben von militärischen Liegenschaften durch die Bundeswehr gestoppt und bereits abgegebene Einrichtungen konsequent und schnell auf ihre militärische Nutzbarkeit überprüft werden: „In absehbarer Zeit wird die Bundeswehr auf Basis der NATO-Planungen nach jetzigem Diskussionsstand mindestens fünf weitere Kampfbrigaden aufstellen müssen, sowie weitere Fähigkeiten und Hauptquartiere aufbauen. Hierfür brauchen wir eine adäquate Infrastruktur und müssen vorausschauend handeln. Deshalb bin ich im Verteidigungsausschuss dafür eingetreten, dass die Bundeswehr keine weiteren Liegen­schaften an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zur Verwertung abgibt. Auch alle bereits an die BIMA abgegebenen Immobilien müssen, sofern sie vertraglich noch nicht an Dritte abgegeben sind, auf den Prüfstand, ob sie weiter militärisch genutzt werden können. In der Zeit der Friedensdividende wurden viele Liegenschaften der Bundeswehr abgegeben, damit sie zivil genutzt werden können, das müssen wir nun wieder umdrehen“, sagt der Berichterstatter für Infrastruktur der SPD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Planung und Bau von Infrastruktur dauern lang, deshalb müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Nur wenn wir uns heute vorbereiten, haben wir in der Zukunft den notwendigen Handlungsspielraum, damit die Bundeswehr aufwachsen kann, um den neuen sicherheits­politischen Realitäten zu bewältigen“, weiß der Verteidigungsexperte Weingarten. Der Verteidigungs­politiker spricht sich dafür aus, mit den jeweils betroffenen Kommunen einver­nehmliche Lösungen zu suchen. „Natürlich gibt es in einigen Projekten jahrelange Vorbereit­ungen, die jetzt nichtkomplett umstoßen werden könne, weil die Orts- oder Stadt­entwicklung darauf aufbaut,“ betont der SPD-Abgeordnete. Das gilt insbesondere für innerstädtische Lagen.“ Aber gerade bei vielen Randlagen, für die es auch noch keine genaue Nachnutzung gibt, müsse der Bund sehen, dass er wieder die Hand auf die Planungshoheit bekomme. „Auch für die Nahe-Region ist der Konversionsstopp und die Neubetrachtung bereits abgegebener Liegenschaften wichtig,“ betont Weingarten. Dies gelte etwa in Idar-Oberstein für die Straßburgkaserne, welche sich nach einer Sanierung für militärische Unterkünfte eignen könnte. „Das wird noch Geld kosten. Aber das gilt auch für Neubauten, die für jetzt abgegeben Liegenschaften in den nächsten Jahrzehnten notwendig werden könnten.“ erläutert der SPD-Abgeordnete sein Plädoyer für eine grundsätzliche Neuorientierung der Konversionspolitik.

Zur Förderung der Regionalinitiative Alte Welt e.V. im Rahmen des Förderprogramms der Bundesregierung „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“ erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung in Höhe von rund 337.000 Euro der Regionalinitiative Alte Welt e.V. im Rahmen des Förderprogramms „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“, die über das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zusammen mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumordnung erfolgt. Das Projekt mit dem Titel „Alte Welt – neue Wege. Fit für die Zukunft dank interkommunalem Fördermittelmanagement“ trägt zur Nutzung einer regionalen Fördermanagement-Struktur bei.

Im August 2018 haben die vier Landkreise Kusel, Kaiserslautern, Bad Kreuznach und der Donnersbergkreis gemeinsam mit der evangelischen Kirche die Regional-Initiative „Alte Welt“ gegründet. Die „Alte-Welt-Initiative“ zielt darauf ab, Impulse für eine positive demographische und wirtschaftliche Entwicklung zu setzen und dies durch ein Zusammenführen von Netzwerken und Akteuren aus Politik, Verwaltung, Religion, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Sport voranzutreiben. „Eine sinnvolle, kooperative Initiative, die zeigt, wie es gehen kann“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Die deutsche Förderlandschaft stellt insbesondere Kommunen mit wenig Fördererfahrung vor große Herausforderungen. Förderprogramme sind aber ein wichtiges Instrument, um auf die aktuellen Aufgaben wie Klima- und Energiewende, Digitalisierung oder Risikovorsorge zu reagieren. Daher wurde die Initiative „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“ ins Leben gerufen, um Modellregionen zu befähigen, die Förderlandschaft besser zu erfassen und passgenaue Förderanträge zu stellen. Die Initiative ist Bestandteil des Programms Region gestalten, mit dem aus Mitteln des „Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung“ Vorhaben in ländlichen Räumen unterstützt werden. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, aus diesem Förderprogramm rund 337.000 Euro für die Förderinitiative zu bewilligen“, so Weingarten abschließend.

