Pressemitteilung

10 Millionen Euro Bundesförderung für den Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach

Zu zwei Förderbescheiden des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra­struktur für den Breitbandausbau im Kreis Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundes­tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Breitband­ausbau im Kreis Bad Kreuznach mit insgesamt rund 10 Millionen Euro. Die veran­schlagten Gesamtkosten des Breitbandausbaus im Kreis Bad Kreuznach betragen rund 16,8 Millionen Euro. Damit fördert der Bund mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Das bestätigte der Projektträger für die Durchführung des Förderprogramms zur Unter­stützung des Breitbandausbaus, Atene Kom GmbH gegenüber Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich erleichtert über die finanzielle Unterstützung des Bundes: „Gerade im länd­lichen Raum ist eine vernünftige Breitbandverbindung wichtig. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, welchen Wert eine qualitativ hochwertige Internetverbindung für alle Bürgerinnen und Bürger hat. Wir kommen langsam auf die Zielgerade beim Ausbau.“ Mit den jetzt bewilligten Bundesmitteln kann die Breitbandversorgung in insgesamt 65 Ortsgemeinden des Kreises verbessert werden.

Weingarten weiter: „Ich setze mich, seit dem ich in den Bundestag eingezogen bin, dafür ein, dass der ländliche Raum konsequent mit Breitbandinfrastruktur aus­ge­stattet wird. Die Investitionen des Bundes in den Raum Bad Kreuznach ist ein wichtiger Schritt für den gesamten Infrastrukturausbau im Naheland.“

Zum Hintergrund:

Die in einem Teil der Presse bereits genannte Fördersumme von 700.000 Euro bei Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro umfasst nur einen der beiden zeitgleich an den Kreis KH gegangenen Bescheide (832.5/3-20 09RP300591). Mit ihm sollen unterver­sorgte Adressen in insgesamt 20 Ortgemeinden erschlossen werden. Zeitgleich erging ein zweiter Bescheid über Fördermittel in Höhe von 9,24 Millionen Euro zu Gesamt­kosten von 15,4 Millionen Euro (832.5/3-20 09RP300590). Damit sollen unversorgte Adressen in weiteren 45 Ortsgemeinden erschlossen werden. Begründet ist das nach Angaben der Kreisverwaltung KH in zwei unterschiedlichen Anträgen des Kreises, einmal bezogen auf eine allgemeine Bedarfsmeldung der Kommunen, einmal bezogen auf eigene Recherchen zu kleineren Abdeckungslücken.

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Februar 10, 2021
Pressemitteilung

Bundeswehrangehörige, Feuerwehren und Freiwillige gleich behandeln

Zur Frage der Corona-Impfung von im Pandemie-Einsatz befind­lichen Angehörigen der Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgefordert, ein Konzept zur Impfung der im Corona-Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten, Feuerwehrangehörigen und Freiwilligen vorzulegen. Dieses fehle bis heute.

„Mehr als 17.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen der „Aktion helfende Hände“ bei der Unterstützung zur Bekämpfung der Pandemie im Einsatz, vor allem bei der Unterstützung der Gesundheitsämter, in Krankenhäusern und in Alten- und Pflegeheimen, einschließlich der Schnelltestung,,“ betonte der Abgeordnete. Rund 500 davon leisten ihren Dienst in Rheinland-Pfalz, darunter auch in den Kreisen Birkenfeld und Bar Kreuznach. Dazu kommen erhebliche logistische Unterstützungen von Bundeswehrangehörigen bei der Verteilung des Impfstoffes. „Für dieses große Engagement haben die Soldatinnen und Soldaten, genauso wie die Angehörigen der Feuerwehren, Hilfsdienste und andere Freiwillige ausdrücklichen Dank verdient. Ohne sie alle ginge es gar nicht“, betonte Weingarten.

Aus Berichten beispielsweise betroffener Bundeswehrangehöriger weiß Weingarten, der Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ist, „dass sie diese schwierige und wichtige Tätigkeit oftmals ohne Impfschutz gegen Corona leisten müssen“. Im Impfkonzept der Bundesregierung seien Angehörige der Truppen aber bislang nicht generell berücksichtigt, sondern nur im Auslandseinsatz oder in beson­ders rele­van­ten Positionen. Der Bundeswehr stehe für ihre Angehörigen auch kein eigenes Impf­kon­tin­gent zu, betonte Weingarten.

