steigender Energiekosten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt Überlegungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Kündigungen angesichts massiv steigender Energiekosten. „Die Energiepreissteigerungen können in den nächsten Monaten dazu führen, dass etliche Betroffene die eingehenden Betriebskostennachzahlungen nicht mehr zahlen können und auch nicht in der Lage sind, stark steigende Nebenkostenvorauszahlungen für Öl oder Gas aufzubringen,“ erklärt Weingarten. „Wir müssen verhindern, dass es dazu kommt, dass den Betroffenen die Mietverhältnisse gekündigt werden und sie am Ende ohne Wohnung dastehen.“
Weingarten spricht sich dafür aus, die mietrechtlichen Bestimmungen so zu ändern, dass ordentliche oder außerordentliche Kündigungen von Wohnungen wegen fehlender Nebenkostennachzahlungen für den Zeitraum der Energiekrise wegfallen. Auch Kündigungen von Mietern, die nicht in der Lage sind, drastisch erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen zu leisten, sollten nicht möglich sein. „Wir müssen die durch den Ukraine-Krieg hervorgerufenen Kostenexplosionen gemeinsam überwinden und den Schaden für die Betroffenen möglichst klein halten,“ fordert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Dazu müssten auch besonders finanziell belastete Haushalte gezielt unterstützt werden. Weingarten begrüßt deshalb Überlegungen in der Berliner Regierungskoalition, schon im Jahr 2023 eine deutliche Erhöhung des Wohngelds vorzunehmen.
Der Abgeordnete spricht sich zugleich dafür aus, das Problem nicht zu Lasten der betroffenen Vermietern zu lösen: „Anders als in den Großstädten sind Vermieter in unserer Region kaum private, renditeorientierte Großunternehmen, sondern in den allermeisten Fällen genossenschaftliche beziehungsweise kommunale Träger. Oder eben private Vermieter“, betont der SPD-Vertreter. „Entweder in der Einliegerwohnung im eigenen Haus oder in Zwei- bis Vier-Familienhäusern.“ Solche privaten Vermieter könnten nicht einfach auf Nach- Vorauszahlungen von Nebenkosten für Öl oder Gas verzichten. Weingarten spricht sich hier für klare Regelungen aus: „Wenn die Politik Mieterinnen und Mieter von solchen Kosten entlasten will – was ich unterstütze – muss sie auch die finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kosten tragen.“ Alles andere sei wirtschaftlich unfair und rechtlich fragwürdig, betont der Bundestagsabgeordnete.