Verteidigung

Pressemitteilung

Stärkung der US-Präsenz in Deutschland ist richtig

Zur von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigten Stärkung der US-Präsenz in Deutschland erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat die Ankündigung von US-Vertei­digungsminister Lloyd Austin begrüßt, dass die Vereinigten Staaten 500 zusätzliche Soldaten in Deutschland stationieren. Weingarten nannte es ein „richtiges und notwendiges Signal zur Stabilisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.“

Die 500 zusätzlichen US-Militärkräfte sollen im Raum Wiesbaden stationiert werden. Mit der Ankündigung des US-Verteidigungsministers ist auch die Drohung des frühe­ren US-Präsidenten Trump hinfällig, 12.000 der bislang 35.000 Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte aus Deutschland abzuziehen.

Weingarten, der Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses ist, betonte, dass es weiterhin das politische Ziel sein müsse, militärische Bedrohungen und Auf­rüstung weltweit, auch in Europa, zu stoppen: „Wir brauchen mehr zivile Konfliktrege­lungen und internationale Zusammenarbeit.“ Das könne aber nur funkti­onieren, wenn die NATO-Staaten zusammen stünden und die Zeit der einsamen Entscheidungen der US-Seite vorbei sei. Europäisches Militär, auch die Bundeswehr, muss nach Einschätzung des SPD-Verteidigungspolitikers langfristig mehr Aufgaben innerhalb der NATO von der US-Seite übernehmen, um einen Truppenabbau in ganz Europa zu erreichen. „Das können wir, nach dieser demonstrativen Hinwendung der US-Seite zu Deutschland und Europa, jetzt wieder vernünftiger miteinander planen,“ erklärte Weingarten.

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April 13, 2021
Pressemitteilung

KSK-Skandal unverzüglich aufklären

Zur Abgabe von Munition und Kriegsmaterial im Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss Dr. Joe Weingarten:

Der Skandal ist angesichts des Umfangs der zurück gegebenen Munition, des Sprengstoffes und der Handgranaten eine sehr ernste Angelegenheit. Für eine juristische Beurteilung, insbesondere im Hinblick auf Dienstvergehen aus dem möglichen Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen gegen die betroffenen Soldaten oder Straftaten aus dem Besitz der Munition, muss der für nächste Woche angekündigte Bericht des Ministeriums an den Verteidigungsausschuss abgewartet werden.

„Das konnte heute im Verteidigungsausschuss weder von der Bundesministerin, noch dem Generalinspekteur aufgeklärt werden. Juristisch ist aber eines jetzt schon klar: eine ‚Amnestie‘ für solch illegalen Munitionsbesitz kann und darf es nicht geben.“, erklärt der Abgeordnete Weingarten.

Politisch sei eine solche Einsammlung von Waffen und Munition „auf dem kleinen Dienstweg“ ein massiver Fehler, der das Vertrauen in das KSK und die militärische und politische Führung der Bundeswehr belastet, so Weingarten: „Das ist umso bedauerlicher, weil das KSK -dessen militärische Fähigkeiten wir zwingend brauchen- ohnehin schon durch einen großen Vertrauensverlust angesichts der rechtsradikalen Umtriebe beschädigt ist.“

Ein zweiter massiver politischer Fehler sei, dass der Deutsche Bundestag ausdrücklich über diesbezügliche Berichte des KSK an die militärische und politische Führung des Heeres nicht informiert wurde, erklärt Weingarten weiter: „Das muss Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verantworten!“

Frau Kramp-Karrenbauer reagierte jetzt hektisch auf Medienberichte und politische Fragen, kritisiert Weingarten: „Ich bedauere sehr, dass es ihr vorrangig darum geht, die Verantwortung auf die militärische Führung, insbesondere den Generalinspekteur Zorn, zu schieben und Zeit zu gewinnen. Sie sollte die Zeit lieber nutzen, um schnell und konsequent aufzuklären und die Ergebnisse offen zu legen. Sonst beschädigt sie das KSK, die Bundeswehr und ihre eigene Position nachhaltig.“

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Februar 24, 2021