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Zum Internationalen Frauentag am 8.März erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zum Internationalen Frauentag: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine nicht verhandelbare Realität. Dazu gehören die faire Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit, mehr Frauen in Führungspositionen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine gute Rente, die nicht vom Geschlecht abhängt“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Weingarten ergänzt: „Ich will, dass Frauen selbstbestimmt über ihre Familienplanung entscheiden und ihr Leben frei von Gewalt gestalten können. Es ist furchtbar, dass jede Stunde rund 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt werden und beinahe jeden Tag ein Partner oder Expartner versucht, eine Frau zu töten, wie eine Studie von Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium letztes Jahr ergeben hat.“ Weingarten begrüßt daher die erhöhten Investitionen in Prävention und Schutzmaßnahmen wie Frauenhäuser, appelliert aber auch: „Schutz von Frauen in allen Lebenslagen geht uns alle an, vor allem uns Männer.“

Weingarten verweist mit Blick auf Frauenrechte auch auf das aktuelle Erstarken rechtsextremer Parteien wie der AfD: „Rechtsextreme und Ewiggestrige versuchen, gleichstellungspolitische Erfolge zurückzudrehen, das können wir in anderen Ländern gut beobachten. Das werden wir nicht dulden, Geschlechtergerechtigkeit fördern bedeutet unsere Demokratie zu stärken – und umgekehrt.“

Schließlich dankt Weingarten auch den zahlreichen lokalen Initiativen, die sich in der Region in der Frauenarbeit engagieren, sich für Frauen einsetzen und Frauen Schutz bieten: „Unsere Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, der DGB, die Engagierten in den Frauenhäusern und vielen mehr gilt meine Anerkennung und mein Respekt für ihre wichtige Arbeit.“ Sie verteidigten den gleichstellungspolitischen Fortschritt und kämpften für eine moderne Gesellschaft, in der die Gleichberechtigung von Frauen selbstverständlich und unumstößlich sei, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Dr. Joe Weingarten ist stolz, dass gleich zwei Schulen aus seinem Wahlkreis mit insgesamt drei Projekten beim Jugendwettbewerb „sich einmischen – was bewegen“ gewonnen haben.

Im Rahmen der Preisverleihung des Wettbewerbs „sich einmischen – was bewegen“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer gleich zwei Schulen im Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten, zum einen die BBS Wirtschaft Bad Kreuznach und zum anderen die FreiDay-Klasse der Realschule Plus und FOS Birkenfeld, ausgezeichnet. 

Die Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen haben erfolgreich an dem Wettbewerb „sich einmischen – was bewegen“ teilgenommen und erhielten aus den Händen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Preisgeld von je 500 Euro. Jährlich werden mit diesem Preis Initiativen aus Schulen und Freizeitaktivitäten ausgezeichnet. Mit dem Preisgeld soll es ermöglicht werden, die von den verschiedenen Gruppen vorgestellten Projekte, in die Tat umzusetzen. 

„Mit ihren Ideen, eines Tafelprojekts der Realschule plus und FOS Birkenfeld und den Projekten der BBS Wirtschaft „Wie klimafreundlich (b)is(s)t Du? Von der Plastikflasche zur nachhaltigen Trinkflasche“, sowie “Klassenzimmerträume“ – Wir bauen eine Sitzecke, treffen die Schülervertretungen der Realschule plus und FOS Birkenfeld und die BBS Wirtschaft genau die Intention des von der Staatskanzlei ausgelobten Wettbewerbs“, drückt der Wahlkreisabgeordnete Weingarten seine Anerkennung in einem Gratulationsschreiben an die Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen aus. Er hoffe, dass diese Initiative Nachahmer finden werde, so Weingarten weiter. „Viele Schulen in unserer Region haben innovative Ideen. Sie warten nur darauf, entdeckt zu werden. Manchmal hilft ein solcher Wettbewerb, sie zu Tage zu fördern.“