Hier sollte nach seiner Einschätzung Abhilfe geschaffen werden: „Ich bin der Auf­fassung, dass alle Menschen, die gegen Corona im Einsatz sind, seien es nun Soldaten, Feuerwehrleute oder auch Freiwillige, in ein Impfkonzept aufgenommen werden sollten, “ appellierte der Abgeord­nete an den Bundesgesund­heits­minister. „Und jedenfalls sollten alle, die hier in der Krise helfen, von der Politik auch anerkannt und gewürdigt werden.“

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Februar 10, 2021
Pressemitteilung

230 Millionen Euro für die Wirtschafts- und Strukturförderung an der Nahe

Zu den aktuell veröffentlichten Förderzahlen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Kreise Birkenfeld und Bad Kreuznach im Jahr 2020 erklärt der Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes hat im vergangenen Jahr mit mehr als rund 230 Millionen Euro Projekte und Unternehmen in der Nahe-Region unterstützt, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten. Davon flossen rund 52 Millionen Euro in Vorhaben der Energieeffizienz und in den Ausbau erneuer­barer Energien privater Kunden, aber auch fast 12 Millionen Euro in die Gründungsförderung an der Oberen und Unteren Nahe. „Ich bin sehr froh über diese vielfältigen Hilfen bei der Weiterent­wick­lung unserer Region,“ betonte der Abgeordnete. „Die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind nicht nur konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel, sondern stärken auch die regionalen Unternehmen durch Investitionen. Und die Gründungsförderung hilft uns beim Strukturwandel.“

„Die KfW ist ein wichtiger Partner für die regionale Wirtschaft,“ betonte Weingarten. So förderte die Kredit­anstalt im vergangenen Jahr im Kreis Bad Kreuznach Unternehmen mit mehr als 85 Millionen Euro an Unternehmerkrediten und Förderprogrammen, im Kreis Birkenfeld erhielten Betriebe rund 46 Millionen Euro. Wohnraum förderte die bundeseigene Bank im Kreis Bad Kreuznach mit ca. 28 Millionen Euro, im Kreis Birkenfeld mit rund 9 Millionen Euro. „Auch das ist ein erheblicher Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot“, betonte der SPD-Abgeordnete. Zusätzlich wurde die kommunale und soziale Infrastruktur in Birkenfeld 2020 mit knapp einer Million Euro unterstützt, in den Kreis  Bad Kreuznach flossen dazu rund 10 Millionen Euro.

Insgesamt gingen rund 68 Millionen Euro KfW-Mittel in den Kreis Birkenfeld, rund 163 Millionen Euro in den Kreis Bad Kreuznach. „Das sind gute Zahlen für unsere Region, die einerseits den technologischen Wandel unterstützen und Arbeitsplätze sichern, andererseits nützliche Hilfe in der Krise leisten“, freute sich der SPD-Abgeordnete.

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Februar 5, 2021
Pressemitteilung

Gute Beschlüsse für Familien, Gastronomie, Kultur und Unternehmen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses seien begrüßenswert, äußert der Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region.

„Besonders der einmalige Kinderbonus in Höhe von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind ist eine angemessene Unterstützung für die Familien, die corona-bedingt besonders großen Belastungen ausgesetzt sind.“  Zudem zeige die Erfahrung aus dem letzten Jahr, dass viele Familien diesen Bonus direkt verkonsumiert hätten, sodass die Maßnahme auch konjunkturell stimulierend wirke, so Weingarten weiter.

Ebenfalls begrüßenswert sei die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie bis Ende des Jahres 2022. „Die Restaurants leiden aktuell besonders. Gut, dass über die Ausgleichszahlungen hinaus hier auch eine längerfristige steuerliche Erleichterung geschaffen wird, sobald die Restaurants wieder regulär öffnen können“, findet Weingarten.

Zudem hebt der Abgeordnete zwei weitere Beschlüsse vor: Zum einen sei die Anhebung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 bzw. 20 Mio. Euro eine geeignete Maßnahme, die Liquidität von Unternehmen zu stärken.

