Nach seinem Gespräch mit dem Betriebsrat und der ärztlichen Leitung der Geria­trischen Fachklinik Baumholder erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zu den bekannt gewordenen Schließungsplänen für die Baumholderer Klinik:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten spricht sich vor dem Hintergrund von Schließungsplänen der saarländischen Trägergesellschaft SHG für eine dauerhafte Erhaltung der geriatrischen Fachklinik in Baumholder aus: „Die Baumholderer Klinik ist nicht nur unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung älterer Menschen in der ganzen Nahe-Region, sie stellt auch einen wichtigen Baustein des Gesundheitswesens für Baum­holder und den Landkreis Birkenfeld dar“, erklärt Weingarten nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat unter Vorsitz von Frank Forster und der ärztlichen Leitung in der Klinik.

Weingarten zeigt sich, wie der ganze Betriebsrat, völlig überrascht von der Ankündigung des Trägers der Klinik, der Saarland Heilstätten Gruppe (SHG) vor einigen Tagen, die Klinik ab 1. Januar 2022 kurzfristig für ein Jahr zu schließen und das gesamte Personal nach Idar-Oberstein zu versetzen, um dort personelle Engpässe auszugleichen. Das Idar-Obersteiner Klinikum gehört gleichfalls dem SHG-Konzern. “Dass Baumholder, wie nahezu alle anderen Krankenhausstandorte der SHG auch, in der Corona-Pandemie wirtschaftliche Probleme hat und unter Personalmangel leidet, ist bekannt. Von einer Schließung, ob befristet oder dauerhaft, war aber bislang nie die Rede.“

Der Bundestagsabgeordnete für das Naheland verweist darauf, dass der Standort Baumholder mit rund 100 Beschäftigten, 30 Betten in der stationären Akut-Geriatrie und 48 Betten in der Rehabilitation (davon wegen Personalmangels nur 30 belegt) eine große Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Region hat. Dazu kommen noch eine Hausarztpraxis und zwei weitere ambulante Einrichtungen sowie eine Großküche, die für verschiedene Einrichtungen in Baumholder rund 350 Mahlzeiten pro Tag kocht. Die Klinik in Baumholder ist damit für Patientinnen und Patienten über 70 Jahre mit vielfachen Erkrankungen für große Teile des Landes Rheinland-Pfalz unmittelbare Anlaufstelle. Von Mannheim bis Mainz und von Koblenz bis Trier werden Patientinnen und Patienten zur Behandlung nach Baumholder überwiesen, hat der Betriebsrat gegenüber Weingarten deutlich gemacht. „Beim Wegfall der Fachklinik Baumholder müssten die geriatrischen Bürger unzumutbare Entfernungen zurücklegen“, befürchtet Betriebsratsvorsitzender Frank Forster.

Der Bundestagsabgeordnete Weingarten zeigt sich irritiert von der Informationspolitik des SHG-Konzerns gegenüber den Beschäftigten und der Region: „So kann man weder mit der Mitarbeitern noch mit den in der Region Verantwortlichen umgehen.“ Er hat auch Zweifel daran, ob es bei der angekündigten Schließung nur für ein Jahr bleiben wird. „Wenn so ein großes Haus mal für ein Jahr zu ist und nicht kontinuierlich gepflegt wird, dann entstehen so hohe Kosten für die Wiederöffnung, dass die niemand tragen wird. Und das Personal ist dann auch weg“, befürchtet der Wahlkreisabgeordnete.

Weingarten fordert deshalb Landrat Matthias Schneider, Idar-Obersteins Oberbürger­meister Frank Frühauf und Baumholders VG-Bürgermeister Bernd Alsfasser als Anteilseigner am Klinikverbund Idar-Oberstein/Baumholder auf, sich über den Stand der Überlegungen der SHG gleichfalls persönlich zu informieren und klar dazu Stellung zu beziehen: „Die gesamte Region ist aufgefordert, hier eine weitere Schwächung unserer Gesundheitsversorgung zu verhindern.“ Weingarten kündigte seinerseits Gespräche mit der SHG-Geschäftsführung in Idar-Oberstein und der Landesregierung an: „Das können wir so nicht hinnehmen“, betont er.

