Zu den irreführenden Informationen der CDU zu Neubauförderprogrammen für energieeffiziente Gebäude stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten klar:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten stellt Äußerungen der CDU- Abgeordneten Julia Klöckner richtig, die den Eindruck erwecken, die Bundesförderpro­gramme für den Neubau energieeffizienter Gebäude seien schon wieder eingestellt worden. „Richtig ist, dass für das Programm EH40 der KfW ein Budget von 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt worden ist, das bereits am ersten Tag der Antragstellung ausgeschöpft wurde. Das ist keine Überraschung: Es war von Anfang an so geplant, dass dieser Programmteil die Welle an aufgelaufenen Anträgen auffängt, die in den letzten Wochen enstanden ist“, betont Weingarten.

Allerdings sei, anders als die CDU den Eindruck erwecke, damit das Förderprogramm keineswegs zu Ende, denn jetzt starte die zweite Stufe der Neubauförderung. Das Programm EH40-Nachhaltigkeit, sieht aus Klimaschutzgründen anspruchsvollere Konditionen vor, betont der SPD-Abgeordnete. „Die Förderung soll verbesserte Bauten bringen, deshalb gibt es sie künftig nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG). Dieses Qualitätssiegel definiert Kriterien zur Begrenzung der Treibhausgasemmissionen und des Primärenergiebedarfs sowie zur Schadstoff­vermeidung bei Baumaterialien.

Weingarten weiter: „Dieser Verbesserungsschritt ist der CDU bekannt, weil er in den Bundestagsausschüssen ausgiebig diskutiert wurde. Schade, wenn man es dort nun vorzieht, parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Hausbauer zu spielen, anstatt transparent über weitere Fördermöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu berichten“, zeigt sich Weingarten verwundert. Ab Januar 2023, so ergänzt Weingarten seine Information, werde es ein weiteres, noch umfassenderes Programm „Klimafreundliches Bauen“ geben, das insbesondere die Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus von Gebäuden noch stärker in den Fokus nehmen wird. Detaillierte Informationen zu den aktuellen Förderprogrammen können interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.nachhaltigesbauen.de auf der Homepage des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einholen.

Zu seinem Gespräch beim Diakonischen Werk des Kirchenkreises Obere Nahe in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich der enorm gestiegenen Stromkosten für die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nach einem Gespräch mit dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Obere Nahe in Idar-Oberstein äußert sich Weingarten betroffen über die hohen Belastungen, die diese stark gestiegenen Energiepreise für Menschen mit gerin­gen Einkommen oder Bezieher staatlicher Sozialleistungen mit sich bringen.

“Allein für die Monate April, Mai und Juni haben die Strom-Grundversorger bundesweit 166 Preiserhöhungen angekündigt. Dabei werden sich die Tarife um durchschnittlich knapp zwanzig Prozent erhöhen”, befürchtet der SPD-Abgeordnete. “Das ist selbst für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen eine schwere Belastung, aber diejenigen, die mit jedem Cent rechnen müssen, können das überhaupt nicht mehr ausgleichen.”

Die Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes, Ilona Schlegel, hatte Weingarten, gemeinsam mit Heidrun Lechthaler-Trierweiler von der Schwangerenberatung des Wer­kes und Thomas Reichert von der Suchtberatung konkrete Beispiele für die Belastung von Menschen geschildert, die schon vor der Pandemie und dem Ukraine-Krieg kaum in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt zu decken. “Wir erwarten zeitversetzt, dass es zunehmend Privatinsolvenzen gibt und Menschen in Zahlungsprobleme kommen, wenn die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2021 jetzt im Frühjahr kommen,” betont Schlegel. Heidrun Lechthaler-Trierweiler verweist auf Zahlen aus der Schwangeren­beratung: “ Einem alleinerziehenden Haushalt mit 4 Personen stehen rund 115 Euro für Energiekosten zur Verfügung – das wird schon von den Abschlagskosten beim Strom von 150 Euro übertroffen.”