Zu der Demonstrationen in Guldental am 02.03.2024 teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten mit: 

Aufgrund einer mandatsbedingten Auslandsreise kann Dr. Weingarten leider nicht selbst an der Demonstration in Guldental am 02.03.2024 teilnehmen. Daher wendet er sich mit folgendem Grußwort an die Demonstrantinnen und Demonstranten: 

„Liebe Demokratinnen und Demokraten, liebe Elke Demele, sehr geehrter Herr Bürgermeister Cyfka,

ich begrüße alle Demonstrantinnen und Demonstranten hier in Guldental. Aus terminlichen Gründen ist es mir leider nicht möglich, persönlich an der Demonstration teilzunehmen. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass unser Land aufsteht! Aufsteht gegen Hass und Hetze, welche durch die AfD verbreitet wird. Auch wenn wir als Regierung nicht immer alles richtig machen, darf man uns durchaus kritisieren, eine Alternative hierzu bietet die AfD allerdings nicht. 

Die Pläne der Remigration, lassen schockieren und erinnern an die dunkelste Zeit deutscher Geschichte. Ich bin äußerst bestürzt über die Entwicklungen der letzten Zeit und es ist unerträglich, welches Klima der Angst und Ausgrenzung hier geschaffen wird. Hiergegen gilt es aufzustehen, Flagge zu zeigen und für unsere freiheitlich demokratischen Werte einzustehen, denn „Nie wieder ist jetzt“!“

Dr. Weingarten bedankt sich bei allen Teilnehmenden der Demonstration in Guldental für ihr Bekenntnis, sich gegen Hass und Hetze zu wenden. 

Zum 13. Denkmalschutz-Sonderprogramm der Bundesregierung, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das neue Denkmalschutz-Sonderprogramm ist gestartet. Das Förderprogramm, für das der Bund im Haushalt 2024 zusätzliche 47,5 Millionen Euro bereitstellt, trägt zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und soll gezielt kleinere Projekte fördern. Die Mittel werden im Rahmen einer Kofinanzierung mit Ländern, Kommunen, Eigentümerinnen und Eigentümern sowie anderen Projektträgern bereitgestellt. Sie können über die Landesdenkmalschutzbehörden beantragt werden.

„Denkmalpflege sichert Kulturstandorte und damit auch die Attraktivität unserer Ausflugs- und Tourismusregion an der Nahe und im Hunsrück“, erklärt der Weingarten, der selbst Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages ist. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund für den Erhalt und die Restaurierung unserer Kulturdenkmäler Geld in die Hand nimmt. „Auch in meinem Wahlkreis konnten in den letzten Jahren viele Denkmäler vom Sonderprogramm profitieren. Deshalb motiviere ich alle interessierten Kommunen, Kirchen, Stiftungen, Vereine und Initiativen in der Region zur Antragsstellung“, so Weingarten. In einem Schreiben an die Landkreise, Verbandsgemeinden und Städte hat der Wahlkreisabgeordnete bereits über das 13. Denkmalschutz-Sonderprogramm informiert.

Zwischen 2007 und 2023 hat der Bund im Rahmen von inzwischen neun Denkmalschutz-Sonderprogrammen insgesamt rund 390 Millionen Euro investiert. „Dies ist eine gute finanzielle Unterstützung für dringende Sanierungsarbeiten an fast 2.500 kulturell bedeutsamen Denkmälern und historischen Orgeln in ganz Deutschland“, betont Weingarten abschließend.Weitere Informationen zum Denkmalschutz-Sonderprogramm der Bundesregierung erteilt das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten in Idar-Oberstein: Telefon: 06781-5089233 oder per Mail: joe.weingarten.wk@bundestag.de