Zum anderen lobt Weingarten die Aufstockung des Programms „Neustart Kultur“ um 1 Milliarde Euro: „Wir alle spüren die Lücke, die das erlahmte kulturelle Leben in uns hinterlässt. Mit dieser Unterstützung können wir mit dazu beitragen, dass nach Ende der Einschränkungen Kunst und Kultur wegen zerstörter Existenzen nicht dauerhaft verstummen. Das ist mir ein großes Anliegen“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

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Februar 4, 2021
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Verlängerung der Unterstützung für Rehakliniken wegen der Covid-19-Pandemie

Zu der Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, Ausgleichszahlungen für den Betrieb von Reha-Kliniken während der Pandemie zu verlängern, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Nachdem der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sich erneut bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine verlängerte finanzielle Unterstützung für von der Corona-Pandemie betroffene Vorsorge- und Rehakliniken eingesetzt hat, reagiert das Bundesgesundheitsministerium und verlängert die Ausgleichszahlungen bis zunächst 28. Februar 2021.

„Es ist gut, dass die Kliniken nun erst mal einen weiteren Monat Planungssicherheit haben.“, so Weingarten. „Schließlich werden trotz der aktuell rückläufigen Infektionszahlen weiterhin elektive Eingriffe verschoben, um Kapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten“, ergänzt Weingarten.

„Ich freue mich, dass mit dieser Entscheidung auch der Gesundheitsstandort an der Nahe mit seinen Reha- und Vorsorgeeinrichtungen gestärkt wird“, schließt Weingarten sein Statement.

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Februar 2, 2021
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B 421 Kellenbachtalradweg: Klarheit über Linienführung und Finanzierung notwendig- Schreiben an das Landesverkehrsministerium

Zum Planungsstand des Kellenbachtalradwegs an der B 421 und seinem diesbezüg­lichen Schreiben an das Landesverkehrsministerium erklärt der Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Verkehrsstaatsekretär Andy Becht im Mainzer Wirtschafts- und Verkehrsministerium um einen Sachstandsbericht zum Ausbau des geplanten Radweges an der B 421 im Kellenbachtal gebeten. „Die Planungen laufen jetzt schon einige Jahre und wir brauchen Klarheit über die weiteren Planungsschritte und die Finanzierbarkeit“, erklärte Weingarten. Die Simmertaler Ortsbürgermeisterin Christine Bleisinger und ihr Vorgänger, SPD-Kreistagsmitglied Werner Speh, hatten den Abgeordneten bei einem Besuch in Simmertal gebeten, die weitere Planung zu unterstützen und in Mainz entsprechend nachzuhaken.

Weingarten sieht bei dem derzeitigen Stand der Planungen noch Handlungs­bedarf. So sind die Ortsgemeinden Heinzenberg und Brauweiler mit dem geplanten Verlauf der Streckenführung offenbar nicht einverstanden und wünschen eine Alternativroute auf ihren Gemarkungen. Auch die Wasserwirtschaft bei der SGD Nord hatte Einwendungen und verlangte einen 10-Meter-Abstand zum Gewässer. Die danach geplante neue Streckenführung – wie auch die ursprüngliche Variante – werden aber von Grundstückseigentümern auf der Gemarkung Brauweiler und der betroffenen Ortsgemeinde abgelehnt.

Die Verbandsgemeinde Kirner Land hat den LBM Anfang Januar 2021 darum gebeten, die ursprüngliche Linienführung, wie mit der SGD-Nord abgestimmt, weiter zu planen. „Die Einschätzung des Ministeriums wäre vor diesem Hintergrund hilfreich, denn der Konflikt in Brauweiler ist ja nicht gelöst“, so Weingarten. Überdies spricht er auch die weitere Streckenführung zwischen Kellenbach und Gehlweiler an. Im Dezember hatte der LBM in Bad Kreuznach zu diesem Streckenabschnitt erklärt, dass es dort „noch kein konkretes Realisierungsfenster“ gäbe. „Aber auch da brauchen wir Klarheit über die nächsten Schritte“, merkte Weingarten an.

Schließlich stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete die Frage nach der Finanzierung des Projekts: „Die Diskussion läuft ja schon einige Jahre. Da ist es, abgesehen vom Planungsfortschritt, auch notwendig, dass das Verkehrsministerium Klarheit über die Finanzierungsperspektiven schafft. Die Planung sollte bald umgesetzt werden. Denn der Radweg durchs Kellenbachtal kann das touristische Radwegenetz im Hunsrück mit dem an der Nahe und weiter bis an den Glan verbinden und so einen wichtigen Baustein für den künftigen Radtourismus auch in unserer Region bilden,“ hofft der Bundestagsabgeordnete.