„Suchterkrankung, Armut und Schulden gehen in der Regel symptomatisch Hand in Hand.“ so berichtet Thomas Reichert, von der Fachstelle für Glücksspiel- und Internetsucht. Er nennt folgendes Beispiel aus der Beratung: „Ich betreue derzeit eine Familie, die durch die Onlinekaufsucht eines Familienmitglieds in eine sehr schwierige, finanzielle Situation geraten ist. Durch Schuldnerschutz- und suchtstabilisierenden Maßnahmen, hatten sich die Lage zunächst entspannt. Ressourcen für Rücklagen blieben allerdings nicht, so dass durch die kürzlich geforderte Stromnachzahlung nun eine Stromsperre droht. Diese hätte dann nicht nur die Konsequenz, dass im Haushalt kein Strom mehr zur Verfügung stehen würde. In Härtefällen kann es sogar dazu kommen, dass das Jugendamt wegen des fehlenden Stroms im Hinblick auf eine Kindeswohlgefährdung tätig werden muss. Kinder müssten dann ihr familiäres Umfeld verlassen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Weingarten verweist auf die Einmalzahlungen an Wohngeldbezieher, die die Bundesregierung beschlossen hat und auch auf die Senkung der Strompreise durch den geplanten Wegfall der EEG-Umlage zur Jahresmitte. “Aber ich sehe, dass das angesichts der stark steigenden Stromkosten nicht ausreicht. Wir sind zwar grundsätzlich dabei, eine auskömmliche Kindergrundsicherung zu schaffen, die insgesamt die Familien deutlich entlastet. Aber gerade bei den Stromkosten brauchen wir zusätzliche Hilfen,” betont der Berliner Abgeordnete für das Naheland. Weingarten kün­digt an, sich gegenüber der Bundesregierung für einen dynamisierten Anstieg der Regel­sätze in den Sozialleistungen einzusetzen und damit eine Forderung des Diakonischen Werkes aufzunehmen.

“Wir können es vor allem nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund der hohen Energiekosten und ihrer Zahlungsunfähigkeit Stromsperren drohen” betont Weingarten. Das Diakonische Werk verweist darauf, dass mit dem regionalen Stromversorger, der OIE, mit dem “Birkenfelder Modell” eine Vereinbarung besteht, die sich in Einzelfällen bewährt, um Stromsperren zu vermeiden. “Das ersetzt aber keine grundsätzliche politische Lösung”, betont Geschäftsführerin Ilona Schlegel. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sagt deshalb zu, sich gegenüber Bundes-Sozialminister Hubertus Heil für eine grundsätzliche Verbesserung der Berücksichtigung der Energiekosten bei den Regelsätzen der sozialen Hilfen einzusetzen.

Zum 27. BAföG-Änderungsgesetz und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten freut sich über das von der Bundesregierung beschlossene 27. BAföG-Änderungsgesetz, das mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung schafft. „Wir werden vor allem die Reichweite des BAföG deutlich vergrößern und heben daher die Freibeträge beim Einkommen deutlich an“, freut sich Weingarten über die bessere Unterstützung für Studierende.

Außerdem, erläutert der Bundestagsabgeordnete für das Naheland weiter, werden die Bedarfssätze und der Kinderbetreuungszuschlag erhöht, sodass der Förderungshöchstbetrag von heute 861 Euro auf 931 Euro ansteigen wird. Zudem werde die Altersgrenze bei der Beantragung einer förderungsfähigen Ausbildung auf künftig 45 Jahre angehoben. „Ich halte das für eine richtige Entscheidung, wenn wir lebenslange Aus- und Weiterbildung Ernst meinen“, lobt Weingarten.

Im Sinne eines weiteren Anschubs für die Digitalisierung auch in der Ausbildungsförderung freut sich Weingarten, dass die Abschaffung der schriftlichen Anträge im BAföG vorangetrieben wird: „Eine dringend notwendige Maßnahme, um Verwaltungsvereinfachung zu ermöglichen.“

