Zu seinem Gespräch mit dem Regionalbeirat der IHK Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Auch die Unternehmen im Landkreis Birkenfeld spüren erhebliche Unsicherheiten ange¬sichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. “Insbesondere die massiv gestiegenen Energiepreise und die erwarteten Engpässe bei Rohstofflieferungen aus Russland machen den Unternehmen Sorgen” berichtet der SPD-Bundestagsabge¬ordnete Joe Weingarten über sein Gespräch mit dem IHK-Regionalbeirat und der Geschäfts-führung der IHK Idar-Oberstein.

Weingarten nutzte die Gelegenheit, um dem neu gewählten Vizepräsidenten der IHK Hans-Jörg Platz zu seinem neuen Amt zu gratulieren: “Ich freue mich, dass die Wirtschaft des Nationalparklandkreises Birkenfeld eine engagierte und kenntnisreiche Stimme hat, die die Interessen unserer Region auch in Koblenz und Mainz gut vertreten wird,” freut sich der Wahlkreisabgeordnete. Neben dem IHK-Vizepräsidenten schilderten die IHK-Beiratsmitglieder Achim Haupt, Jörg Wagner, Parasco Karathanasopoulos und Sven Kritz sowie Regionalgeschäftsführer Jonas Klein die Lage der Betriebe. “Insbesondere im Einzelhandel sind die Folgen der Corona-bedingten Einschränkungen noch lange nicht überwunden. Die staatlichen Hilfen haben die Verluste nur zum Teil ausgeglichen, zum Teil müssen sie jetzt auch zurückgezahlt werden,” berichten Karathanasopoulos und Kitz.

Achim Haupt verweist auf erwartete Rohstoffengpässe für die Produktionsunternehmen und schon jetzt fehlende Vorprodukte aus Russland, der Ukraine und Weißrussland. “Die westlichen Sanktionen werden diese Problematik verschlimmern.” Dennoch sind alle Beteiligten des Gespräches einig, dass auch die lokale Wirtschaft hinter dem ent¬schlossenen Handeln des Westens steht. “Bei Fragen zu Sanktionsfolgen oder Lieferkettenproblemen bieten wir betroffenen Unternehmen durch eine Hotline, Newsletter und Webinare schnelle Unterstützung an”, verweist IHK-Regionalgeschäftsführer Jonas Klein auf das Beratungsangebot der IHK Koblenz.

Weingarten sagt den Unternehmen zu, sich für eine Sicherung der Energieversorgung der Unternehmen auch in der Krise zu verwenden: “Wir sind heute in hohem Maß von russischen Energielieferungen abhängig. Ich erinnere aber daran, dass vor allem die Hinwendung zu russischem Gas und Öl in den letzten zwanzig Jahren das Ziel hatte, uns von arabischen Lieferungen unabhängig zu machen,” betont der SPD-Abgeordnete.” Das russische Gas sollte die Brücke sein, um Atom- und Kohleausstieg möglich zu machen, bis die erneuerbaren Energien bei uns stark genug sind.” Jetzt müsse verstärkt nach Alternativen gesucht werden.

Weingarten sieht in diesem Zusammenhang Forderungen aus der CDU nach einem sofortigen Boykott von russischen Energielieferungen kritisch: “Das würde Industrie und Verbraucher in erhebliche Schwierigkeiten im nächsten Winter bringen. Wir brauchen, da stimme ich der EU-Kommission zu, vier bis fünf Jahre, um Europa, nicht nur Deutschland, energiepolitisch unabhängig von Russland zu machen.” Und ab diesem Zeitraum stehe auch genug Strom aus Wind- und Solarkraft zur Verfügung, um Deutschland langfristig unabhängig von Importen fossiler Energien zu machen.