Nach seinen heutigen Gesprächen mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Stabs­stelle Corona der Kreisverwaltung Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten zu weitergehenden Maßnahmen der Corona-Bekämpfung:

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen und der zunehmenden Engpässe in den Kliniken fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten von Bund, Land und Kommunen weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie: „Die Situation nimmt an Schärfe zu und wir können in wenigen Wochen größere Probleme haben als im letzten Jahr,“ erklärt der SPD-Politiker.

Weingarten fordert die kommunalen und privaten Veranstalter auf, unabhängig von gesetzlichen Vorgaben schon jetzt Großveranstaltungen in den nächsten Monaten abzu­sagen: „Weder für Weihnachtsmärkte noch für große Silvesterveranstaltungen oder Fastnachtssitzungen ist jetzt die Zeit.“ Solche Veranstaltungen könnten allenfalls in kleinerem Rahmen stattfinden und dann auch nur, wenn alle daran teilnehmenden Personen ausnahmslos getestet würden. „Wenn wir vollständige regionale Lockdowns vermeiden wollen, geht das nur, wenn öffentliche Veranstaltungen unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.“

Weingarten spricht sich auch dafür aus, die Impfkampagne weiter zu verstärken: „Wir haben noch zu viele ungeimpfte Menschen, die sich und andere in unnötige Gefahr bringen.“ Der Bundestagsabgeordnete fordert die in Rede stehende Impfpflicht für bestimmte Berufe, wie zum Beispiel für erzieherische Tätigkeiten, Pflegeberufe und andere körpernahe Dienstleistungserbringer, ein: „Diese Berufsgruppen sollten ihre Tätigkeit nur noch ausüben dürfen, wenn sie vollständig geimpft sind.“ Weingarten teilt die Vermutung, dass dann manche Angehörige dieser Berufe ihre Tätigkeit aufgeben würden, nicht: „Wer sich und andere so in Gefahr bringen will, ist ohnehin ungeeignet für solche verantwortungsvollen Tätigkeiten.“

Der Wahlkreisabgeordnete für Bad Kreuznach und Birkenfeld fordert in diesem Zusammenhang auch klare Einschränkungen für den Zutritt zu Heimen: „Alten- und Wohnheime, wie auch Behinderteneinrichtungen sollte als Besucher, Gast oder Beschäftigter nur noch betreten dürfen, wer vor Ort unmittelbar negativ getestet wird. Da darf es keine Ausnahmen geben.“

Weingarten hält  das Land und die kommunalen Träger an, weitergehende Testungen in Schulen und Kitas möglich zu machen: „Jede Schülerin und jeder Schüler wie auch die Kita-Kinder sollten mindestens drei Mal pro Woche getestet werden.“ Der Bundestagsabgeordnete appelliert auch an die rheinland-pfälzische Landesregierung, die Bereitstellung der Infrastruktur und des Personals für die Wiederinbetriebnahme der Impfzentren zu unterstützen: „Mit den Impfbussen alleine, so wichtig sie auch sind, werden wir die hohe Zahl an Impfungen nicht leisten können.“

Weingarten verweist darauf, dass in den kommenden Monaten Dezember, Januar und Februar Millionen Menschen auf ihre Dritt-Impfung warten würden, die zur Hoch-Zeit der Impfzentren in den Monaten Juni, Juli und August ihre Zweitimpfung erhalten hätten. Dazu kämen noch die Kinder, die im Winter jeweils zwei Mal geimpft werden können, nachdem der Impfstoff für sie freigegeben wurde. „Das schaffen die Hausärzte nie und  nimmer alleine“, befürchtet der SPD-Bundestagsabgeordnete. Um diese Millionen von Impfungen zu bewältigen, müssten alle Beteiligten, das Land, die Hilfsorganisationen und die kommunalen Träger, intensiv zusammen arbeiten.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die Einbringung des geänderten Infektions­schutzgesetzes in den Bundestag durch SPD, Grüne und FDP. Mit dem Gesetz sollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben und gleichzeitig weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen werden. „Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen müssen wir weitere Maßnahmen be­schließen und können das künftig, ohne dass der Bundestag eine solche Notlage formell beschließen muss“, betont Weingarten. Insbesondere die Maskenpflicht, Kontakt­beschränkungen und die Vorlage von Test- und Impfnachweisen werden beibehalten.