Zu seinem Besuch des Unternehmens ikutech in Bad Kreuznach und seinem Gespräch mit Geschäftsführer Lars Blum erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich nach einem Besuch des Unternehmens ikutech in Bad Kreuznach optimistisch zur Bewältigung der Energie­wende im Heizungsbereich. „Wir haben viele leistungsfähige Betriebe im lokalen Hand­werk und im produzierenden Gewerbe, die konkrete Beiträge leisten können, um dem fortschreitenden Klimawandel technisch zu begegnen.“ Es steht für ihn „außer Frage, dass die Zukunft der Wärmeversorgung in vielen Häusern bei stromgetriebenen Wärme­pumpen und Klimageräten liegen wird. Gemeinsam mit Fernwärme, Biomasse und Wasserstoff werden sie in Zukunft die Hauptlast der Wärmeerzeugung in unseren Häusern tragen.“

Weingarten räumt ein, dass der politische Start in die Wärmewende reichlich verunglückt ist: „So, wie in der ersten Version des neuen Gebäude-Energiegesetz, des sogenannten Heizungsgesetzes, kann man es nicht machen: Ohne ausführliche Erklärungen und Beratungen und ohne klare Finanzhilfen den Leuten ein Gesetz mit massiven Eingriffen in ihre Lebenswelt hinzuknallen, geht nicht.“ Der SPD-Abgeordnete ist sich aber sicher, dass nach der Überarbeitung des Gesetzes mit der Verpflichtung auf eine überwiegend aus erneuerbaren Quellen stammende Energieversorgung im Neubau und langen Übergangsfristen bei bestehenden Gebäuden jetzt ein vernünftiger Weg gefunden wurde, „auch wenn mir der Umfang und die Detaillierung der notwendigen Hilfen für die Hausbesitzer und Mieter noch nicht ausreichen.“

Dass auch in unserer Region hervorragend aufgestellte Unternehmen in der Heizungs- und Klimatechnik tätig sind, hat Weingarten beim Besuch der Bad Kreuznacher Firma ikutech festgestellt. Bei dem Termin im Unternehmen konnte sich der Abgeordnete in verschiedenen Ausstellungsbereichen über die schon heute lieferbare Klima- und Wärmepumpentechnik informieren. Lars Blum, Geschäftsführer des Unternehmens, er­klärte die dahinterstehenden Konzepte und die Notwendigkeit eines Wandels im Hinblick auf die Heiztechnik. Blum und Weingarten waren sich einig, dass die Heizungs­wende notwendig sei. ikutech leiste dazu einen wichtigen Beitrag, nicht nur durch den Vertrieb moderner Heizungs- und Klimatechnik, sondern auch durch die eigenständige Entwick­lung und Herstellung wichtiger Komponenten, wie Standsystemen und Wandhalterungen: „Was wir hier entwickelt haben und produzieren wird in der ganzen Branche geschätzt. So z. B. unsere in Höhe und Breite variable patentierte Vario Standkonsole, die zu 85% aller gängigen Wärmepumpen passt,“ berichtet Lars Blum.

Weingarten ist erfreut über Blums Ziel, ein Schulungszentrum für Wärmepumpentechnik in Bad Kreuznach aufzubauen. In diesem Schulungszentrum sollen Mitarbeiter anderer Unternehmen und Handwerksbetriebe im Hinblick auf die Installation, Montage und Wartung von Wärmepumpen geschult werden. „Lars Blum hat mir geschildert, dass es in der Bevölkerung, selbst bei Handwerkern immer noch viele Falschinformationen hinsicht­lich des Umbaus, weg von fossilen Energien hin zu Wärmepumpen in Alt- und Bestands­bauten gibt. Es muss beispielsweise nicht immer zwingend eine komplette Dämmung des Hauses oder der Austausch aller Heizkörper erfolgen. Dies sei immer im Einzelfall zu prüfen“, so Weingarten weiter. „Für alle Bauherren sind das wichtige Aspekte.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist sich sicher, dass der Übergangszeitraum bis zur Umstellung der Heizungen auf klimaneutrale Quellen noch einige Zeit dauern wird, „wahrscheinlich länger, als das viele politisch Verantwortliche heute wahrhaben wollen. Aber das ist bei Millionen von Gebäuden, vor allem im Altbau, gar nicht anders denkbar,“ bleibt Weingarten realistisch. Um so wichtiger ist es nach seiner Auffassung, dass hoch kompetente und lokal verankerte Unternehmen wie ikutech bei der Umsetzung der Wärmewende gehört und unterstützt werden: „Wir brauchen Handwerk und Gewerbe bei dieser Riesenaufgabe. ikutech zeigt, welche innovative Kraft dabei gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen liegt,“ zieht der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land ein positives Fazit seines Besuches bei dem Kreuznacher Mittelständler.