Die IHK-Beiratsmitglieder und Weingarten sind sich einig, dass die langfristigen wirt¬schaftlichen Perspektiven an der Oberen Nahe durchaus positiv sind. Dafür spreche auch das spürbare hohe Interesse an Investitionen in Häuser und Grundstücke, betont Jörg Wagner. Weingarten sagt eine Unterstützung durch den Bund bei dieser positiven Ent-wicklung zu: Neben den Investitionen in die Bundeswehr gehörten auch Verbesserungen beim Schienen- und Straßenverkehr zu den Zielen der Berliner Regierungskoalition. “Was wir hier vor Ort tun können, ist die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten und weitere Verbesserungen bei Schulen und Bildungseinrichtungen. Denn wir brauchen qualifizierte Fachkräfte und neue Unternehmen, auch Gründerinnen und Gründer, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen”, fasst Weingarten die gemeinsame Haltung mit den IHK-Vertretern zusammen.

Auf Presseanfragen zur OB-Wahl in Bad Kreuznach erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Auf Presseanfragen zur Oberbürgermeisterwahl in Bad Kreuznach erklärt der Wahlkreisabgeordnete Dr. Joe Weingarten: „Die Niederlage ist in der Wucht, in der sie kam,  für Frau Kaster-Meurer nicht gerechtfertigt und wird ihrer Leistung als Oberbürgermeisterin auch nicht gerecht. Sie kommt aber auch nicht völlig überraschend: Die Verkehrspolitik mit der brachialen Durchsetzung der innerstädtischen Radwege, ohne gleichzeitig die Ost-West-Achse ernsthaft anzugehen, haben viele Bürger nicht verstanden. Und der Oberbürgermeisterin wurde das Chaos in der städtischen Verwaltungsspitze, obwohl Heinrich und Schlosser auch erhebliche Fehler gemacht haben, alleine zugeschrieben.“

Zur innovativen Förderung von Lyrik als zentralen Bestandteil der Kulturförderung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Joe Weingarten:

Nach Gesprächen mit Vertretern des Netzwerks Lyrik e.V., in dem sich rund 130 Kulturschaffende und Institutionen in Deutschland zusammen geschlossen haben, spricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten für eine systema­tische Förderung dieser Kunst der Worte, Gedichte und Reime aus: “Lyrik ist eine bedeutende, heute oft nicht ausreichend geschätzte Kunstform, die mehr Aufmerksamkeit verdient. Sie gehört nicht nur zu unserer geistigen Tradition, sondern hat auch eine Zukunft.”

Natürlich sei mit Blick auf Dichterinnen und Dichter, Übersetzungskräfte und die Veran­stalter von künstlerischen Wettbewerben im Zuge der Corona.Pandemie deutlich gewor­den, wie wichtig sie für die Gesellschaft sind. “Wir haben doch auch im Naheland gemerkt was fehlt, wenn Lesungen, Gedichtswettbewerbe und andere Formate nicht stattfinden können,”, betont der Bundestagsabgeordnete. Aber, so Weingarten, der Mitglied des Kulturausschusses des Deutschen Bundestags ist, es müsse um mehr gehen als nur punktuelles Vermissen und Notfall-Förderungen: “Wir brauchen eine systematische Förderung von Lyrik, die ihrem Stellenwert auch gerecht wird.”

Das Netzwerk Lyrik hat ihm dazu die Einrichtung eines Lyrikfonds aus Mitteln des Bundes vorgeschlagen, durch den die Erstellung von lyrischen Texten und ihre Vermittlung zeitgemäß und breitenwirksam gefördert werden soll. Weingarten dazu: “Dieser Fonds, dessen Konzept auch der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Claudia Roth, vorliegt, bietet die Chance, Lyrik auch in modernen Formaten, beispiels­weise mehrsprachig oder als Rap, in die Schulen und an jüngere Generationen heran zu tragen. Wir müssen da – im Lande der Dichter und Denker -auch neue Wege gehen!”

Weingarten versichert, dass er sich für eine neue und innovative Förderung der Lyrik einsetzen werde: “Das ist eine wunderbare Kunst der Sprache. Wir sollten ihr – ideell, aber eben auch durch finanzielle Unterstützung – in Deutschland einen größeren Stellen­wert einräumen.”

Zu seinem Gespräch mit dem Generalkonsul von Usbekistan in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat mit dem Generalkonsul Usbeki­stans in Frankfurt, Olimjon Abdullaev, über die Gasversorgung Deutschlands angesichts der drohenden Liefereinschränkungen aus Russland gesprochen. Das Treffen fand in Bad Kreuznach statt.