Zum Kabinettsbeschluss, wonach sich arbeitslose Bürgergeldempfänger künftig einmal monatlich im Jobcenter melden müssen, erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, wonach arbeitslose Bürgergeld-Bezieher künftig eine monatliche Meldepflicht im Jobcenter haben. Dass Leistungsbezieher künftig enger vom Jobcenter betreut werden sollen, sei eine richtige Entscheidung, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland: „Eine regelmäßige Betreuung kann dabei helfen, die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zudem senden wir damit das klare Signal an die Leistungsempfänger, dass ihre aktive Mitwirkung erwartet wird.“ Die Neuregelung der Meldepflichten zielt insbesondere auf Menschen, die weniger als ein Jahr erwerbslos sind, die Weiterbildungen, Integrations- oder Sprachkurse absolviert haben oder noch jung sind. Ziel ist es, eine längere Phase der Erwerbslosigkeit von Anfang an zu vermeiden.

Gleichzeitig spricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete klar gegen die diskutierte 1.000-Euro-Prämie aus, die Bürgergeldempfänger hätten erhalten sollen, wenn sie ein Jahr durchgängig erwerbstätig sind: „Das ist für mich ein falsches Signal, denn wir sollten Selbstverständlichkeiten nicht extra honorieren.“ Weingarten begrüßt, dass sich neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch der designierte Generalsekretär Matthias Miersch kritisch geäußert habe und zeigt sich optimistisch, dass dieser Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen des Bundestages verworfen werde.

Zur aktuellen Situation des Kirner Krankenhauses erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat alle Beteiligten aufgerufen, gemein­sam eine Lösung für das Kirner Krankenhaus zu entwickeln: „Nach der Erklärung der Kreuz­nacher Diakonie, das Krankenhaus nicht wie andere Standorte in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln, ist klar, dass es in der bisherigen Form nicht weiter geht. Aber Kirn ist eine der zentralen Anlaufstellen der medizinischen Versorgung in der Region, das muss zwingend erhal­ten bleiben“, so Weingarten. Die kommunale Ebene, die Diakonie als Träger und das Land müssten sich jetzt zusammensetzen, um eine Lösung zu entwickeln, bei der diese Versorgungs­funktion erhalten bleibe, auch wenn es in Kirn dauerhaft kein klassisches Krankenhaus mehr gebe, fordert der SPD-Abgeordnete.

Mit der Erklärung der Umwandlung der anderen Krankenhausstandorte in jeweils eigenständige Gesellschaften durch die Kreuznacher Diakonie, bei der der Standort Kirn bewusst ausgelassen worden ist, werde ein klares Zeichen gesetzt: „Die Diakonie sieht für einen so kleinen Standort offenbar in der neuen Krankenhauslandschaft keine Überlebenschance, obwohl die Bundes­regierung aufgrund einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in die neue Krankenhausfinan­zierung spezielle Regelungen für kleinere Häuser auf dem Land aufgenommen hat,“ betont Weingarten. Aber die Krankenhausreform setze im Kern darauf, Operationen und stationäre Behandlungen auf größere Häuser zu konzentrieren. Dieses Ziel des Krankenhausversor­gungs­verbesserungsgesetzes (KHVVG), dass der Bundestag in der nächsten Woche verab­schieden will, erfülle Kirn nicht. „Die Konzentration auf größere Häuser ist im Prinzip auch richtig, “ betont der SPD-Abgeordnete, die Patienten sollten darauf vertrauen können, dass die Krankenhäuser nur solche Behandlungen anbieten, die sie oft und erfolgreich machen.