„Was künftig nicht mehr möglich ist, sind flächendeckende Lockdowns, wie wir sie 2020 verhängen mussten“, erklärt Weingarten. „Die könnten wir uns aber angesichts der dra­matischen wirtschaftlichen Folgen ohnehin nicht mehr leisten.“ Flächendeckende Schließungen von Unternehmen, Gastronomiebetrieben oder Kultureinrichtungen seien angesichts der hohen Impfquoten bei konsequenter Anwendung der 2 G-Regeln (Zutritte nur für Geimpfte und Genesene) auch nicht mehr notwendig, betont der Bundestags­abgeordnete.

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland zeigt sich auch zufrieden, dass die Fäl­schung von Impfausweisen mit dem neuen Gesetz umfassender und stärker bestraft werden kann. „Dafür habe ich mich nachdrücklich eingesetzt, denn das erhöht die Sicher­heit und Verlässlichkeit der Nachweise.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont zugleich, dass angesichts der regional hohen Infektionsquoten und der teilweisen Überlastung der Krankenhäuser weitere Maßnah­men folgen müssten, weil die Kontaktbeschränkungen und Impfappelle an die rund 16 Millionen noch nicht geimpften erwachsenen Bürgerinnen und Bürger bislang nicht ausreichende Erfolge zeigten: „Ich erwarte, dass die Bundesländer jetzt konsequent die 2G-Regeln umsetzen. Der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen und zur Gastronomie darf konsequent nur noch für Geimpfte und Genesene offen stehen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich auch offen für eine Impfpflicht für Menschen in Gesundheitsberufen, in erzieherischen Tätigkeiten und bei den Sicherheitskräften: „Wer als Pfleger, Lehrer oder im Sicherheitsdienst intensiven Kontakt mit Menschen hat, sollte zur Impfung verpflichtet werden.“ Wer dazu nicht bereit sei, müsse berufliche Einschrän­kungen in Kauf nehmen.

Zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf seine Bitte, Briefwahlstimmen bei kommenden Bundestagswahlen gemeinsam mit den Stimmen der Urnenwahl auszuzählen, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich enttäuscht über die Antwort aus dem Bundesinnenministerium (BMI) auf seine Bitte, sich dafür zu verwenden, Briefwahl- und Urnenstimmen künftig gemeinsam auszuzählen.

Weingarten hatte sich bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür stark gemacht, weil die bundesrechtlichen Vorgaben bei der Auszählung der Ergebnisse der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz vielfach für Unmut gesorgt hatten. Durch die Einrichtung von Briefwahlstimmbezirken sei für die allermeisten Ortsgemeinden nur das Ergebnis der Urnenwahl dargestellt worden, erläutert der Abgeordnete.

„Da es signifikant unterschiedliches Wahlverhalten zwischen Brief- und Urnenwählern gibt, hat die Auszählung zu teils massiv verzerrter Ergebnisdarstellung geführt – den Unmut darüber kann ich verstehen.“, so Weingarten weiter.

Das Bundesinnenministerium habe nun lediglich darauf verwiesen, das Anliegen in eine der nächsten Bund-Länder-Besprechungen zur Fortentwicklung des Bundeswahlrechts zu geben.

„Dort allerdings“, so der Abgeordnete weiter, „ist das Anliegen des Landes Rheinland-Pfalz bekannt, sodass aus dieser Arbeitsgruppe keine Impulse des Bundes, die gewünschte Änderung zu vollziehen, zu erwarten sind“, bedauert Weingarten die Antwort des BMI.