“Vor dem Hintergrund der aktuellen Abhängigkeit unserer Gasversorgung und der Un­sicher­heit über die Zukunft der Versorgung müssen wir alle denkbaren Quellen für Erdgas und Flüssiggas prüfen”, erklärt Weingarten. “Ich habe mich deshalb über das Angebot der usbekischen Seite, solche Gaslieferungen aus dem zentralasiatischen Land nach Deutschland zu prüfen, gefreut, und umgehend Bundeswirtschaftsminister Habeck gebeten, mit der usbekischen Botschaft in Berlin in dieser Frage Kontakt aufzunehmen.”

Weingarten verweist darauf, Vertreter des usbekischen Konsulates schon mehrfach in Bad Kreuznach getroffen zu haben: “Die usbekische Gemeinde in unserer Region ist klein, aber wirtschaftlich sehr aktiv. Angesichts unseres Fachkräftebedarfes, etwa in der Bauindustrie, kann ich mir eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Usbekistan vorstellen und habe auch darüber mit dem Generalkonsul gesprochen.”

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses, begrüßt den Aufbau eines im Grundgesetz verankerten Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: „Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt, dass Deutschland die Zeitenwende der Geopolitik verstanden hat. Ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist das stärkste Signal für die deutschen Streitkräfte seit Gründung der Bundesrepublik. Das von der Bundeswehr dringend benötigte Geld ermöglicht die schnelle Modernisierung zentraler Waffensysteme unserer Parlamentsarmee. Die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr wird hierdurch ausgeglichen.“

„Das 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben ist kein Lippenbekenntnis mehr. Der Verteidigungshaushalt wird schnell diese Marke erreichen und eine langfristige, stabile und vor allem verteidigungsfähige Aufstellung der Bundeswehr zur Verteidigung der Bundesrepublik und unserer Partner ermöglichen“, resümiert der Bundestagsabgeordnete.

Der Verteidigungsexperte Weingarten schließt seine Stellungahme mit einem Bekenntnis zur deutschen Verteidigungsfähigkeit: „Wir machen das Land und unsere Bündnisse sicher vor Despoten und Aggressoren. Olaf Scholz zeigt Führung in der Krise und macht Deutschland, Europa und die NATO zukunftssicher. Wir werden das freie, friedliebende Europa immer verteidigen.“

Vor dem Hintergrund des russischen Einmarschs in die Ukraine  erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses, erklärt zum russischen Einmarsch in die Ukraine: „Der russische Angriff auf die Ukraine steht in der miesesten Tradition der sowjetischen Besetzungen der Tschechoslowakei 1968 oder Afghanistans 1979. Putin tritt das Völkerrecht mit Füßen.“

Der Bundestagsabgeordnete fordert eine Stärkung der NATO-Ostflanke und den Schutz der europäischen Verbündeten, auch durch die Bundeswehr: „Wir müssen jetzt militärische Maßnahmen ergreifen, um die Grenzen unserer NATO-Verbündeten im Baltikum und Osteuropa zu schützen. Zugleich muss alles getan werden, um Russland weltweit politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Es ist gut, dass EU und NATO hier geschlossen auftreten wollen.“

„Am Ende wird das russische Streben nach Gewaltherrschaft genauso untergehen wie seine sowjetischen Vorgänger. Aber es steht ein langer und harter Konflikt vor uns“, schließt der Wahlkreisabgeordnete Weingarten seine Stellungnahme.

Zu den Entlastungen, die der Koalitionsausschuss heute beschlossen hat, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die Beschlüsse des Koa­litionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. „Das ist ein sinnvolles Maßnahmenpaket, das auch an der Nahe und im Hunsrück vielen Bürgerinnen und Bürgern Erleichterungen angesichts der stark angestiegenen Energiepreise bringt“, betont der Abgeordnete.

Die Ampel-Regierung hat mit Blick auf die Strompreise beschlossen, die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 abzuschaffen. „Ich erwarte, dass die Stromanbieter das auch so an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben“, so Weingarten.