Zur Wirtschaftsförderung für die Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach durch die bundeseigene KfW-Bank im Jahr 2023 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die erheblichen finanziellen Hilfen des Bundes für die Wirtschaftsförderung und die Transformation in der Nahe-Region: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im vergangenen Jahr insgesamt über 110Millionen Euro in Projekte in Bad Kreuznach und Birkenfeld investiert. Damit werde gleichzeitig die wirtschaftliche Erneuerung und der Klimaschutz unterstützt: Auch in diesem Jahr floss über die Hälfte der Gesamtförderung in Projekte der Energieeffizienz und in solche der erneuerbare Energien.

Weingarten lobt: „Die KfW ist ein bedeutender Partner für Kommunen und die lokale Wirtschaft.“ So förderte die KfW Unternehmen im Jahr 2023 in Stadt und Kreis Bad Kreuznach mit rund 7 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen. Zusätzlich stellte die KfW rund 800.000 Euro an Kapital und Krediten speziell für Gründerinnen und Gründer bereit. Ebenfalls wurde in Bad Kreuznach der Mittelstand beim Klimaschutz mit 3 Millionen Euro subventioniert. Wohnraum förderte die Bank im Raum Bad Kreuznach beispielsweise mit ca. 14 Millionen Euro, im Raum Birkenfeld mit rund 7 Millionen Euro.

Der Kreis Birkenfeld erhielt unter anderem rund 5 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen, davon 300.000 Euro für Gründerinnen und Gründer. Die kommunale und soziale Infrastruktur wurde im Jahr 2023 im Raum Birkenfeld mit rund 9 Millionen Euro unterstützt, im Raum Bad Kreuznach gab es hierfür Fördermittel von knapp 15 Millionen Euro.

„Das sind wichtige Signale für die Region, weil sie die Transformation unserer Wirtschaft in der Nahe-Region und den Klimaschutz gleichermaßen fördern und zugleich während der Vielzahl an akuten Krisen wichtige Impulse für einen Neustart setzen“, freut sich der SPD-Abgeordnete über die Förderung.

Zur geplanten Demonstration „Aufstehen für Freiheit und Demokratie“ in Kirn am 24.02.2024 teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten mit: 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Weingarten bedauert, dass der Verbandsgemeindebürgermeister der VG Kirner Land, Thomas Jung, Weingartens Angebot bei der Demonstration zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu sprechen, abgelehnt hat: „Ich bin einigermaßen erstaunt und irritiert, dass es mir als direkt gewähltem Abgeordneten der Region nicht möglich sein soll, die Bürgerinnen und Bürger über meine Haltung zum Erstarken des Rechtsradikalismus‘ mit einem kurzen Redebeitrag zu informieren“, so der Abgeordnete Weingarten. Dies überrasche, weil dies bei anderen Demonstrationen in der Region, wie beispielsweise in Idar-Oberstein, problemlos möglich gewesen sei, so Weingarten weiter.

Daher veröffentlicht der Bundestagsabgeordnete Weingarten sein geplantes Grußwort an die Demonstrantinnen und Demonstranten an dieser Stelle: 

„Liebe Demokratinnen und Demokraten, sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister Jung, sehr geehrter Bürgermeister Ensminger, 

ich begrüße alle Demonstrantinnen und Demonstranten hier in Kirn. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass unser Land, unsere Region, die Menschen in Kirn und Umgebung aufstehen! Aufstehen gegen Hass und Hetze, welche durch die AfD verbreitet werden. Natürlich machen wir als Regierung in Berlin nicht immer alles richtig, das darf und muss man in einer Demokratie kritisieren, eine Alternative hierzu bietet die AfD allerdings nicht. 

