Vierherrenwald ist ein ungeeigneter Windkraftstandort

Zum geplanten Bau von fünf Windkraftanlagen im „Vierherrenwald“ in der Ver­bands­gemeinde Herrstein-Rhaunen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten spricht sich gegen den Bau von fünf im „Vierherrenwald“ zwischen Schauren und Hellertshausen geplanten Windkraft­anlagen aus: „Ich bin für den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch für den Ausbau der Windkraft. Aber nicht um jeden Preis und nicht an jedem Ort.“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Er nannte den Vierherrenwald einen „ungeeigneten Windkraftstandort.

Weingarten hatte sich von Alt-Landrat Wolfgang Hey, Reiner Bleisinger von der Bürgerinitiative „Windradfreier Idarwald“ und Hans-Joachim Billert, Fraktions­vor­sitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Herrstein-Rhaunen, die geplanten Standorte und ihre Auswirkungen auf den Baumbestand und die Sichtachsen um den Nationalpark zeigen lassen. „Für die geplanten Standorte müssten teilweise sehr alte Baumbestände geopfert werden. Zudem würden für die LKW-Anlieferungen von Baumaterial für die Industrieanlagen Waldwege in erheblichem Maß befestigt werden.“ Weingarten stört sich auch an der zu erwartenden Dominanz des Landschaftsbildes: „Von der Wildenburg aus betrachtet, würden diese Anlagen das ganze Bild der Region prägen.“ Das könne erhebliche negative Auswirkungen auf den Tourismus haben.“

Weingarten rät dazu, den Bau nochmals gründlich zu überdenken: Es mag ja sein, dass die geplanten Standorte genau in eine Lücke zwischen dem Nationalpark und besonders geschützten FFH-Gebieten fallen und vielleicht grundsätzlich genehmigungsfähig seien. „Aber nicht alles, was genehmigungsfähig ist, ist auch richtig“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Er appellierte an Landes-Umweltministerium Anne Spiegel, sich selbst ein Bild von der Sachlage im Vierherrenwald zu machen und das Vorhaben politisch und genehmigungsrechtlich nicht zu unterstützen.

Hans-Joachim Billert, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Herrstein-Rhaunen spricht sich ebenfalls gegen den geplanten Standort aus: „Die notwendige und dringend erforderliche Energiewende kann allein mit den Menschen vor Ort gelingen, ebenso wie die erfolgreiche Ausweisung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Dieser wurde Dank eines vorbildlichen, überparteilichen Dialogs umgesetzt. Wie die fundierten Reaktionen unisono gegen das Projekt der geplanten Windräder im Vierherrenwald zeigen, ist dieser Standort nicht nur wegen seiner Nähe zum Nationalpark unbedingt abzulehnen.“

Auch Wolfgang Hey steht dem Projekt kritisch gegenüber: „Dieses gigantische Projekt ist ein zu großer Eingriff in das mehrfach geschützte Landschafts- und Naturpotential des Idarwaldes und würde dem Nationalpark seinen Anspruch als Teil einer Natur gebliebenen Landschaft nehmen.“

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Aufbau einer Biontech-Produktion in Ruanda wäre ein richtiger Schritt

Zum Aufbau einer Impfstoffversorgung gegen Corona in Afrika erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten spricht sich dafür aus, dass der Mainzer Biotechnologie-Konzern Biontech den Aufbau einer Impfstoffproduktion gegen Corona in Runda prüft: „Der Aufbau einer Produktionsfabrik von Biontech in unserem Partnerland wäre ein richtiger Schritt zur Impfstoffversorgung Afrikas.“

Weingarten regt eine unmittelbare Kontaktaufnahme der Landesregierung mit Biontech und der Regierung Ruandas an, um den Vorschlag umzusetzen: „Unsere jahrzehntelange Zusammen­arbeit mit Ruanda hat auch in wirtschaftlichen und medizinischen Fragen erhebliche Fortschritte gebracht. Jetzt gegen diese Pandemie, von der ganz Afrika weiterhin extrem bedroht ist, gemeinsam vorzugehen, wäre ein weltweites Vorbild für medizinisch-technische Zusammenarbeit zwischen Industrie­ländern und Afrika.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass es zum Aufbau einer solchen Produktion großzügige europäische Hilfen geben könne: „Die EU-Kommission hat angekündigt, den Bau von Standorten für Impfprodukte gegen Corona mit einer Milliarde Euro zu unterstützen.“ Dies solle auf dem ganzen Kontinent verteilt geschehen. Es sollte nach Weingartens Meinung alles unternommen werden, damit solche Mittel auch nach Ruanda fließen: „Von Ruandas Hauptstadt Kiagli aus könnte nicht nur unser Partnerland, sondern ganz Ostafrika mit Biontech-Impfstoffen versorgt werden.