Da nicht davon auszugehen sei, dass bei nächsten Wahlen bedeutend viel Menschen weniger per Briefwahl wählen werden, dürfe das Thema nicht von der Tagesordnung verschwinden, befindet Weingarten weiter: „Ich werde mich daher in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass entsprechende Änderungen des Bundeswahlgesetzes aus dem Bundestag heraus angegangen werden.“

Zur notwendigen Strafbarkeit der Fälschung von Impfdokumenten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich dafür ausgesprochen, dass die Fälschung von Impfdokumenten künftig als Straftat eingeordnet wird. „Das Strafgesetzbuch sollte entsprechend geändert werden, um dieses Delikt künftig strafbar zu machen,“ fordert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland: „Wer beispielsweise in Apotheken einen gefälschten Impfausausweis vorlegt, um sich so einen digitalen Impf­nachweis zu erschleichen, gefährdet absichtlich das Leben und die Gesundheit seiner Mitmenschen. Das sollte bestraft werden“, betont Weingarten.

Bislang ist die Vorlage gefälschter Impfnachweise nur strafbar, wenn sie gegenüber einer Behörde oder einer Versicherung erfolgt – als Urkundenfälschung. „Das reicht nicht aus“, erklärt Weingarten. „Angesichts von rund 45 Millionen Impfpässen die den Apotheken bislang schon zur Digitalisierung vorgelegt wurden, müssten sowohl die Apotheken­mitarbeiter als auch spätere Kontrolleure des digitalen Ausweises darauf vertrauen können, dass die darin gemachten Angaben stimmen. „Und wenn nicht, muss das deutlich bestraft werden.“ Dies sei umso wichtiger, als die „2G-Regeln“, also der Zutritt zu Veranstaltungen, Geschäften oder Restaurants nur für Geimpfte und Genesene, immer weiter zunehmen werde – „zu Recht“, wie der SPD-Abgeordnete betont. „Nur durch einen umfassenden Impfschutz können wir die Pandemie im kommenden Winter bekämpfen. „Wer das durch gefälschte Impfunterlagen umgehen will, muss wissen, dass er hart, etwa durch eine Gefängnisstrafe, bestraft werden kann.“

Weingarten ruft dazu auf, die dazu notwendige Änderung des Strafgesetzbuches im Konsens vorzunehmen, sobald die neue Bundesregierung im Amt ist: „Das Thema eignet sich nicht für parteipolitische Schnellschüsse. Es muss rechtssicher umgesetzt werden. Denn es wäre fatal, wenn eine entsprechende Gesetzesänderung vor den Gerichten keinen Bestand hätte.“

Zu seinen politischen Gesprächen in der Türkei erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten reist im Auftrag der SPD-Bundestags­fraktion zu politischen Gesprächen in die Türkei. Gesprächsthemen werden vor allem die wirt­schaftliche Lage der Türkei, die weiteren Perspektiven der türkisch-deutschen Wirtschafts­bezie­hungen und die innenpolitische Lage in der Türkei sein.

Weingarten trifft im Rahmen seiner Gespräche unter anderem mit dem Bürgermeister der 16-Millionen-Metropole Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und der Istanbuler Vorsitzenden der sozialdemokratisch ausgerichteten Republikanischen Volkspartei „CHP“, Canan Kaftancıoğlu, zusammen. İmamoğlu und die CHP-Partei gelten als chancenreich­ste Herausforderer von Präsident Erdogan und der AKP-Partei bei den spätestens 2023 anstehenden Wahlen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betonte die Bedeutung eines guten deutsch-türkischen Ver­hält­nisses und die Kontakte zu den Oppositionsparteien: „Die Türkei besteht nicht nur aus Erdogan und seiner autoritären Politik. Wir müssen die demokratischen Alternativen, die sich in der türkischen Politik zeigen, unterstützen und uns gemeinsam auf die Zeit nach Erdogan vorbereiten. Dann hoffentlich wieder auf einer sachlichen, vertrauensvollen Basis im beider­seitigen Interesse.“

Zu seinem Schreiben an den Bundesinnenminister Horst Seehofer bezüglich des Zählsystems bei der Bundestagswahl 2021 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, sich für die Abschaffung der Briefwahlstimmbezirke bei Bundestagswahlen einzusetzen. Dazu müsste § 8 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes geändert werden.