Die Pläne über die Remigration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bzw. jenen mit Migrationshintergrund lassen schockieren und erinnern an die dunkelste Zeit deutscher Geschichte. Ich bin äußerst bestürzt über die Entwicklungen der letzten Zeit und es ist unerträglich, welches Klima der Angst und Ausgrenzung hier geschaffen wird. Hiergegen gilt es aufzustehen, Flagge zu zeigen und für unsere freiheitlich demokratischen Werte einzustehen, denn „Nie wieder ist jetzt“!“

Ich bedanke mich bei allen Teilnehmenden der Demonstration in Kirn und andernorts für ihr Bekenntnis, sich gegen Hass und Hetze zu wenden, hier und im Alltag.“

Zu seinem Besuch des Landgericht Bad Kreuznach und seinem Gespräch mit LG-Präsident Thomas Bergmann erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich nach einem Besuch des Landgerichtes Bad Kreuznach zufrieden mit der Lage der Rechtsprechung in der Nahe-Region: „Landgerichtspräsident Thomas Bergmann hat mir die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte positiv geschildert. Der Umfang der Verfahren ist damit beherrschbar. Offenbar ist die Justiz an der Nahe in einem guten Zustand.“

Der Landgerichtspräsident konnte Weingarten insbesondere berichten, dass die Richter­stellen nahezu vollständig besetzt seien, dies sei nicht immer so gewesen. Gerade zu Beginn der 2000er Jahre habe die Situation noch deutlich schlechter ausgesehen. Auch die Wachtmeisterei, also der einfache Justiz-Dienst, sei gut aufgestellt. Etwas schwieriger sei die Nachwuchssituation im zweiten und dritten Einstiegsamt, dem mittleren und gehobenen Dienst. Hier ist es nach Bergmanns Schilderung oft schwierig, die Hochschulplätze für Rechtspfleger zu besetzen, da die Anforderungen an die Bewerber recht hoch sind. Doch hier würde man bereits mit neuen Initiativen nach geeignetem Nachwuchs suchen.

Ebenso ist erfreulich, dass die Zahlen in Zivilprozessen rückläufig sind, konnte Weingarten erfahren: „Offenbar sind die Menschen nicht so streitorientiert, wie uns das manche Berichterstattung glauben machen will,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region. Allerdings sieht er auch, dass viele Verfahren durch komplizierte Regelungen des Zivil- und Verwaltungsrechts zunehmend schwieriger werden. „Der oft beklagte Bürokratie-Wust trifft ja nicht nur Unternehmen: „Ich habe oft Menschen in meinen Sprechstunden, die schlichtweg Bescheide nicht verstehen oder gar nicht wissen, was sie tun sollen, wenn ihnen ein Anwalt der Gegenseite mit einer Forderung schreibt. Da ist die Politik gefordert: Die Menschen können das Recht nur einhalten, wenn sie es auch verstehen,“ räumt Weingarten selbstkritisch ein.

Weingarten und Bergmann haben auch das geplante neue Cannabis-Gesetz erörtert. „Ich verstehe, dass Polizei und Justiz nicht mit Bagatellverfahren bei der Verfolgung von Kleinstmengen übermäßig beschäftigt werden sollten und deswegen größere Verfahren vielleicht leiden,“ räumt Weingarten ein. Aber die jetzt geplante Neuregelung kann nach seiner Einschätzung – die unter anderem auch der Deutsche Richterbund teilt – das Problem nicht lösen: „Ich bleibe deshalb bei meiner kritischen Haltung und habe das auch in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht.“