Das 27. BAföG-Änderungsgesetz wird, so der Wahlkreisabgeordnete, aber erst der Einstieg in eine weitreichende Neuausrichtung der individuellen Bildungsförderung sein, die sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat. Insbesondere eine Studienstarthilfe für junge Menschen aus Familien, die finanziell nicht so gut gestellt sind, sei ein wichtiges Anliegen, so Weingarten weiter. „Zunächst freue ich mich aber, dass wir mit den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen Studierenden schnelle Leistungsverbesserungen ermöglichen“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu den offenen Fragen zur geplanten Ortsumgehung der B41 bei Martinstein hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten an Staatsministerin Schmitt gewandt:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Naheland, Dr. Joe Weingarten, hat die Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Daniela Schmitt mit Blick auf die weitere Planung der Ortsumgehung B 41 bei Martinstein kontaktiert.
„Die Ortsumgehung der B 41 bei Martinstein steht zwar im Bedarfsplan für die Bundesverkehrsstraßen in der höchsten Dringlichkeitsstufe“, so Weingarten, „eine konkrete Information hinsichtlich Ausgestaltung und zeitlicher Realisierung besteht aber weiterhin nicht.“
Der Wahlkreisabgeordnete hatte sich deswegen auch schon an Bundesverkehrsminister Volker Wissing gewandt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr teilte Weingarten mit, dass die Variante 4b aktuell als Vorzugsvariante geführt werde.
Unklar, so der Abgeordnete Weingarten, bleibt auch nach der Rückmeldung aus dem Bundesverkehrsministerium, welche Kostensteigerungen diese Planung im Vergleich zu den bisherigen Planungen mit sich bringe und wann der LBM die laufende Kosten-Nutzen-Analyse abschließen werde.
„Die Bedeutung des B 41-Ausbaus für das Naheland ist immens. Wir werden in unserer ländlichen Region, egal ob mit Verbrennungsmotor, Elektro-, oder Wasserstoffantrieb – auch in absehbarer Zeit noch auf das Auto angewiesen sein. Deshalb ist die Ortsumgehung der B 41 bei Martinstein eine Investition in die Zukunft und wir sollten hier im Sinne der Region sehr zeitnah zur konkreten Umsetzung kommen“, schließt der Wahlkreisabgeordnete seine Stellungnahme.

Zum Ausgang des zweiten Wahlgangs bei der Oberbürgermeisterwahl in Bad Kreuznacherklärt derSPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigt sich zufrieden über den Ausgang der Stichwahl beider Oberbürgermeisterwahl in Bad Kreuznach.

Der Wahlkreisabgeordnete hatte im Vorfeld der Stichwahl, nachdem die SPD-Kandidatin ausgeschieden war, seine Unterstützung für Emanuel Letz erklärt.

“Insofern freue ich mich sehr über dieses deutlicheErgebnis und biete dem neuen Oberbürgermeisterangesichts der großen Herausforderungen meineausdrückliche Unterstützung bei der Weiterentwicklungder Stadt an”, versichert Weingarten.

Zum Beschluss der Koalitionsparteien über ein Entlastungspaket zur Kompensa¬tion der drastisch gestiegenen Energiepreise erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt den Beschluss der Berliner Ampel-Koalition, die Bürgerinnen und Bürger mit umfangreichen Maßnahmen wegen der zuletzt stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten. „Die jetzt beschlossenen Schritte sind ein richtig gutes Paket“, begrüßt Weingarten das entschlossene Handeln von SPD, Grünen und FDP.

Die Ampel-Parteien haben in Folge der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität vor allem eine Energiepreispauschale von 300 Euro pro steuer¬pflichtig Erwerbstätigem beschlossen. „Das ist in der Höhe angemessen, schnell umsetz¬bar und unbürokratisch“, so der Wahlkreisabgeordnete. Familien sollen ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus von 100 Euro je Kind erhalten. Auch Empfänger von staat¬lichen Sozialleistungen erhalten über die bereits beschlossenen 100 Euro noch einmal 100 Euro zusätzlich.

Weingarten begrüßt auch die unmittelbare Entlastung bei den Benzin- und Dieselpreisen: „Mit der Absenkung der Energiesteuer auf diese Kraftstoffe für drei Monate schaffen wir eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft, insbe¬sondere auch das Handwerk und die Speditionen, die erheblich unter den explodierenden Preisen gelitten haben“, lobt Weingarten den Beschluss. „Das kommt auch den vielen Pendlern und Mittelständern in der Nahe-Region unmittelbar zugute.“

Dass die Koalition auch im Klimaschutz vorankommen will, zeigt das Vorhaben, zeitgleich den Bürgern die Nutzung des ÖPNV für 90 Tage für 9 Euro im Monat anzubieten. „Dort, wo es den Menschen auf Grund eines guten Angebots möglich ist, ist das ein sinnvoller Anreiz, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, so Weingarten weiter. Auch die angekün¬digte Unterstützung bei der Heizungsmodernisierung und dem Austausch von Gas-heizungen gehe in diese vernünftige Richtung. „Insgesamt bringt dieses Hilfspaket notwendige und spürbare Entlastungen für die Menschen in den ländlichen Räumen, dafür habe ich mich in den internen Gesprächen der letzten Wochen nachdrücklich eingesetzt“, zeigt sich der Wahlkreisabgeordnete mit dem Ergebnis zufrieden.