Weingarten teilt mit: „Es ist nicht sachgerecht, dass für die meisten Ortsgemeinden nur das Ergebnis der Urnenwahl dargestellt wird, weil Wählerinnen und Wähler je nach Parteipräferenz unterschiedlich stark zur Urnen- oder Briefwahl neigen. Das verzerrt die Ergebnisdarstellung.

Das, so erläutert Weingarten weiter, habe beispielsweise dazu geführt, dass in manchen Ortsgemeinden die AfD überproportional stark erscheine, obgleich dies bei vollständiger Betrachtung von Urnenwahl- und Briefwahlstimmen gar nicht so sei.

„Ich habe den Bundesinnenminister daher darum gebeten, einen Vorschlag vorzulegen, um Briefwahlstimmen künftig gemeinsam mit den Stimmen der Urnenwahl in den Ortsgemeinden auszuzählen. Wir brauchen hier mehr Transparenz und Klarheit“, erklärt Weingarten. Er sagt zu, sich auch im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen.

Zur Förderung des Mehrgenerationenhauses des Caritasverbands Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung des Bad Kreuznacher Mehrgenerationenhauses des Caritasverbands Rhein-Hunsrück-Nahe e.V. über 6.900 Euro durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

„In der heutigen Zeit ist gesellschaftlicher Zusammenhalt besonders wichtig. Wir Brauchen deshalb Plätze, in denen verschiedene Menschen in den Austausch treten können. Mehrgenerationenhäuser sind Orte, wo dieser Austausch besonders gefördert wird -verschiedene Menschen aufeinandertreffen und voneinander lernen. Deshalb freut es mich außerordentlich, dass das Mehrgenerationenhaus der Caritas in Bad Kreuznach vom BMFSFJ gefördert wird. Das Bad Kreuznacher Mehrgenerationenhaus hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass es nicht nur alt und jung zusammenbringt, sondern auch die verschiedensten Teile der Gesellschaft “, erklärt Weingarten.

Zum Hintergrund: Mehrgenerationenhäuser sind Orte, an denen sich Menschen jeden Alters begegnen. Sie setzen sich in den Nachbarschaften für das Miteinander und Füreinander der Generationen und damit für gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Die Mehrgenerationenhaus-Projekte werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche gefördert.

Zur Förderung der Heimbacher Kulturgesellschaft durch die Deutsche StiftungEngagement und Ehrenamt erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung der HeimbacherKulturgesellschaft (HKG) e.V. über 7.086,37 Euro. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm „ZukunftsMut“ der  Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt. Mit dem Fördergeld will die Heimbacher Kulturgesellschaft e.V. ihre Licht- und Tontechnik erneuern. 

„Ehrenamt und Engagement bei uns im Land haben verschiedenste Ausprägungen. So sind wir oft auf Menschen angewiesen, die sich für die Gesellschaft Engagieren, ob bei der freiwilligen Feuerwehr, der Suppenküche oder dem Kulturverein. Die Heimbacher Kulturgesellschaft organisiert jedes Jahr zur fünften Jahreszeit, der Fastnacht, zahlreiche Veranstaltungen mit vielen ehrenamtlichen Helfern. Gerade während Corona war das ausgelassene Feiern oft schwer oder ganz untersagt. Besonders im ländlichen Raum trägtdas bürgerschaftliche Engagement viel zum öffentlichen Leben bei. Deshalb freut es mich umso mehr, dass die HKG e.V. aus Heimbach/ Nahe mit über 7.000 Euro gefördert wird“, äußert sich Weingarten erfreut über die Förderung. 

Zum Hintergrund: Die Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt (DSEE) fördert im Auftrag der Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement – mit besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums. Die DSEE hat im Juli 2020 ihre Arbeit in Neustrelitz aufgenommen. Sie ist die erste bundesweit tätige Anlaufstelle zur Förderung ehrenamtlichen Engagements. Die Bundesstiftung ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesfamilienministeriums, des Bundesinnenministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Sie ist das Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.