Der Abgeordnete dankt dem Landgerichtspräsidenten auch für sein großes Engagement: „Thomas Bergmann ist an führender Stelle im DFB und dem Südwestdeutschen Fußball-Verband tätig. Seine juristischen Erfahrungen und seine Umsichtigkeit kommen dem Fußball sehr zugute. Wir müssen alle großes Interesse dran haben, dass dieser Volkssport, der zugleich die größte Unterhaltungsbranche unseres Landes ist und zehntausende Kinder und Jugendliche prägt, sauber und korrekt geführt wird,“ dankt der SPD-Parlamentarier dem Landgerichtspräsidenten für sein Engagement im Sport. Der Abgeordnete und der höchste Repräsentant der Justiz an der Nahe vereinbarten einen regelmäßigen Austausch nicht nur zu Justiz-Fragen, sondern auch zur Sportpolitik.

Zu seinem Appell an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zum weiteren Ausbau der B 41 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten appelliert an Bundesverkehrs­minister Dr. Volker Wissing, den weiteren Ausbau der Bundesstraße B 41: „Wie Sie aus Ihren politischen Ämtern wissen, ist der Ausbau der Bundesstraße B 41 im Nahetal ein seit Jahrzehnten vorgebrachter Wunsch der Bürgerinnen und Bürger unserer Region und eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung eines zentralen Wirtschafts­raumes in Rheinland-Pfalz,“ heißt es in seinem Schreiben an den Berliner Minister.

Weingarten treibt die Sorge um die Weiterführung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnah­me um. „In der letzten Zeit wird an mich, sowohl aus der Bürgerschaft wie auch aus den anliegenden Kommunen, vor allem aber auch aus der Wirtschaft der Region, die Sorge herangetragen, dass der weitere Ausbau stockt und in Teilen bestehende Pläne mög­licherweise gar nicht mehr realisiert werden sollen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist sicher: „Das wäre für die weitere Entwicklung unserer Region fatal und muss unter allen Umständen vermieden werden.“

Weingarten weist darauf hin, dass es „in mühevoller schrittweiser Arbeit und unter breiter Unterstützung der lokal politisch Verantwortlichen“ in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, den mehrspurigen Ausbau der Bundesstraße B 41 aus Bad Kreuznach bis hin nach Waldböckelheim abzuschließen und im weiteren Verlauf, etwa bei den Ortsumgehungen von Bad Sobernheim und Hochstetten-Dhaun wichtige, jeweils ortsangemessene Erleich­terungen zu schaffen. Er bittet Wissing diesen „Weg der örtlich angemessenen Verbesse­rungen“ weiterzuverfolgen.

Worum es geht, macht der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region klar: „Den mehr­spurigen Ausbau der Abschnitte zwischen Waldböckelheim und Steinhardt bzw. Monzingen und Nussbaum, den Abschnitt zwischen den Idar-Obersteiner Stadtteilen Weier­bach und Nahbollenbach, für die in einer Bürgerversammlung Grundlinien einer Verkehrsverbesserung ohne zu starke Belastungen für die anliegenden Bewohner Nahbollenbachs gefunden wurden, aber auch kleinere Maßnahmen, wie die kreuzungs­freie Anbindung von Kirn-Sulzbach und Bärenbach oder der Ausbau des Knotens mit der B 421 bei Simmertal.“

Ein Punkt liegt dem SPD-Abgeordneten aber besonders am Herzen: die Ortsumgehung von Martinstein. Weingarten räumt gegenüber Wissing ein „dass es sich dabei um eine technisch aufwendige und deswegen auch teure Baumaßnahme handelt.“ Aber sie sei unbedingt notwendig: „Sowohl die äußerst belastende Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner in Martinstein, wie auch die Gefahren, die in der Ortsdurchquerung durch viele und schwere Fahrzeuge liegen, sprechen für eine Realisierung.“ Deswegen dürften auch kleinteilige Kostenbetrachtungen einzelner Abschnitte nicht entscheidend sein: „Eine realistische Kosten-Nutzenbewertung muss sich auf den gesamten Strecken­ausbau der B 41 beziehen und ist ohne Zweifel positiv.“ 