Zudem wird die Pendlerpauschale rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg) auf 38 Cent erhöht. „Das ist insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler in unseren ländlichen Räumen eine wichtige und spürbare Entlastung angesichts der teuren Kraftstoffpreise“ lobt der Abgeordnete den Beschluss. Eine weitere wichtige Entlastung, so der Wahlkreisabgeordnete, bringen die beschlossenen Steuererleichterungen: „Wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend ab 1. Januar 2022 um 200 Euro auf 1200 Euro und den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer (ebenfalls ab 1.1.2022) um 363 Euro auf 10.347 Euro.“

Der Abgeordnete lobt ferner die Beschlüsse zugunsten des ärmeren Teils unserer Gesellschaft: „100 Euro Einmalzahlung für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Grundsicherung sowie der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder ab dem 1.7.2022 sind sinnvoll und notwendig“, lobt Weingarten diesen sozialen Ausgleich. Die heutigen Beschlüsse seien zusammen mit der bereits beschlossenen Verlängerung des vereinfachten Kurzarbeitergelds bis 30. Juni 2022, dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende und Auszubildende sowie der heute im Kabinett beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wichtige Unterstützungsmaßnahmen der Regierung, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Nach seinem Gespräch mit dem Betriebsrat der Firma Musashi (Bad Sobernheim/ Bockenau/Grolsheim) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zur aktuellen Lage bei dem Unternehmen:

Nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat von Musashi sichert der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten den Beschäftigten des Automobilzulieferunternehmens seine Unterstützung im Kampf um ein Zukunftskonzept zu. „Die Betriebsräte und die IG Metall machen sich zu Recht Sorgen um die weitere Entwicklung von Musashi und dringen auf ein wirtschaftliches und soziales Konzept für die Zukunft der rund 1.200 Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter an den drei Standorten Bad Sobernheim, Bockenau und Grolsheim,“ erklärt Weingarten.

Simone Krämer, Vorsitzende des Betriebsrates, und ihr Stellvertreter Mario Gehres, der Konzernbetriebsrats-Vorsitzende Jürgen Gebhard und IG-Metall Bevollmächtigter Ingo Petzold haben dem SPD-Bundestagsabgeordneten die Ziele der Beschäftigten in der laufenden Auseinandersetzung mit der Unternehmensleitung dargelegt. „Wir streben einen Zukunfts- und Sozialtarifvertrag an, um Klarheit über die Zukunft der Arbeitsplätze bei Musashi in fünf oder zehn Jahren zu haben. Außerdem müssen die Beschäftigten in einen Zukunftsprozess mit einbezogen und endlich gehört werden“, erklärt Petzold.

Weingarten bestärkt die Beschäftigten in ihrer Zielsetzung, nicht die Forderungen der Unternehmensleitung an sie mit einem Verzicht auf Sonderzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld in den Vordergrund zu stellen, sondern über die Zukunft der Werke und die Inhalte der Arbeit dort zu sprechen. „Die Transformation der Automobilindustrie hin zu Elektromobilität und Digitalisierung wird auch die Unternehmen und die Beschäftigten an der Nahe vor Herausforderungen stellen,“ betont der SPD-Bundestagsabgeord­nete: „Zwar sind die Musashi-Werke hier im Moment gut ausgelastet und der Schwer­punkt bei der Teilefertigung für Lkw gibt zu Hoffnungen Anlass, aber ohne inhaltliches Konzept wird es nicht gehen.“ Er unterstützt, dass die Beschäftigten keine Bereitschaft zeigen, über Abschläge von bis zu 500 Euro im Monat zu sprechen, ohne dass klar ist, wo und wie bei Musashi in neue Produkte investiert wird.