Aber im bisherigen Kirner Krankenhaus gebe es medizinische Kompetenzen die – neben einer allge­meinen Gesundheitsversorgung – erhalten bleiben sollten, betont der Wahlkreisabgeord­nete für das Naheland: „Als allgemeines Krankenhaus, wahrscheinlich auch als Spezial­versorger, ist der Standort aber zu klein.“, befürchtet Weingarten. Also müssten jetzt Lösungen außerhalb dieser Kategorien gesucht werden. „Ein Medizinisches Versorgungs­zentrum mit einer stationären, von der Diakonie als Außenstelle von Bad Kreuznach getragenen Bettenbele­gung, beispielsweise für bestimmte chirurgische Bereiche, wäre im Interesse der Bevölkerung und könnte wohl auch wirtschaftlich arbeiten,“ rät Weingarten zu Überlegungen in diese Richtung. Ob das dann „Krankenhaus“ heiße oder nicht, sei zweitrangig, Hauptsache sei, dass eine stationäre Versorgung erhalten und die ambulante Betreuung von Patientinnen und Patienten ausgebaut werden könne. Auch die Standortfrage – am bisherigen Platz oder ein Neubau – müsse man von den künftigen Aufgaben abhängig machen. Weingarten appellierte an die Kreuznacher Diakonie als bisherigem Träger, die Diskussion über ein solches neues Konzept mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem Gesundheits­ministerium in Mainz, aktiv zu führen: „Nur die Diakonie kann einen solchen Lösungsvorschlag konkret ausarbeiten, das ist keine Aufgabe der Stadt, der Verbandsgemeinde oder des Kreises. Ich unterstütze solche Gespräche gerne, weil ich die Notwendigkeit sehe, dass wir in Kirn dauerhaft eine solche umfassende medizinische Versorgung brauchen,“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zu seinem Besuch in der Beratungsstelle von pro familia in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Beratungs- und Aufklä-rungsarbeit von pro familia. Nach einem Besuch in der Beratungsstelle in Idar-Oberstein macht er auf die wichtigen Hilfen der Einrichtung für Schwangere, aber auch für Kinder und Jugendliche aufmerksam: „Die Beratungsleistung von pro familia ist unverzichtbar. Sowohl bei der Unterstützung von Menschen, die ungeplant schwanger wurden, als auch bei der Sexuellen Bildung von Kindern und Jugendlichen, bietet die Beratungsstelle seit über 25 Jahren Hilfen.“

Weingarten verweist insbesondere auf die Beratungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz, für die pro familia eine staatlich anerkannte Beratungsstelle ist. „Wenn Frauen einen Schwangerschaftsabbruch wollen, ist diese Beratung zwingend vorgeschrieben. Die drei Beraterinnen machen das sehr umsichtig und unter Abwägung aller Umstände des Falles.“ Diplom-Sozialpädagogin Natalie Kappler verweist darauf, dass der in der Öffentlichkeit oft angenommene Fall von sehr jungen Mädchen, die ungewollt schwanger werden und Hilfe brauchen, eher die Ausnahme ist: „Die größte Gruppe, die unsere Beratung in Anspruch nimmt, sind Frauen zwischen 26 und 35 Jahren. Bei ihnen gibt es unter anderem Konflikte zwischen einer Schwangerschaft und der beruflichen Weiterentwicklung, der familiären Situation oder weil sie schon mehrere Kinder haben, die Situation sie zu überfordern droht oder ihre Familienplanung abgeschlossen ist.“ Hier könne die Beratung Ängste abbauen, finanzielle Möglichkeiten, etwa bei der Erstausstattung von Kindern, aufzeigen und Gespräche innerhalb der Familien oder der Paarbeziehung unterstützen. Neben der Schwangerschaftskonfliktberatung bietet pro familia in Idar-Oberstein auch die allgemeine Schwangerschaftsberatung sowie Paar- und Sexualberatung an.