Weingarten betont, dass Ruanda für den Aufbau einer solchen Produktion in Afrika besonders geeignet sei: Die „EU-Kommission hat erklärt, dass die Infrastruktur, das wissenschaftliche Umfeld und das Angebot an Fachkräften vor Ort für die Standort­auswahl besonders wichtig seien. „Ruanda erfüllt all diese Voraussetzungen“, stellt der Abgeordnete heraus: „Es hat ein stabiles Rechtssystem, eine gute Logistik und eines der besten Ausbildungssysteme in ganz Ostafrika.“ Die kürzlich erfolgte Ansiedlung eines VW-Werkes in Ruandas Hauptstadt Kigali habe gezeigt, dass das Land auch große Projekte stemmen könne.

„Die Voraussetzungen sind alle gegeben“, betont Weingarten. „Jetzt müssen nur Ruanda, der Mainzer Konzern und die EU-Kommission zusammen gebracht werden. Das kann niemand besser als das Land Rheinland-Pfalz“.

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Bundesförderung: 215.000 Euro für die Ruine Dalburg in Dalberg

Zur Förderung der Ruine Dalburg im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms X erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. JoeWeingar­ten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten zeigt sich erfreut über die denkmalschutzliche Förderung der Ruine Dalburg in Dalberg, die auf Initiative der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU entstand. Nach dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages werden u.a. Sicherungsmaßnahmen in den Bereichen „Großer Zwinger“, Südwand des Palais und „Dietherturm“ mit insgesamt  215.000. Euro gefördert.

„Das sind gute Nachrichten für die Bestandssicherung dieser Anlage aus dem 12. Jahrhundert“ freut sich Weingarten.

Um die Dalburg in ihrem Bestand zu sichern, müssten – unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Denkmalpflege und Naturschutzkriterien – einsturzgefährdete Mauersubstanzen gesichert werden und die Zugangssicherung hergestellt werden, so Weingarten weiter.

„Aktuell kann die Ruine auf Grund von Einsturz- und Steinschlaggefahr nur begrenzt begangen werden. Nach der erfolgreichen Sanierung soll die Dalburg zur kostenfreien Besichtigung einer mittelalterlichen Wohnburg dienen. Das ist eine Attraktion für Wanderinnen und Wanderer sowie andere Interessierte“, erläutert Weingarten die Bedeutung der Sanierung.

Dank gilt, so Weingarten weiter, auch dem antragstellenden Eigentümer Prinz Michael zu Salm-Salm und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Fördervereins für ihr Engagement in dieser Sache.

Mit dem nun geförderten Bauabschnitt werde die bereits erfolgte Sanierung, mit der der „Lange Saal“ und die Kapelle erfolgreich gesichert werden konnten, nun fortgesetzt, freut sich Weingarten.

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Förderung von Sprach-Kitas in Bad Kreuznach und Fürfeld

Zur Förderung zweier Kindertagesstätten im Rahmen des Bundesförder­pro­gramms „Sprach-Kitas – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in Bad Kreuz­nach und Fürfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt, dass im Rahmen des Bundes­programms „Sprach-Kitas – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die Kita “Zur Klaster“ in Bad Kreuznach und die Kindertagesstätte Fürfeld finanziell gefördert werden. Die Förderung der beiden genannten Einrichtungen beläuft sich auf jeweils rund 37.500€ Euro für den Förderzeitraum von Juli 2021 bis Ende 2022.

Mit dem Bundesprogramm unterstützt das Bundesfamilienministerium von Franziska Giffey (SPD) alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kinder­tagesbetreuung. Dabei richtet sich das Programm vorrangig an Kitas, die einen über­durchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf haben. Für das Pro­gramm insgesamt stellt der Bund seit 2016 jährlich bis zu 400 Millionen Euro zur Verfü­gung.