Zum bundesweiten Girls’Day2022 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Am 28. April wird wieder bundesweit der Girls’Dayveranstaltet. Er bietet jungen Frauen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und unterstützt sie bei der Berufsorientierung. „Auch in der Politik brauchen wir noch sehr viel mehr Frauen in allen Bereichen und Ebenen“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Naheland. 

Deshalb beteiligt sich das Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein auch in diesem Jahr am Girls’Day.

Interessierte junge Frauen haben die Möglichkeit einen Tag den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Weingarten und dem Abgeordneten über die Schulter zu schauen.

„Wir bieten einer jungen Frau zwischen 16 und 19 Jahren an, unsere Arbeit im Wahlkreisbüro kennenzulernen“, erklärt Weingarten.

Bewerbungen zum Girls’Day 2022 können bis zum 11. April 2022 schriftlich unter der Adresse des Wahlkreisbüros:

Dr. Joe Weingarten, MdB

Wahlkreisbüro 

Frau Sonja Mzyk

Hauptstraße 404

55743 Idar-Oberstein

Oder per mail an

joe.weingarten.wk@bundestag.de

eingereicht werden.

Zur Erhöhung des Etats für Kultur und Medien im Bundeshaushalt 2022 auf rund 2,1 Milliarden Euro erklärt der SPD-Bundestags¬abgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete für das Naheland begrüßt, dass die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2022 den Etat für Kultur und Medien um rund 10 Prozent auf 2,14 Milliarden Euro erhöhen will.

„Damit machen wir einen großen Schritt zur Umsetzung der kulturpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages und leisten gleichzeitig einen notwendigen Beitrag die von der Corona-Pandemie stark gebeutelte Kulturbranche neu zu beleben“, freut sich Weingarten.

Thematische Schwerpunkte liegen dabei auf der Kreativwirtschaft, bei der Kooperation mit dem Globalen Süden sowie der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus.

Gerade vor dem Hintergrund des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine seien Demokratieförderung, aber auch Freiheit, Vielfalt sowie Teilhabe in Kultur und Medien wichtige Aufgabenfelder der Kulturförderung.

„Besonders freue ich mich auch über weitere Förderungen im Bereich der wirtschaftlichen Film- und Serienförderung, um den Filmstandort Deutschland attraktiv und international wettbewerbsfähig zu halten“, erläutert Weingarten einen weiteren Schwerpunkt.

Als Berichterstatter für die Kultur im ländlichen Raum werde er sich dafür einsetzen, dass der Aufwuchs im Kultur- und Medienetat auch in der Region ankomme. „Ich ermutige daher Kultureinrichtungen ausdrücklich, sich mit Förderwünschen an mich zu wenden“, schließt der Naheland-Abgeordnete seine Stellungnahme.

Zu seinem Gespräch mit dem Regionalbeirat der IHK Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Auch die Unternehmen im Landkreis Birkenfeld spüren erhebliche Unsicherheiten ange¬sichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. “Insbesondere die massiv gestiegenen Energiepreise und die erwarteten Engpässe bei Rohstofflieferungen aus Russland machen den Unternehmen Sorgen” berichtet der SPD-Bundestagsabge¬ordnete Joe Weingarten über sein Gespräch mit dem IHK-Regionalbeirat und der Geschäfts-führung der IHK Idar-Oberstein.

Weingarten nutzte die Gelegenheit, um dem neu gewählten Vizepräsidenten der IHK Hans-Jörg Platz zu seinem neuen Amt zu gratulieren: “Ich freue mich, dass die Wirtschaft des Nationalparklandkreises Birkenfeld eine engagierte und kenntnisreiche Stimme hat, die die Interessen unserer Region auch in Koblenz und Mainz gut vertreten wird,” freut sich der Wahlkreisabgeordnete. Neben dem IHK-Vizepräsidenten schilderten die IHK-Beiratsmitglieder Achim Haupt, Jörg Wagner, Parasco Karathanasopoulos und Sven Kritz sowie Regionalgeschäftsführer Jonas Klein die Lage der Betriebe. “Insbesondere im Einzelhandel sind die Folgen der Corona-bedingten Einschränkungen noch lange nicht überwunden. Die staatlichen Hilfen haben die Verluste nur zum Teil ausgeglichen, zum Teil müssen sie jetzt auch zurückgezahlt werden,” berichten Karathanasopoulos und Kitz.

