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Zum Stand des Glasfaser-Breitbandausbaus in Kirn erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten

Einer der Versorgungträger für den Ausbau des Glasfasernetzes in Kirn, die Firma Westconnect, ein Tochterunternehmen der Westenergie AG, hat dem SPD-Bundestags­abgeordneten Dr. Joe Weingarten ein positives Signal für einen Ausbau des Glasfaser­netzes in der Kirner Industriestraße gegeben: „Noch in diesem Jahr soll dort eine Anschlussmöglichkeit für die Unternehmen geschaffen werden. Möglich ist das, weil bereits 2019 ein Leerrohr in der Straße verlegt wurde, das jetzt für den Anschluss genutzt werden kann, und eine entsprechende Förderung von Westconnect mit dem Landkreis zu Jahresbeginn vereinbart wurde“, berichtet Weingarten aus einem Schreiben der Firma Westconnect an ihn. „Das ist eine gute Nachricht, die dem Erhalt der Unter­neh­men und der Arbeitsplätze sehr dient“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Westconnect hat gegenüber dem Abgeordneten auch darauf hingewiesen, dass das Unternehmen in diesem Jahr den Zuschlag zum Ausbau für weitere unterversorgte Gebiete in Kirn (mit unter 30 Mbit pro Sekunde) bekommen hat und nach Erhalt der Förderung von Bund und Land in weiteren Teilen der Stadt noch in diesem Jahr mit einem Ausbau der Glasfaser-Hausanschlüsse beginnen wird. Neben diesen geförderten Bereichen wird auch in naher Zukunft ein weiterer Breitbandausbau in Kirn erfolgen, da die Stadt einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit Glasfaser Plus (Telekom) unterschrieben hat, teilt Wetsconnect dem SPD-Bundestagsabgeordneten ergänzend mit. „Damit kann jeder Kunde einen Glasfaserhausanschluss erhalten, unabhängig von der aktuellen Versorgungsleistung“, betont das Ausbauunternehmen.

Weingarten freut sich über diese Nachricht: „Damit sind jetzt zwei Unternehmen in Kirn im Breitbandausbau tätig: Westconnect für den von Bund und Land geförderten Ausbau von unterversorgten Bereichen und Glasfaser plus in den nicht geförderten Gebieten. Jetzt sollte es mit dieser wichtigen Infrastruktur in der Stadt deutlich voran gehen“, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete erleichtert. Informationen zu Erschließungsadressen und zum jeweiligen konkreten Baustart können bei der Breitbandbeauftragten der Verbands­gemeinde erfragt werden.

Zu seinem Treffen mit Fabio Nobre, Inhaber der Faustapotheke in Bad Kreuznach, zur Lage der Apotheken erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für die Erhaltung der Apotheken im ländlichen Raum ein. Bei einem Treffen mit Fabio Nobre, Inhaber der Faust­apotheke und drei weiterer Apotheken in Bad Kreuznach, hat er sich über die aktuell schwierige Situation der Apotheken informiert. Sein Fazit: „Wir müssen die Versorgung mit regionalen Apotheken weitestmöglich erhalten, sie sind in der Regel leicht erreichbar, kennen ihre Kunden sehr gut und sind wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen.“