Zur Förderung erläutert Weingarten: „Die sprachliche Entwicklung von Kindern ist von großer Bedeutung für das spätere Lesen- und Schreiben lernen und damit Voraussetzung für Lernerfolg in Schule und Ausbildung”. Doch auch für die Gesamtentwicklung von Kindern sei die Entfaltung sprachlicher Fähigkeiten eminent wichtig, so beispielsweise in der Familie, in der Schule und später im Beruf. „Es freut mich sehr, dass in meinem Wahlkreis schon mehr als 20 Kindertageseinrichtungen gefördert worden sind und ermuntere weitere Einrichtungen, an diesem sinnvollen Programm teilzunehmen“, freut sich  der Abgeornete.

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Qualität des Sanitätsdiensts muss erhalten bleiben

Zu seinem Gespräch beim Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz
gemeinsam mit dem Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger und
dem Koblenzer SPD-Bundestagskandidaten Dr. Thorsten Rudolph erklärt der SPDBundestagsabgeordnete
Dr. Joe Weingarten:

Die SPD-Politiker Joe Weingarten, Detlev Pilger und Thorsten Rudolph sind überzeugt
von der Leistungsfähigkeit des Sanitätsdiensts der Bundeswehr. „Die Gesundheit unserer
Soldatinnen und Soldaten hat immer höchste Priorität. Nur mit einem leistungsfähigen
Sanitätsdienst kann das gewährleitstet werden. Eine Umstrukturierung darf unter keinen
Umständen zu einer Rolle rückwärts in die frühen Neunziger Jahre führen“, bekräftigt
Weingarten.
Der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger ergänzt: „Ich schätze die hohe
medizinische Qualität, die durch das Sanitätswesen der Bundeswehr in unserer Region
gegeben ist. Für Koblenz und Lahnstein gehören die Soldatinnen und Soldaten zum
Stadtbild und sind auch von großer wirtschaftlicher Bedeutung.“
SPD-Bundestagskandidat Thorsten Rudolph fügt hinzu: Die Organisation des Zentralen
Sanitätsdiensts der Bundeswehr ist eine wichtige Frage für den Standort
Koblenz/Lahnstein. Das eigenständige Kommando war immer ein Garant für gute
medizinische Ausrüstung und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Das muss
im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten auch weiterhin gewährleistet sein. Nicht
zuletzt deshalb halte ich es für falsch, eine so große Organisationsreform noch schnell vor
der Sommerpause und der Bundestagswahl beschließen zu wollen. Das muss ausführlich
parlamentarisch beraten werden können.“
Die SPD-Politiker haben sich vor dem Hintergrund der von
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angefachten Debatte über
die Eingliederung des zentralen Sanitätsdiensts in die anderen Teilstreitkräfte mit der
Leitungsebene der in der Koblenzer Falckenstein-Kaserne ansässigen Führungsebene des
zentralen Sanitätsdiensts getroffen.
Nach den Gesprächen bekräftigt Weingarten, der Mitglied des Verteidigungsausschusses
des Deutschen Bundestags ist, seine Position: „Bundesverteidigungsministerin Kramp-
Karrenbauer wird die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen über die künftigen
Strukturen der Bundeswehr in der nächsten Sitzungswoche vorzustellen. Aber
entschieden wird darüber in dieser Wahlperiode nicht mehr.

Es ist befremdlich, dass sich die Ministerin als Chefin einer Parlamentsarmee in dieser Art
und Weise über das Parlament hinwegsetzt.“
Auch erneute Berichte über die Umstrukturierung der Bundeswehr hinterlassen bei den
SPD-Politikern Verwunderung: „Ministerin Kramp-Karrenbauer muss ihre
Kommunikation mit dem Parlament und der Truppe grundlegend überdenken. Die
Information der Bundestagsabgeordneten darf nicht ständig über die Presse stattfinden.
Wenn die Ministerin nicht transparent kommuniziert, ist das der Nährboden für
Mutmaßungen und Gerüchte. Damit ist den Soldatinnen und Soldaten, die persönlich von
Reformen betroffen sind, nicht geholfen.“