Der Wahlkreisabgeordnete betont die Bedeutung vor allem des Werkes in Bockenau, wo die Arbeit der 630 Beschäftigten mit Großpressen eine europaweite Besonderheit sei. „Aber auch der Werkzeugmaschinenbau in Grolsheim mit 120 Beschäftigten und die rund 450 Produktionsmitarbeiter in Bad Sobernheim haben eine enorme fachliche Kompe­tenz“. Weingarten macht deutlich, dass der größte Industriebetrieb der Region eine Vorreiterrolle bei der Transformation hat: „Auch viele kleine und mittlere Betriebe müssen sich mit der Veränderung der Produktion und neuen Produkten auseinandersetzen. Da ist es gut und richtig, dass dieser Traditionsbetrieb unserer Region voran geht.“

„Ich bin dem Betriebsrat und der IG Metall sehr dankbar dafür, dass sie so weit über den Tellerrand hinausschauen und die Beschäftigten in diese Zukunftsdiskussion mitnehmen,“ fügt der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. Dabei gebe es auch politische Unterstützung: Weingarten verweist auf die Hilfen der Bundesregierung für den techni­schen Wandel in der Industrie und kündigt an, das Unternehmen dabei zu unterstützen, finanzielle Hilfen für die anstehenden Veränderungen zu erhalten, wenn das gewünscht sei. „Die Bundesregierung will eine leistungsfähige, klimaneutral arbeitende Automobil­industrie in Deutschland. Deswegen werden wir auch die Zulieferindustrie und ihre Beschäftigten beim anstehenden Wandel unterstützen,“ betont der Abgeordnete.

Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund der zunehmenden internationalen Spannungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zur weiteren Entwicklung des Verteidigungsetats der Bundesrepublik:

Vor dem Hintergrund der russischen Aggressionen gegen die Ukraine fordert der Bundes­tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, eine Steigerung der Verteidigungsausgaben: „Spätestens mit der russi­schen Besetzung der Ostukraine und der Anerkennung der dortigen Marionettenrepu­bliken durch die russische Regierung ist klar geworden, dass die europäische Sicherheit akut bedroht ist. Moskau ist augenscheinlich nicht bereit zu Dialog und diplomatischen Lösungen. Putin spricht europäischen Nationen das Existenzrecht ab. Diese Entwicklung muss Konsequenzen für unsere Sicherheitsstrategie und den Wehretat haben.“

Der Verteidigungspolitiker fordert ein Umdenken vor allem im Hinblick auf die mittel­fristige Finanzplanung. Sie sieht bislang ein Absinken des Wehretats von gegenwärtig rund 50 Milliarden Euro auf knapp 46 Milliarden Euro im Jahr 2025 vor. „Die vom Bundesfinanzministerium geplante Absenkung des Verteidigungsetats ist inakzeptabel. Ich erwarte von der ganzen Bundesregierung, Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen zu ziehen und die avisierte Verringerung des Verteidigungshaushalts zu stoppen.“ Alle notwendigen Projekte der Bundeswehr müssten mit ausreichen Finanz­mitteln hinterlegt werden, betont Weingarten.

Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahetal nimmt auch das Verteidigungsministerium in die Pflicht. Das Ministerium müsse schnell, wie von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht angekündigt, ein Umdenken in Bezug auf die Beschaffung angehen: „Wir geben schon viel Geld für Sicherheit aus, aber davon kommt zu wenig bei der Truppe an.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete fordert eine standardisierte und verein­fachte Beschaffung: Wir müssen nicht jedes Waffensystem, das in anderen Teilen der Welt bereits erfolgreich genutzt wird, nochmals spezialisieren und komplizierter machen: „Wenn ein Hubschrauber bei den US Marines oder bei europäischen Verbündeten erfolgreich fliegt, dann können wir das Muster auch übernehmen, ohne es komplett zu überarbeiten.“

Oberstes Ziel der Verteidigungspolitik sollten effektive und einsatzbereite Streitkräfte sein, betont Weingarten. „Wir müssen die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes­verteidigung und zum Kampf mit anderen Streitkräften steigern.“ Der SPD-Abgeordnete macht klar, wie schwierig diese Erkenntnis auch für ihn ist: „Gerade wir Sozialdemokraten setzen uns stets für zivile Friedenslösungen, für Dialog und gemeinsame Sicherheit ein, auch mit Russland. Aber wir müssen unsere elementaren Sicherheitsinteressen auch militärisch absichern“, betont der Verteidigungspolitiker.