Mit Sorge sieht der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland, dass es in der Region keinen einzigen Arzt oder Ärztin gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen: „Frauen, die sich aus einer persönlichen Krise heraus dafür entscheiden, sind gezwungen, in die umliegenden Großstädte zu fahren, um die notwendige Hilfe zu bekommen.“ Weingarten sichert zu, auch weiterhin das gesetzliche Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch und dessen Straffreiheit zu unterstützen: „Die Bestrebungen, die gerade aus den USA zu uns rüber schwappen, Schwangerschaftsabbrüche ohne Ausnahme zu verbieten, werde ich nicht mitmachen. Das Recht der Frauen, nach sorgfältiger Abwägung und Beratung zu entscheiden, muss unangetastet bleiben.“

Zweites wichtiges Gebiet der seit 1997 in Idar-Oberstein tätigen Beratungsstelle ist die Sexuelle Bildung. In Kindertagesstätten wird in Fortbildungen für die Fachkräfte – dem Alter der Kinder angemessen – auf deren Entwicklung, Neugier und Bedürfnisse eingegangen, es werden Unsicherheiten abgebaut und Fragen zum Umgang mit kindlicher Sexualität beantwortet sowie den Blick auf die Zusammenarbeit mit den Familien gelegt. Darauf baut die Sexuelle Bildung in der Schule, in Ergänzung zum dortigen Sexualkundeunterricht, auf. Natalie Kappler betont: „Sowohl die Erzieher- und Erzieherinnen, als auch die Lehrkräfte sind in der Regel sehr dankbar für diese Hilfen, die ihre eigenen Bemühungen ergänzen, wo aber oftmals nicht die Zeit da ist, sich mit Kindern und Jugendlichen zu beschäftigen, deren körperliche Reife heute recht früh einsetzt, ohne dass sie wissen, was da genau passiert.“

Weingarten ist überrascht, wie wichtig bei Kindern und Jugendlichen bis in die Pubertät die sachliche Information über den eigenen Körper und das andere Geschlecht immer noch ist: „Ich dachte vor dem Gespräch, es geht den Jugendlichen mehr um Beziehungsprobleme und die Frage, wie das andere Geschlecht „tickt“. Aber ich habe bei meinem Besuch gelernt, dass viele junge Menschen immer noch ganz grundsätzliche Fragen zum eigenen Körper, zu Veränderungen in der Pubertät, Schwangerschaft, Verhütung und sexuell übertragbaren Krankheiten haben. Ich bin pro familia außerordentlich dankbar, dass sie dazu beiträgt, den Jugendlichen in der verwirrenden Welt aus Nicht-Wissen, Vermutungen und völlig falschen Eindrücken aus der allgemeinen Pornografie-Nutzung sachliche Informationen geben und dafür sorgen, dass nicht die Handy-Pornos auf dem Schulhof das Bild vom anderen Geschlecht, von Zweisamkeit und sexuellen Erfahrungen prägen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt nicht nur die Förderung der Beratungsstelle durch das Land Rheinland-Pfalz, sondern auch durch den Landkreis Birkenfeld. „Ich bin dankbar, dass auch der Kreis Hilfen gibt und appelliere an die Mitglieder des Kreistages, die Unterstützung weiterzuführen. Das gilt auch für neue Angebote von pro familia: Es ist richtig und notwendig, künftig auch für queere Jugendliche, die eine Beratung in ihrer Lebenssituation brauchen, Hilfe anzubieten. Das unterstütze ich ausdrücklich.“

Zu seinem Besuch beim Internationalen Bund (IB) in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Arbeit des interna-tionalen Bundes (IB) in Bad Kreuznach zur Integration von geflüchteten Jugendlichen: „Wir müssen diesen jungen Menschen, die zu uns geflohen sind weil sie aus Krieg und Not kommen, oder weil sie hier leben und arbeiten wollen, die bestmöglichen Voraussetzungen geben, um sich hier zu integrieren und einen Beitrag zu unserer Gesellschaft und Wirtschaft zu leisten. Die Sprach- und Integrationskurse des IB sind ein wichtiger Beitrag zu dieser Integration,“ betont er nach einem Gespräch mit Mitarbeitern des IB und Jugendlichen, die in Integrationsmaßnahmen betreut werden.