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Katholische Kirche Heimbach: Bistum Trier macht es sich zu leicht

Zur Reaktion des Bistums Trier auf seinen Appell an Bischof Dr. Ackermann zum Erhaltung der katholischen Kirche in Heimbach erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten ist unzufrieden mit der Antwort des Bistums Trier auf seinen Appell an Bischof Ackermann, die katholische Kirche in Heimbach zu erhalten: „Leider ist die Antwort des Bistums unbefriedigend. Das Bistum macht es sich zu leicht und schiebt die ganze Verantwortung auf die katholi­sche Kirchengemeinde vor Ort“, bedauert Weingarten.

In dem von Jörg Michael Peters, dem Weihbischof für den Visitationsbezirk Koblenz, unterzeichneten Schreiben betont das Bistum die Zuständigkeit des Gremiums unter Vorsitz von Pfarrverwalter Pfarrer Peter Sens, das die Profanisierung beantragt habe. „In meinem Gespräch mit Pfarrer Sens ist aber deutlich geworden, wie hoch der grundsätzliche Druck aus Trier auf die Kirchengemeinden ist, sich von Kirchen­gebäuden angesichts der zurück gehenden Zahl der Gläubigen zu trennen, betont der Bundestagsabgeordnete.

Immerhin hab der Weihbischof verdeutlicht, welch „schmerzlicher Prozess“ die Profanisierung der Kirche bedeuten würde und dass dazu noch Gespräche zu führen seien. Peters habe auch zugesagt, mit den zuständigen Abteilungen im Bischöflichen Generalvikariat Kontakt aufzunehmen. „Das gibt noch Hoffnungen auf ein Umdenken in Trier, betont Weingarten: „Entscheidend wird auch sein, dass sich die Gläubigen nachdrücklich für ihre Kirche vor Ort einsetzen.“

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Zwangsweise Patentfreigabe ist falsch

Zur Diskussion um die Freigabe von Patenten der Corona-Impfstoffe erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten lehnt die zwangsweise Freigabe von Impfstoff-Patenten deutscher Unternehmen zur Corona-Bekämpfung ab: „Das ist kein taugliches Mittel zur welt­weiten Bekämpfung der Pandemie. Wir brauchen vielmehr eine faire und konstruktive Zusammenarbeit von Industrieländern, Impfmittelherstellern und Entwicklungs­ländern mit einem hohem Impfbedarf.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete verweist auf die hohen Investitionen und die intensive Arbeit, die in den Impfpatenten steckt: „Das Mainzer Unternehmen Biontech hat mehr als ein Jahrzehnt an der jetzt erfolgreich eingesetzten Technik gearbeitet, beim Tübinger Hersteller Curevac ist es ähnlich.“ Zudem bestünden die Kompetenzen der Hersteller nicht in einem einzigen patentierten Verfahren, sondern bündelten eine Vielzahl von Ver­fahrens­schritten und Zwischenprodukten: „Da geht es um das gesamt Know how eines Unternehmens. Das darf nicht mit einer politischen Entscheidung allen wirtschaftlichen Wettbewerbern zugänglich gemacht werden. Sonst schwächen wir die Basis unserer pharmazeutischen und medizinischen Forschung erheblich“, warnt der SPD-Abgeordnete.

Profiteure einer Patentöffnung wären vor allem chinesische oder indische Impfstoffhersteller, die ohne eigene Vorarbeiten und Forschung an die Patente kämen. „Das wäre ein schwerer Schlag für den Biotechnologie-Standort Deutschland, von dem wir uns große Impulse für Innovation und Arbeitsplätze in den nächsten Jahrzehnten erhoffen“, betont der SPD-Parlamentarier.

Weingarten spricht sich stattdessen für eine intensive Kooperation der Regierungen und der Impfstoffhersteller aus: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn wir weltweit alle Menschen impfen können. Die EU kann da, etwa in Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, ein Vorreiter der Kooperation sein.“ Notwendig seien Hilfen an die betroffenen Länder beim Aufbau von Impffabriken und von Impfzentren. Das solle Europa finanziell unterstützen. Dabei sei auch der Vorschlag von Biontech hilfreich, den Impfstoff zum Selbskostenpreis an die Entwicklungsländer abgeben: „Das ist der richtige Weg, um den Biotechnologiestandort Deutschland langfristig zu erhalten, die Arbeitsplätze hier zu schützen und gleichzeitig weltweit zu schnellen Impfungen zu kommen“, findet Weingarten.