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Februar 2, 2021
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Haumann-Äußerungen sind unsachlich und falsch

Zu parteipolitischen Äußerungen des rheinland-pfälzischen DEHOGA-Chefs Gereon Haumann in der AZ vom 28. Januar 2021 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Äußerungen des rheinland-pfälzischen DEHGOA-Chefs Gereon Haumann (CDU), wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus „parteipolitischem Kalkül“ über Finanzhilfen an Gastronomen ent­schieden habe, als „unsachlich und falsch“ zurück gewiesen. „Ich bin höchst erstaunt, dass hier ein Lobbyist Unsicherheit in seine Branche trägt, anstatt für die DEHOGA-Mitglieder im sachlichen Dialog mit der Politik weitere Verbesserungen des beste­hen­den Förderverfahrens zu erreichen“, erklärte Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass die finanziellen Grundlagen der wirtschaftlichen Hilfen in Abstimmung zwischen Bundesfinanz- und Bundeswirt­schaftsministerium entschieden wurden: „Die konkrete Ausgestaltung ist dann Sache von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier“ erläuterte er. Im Dialog mit dessen Ministerium sei es den Regierungsfraktionen von Union und SPD gelungen, stete Verbesserungen und Konkretisierungen bei den Hilfsmaßnahmen zu erreichen. Daran beteilige sich Weingarten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages seit Monaten. „Aber es ist doch logisch: je verfeinerter ein System ist, umso komplizierter wird es.“

Die von Haumann vorgeschlagene Orientierung an den Vorjahres-Steuerbescheiden löse das Problem nicht, da auch dort die Einzelfallgerechtigkeit nicht automatisch gegeben sei: „Manche Gastronomiebetriebe hatten im letzten November einen guten Umsatz, andere einen schlechten.“ Denn die Lage sei differenziert: „Ich kenne eine Reihe von Gastronomen, die in der Kombination von Kurzarbeitergeld und einem Ersatz von 75 % ihrer Vorjahresumsätze im November und Dezember gut zurecht­kommen, auch wenn das Geld erst einige Wochen später eintrifft.“ Insgesamt sei die Auszahlungslage gut: „Aus der seit 27.11. beantragten Novemberhilfe sind bislang bundesweit bei rund 320.000 Anträgen rund 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden, von den seit 5. Januar laufenden Abschlagzahlungen für die Dezemberhilfe bei rund 235.000 Anträgen rund 1,4 Milliarden Euro,“ erläuterte der Bundestagsabgeordnete.

Weingarten präzisierte Probleme im Einzelfall: „In etlichen Fällen, die konkret an mich heran getragen wurden, hat sich bei eingehender Prüfung gezeigt, dass Anträge unvollständig waren, Angaben fehlten oder es schlicht keine Grundlage für eine Förderung gab.“ Da sei beispielsweise die Einschaltung eines Steuerberaters sehr sinnvoll. „Dessen Kosten sind ja auch Betriebsausgaben, die wieder abgesetzt werden können.“ Hier könne auch die DEHOGA ihren Mitgliedern konkret helfen. „Letztlich geht es um Steuergelder, deren Verwendung auch nachvollziehbar sein muss.“

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Januar 28, 2021
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Ausgleichszahlungen für Rehakliniken müssen verlängert werden!

Zu notwendigen Verlängerungen von Ausgleichszahlungen für den Betrieb von Reha-Kliniken in der Corona-Pandemie erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat das Bundesgesundheits­mini­sterium aufgefordert, die Ausgleichszahlungen für Reha- und Vorsorgekliniken aus Mitteln des Schutzschirmes der Deutschen Rentenversicherung weiter zu führen. „Das ist auch für die Rehabilitationsmedizin in Bad Kreuznach von Bedeutung“, erklärte Weingarten. „Die Reha-Kliniken sind bundesweit immer noch in ihrem Betrieb eingeschränkt und erleiden Verluste.“

Nachdem der Abgeordnete sich bereits im November erfolgreich bei Bundesminister Jens Spahn für finanzielle Unterstützungen der von der Corona-Pandemie betroffenen Vorsorge- und Rehakliniken eingesetzt hat, sprach er das Ministerium erneut an, nachdem Gesundheits-Staatssekretär Gebhart ihn darauf hingewiesen hatte, dass die Ausgleichs­zahlungen zunächst nur bis Ende Januar befristet sind und eine Verlängerung noch offen sei.