Fabio Nobre erläutert, welche Folgen die aktuellen Reformpläne von Bundesgesundheits­minister Lauterbach aus seiner Sicht hätten. „Dadurch wird der Apothekenmarkt gefährdet, wir haben einen Tiefststand an Apotheken.“ Ursachen hierfür seien unter anderem das Skontier­verbot sowie die geplante Umverteilung der Erlöse. Zudem müssten die Apotheken die Beratung für Patienten nach wie vor unentgeltlich durchführen, kritisiert Nobre. Der Apotheker fordert auch, dass auch die Versandapotheken an den Kosten für die Notdienste beteiligt werden müssten. „Mein Vertrauen in die Politik ist durch solche Maßnahmen die aktuell erfolgen mehr als gestört“, so Nobre weiter. Weingarten versteht diese Argumente, weißt aber auch darauf hin, dass der Rückgang der Zahl der Apotheken durch das Kundenverhalten beeinflusst wird: „Immer mehr Menschen nehmen Versandapotheken in Anspruch, da die Internet-Bestellung oftmals beque­mer ist, als der Weg zur Apotheken“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Weingarten weißt darauf hin, dass die Lage der Apotheken höchst unterschiedlich ist: „Es gibt nicht wenige Apotheken mit Umsätzen bis zu einer halben Million Euro pro Jahr. Wir wollen von dort auch Geld in kleinere Apotheken umleiten. Es seien auch Flexibilisierungen geplant, etwa durch die Erleichterung des Betriebs von Zweigstellen, veränderte Öffnungszeiten, eine bessere Vergütung von Notdienstzeiten und eine gestärkte Rolle der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen in den Apotheken. Das bringt Entlastungen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete sichert Nobre und den anderen Apothekern im Nahe-Land zu, sich in Berlin weiter für die Belange der Apotheken im ländlichen Raum stark zu machen.

Zum bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ermutigt zivilgesellschaftliche Projekte aus dem Wahlkreis zur diesjährigen Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich auch in diesem Jahr mit einem bestimmten Motto auseinandersetzen. Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes steht der Wettbewerb unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz“. Gesucht werden Projekte, welche sich auf kreative und nachhaltige Weise mit dem Grundgesetz auseinandersetzen. Insbesondere sich solche Projekte gesucht, die sich mit der Würde des Menschen, der Gleichberechtigung aller sowie der Demokratiebildung und -förderung auseinandersetzen. „Gerade in solch schwierigen Zeiten, welche durch demokratiegefährdende Parteien geprägt sind und immer mehr zu einem Rechtsruck der Bevölkerung führen sind das die Themen, die in einer bunten Gesellschaft gefordert sind“, so der Abgeordnete.

Um die Entwicklung solch wichtiger Projekte zu unterstützen, werden die 50 Preisträger mit einem Preisgeld zwischen 2.000 und 10.000 EUR ausgezeichnet. „Es würde mich freuen, wenn ein Projekt aus meinem Wahlkreis zu den Preisträgern zählen würde“, so Weingarten. Die Bewerbung zur Teilnahme am Wettbewerb ist ausschließlich online möglich unter https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/aktiv-wettbewerb/bewerbungsformular-aktiv-wettbewerb-2024/.Die Teilnahmebedingungen sind unter www.bpb.de/aktiv einzusehen.

Zur Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) Urologie in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten appelliert an das Klinikum Idar-Oberstein, die Schließung des urologischen Versorgungszentrums in Idar wieder rück­gängig zu machen. Er hat Verwaltungsdirektor Joachim Krekel angeschrieben und ihn gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidung zur ersatzlosen Schließung des MVZ in Idar überprüft und zurückgenommen wird. „Dazu gehört auch, dass die Überle­gungen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen der Schließung offengelegt werden,“ fordert der Abgeordnete.

Weingarten betont in dem Schreiben an die Geschäftsleitung des Klinikums, dass er die Umstände der Schließung des MVZ Urologie mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen hat. „Nur wenige Monate nach Übernahme der ehemaligen Praxis Dr. Matthias Brunzema und kurz nachdem der Betrieb dort wieder aufgenommen und auch Investitionen durchgeführt wurde, kam jetzt abrupt und ohne nähere Erklärung die Nach­richt der Schließung.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass die geplante Schließung gerade bei älteren Patientinnen und Patienten des urologischen Versorgungzentrums erhebliche Ängste und Unsicherheiten hervorgerufen hat: „Das ist aus meiner Sicht sehr verständ­lich. Viele von ihnen sind auf die intensive und regelmäßige Behandlung ihrer Krankheiten angewiesen und gar nicht in der Lage, schnell und im Rahmen ihrer Möglichkeiten – etwa bei einer eingeschränkten Mobilität – eine andere Praxis zu finden.“ Zumal von dort, wie ihm von Angehörigen erklärt wurde, oftmals die Nachricht komme, dass gar keine zusätzlichen Kapazitäten bestehen und deswegen keine neuen Patientinnen oder Patienten aufgenommen werden könnten.