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Bericht aus dem Deutschen Bundestag – Mai

Liebe Genossinnen und Genossen,

zu Beginn des heutigen Berichts aus Berlin möchte ich mich herzlich für die erneute Nominierung als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 201 bedanken! Die rund 73 Prozent Zustimmung, die ich bei der Wahlkreiskonferenz am 26. April 2021 in Idar-Oberstein bekommen habe, waren ein ehrliches und gutes Ergebnis, nach manchen Diskussionen aus früheren Jahren. Es zeigt ein hohes Maß an Geschlossenheit. Jetzt wollen wir alle Kräfte zusammennehmen, um ein gutes Ergebnis für die SPD an der Nahe, in allen Wahlkreisen in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland zu erzielen!

Auf der Wahlkreiskonferenz habe ich einen Rückblick auf meine Arbeit der letzten Monate gehalten und auch nach vorne geblickt. Ich habe versucht, die Ziele zu formulieren, die wir gemeinsam im nächsten Jahrzehnt in unserer Region erreichen wollen und können. Im Zusammenwirken von Kommunen, Land und Bund werden wir die Folgen der Corona Pandemie bewältigen, den Klimawandel nachhaltig angehen, die dazu notwendige Transformation unserer Wirtschaft voran treiben und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Meine Rede dazu auf der Wahlkreiskonferenz lege ich diesem Bericht bei. Über diese dort angesprochenen Themen würde ich gerne mit euch und den Wählerinnen und Wählern in den nächsten Monaten intensiv diskutieren!

Die Bundestagssitzungen und politischen Beratungen dieser Woche standen unter zwei Themen: erste Öffnungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen und weiteres Handeln gegen den Klimawandel. Wir haben, auch nach intensiver Diskussion in der Fraktion, der Verordnung zugestimmt, die eine Lockerung der Kontakt- und Ausgangbeschränkungen für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene bringt. Es ist der richtige und auch verfassungsrechtlich unumgängliche Schritt, dass sich Menschen mit vollständigem Impfschutz frei bewegen können und auch in Läden oder beim Friseur keine Tests mehr machen müssen.

Das kann aber nur der erste Schritt sein. Wenn die Inzidenzzahlen weiter deutlich sinken und die Zahl der Geimpften weiter ansteigt, müssen wir auch substantielle Lockerungen bei Veranstaltungen, in Hotels und in der Gastronomie erreichen. Insbesondere in der Außengastronomie sollte es schnell bundesweite Reglungen für Öffnungen geben, um den Menschen etwas Entspannung und der Gastronomie erste Perspektiven zu geben. Das muss auch bei kleineren Veranstaltungen und bei Übernachtungen möglich sein.

Und es macht aus meiner Sicht auch keinen Sinn, damit zu warten, bis ein europaweiter digitaler, weitestgehend fälschungssicherer Impfnachweis da ist. Mag ja sein, dass ein paar Vollpfosten jetzt mit gefälschten Impfausweisen außer Haus gehen. Wenn die erwischt werden, sollte man sie streng bestrafen. Aber für die allermeisten Zwecke sollte nach meiner Einschätzung der ganz normale Impfausweis reichen. Wir dürfen nicht alles immer so überperfektionieren (wie bei der Corona-Warn-App!)

Wichtige – und schnelle – Entscheidungen auch in der Klimapolitik: Knapp eine Woche, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bestehende Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, haben am Mittwoch unsere Umweltministerin Svenja Schulze und unser Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Entwurf für ein erweitertes Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dieser sieht deutlich verschärfte Vorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 vor. Zudem soll Deutschland bereits 2045 klimaneutral wirtschaften, also nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie andererseits gebunden werden können.

Als Zwischenschritte sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bisher ist das Ziel hier 55 Prozent. Bis 2040 soll der Ausstoß dann um 88 Prozent sinken, ehe 2045 Klimaneutralität erreicht sein soll. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, dass vor allem kritisiert hat, dass im bestehenden Gesetz keinerlei Einsparungen über 2030 hinaus vorgesehen sind. Damit, so das Urteil, würden die Grundrechte künftiger Generationen verletzt.