Weingarten macht gegenüber dem Bundesverkehrsminister deutlich, wie breit der Ausbau in der Region unterstützt wird: „Unternehmen, Kommunen und die Bevölkerung in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach, dort vor allem im Kirner Land und in der Nahe-Glan-Region, vertrauen auf einen weiteren leistungsfähigen Ausbau der Bundes­straße B 41.“ Und er verweist auf Verkehrsprognosen der Straßenbauverwaltung, die von weiteren deutlichen Steigerungen des Straßenverkehrs im Nahetal ausgehen.

Dem SPD-Abgeordneten ist klar, dass der Straßenverkehr auch unter Klimagesichts­punkten gesehen werden muss, „dass es aber keine realistische Einschätzung ist, etwa im Nahetal komplett auf den Ausbau der Straßen zu verzichten in der Hoffnung, den ansteigenden Verkehr von Menschen und Gütern in hohem Maß auf die Schiene umleiten zu können.“ Er betont gegenüber Wissing: „Mehr und bessere Schienenverbindungen sind unser gemeinsames Ziel, aber nur im Verbund mit einer umsichtigen, auf klima­neutralen Verkehr ausgerichteten Straßen-Infrastruktur können sie uns eine wirtschaftlich und ökologisch vernünftige Verkehrsstruktur sichern.“ 

Aus dieser Einschätzung formuliert Weingarten einen klaren Appell an Volker Wissing, „den Menschen in der Nahe-Region in zum weiteren Ausbau der B 41 ein klares positives Signal der Bundesregierung zu senden“ und hofft auf baldige konkrete Schritte des weite­ren Ausbaus.

Zur Stellungnahme von Bundesverteidigungsminister Pistorius zu den Freistellun­gen des Niederbrombacher Ortsbürgermeisters für ehrenamtliche Tätigkeiten durch das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Idar-Oberstein (BWDLZ), erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sieht in der Stellungnahme von Bundes­verteidigungsminister Pistorius zur Freistellung des Niederbrombacher Ortsbürgermeister Bernd Brombacher seine Einschätzung des Falles bestätigt: „Das Bundeswehr-Dienstleistungs­zentrum hat sich gegenüber dem Ortsbürgermeister korrekt und großzügig verhalten. Wenn von 34 Fällen 32 mal eine Freistellung unter Weiterzahlung des Gehaltes erfolgt und der Arbeitgeber lediglich in zwei Fällen sagt, dass damit eine Grenze überschritten wird, muss man nicht so einen Zirkus veranstalten. Andere Arbeitnehmer wären froh, wenn sie einen so verständnis­vollen Arbeitgeber hätten.“

Weingarten hat sich über die Umstände des Falles beim Bundesehr-Dienstleistungszentrum informiert und seine Einschätzung der Sachlage auch dem Bundesverteidigungsminister über­mittelt. „Ich finde es richtig, dass das Ministerium es genauso sieht.“ Der Wahlkreisabgeordnete betont, dass es schwierig ist, für diese Fälle eine generelle Regelung zu Freistellungen zu finden: „Das kann man letztlich nur im Einzelfall beurteilen.“ Weingarten weiß aus vielen ver­gleichbaren Fällen, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten, von Ortsbürgermeistern über Feuer­wehrangehörige bis hin zu Vereinstätigkeiten zumeist gute Lösungen gefunden werden. „Wenn es alle Beteiligten nicht übertreiben, lässt sich das auch gut regeln.“ Man dürfe auch nicht vergessen, dass bei Freistellungen, sei es in privaten Betrieben oder in der öffentlichen Verwaltung andere Kollegen dann die Arbeit mit machen müssten, betont der SPD-Abgeord­nete. „Deswegen gilt auch hier: Alles mit Maß und Ziel“.