Weingarten hat sich zugleich auch an Landrat Miroslaw Kowalski und Oberbürgermeister Frank Frühauf gewandt und sie gebeten, als verantwortliche Vertreter der kommunalen Anteilseigner auf das Klinikum ebenfalls einzuwirken, um den Beschluss zu revidieren: „Bei einem Unternehmen, das zu erheblichen Teilen in öffentlichem Besitz ist und das wichtige medizinische Dienstleistungen in unserer Region erbringt, sollte es selbstver­ständlich sein, solche Entscheidungen transparent zu handhaben. Schließlich gehört das Klinikum zu annähernd 50 % dem Nationalparkreis Birkenfeld und der Stadt Idar-Ober­stein.“

Der SPD-Bundestagsangeordnete appelliert an die Klinikleitung und die kommunal Verantwortlichen, sich hier für die Patientinnen und Patienten einzusetzen: „Bitte finden Sie eine Lösung, die den urologischen Patientinnen und Patienten eine dauerhafte Versorgung und Betreuung in Idar-Oberstein ermöglicht, ohne sie auf ohnehin überlastete Einrichtungen wie medizinische Notaufnahmen oder andere Praxen der Region zu verweisen,“ heißt es in seinem Schreiben. Der SPD-Abgeordnete ist auch dankbar, dass Stadtratsmitglieder aus Idar-Oberstein schon angekündigt haben, das Thema im Stadtrat anzusprechen und geht davon auch, dass die Schließungspläne auch im Kreistag angesprochen werden.

Zur Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundlinien des Bundeshaushaltes 2025 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Einigung der Koali­tionsspitzen auf die Grundlinien des Bundeshaushaltes 2025 und ein Wachstumspaket zur Stützung der deutschen Wirtschaft: „Das ist verantwortungsvolles Handeln und zeigt, dass sich die Koalition trotz unterschiedlicher Positionen zusammenraufen kann, wenn es darauf ankommt. Mit der Grundsatzeinigung auf den Bundeshaushalt hat die Koalition jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um die wirtschaftlichen und politischen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu bekämpfen.“

Weingarten sieht insbesondere die bislang bekannt gewordenen Einigungen auf Maß­nahmen in der Unterstützung von Familien mit Kindern, bei der Eindämmung der Mietpreissteigerungen und der Renten-Stabilisierung positiv: „Damit machen wir deutlich, dass der Koalition die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen bewusst sind und wir dort gegensteuern. Die arbeitende Mitte unseres Landes bekommt jetzt Hilfen bei der Bewältigung von Inflation und Kostensteigerungen.“ Der SPD-Bundestags­abgeord­nete zeigt sich auch überzeugt von den positiven Wirkungen des gleichzeitig beschlos­senen Paktes zur Unterstützung von Wirtschaft und Wachstum. „Wir brauchen diese Anreize, um der Wirtschaft positive Anstöße zu geben.“

Skeptisch ist Weingarten in Bezug auf die finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Einigung: „Ich bin sicher, dass die weiterhin anstehenden Aufgaben, insbesondere die Investitionen in die Infrastruktur, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Klimaschutz und unsere Sicherheit auf Dauer nicht ohne eine Veränderung der Schuldenbremse zu stemmen sind. Sonst lähmen wir uns selbst.“ Auch die Frage, ob der Haushalt 2025 tatsächlich ohne zusätzliche Schulden und die zu deren Aufnahme notwendige Erklärung einer wirtschaftlichen Krisenlage umgesetzt werden kann, hält der Wahlkreisabgabeordnete des Nahelandes für offen: „Das werden wir bei den Beratungen im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte noch klären müssen.“