Im Prinzip holen wir nun mit den konkreten Zwischenzielen nur das nach, was im Koalitionsvertrag eh geplant war, seitens der Union im Gesetzgebungsverfahren 2019 aber gescheitert war. Nur um das Scheitern des Klimaschutzgesetzes zu verhindern, haben wir uns mit der Union auf einen Kompromiss ohne Reduktionszwischenritte nach 2030 geeinigt. Dieses Defizit wird jetzt beseitigt.

Aber wir müssen auch immer diejenigen im Auge behalten, die das Ganze bezahlen sollen: unsere Bürgerinnen und Bürger, gerade die mit einem kleineren Geldbeutel. Denn engagierter Klimaschutz ist wichtig, aber in Gesetzen formulierte Ziele müssen auch erreichbar sein und dürfen die sozialen Folgen für Beschäftigte nicht außer Acht lassen. Wie ich es auch auf der Wahlkreiskonferenz gesagt habe: wir dürfen bei allen Zielen nicht vergessen, dass die Menschen am Monatsende noch Geld auf ihrem Konto haben müsse, dass sie ihre Miete, ihr Auto oder auch ihr Haus noch bezahlen können. Deswegen halte ich eine reine Erhöhung des CO2-Preises ohne klare soziale Kompensationen, wie das die Grünen und auch CDU und CSU wollen, für falsch. Das können wir den Menschen nicht zumuten.

Wir werden in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren daran arbeiten, im Austausch mit Unternehmen und Beschäftigtenvertretern einen Kompromiss zu erarbeiten, der beides im Blick behält: Klimaschutz und Generationengerechtigkeit, aber auch den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand.

In der vorletzten Woche habe ich mich bei zwei wichtigen Besuchen und langen Gesprächen als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags über die Lage der Bundeswehr und insbesondere der ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt:

Die Beschaffungsprozesse für neues Gerät der Bundeswehr, also alles vom Zelt bis zum Panzer, sind äußerst anspruchsvoll. Die dafür zuständige Behörde, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz, ist für den Ablauf dieser Beschaffungsprozesse zuständig. Sie steht aber auch häufig in der Kritik. Um hier nicht auf die Informationen Dritter angewiesen zu sein, habe ich mir, gemeinsam mit unserem Koblenzer Bundestagskandidaten Dr. Thorsten Rudolph, ein eigenes Bild vom Beschaffungsamt gemacht. Nach intensiven Gesprächen mit der Hausleitung, insbesondere der Präsidentin Korb, bin ich sicher: Die technologische Kompetenz des BAAINBw ist in Deutschland einzigartig. Denn die Anforderungen an militärisches Material sind nicht vergleichbar mit denen für zivilen Produkte. Durch gewissenhafte Prüfung verbunden mit technischem und militärischem Know-how leistet unser Beschaffungsamt unter den herrschenden Bedingungen eine gute Arbeit. Die Kernfragen, welche Rüstungsgüter schaffen wir für welche Zwecke an und was darf das alles kosten, sind politische Fragen und müssen im Bundestag entschieden werden. Das ist keine Verantwortung der Koblenzer Beschäftigten und Beamten.

Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Benedikt Oster und Marita Benz, der SPD-Fraktionsvorsitzenden der VG-Ulmen, habe ich mir auch einen Überblick über die Ausrüstung des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 verschafft und den Fliegerhorst Büchel in der Eifel besucht. Das Geschwader ist mit seinen Tornado-Jagdbombern ein zentraler Bestandteil unserer Luftverteidigung und hat auf Beschluss des Deutschen Bundestages in den letzten Jahrzehnten mehrere Kampfeinsätze geflogen.