„Es ist gut, dass wir aufgrund des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes des Bundes Ausgleichs­zahlungen an diejenigen Einrichtungen leisten, die auf Grund von Corona-bedingt verschobenen Eingriffen nun weniger Patienten und weniger Einnahmen haben“, so Weingarten. „Schließlich brauchen wir diese Kliniken spätestens dann, wenn der reguläre OP-Betrieb wieder Fahrt aufnimmt.“ Weingarten ist sich sicher, dass die Covid-19-Pandemie uns noch weitere Monate intensiv beschäftigen wird und somit auch aufschiebbare Eingriffe wegen der Überlastung der Kliniken weiter verschoben werden: „Wir brauchen aber ein breit funktionierendes Gesundheits­system nach der Krise, wenn viele jetzt verschobene Behandlungen nachgeholt werden. Und dazu gehört auch der Reha-Bereich als wichtiger Teil der Gesund­heitsinfrastruktur an der Nahe.“ Deshalb habe er sich bei Gesundheitsminister Spahn für eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen an Reha- und Vorsorge­einrichtungen eingesetzt, um den Kliniken eine wirtschaftliche Basis in der noch andauernden Krise zu erhalten, so Weingarten abschließend.

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Januar 27, 2021
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Schließung des Zentrallagers Wittlich –
ALDI SÜD muss Transparenz und Perspektiven schaffen

Zur geplanten Schließung des ALDI SÜD-Zentrallagers in Wittlich und an weiteren Standorten hat sich der Abgeordnete Dr. Weingarten (SPD) an die Geschäftsleitung der Unternehmensgruppe ALDI SÜD gewandt

Die ALDI-SÜD-Unternehmensgruppe hat für mehrere Standorte, u.a. in Altenstadt (Iller), Ketch, Montabaur sowie auch am Standort Wittlich im Betreuungswahlkreis des Abgeordneten Weingarten, angekündigt, die örtlichen Zentrallager zu schließen, was allein am Standort Wittlich ca. 130 Arbeitsplätze betrifft.

„Es ist selbstverständlich Teil unternehmerischer Freiheit, Standortentscheidungen auf Grund betriebswirtschaftlicher Kennziffern neu zu treffen. Allerdings ist zu erwarten, dass die politisch Verantwortlichen dies nicht aus der Presse erfahren.“

Zudem äußert der Abgeordnete die Erwartung, dass ALDI Süd sich zeitnah um eine Anschlussbeschäftigung in anderen Unternehmensbereichen kümmert. „Das gebietet die soziale Verantwortung eines gut aufgestellten Unternehmens, zumal der Standort Wittlich schon Ende Juni 2021 schließen soll.“

Um dieser Auffassung Nachdruck zu verleihen, hat sich Weingarten gemeinsam mit seinen Fraktionskolleginnen und –kollegen Lothar Binding (SPD), Karl-Heinz Brunner (SPD) und Gabi Weber (SPD), in deren Wahlkreisen ebenfalls Standorte geschlossen werden sollen, an die ALDI-SÜD-Unternehmensleitung gewandt, um bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Politik, Unternehmensleitung und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung Perspektiven für die Standorte und vor allem die Beschäftigten zu erörtern.

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Januar 25, 2021
Pressemitteilung

Auch in Obdachloseneinrichtungen
kann jetzt präventiv getestet werden!

Zur neuen Corona-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Anpassung der Corona­virus-Testverordnung, die am 16. Januar in Kraft getreten ist. In der Neufassung wurde auch eine Forderung Weingartens an Bundesgesundheitsminister Spahn erfüllt: nunmehr können auch Obdachlosenunterkünfte ihre Bewohnerinnen und Bewohner präventiv testen lassen. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium Weingarten mitgeteilt.

Nach Medienberichten zu der prekären Coronavirus Test-Situation in den Obdachlosenheimen hatte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete gegenüber der Bundesregierung für die Einbeziehung von Obdachlosenunterkünfte in die Testung ein­gesetzt, um sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch die Beschäftigten besser zu schützen. Das Fehlen einer solchen Grundlage war vor allem von der Eremitage in Bretzenheim kritisiert worden.

Weingarten zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers: „In der Krise müssen wir gerade die verwundbarsten Menschen in unserer Gesellschaft schützen. Deshalb freue ich mich, dass Obdachloseneinrichtungen nun in die Testverordnung aufgenommen wurden.“

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Januar 22, 2021
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