Auch als Verteidigungspolitiker zeigt sich Weingarten noch nicht zufrieden mit den bishe­rigen Absprachen zum Haushalt: „Die Bundeswehr ist mit diesem Haushaltsbeschluss weiter unterfinanziert. Die geplanten Steigerungen decken nicht das ab, was notwendig ist. Hier bin ich sicher,dass bei den weiteren Beratungen aus dem Bundestag, auch aus der SPD-Fraktion, noch deutliche Forderungen nach Nachbesserungen kommen werden.“ Der SPD-Abgeordnete nennt dazu notwendige Ausgaben bei Beschaffungen, dem Ausbau von Kasernen und der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten: „Dort brauchen wir auf jeden Fall noch zusätzliche Mittel.“

Zur Förderung der Katholischen Kirche Mariae Himmelfahrt in Spabrücken im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingar­ten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich erfreut über die Förderung der Sanierung der Katholischen Kirche in Spabrücken, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms beschlossen hat. Danach werden Sanierungsmaßnahmen an der katholischen Pfarr- und Wallfahrtskirche Mariae Himmelfahrt im Kreis Bad Kreuznach mit insgesamt 150.000 Euro gefördert.

„Ich freue mich, dass die Förderung, für die ich die Unterstützung der Koalitionsparteien im Haushaltsausschuss erreichen konnte, nun erfolgt“, zeigt sich Weingarten zufrieden.

Das denkmalgeschützte Kirchengebäude in Spabrücken wurde 1731 bis 1736 von den Franziskanern erbaut. Bei dem Bau handelt es sich um einschiffige Saalkirche mit einem gotischen Sternengewölbe. Dem damaligen architektonischen Zeitgeist folgend, haben die Franziskaner den Bau im Barockstil ausgestaltet, ohne jedoch den Charakter des gotischen Gebäudes zu zerstören.

Nachdem zwischen 2004 und 2007 eine Innenrestaurierung erfolgte zeigt sich die Kirche

heute, wie sie 1736 erbaut und ausgestaltet wurden Nun sind – durch die Förderung –

statische Ertüchtigungen an den Dachreitern und eine Fassadensanierung an der Reihe.

„Die Kirche wird nicht nur für Gottesdienste der Gemeinde genutzt, als Wallfahrtskirche

empfängt sie auch Gruppen von Wallfahrern aus aller Welt und gilt als wichtige Station

am touristisch erschlossenen Hildegardis-Pilgerweg“, so der SPD-Bundestags- abgeordnete abschließend.

Zu den Schließungsplänen des MVZ-Urologie durch die SHG-Kliniken erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat mit Sorge von der Schließung des MVZ für Urologie erfahren. „Ich finde die Entscheidung des Aufsichtsrates des Klinikums Idar-Oberstein nicht nachvollziehbar“, erklärt Weingarten. „Wirtschaftlicher Nutzen sollte nicht vor Patientenanliegen gestellt werden“.

Erst im vergangen Jahr wurde vonseiten des Klinikums verkündet, dass die urologische Versorgung gesichert sei.

„Die Auswirkungen werden weit über die Kreisgrenzen hinaus spürbar sein. Ich appelliere deshalb die Entscheidung des Aufsichtsrates zu überdenken,“ so der Abgeordnete. Gerade hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung seine Anteile des Landkreises Birkenfeld am Klinikum erhöht. „Wir sind mit Urologen in der Region unterbesetzt. Auch aus diesem Grund sollte das MVZ erhalten bleiben“, schließt Weingarten sein Statement.

Zur Antwort der Landrätin Bettina Dickes zum Breitbandausbaus in Kirn erklärt der SPD-Bundestagsabgeord­nete Dr. Joe Weingarten:

Nach einem Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten bei dem Kirner Unternehmen Braun Büffel wandte sich dieser an die Landrätin Bettina Dickes, mit der Bitte den notwendigen Breitbandausbau voranzutreiben.