Zu den Aufgaben des Geschwaders gehört eine Besonderheit: die Sicherstellung der nuklearen Teilhabe Deutschlands, also der Fähigkeit zum Einsatz von Atomwaffen im Verteidigungsfall. Nach Medienberichten, die ich weder bestätigen noch dementieren kann, sind zu diesem Zweck amerikanische Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel gelagert. Das ist ein schwieriges Thema. Wir Sozialdemokraten wollen, wie alle Menschen, die bei klarem Verstand sind, die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen. Solange das nicht erreicht werden kann, bin ich dafür, dass wir innerhalb der NATO über den Einsatz solcher Waffen mitentscheiden. Andere, auch mein Fraktionschef Rolf Mützenich, sehen das anders.

Das ist keine theoretische Frage: Die Bücheler Tornados sind 40 Jahre alt und halten längstens noch ein paar Jahre durch. Um sie zu ersetzen, muss bald im Bundestag die Entscheidung über ein Nachfolge-Flugzeug getroffen werden. Das sind mit hoher Wahrscheinlichkeit amerikanische F18-Jagdbomber. Eine Milliardenentscheidung. Die SPD hat sich in dieser Frage noch nicht festgelegt. Aber für mich steht fest: Solange die Welt ist, wie sie ist und auch wir Bedrohungen ausgesetzt sind, müssen wir uns verteidigen können und brauchen dazu die notwendigen Waffen. Eine Position, die auch in der SPD vor Ort viel Zustimmung findet. Aber es ist eine schwierige Entscheidung.

Zum Abschluss noch etwas positives: Wie wichtig engagierte Arbeit für unsere Region ist, hat sich diese Woche wieder einmal gezeigt: Mir ist es gelungen, im Rahmen des Bundesprogramms zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung und den Ausbau des Sportparks in Idar-Oberstein/Nahbollenbach knapp 540.000 Euro Förderung zu erreichen. Darüber freue ich mich sehr, denn das sind nicht nur hervorragende Nachrichten für Familien, Kinder und Jugendliche in der Region, sondern auch eine gewaltige Aufwertung der örtlichen Sport-Infrastruktur. Hier wird nicht nur der Individualsport gefördert, sondern auch Vereine, Schulen und die Volkshochschule haben die Möglichkeit, das Geländer für ihre Aktivitäten zu nutzen.

Gerade solche Projekte in unsere Region zu holen, die Kindern und Jugendlichen und Familien ohne eigenen Garten oder teure Freizeitgeräte zu Gute kommen, macht große Freude und Sinn! Auch daran würde ich auch gerne mit Euch in den nächsten vier Jahren weiterarbeiten.

Ich wünsche Euch schöne Frühlingstage und hoffe für uns alle, dass sich die Corona-Lage weiter verbessert und wir gemeinsam auf gute Sommertage blicken können.

Herzliche Grüße

Dr. Joe Weingarten, MdB

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50 Jahre Städtebauförderung: das Nahe-Land profitiert

Zum Tag der Städtebauförderung am 8. Mai und dem 50jährigen Jubiläum der Städte­bauförderung in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Zum 50jährigen Jubiläum der 1971 eingeführten Städtebauförderung des Bundes betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten die Bedeutung dieser Hilfen für die Kommunen: „Die Städtebauförderung ist eines der Instrumente, mit denen wir unsere Innenstädte nachhaltig gestalten können. Denn gefördert werden keine Einzelmaßnah­men sondern umfassende Vorhaben auf der Basis städtebaulicher Entwicklungskonzep­te.“ Gerade die Corona-Krise hat nach Weingartens Einschätzung gezeigt, wie wichtig lebenswerte Städte und ihre Attraktivität sind.

Auch das Nahe-Land hat von der Städteförderung profitiert. In den letzten zehn Jahren wurden alleine in Bad Kreuznach über 16 Millionen Euro Bundesmittel investiert. Nach Idar-Oberstein flossen, vor allem in Sanierung- und Entwicklungsmaßnahmen, im gleichen Zeitraum rund 10 Millionen Euro. Und es geht weiter: „Allein im Corona-Jahr 2020 wurden in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld sieben neue Projekte neu in die Städte­bauförderung aufgenommen oder weiter geführt, darunter die Innenstadtsanierungen in Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein/Ebernburg, Bad Sobernheim, Baumholder und Birkenfeld mit insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro“ ergänzt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Wenn sich einzelne städtebauliche Maßnahmen in eine Strategie eingliedern, dann werden unsere Städte insgesamt lebenswerter. Dabei darf der ländliche Raum mit seinen kleineren Städten nicht vergessen werden, denn auch hier gibt es städtische Zentren“, betont Weingarten: „Auch nachhaltige Stadt-Projekte und die Anpassung an die Verände­rungen durch den Klimawandel können durch Bundesgelder aus der Städtebauförderung in den nächsten Jahren angegangen werden. Dafür werde ich mich einsetzen,“ verspricht der Bundestagsabgeordnete.