Der Jugendmigrationsdienst begleitet jungen Menschen während der Integration, unterstützt zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen und hilft bei der Entscheidung zur Schullaufbahn oder bei Schwierigkeiten mit der Sprachkenntnis. Die Beratungen sind kostenfrei. „Dieses Thema wurde in den vergangenen 15 Jahren nicht in der notwendigen Intensität bearbeitet. Zu lange haben wir an der Vorstellung festgehalten, dass Menschen die nur kurze Zeit zu uns kommen und dann wieder gehen. Deswegen haben wir sie in jahrelangen Anerkennungsverfahren gehalten und sie zur Beschäftigungslosigkeit gezwungen, anstatt von Anfang an auf Sprach- Schul- und Berufsausbildungen zu drängen.“ Betont Weingarten. „Es ist gut, dass unsere Bundesregierung jetzt hier umsteuert und auf die Chancen der Integration setzt,“ betont der SPD-Bundestags-abgeordnete

„Jedermann weiß, wie kritisch ich seit vielen Jahren der illegalen Migration in unser Land gegenüberstehe. Ich unterstütze ausdrücklich den Schutz der Außengrenzen der EU und Deutschlands,“ erklärt Weingarten seine Position zur Migration. „Aber die 3,5 Millionen Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind – davon mehr als eine Million aus der Ukraine – müssen wir mehr und schneller integrieren. Denn sie werden in der ganz überwiegenden Zahl hierbleiben,“ ist der SPD-Abgeordnete überzeugt. „Deswegen müssen wir die Migration auf vernünftige Füße stellen. Denn wir brauchen Migranten als Arbeitskräfte, ihre Ideen und Erfahrungen.“ Und eine berufliche Integration sei auch entscheidend dafür, die gesellschaftlichen Konflikte um die Zuwanderung zu minimieren: „Nicht die schiere Zahl der Zugewanderten ist das Problem, sondern die Zahl derjenigen davon, die nicht arbeiten. Niemand, außer verbohrten Rechtsradikalen, hat etwas gegen Zuwanderer und Flüchtlinge, die sich in unsere Gesellschaft integrieren und für sich selber sorgen.“ Dazu müsse man den Menschen aber auch eine Chance geben.

Nicht nur Mitarbeiter des Internationalen Bundes haben an dem Gespräch teilgenommen, sondern auch junge Menschen aus der Ukraine, Syrien und Aserbaidschan. Sie haben mit Weingarten über ihre Zukunftspläne gesprochen. Wichtig ist ihnen der Besuch weiterer Sprachkurse und die schulische, sowie weiterführende Qualifikation, die sie erreichen möchten.

Der Leiter des JMD, Axel Ghane Basiri berichtet dazu, dass die Jugendlichen durch-schnittlich drei Jahre begleitet werden: „Wir würden uns jedoch eine schnellere Einbindung in Ausbildung und Besetzung eines Arbeitsplatzes wünschen. Dies dauert oft zu lange.“ Die reduzierte berufliche Bildung, die früher von der Arbeitsagentur für Migranten angeboten oder vor Ort in den Betrieben geleistet wurden, werden nun vom Internationalen Bund und dessen Jugendmigrationsdienst durch individuelle Begleitung  kompensiert. Dazu plädiert auch Christine Skwara vom Internationalen Bund für eine verkürzte Ausbildung mit schnellen Aufstiegschancen, wie beispielsweise beim Pflegehelfer. Beim IB werde wichtige Arbeit geleistet, betont Joe Weingarten: „Integration muss weiter unterstützt werden. Ich werde mich in Berlin deshalb dafür einsetzen, dass die Jugendmigrationsdienste weiter ihre Arbeit vor Ort leisten und anbieten können“ und mich dafür aussprechen, dass die Fördermittel des Bundes für die Jugendmigrationsdienste und für Berufssprachkurse trotz der bekannten Haushaltsprobleme nicht gekürzt, sondern ausgeweitet werden.“, so Weingarten abschließend.