Landrätin Bettina Dickes antwortete, dass sie gemeinsam mit Frau Beuscher und Herrn Machemer von der Kreisverwaltung darauf hinwirken, dass es zu einem schnellen Breitbandausbau in den betroffenen Gebieten kommt.

„Da uns bereits Förderbescheide in vorläufiger Höhe von Bund und Land vorliegen, besteht die Möglichkeit, vorzeitig, d.h. vor Erteilung der Bewilligung in abschließender Höhe, mit dem Bau zu beginnen“, so Dickes in ihrer Antwort weiter. Aufgrund der Dringlichkeit habe man sich dazu entschlossen, diese Möglichkeit zu nutzen. Einen genauen Baustart konnte Dickes noch nicht nennen, da es maßgeblich von der Netzplanung der Westconnect GmbH abhänge. Die Landrätin versichert, dass man in Abstimmung mit den ausführenden Firmen darauf hinwirken möchte, dass der Baustart in Kirn mit einer möglichst zeitnahen Aktivschaltung der Glasfaseranschlüsse erfolgt.

Weingarten sichert zu, bei Westnetz hinsichtlich des konkreten Baubeginns nachzuhaken.

Zu seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Parlament und Militärbehörden in Kiew erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich dafür aus, die Unterstützung der Ukraine durch die westlichen Verbündeten fortzusetzen und dem von Russland angegriffenen Land eine Perspektive für eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu geben. „Die Ukraine ist Teil der demokratischen Länder des Westens. Es ist in unserem Interesse, zur Stabilität dieses Landes beizutragen. Dazu gehört die Mitgliedschaft in der EU und der NATO,“ betont der Abgeordnete. Er machte aber auch deutlich: „Bei beidem sind wir noch auf einem langen Weg.“

Weingarten ist als Mitglied einer zwölfköpfigen Delegation von Abgeordneten aus NATO-Staaten in die Ukraine gereist. Er vertritt Deutschland in einer gemeinsamen Kommission der NATO-Staaten und des ukrainischen Parlaments, des „Ukraine-NATO Interparliamantery Council“, dessen Aufgabe die Abstimmung zwischen den Parlamenten der NATO-Staaten und der Ukraine ist.

Der SPD-Verteidigungspolitiker hat bei seiner viertägigen Reise drängende Fragen der weiteren Zusammenarbeit in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv erörtert: „Mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem ukrainischen Parlament, der Verkhovna Rada, haben wir schwierige Gespräche geführt, sowohl im Hinblick auf weitere Hilfslieferungen, aber auch wegen einer Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis. Ich bin grundsätzlich für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, und hoffe, dass der anstehende Gipfel unseres Bündnisses im Juli in Washington ein entsprechendes Signal senden wird. Putin muss klar werden, dass der Überfall auf die Ukraine sein letzter Versuch war, die Grenzen in Europa gewaltsam zu verändern. Wir werden ein Machtvakuum der Ukraine, bedroht aus Russland, aber ohne Schutz durch die westliche Gemeinschaft, nicht zulassen.“

Weingarten macht aber auch deutlich, dass eine Einladung der NATO, sich an dem Bündnis zu beteiligen, nicht kurzfristig umgesetzt werden kann: „Diese NATO-Mitgliedschaft sollte nach meiner Einschätzung erst erfolgen, wenn der Krieg entweder beendet ist oder zumindest ein Waffenstillstand herrscht und klar ist, welches Gebiet die Regierung in Kiew dauerhaft kontrolliert.“

Weingarten hat seine Position auch in Kiew deutlich vertreten. „Wir können als NATO nicht in einen laufenden Krieg mit unklaren Grenzen und Beistandsverpflichtungen eintreten. Das würde uns direkt zur Kriegspartei machen und unabsehbare Folgen für ganz Europa haben. Diese Haltung gefällt in der Ukraine nicht allen unseren Gesprächspartnern, aber ich stehe dazu“, betont das Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. „Wir wollen der Ukraine aus dem Krieg heraus helfen, nicht die NATO in den Krieg hinein bringen.“

Zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist die Ukraine mittlerweile offiziell eingeladen worden, die Gespräche dazu haben in Brüssel begonnen. Aber auch dort sieht Weingarten noch Hindernisse zu überwinden. „Es ist bei meinen Gesprächen in Kiew deutlich geworden, dass die Ukraine sowohl bei der Anpassung ihrer Gesetze an EU-Standards als auch bei der Bekämpfung der weithin grassierenden Korruption schon Erfolge erzielt hat. Abert dort ist noch viel zu tun. Es wird noch etliche Jahre dauern, bis die EU abschließend über eine Mitgliedschaft der Ukraine entscheiden kann.“ Weingarten hat sich in Kiew auch mit Vertretern des ukrainischen Militärs getroffen: „An der Defence University of Ukraine, in einem Ausbildungslager und bei der Territorialverteidigung habe ich mich intensiv mit Vertretern des ukrainischen Militärs ausgetauscht. Es ist klar: Wir werden die Ukraine weiter militärisch unterstützen, damit Russland seinen Angriffskrieg nicht gewinnt.“ Für seine Arbeit als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die militärische Unterstützung der Ukraine konnte er dazu viele wichtige Eindrücke von den taktischen Bedürfnissen der Truppe bis zu strategisch wichtigen Entwicklungen mitnehmen: „Um sich weiter verteidigen zu können, braucht die Ukraine vor allem Munition, Luftabwehrwaffen und Ersatzteile für im Kampf beschädigte Kampffahrzeuge. Hier werden wir noch schneller und effizienter helfen“, hat der SPD-Bundestagsabgeordnete in Kiew zugesagt.

Zum notwendigen Breitbandausbaus in Kirn erklärt der SPD-Bundestagsabgeord­nete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für einen beschleunigten Ausbau der Breitbandinfrastruktur in der Kirner Industriestraße ein. Er hat dazu die Firma Westnetz als verantwortlichen Betreiber und die Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes als politisch Verantwortliche angesprochen. „Der Ausbau zieht sich jetzt schon viel zu lange hin und behindert die dortigen Unternehmen,“ befürchtet der Abgeordnete. Zumal dieser Ausbau nicht am Geld hängen kann: „Der Bund hat dem Kreis Kreuznach schon 2021 Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen Euro zum Breitbandausbau zugesagt. Es hapert aber immer noch an der Umsetzung.“

Weingarten hatte sich bei einem Gespräch in Kirn mit Christiane Brunk, Geschäftsführerin der Fa. Braun Büffel, über die Umstände des dort schleppenden Breitbandausbaus informiert. Beide waren sich einig, dass ein zügiger Ausbau schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss. „Um die Weiterentwicklung des Unternehmens sowie die Sicherung des Standorts Kirn und den damit verbundenen Erhalt der Arbeitsplätze zu gewährleisten, ist ein schneller Breit­bandausbau unabdingbar“, führt der SPD-Bundestagsabgeordnete aus.

Der Parlamentarier ist besorgt über den Stillstand, der nicht nur Kirn trifft: „Die Digitalisierung wurde in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt, Deutschland hängt zehn Jahre hinterher. Ohne einen adäquaten Ausbau besteht aber auch hier die Gefahr, dass der Unternehmens­standort verlegt wird. Mir ist aber wichtig, dass hochwertige Lederwaren weiterhin in Kirn produ­ziert und vertrieben werden“, so Weingarten. Dazu hat der SPD-Bundestagsabgeordnete nach dem Gespräch bei Braun Büffel unmittelbar mit dem Ausbauunternehmen Westnetz Kontakt aufgenommen und auch die Bad Kreuznacher Landrätin Dickes gebeten, sich der Situation in Kirn persönlich anzunehmen. Antworten stehen in beiden Fällen noch aus.