Achim Haupt verweist auf erwartete Rohstoffengpässe für die Produktionsunternehmen und schon jetzt fehlende Vorprodukte aus Russland, der Ukraine und Weißrussland. “Die westlichen Sanktionen werden diese Problematik verschlimmern.” Dennoch sind alle Beteiligten des Gespräches einig, dass auch die lokale Wirtschaft hinter dem ent¬schlossenen Handeln des Westens steht. “Bei Fragen zu Sanktionsfolgen oder Lieferkettenproblemen bieten wir betroffenen Unternehmen durch eine Hotline, Newsletter und Webinare schnelle Unterstützung an”, verweist IHK-Regionalgeschäftsführer Jonas Klein auf das Beratungsangebot der IHK Koblenz.

Weingarten sagt den Unternehmen zu, sich für eine Sicherung der Energieversorgung der Unternehmen auch in der Krise zu verwenden: “Wir sind heute in hohem Maß von russischen Energielieferungen abhängig. Ich erinnere aber daran, dass vor allem die Hinwendung zu russischem Gas und Öl in den letzten zwanzig Jahren das Ziel hatte, uns von arabischen Lieferungen unabhängig zu machen,” betont der SPD-Abgeordnete.” Das russische Gas sollte die Brücke sein, um Atom- und Kohleausstieg möglich zu machen, bis die erneuerbaren Energien bei uns stark genug sind.” Jetzt müsse verstärkt nach Alternativen gesucht werden.

Weingarten sieht in diesem Zusammenhang Forderungen aus der CDU nach einem sofortigen Boykott von russischen Energielieferungen kritisch: “Das würde Industrie und Verbraucher in erhebliche Schwierigkeiten im nächsten Winter bringen. Wir brauchen, da stimme ich der EU-Kommission zu, vier bis fünf Jahre, um Europa, nicht nur Deutschland, energiepolitisch unabhängig von Russland zu machen.” Und ab diesem Zeitraum stehe auch genug Strom aus Wind- und Solarkraft zur Verfügung, um Deutschland langfristig unabhängig von Importen fossiler Energien zu machen.

Die IHK-Beiratsmitglieder und Weingarten sind sich einig, dass die langfristigen wirt¬schaftlichen Perspektiven an der Oberen Nahe durchaus positiv sind. Dafür spreche auch das spürbare hohe Interesse an Investitionen in Häuser und Grundstücke, betont Jörg Wagner. Weingarten sagt eine Unterstützung durch den Bund bei dieser positiven Ent-wicklung zu: Neben den Investitionen in die Bundeswehr gehörten auch Verbesserungen beim Schienen- und Straßenverkehr zu den Zielen der Berliner Regierungskoalition. “Was wir hier vor Ort tun können, ist die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten und weitere Verbesserungen bei Schulen und Bildungseinrichtungen. Denn wir brauchen qualifizierte Fachkräfte und neue Unternehmen, auch Gründerinnen und Gründer, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen”, fasst Weingarten die gemeinsame Haltung mit den IHK-Vertretern zusammen.

Auf Presseanfragen zur OB-Wahl in Bad Kreuznach erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Auf Presseanfragen zur Oberbürgermeisterwahl in Bad Kreuznach erklärt der Wahlkreisabgeordnete Dr. Joe Weingarten: „Die Niederlage ist in der Wucht, in der sie kam,  für Frau Kaster-Meurer nicht gerechtfertigt und wird ihrer Leistung als Oberbürgermeisterin auch nicht gerecht. Sie kommt aber auch nicht völlig überraschend: Die Verkehrspolitik mit der brachialen Durchsetzung der innerstädtischen Radwege, ohne gleichzeitig die Ost-West-Achse ernsthaft anzugehen, haben viele Bürger nicht verstanden. Und der Oberbürgermeisterin wurde das Chaos in der städtischen Verwaltungsspitze, obwohl Heinrich und Schlosser auch erhebliche Fehler gemacht haben, alleine zugeschrieben.“