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Bundesförderung 536.000 Euro für den Stadtpark in Nahbollenbach

Zur Förderung des Outdoor Skate- und Sportparks in I-O/Nahbollenbach aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erklären der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingar­ten und Oberbürgermeister Frank Frühauf:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten und Oberbürgermeister Frank Frühauf haben eine gute Nachricht für die Sport- und Jugendförderung in Idar-Ober­stein: Der Bund fördert, nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, den Ausbau des Outdoor Skater- und Sportparks im Stadt­teil Nahbollenbach mit 536.000. Euro. Das sind 90 Prozent der förderfähigen Baukosten.

„Das sind richtig gute Nachrichten für Familien und Kinder in Idar-Oberstein“ freut sich Joe Weingarten. „Und es ist auch eine Aufwertung für die Sport-Infrastruktur unserer Stadt und des Stadtteils Nahbollenbach.

Oberbürgermeister Frank Frühauf (CDU) fügt hinzu: „Es freut mich sehr, dass das Projekt ‚Stadtpark‘ von der Bundesregierung gefördert wird. Im Rahmen des Jugendbeteiligungsprojektes ‚JumpIO‘ hat sich eine Gruppe zusammengefunden, die sich für den Kinder-, Jugend- und Familienpark stark macht. Im Rahmen einer Zukunftswerkstatt entstand die Idee und auch die folgende Planung wurde von den Jugendlichen begleitet. Dieses Engagement verdient meinen höchsten Respekt und meine volle Unterstützung. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Realisierung den Zeitgeist der Jugendlichen trifft und die Spiel-, Sport- und Freizeitflächen für die Jugendlichen ein Stück mehr Lebensqualität bedeuten.“

Mit der Maßnahme wird der bestehende Bike Park am Gewerbegebiet Nahetal erweitert. Geplant ist neben der Sanierung und Erweiterung der Skater-Anlage auch der Bau eines multifunktionalen Kleinspielfeldes mit einer Streetball-Anlage sowie ein Bewegungs­parcours mit Outdoor Sport- und Fitnessgeräten, erläutern Weingarten und Frühauf. Auch der Bau einer Sanitäranlage und einer Reparaturwerkstatt sowie die Beleuchtung durch Strom­gewinnung mittels einer Wind­kraft­anlage sind geplant.

Die Aufwertung des Outdoor-Parks soll nicht nur dem indivi­duellen Sport dienen. Auch Vereine, die Volkshochschule und Schulen haben die Möglichkeit, das Gelände für Trainingseinheiten zu nutzen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Weingarten betont dazu die gute Erreichbarkeit des Geländes über die Radwegeverbindung in die Innenstadt und in Richtung Weierbach bis nach Kirn.

Der Bundestagsabgeordnete ergänzt: „Wir sehen in der Corona-Pandemie, wie sehr die sport­liche Betätigung im Freien für Kinder und Jugendliche eingeschränkt ist. Da gibt es viel nachzuholen und dazu müssen wir neue und interessante Sport- und Bewegungsmöglichkeiten schaffen.“ Zudem könne eine attraktive Gestaltung öffent­licher Orte einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in der Stadt und der Region leisten: „Das soll ein Freizeitpark für die ganze Familie werden.“

Frühauf und Weingarten sind sich einig: „Idar-Oberstein muss lebenswert und attraktiv sein. Aus eigener Kraft alleine kann es das nicht. Nach der Förderung der Sanierung des Helmut-Kohl-Europaplatzes in Oberstein haben wir jetzt die Möglichkeit, mit Bundes­geldern auch ein Projekt zu verwirklichen, das von Jugendlichen für Jugendliche entwickelt wurde. Dieses Ziel wollen wir in den nächsten Jahren in Zusammenarbeit von Stadt und Bund entschlossen weiter führen.“

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