Zur Abstimmung über den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Zum Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2022 ruft der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland Dr. Joe Weingarten zur Abstimmung für die Projekte in der Region auf: „Als Abgeordneter für die Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld freue ich mich über die Nominierung von Julia Kannengießer durch die Sportjugend Rheinland und die Nominierung des Kinder- und Jugendchors Merxheim. Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche wichtige Rolle Sport- und Musikangebote für junge Menschen haben.

Weingarten beton die Rolle des Ehrenamts für die Region: „ Die Herausforderungen unserer Zeit zeigen, welch Bedeutung das Ehrenamt für unsere Gesellschaft besitzt. Deshalb begrüße ich den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2022, denn im Ehrenamt kommt es besonders auf die öffentliche Anerkennung an. Deshalb würde ich mich freuen, wenn alle Bürgerinnen und Bürger für die Projekte im Naheland abstimmen.

Der Preisträger des mit 10.000 € dotierten Preises wird über eine öffentliche Online-Publikumsabstimmung bestimmt. Die Voten können zwischen dem 08. September und 19. Oktober unter www.deutscher-engagementpreis.de abgegeben werden.

Zum Bundesförderprogramm der Sprach-Kitas erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten wird sich in den laufenden Haushaltsberatungen für eine Fortsetzung des Bundesförderprogramms für die Sprach-Kitas einsetzen. Hintergrund ist, dass in der bisherigen Etatplanung keine weiteren Mittel für das Programm vorgesehen sind, weil es planmäßig zum 31. Dezember 2022 auslaufen würde

Weingarten betont: „Die sprachliche Entwicklung von Kindern ist von großer Bedeutung für das spätere Lesen- und Schreiben lernen und damit Voraussetzung für Lernerfolg in Schule und Ausbildung. Wir sollten dieses Programm der frühkindlichen Bildung, das auch in unserer Region erfolgreich läuft, nicht aufgeben.“

Das seit Programm 2016 laufende Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ richtet sich vorrangig an Kitas, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf haben und ist bundesweit mit jährlich bis zu 400 Millionen Euro ausgestattet, um die zusätzlichen Fachkraftstellen zu finanzieren. Darüber hinaus engagiert der Bund sich auch in den kommenden Jahren dafür, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern und wird dazu in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt rund vier Milliarden im Rahmen des geplanten KiTa-Qualitätsgesetzes bereitstellen. Die Länder können diese Mittel nach eigenem Ermessen für die Fachkräftegewinnung, sprachliche Bildung oder andere Bereiche mit besonderem Handlungsbedarf einsetzen.

Weingarten verweist auch auf die grundsätzliche Verantwortung der Länder für die frühkindliche Bildung: „Es können angesichts der gewaltigen Herausforderungen vor denen der Bund steht, nicht alle finanziellen Belastungen vom Bundeshaushalt getragen werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Zur Einigung der Koalitionsparteien auf ein drittes Entlastungspaket zur Bewältigung der Folgen der Energiekrise aufgrund des Ukraine-Krieges erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das dritte Entlastungspaket zur Bewältigung der Energiekrise, auf das sich die Koalitionsparteien geeinigt haben. „Das ist ein ausgewogenes und schlagkräftiges Entlastungspaket“ erklärt der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region. „Mit einem Umfang von mehr als65 Milliarden Euro geht es zwar an die Grenze des finanziell noch Verantwortbaren, aber es belegt, wie ernst die Bundesregierung und die Koalitionsparteien die Lage einschätzen und wie nachhaltig sie die Menschen in der Krise unterstützen.“

Weingarten begrüßt insbesondere, dass in dem Paket auch Zahlungen an Studierendeund Auszubildende sowie für Rentnerinnen und Rentner aufgenommen wurden und eine große Wohngeldreform zugesagt wird. „Damit wird eine soziale Schieflage beseitigt, die ich bei den ersten Maßnahmenpaketen bedauert und auch kritisiert habe.“

„Zugleich werden rund 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei der Einkommensteuer entlastet, eine wichtige Hilfe für die Mitte unserer Gesellschaft,“ betont der SPD-Parlamentarier

„Zur Finanzierung ist mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Energiemarkt eine Kernforderung der SPD umgesetzt“, ist Weingarten wichtig. „Dass zugleich eine Strom­preisbremse für den Basisverbrauch eingeführt und die Umsatzsteuer auf Gas gesenkt wird, hilft Millionen von Haushalten.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont auch den konstruktiven Weg, auf dem das Paket jetzt geschnürt wurde: “Jenseits mancher Einzelmeinungen habe ich den Umgang und die Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von Grünen und FDP in den letzten Wochen als sehr sachlich und zielführend empfunden. Es ist uns gelungen, in einer äußert schwierigen Gesamtlage einen Konsens zu finden.“ Weingarten zeigt sich über­zeugt: „Mit diesem Entlastungspaket kommt Deutschland sicher über den Winter.“

Zu Forderungen nach weiteren Hilfen an die Ukraine aus aktuellen Beständen des Deutschen Heeres erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten; Berichterstatter für das Heer der SPD-Bundestagsfraktion, sieht die Lieferung von weiteren Waffensystemen aus Bundeswehrbeständen an die ukrainischen Streitkräfte kritisch: „Eine Ausdünnung des Materials würde bei der angespannten Ausstattung der Truppe zu gravierenden Problemen im Einsatz, vor allem aber in der Ausbildung führen. Das gilt für die Artillerie genauso wie für die Panzer- und Panzergrenadiertruppen.“

Der Verteidigungsexperte befürchtet für diesen Fall bleibende Rückschläge bei der Ausbildung im Heer. Das größte Kapital der Bundeswehr sind nach Weingartens Worten nicht die Waffen, sondern die Soldatinnen und Soldaten: Waffen könnten wieder von der Industrie gekauft und ersetzt werden, eine einmal entstandene Ausbildungslücke hingegen würde die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr dauerhaft schädigen. „Schon jetzt ist der Ausbildungsbetrieb nur durch die parallele Nutzung der Fahrzeuge in mehreren Lehrgruppen und den intensiven Einsatz von Simulatoren sicher zu stellen“, erklärte Weingarten nach einem Besuch der Panzertruppenschule der Bundeswehr in Munster. „Die Ausbildung von Panzerkommandanten dauert Monate, Lücken lassen sich da nur schwer aufholen“, konstatiert das Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Weingarten erläutert: „Aktuell sind alle funktionstüchtigen Fahrzeuge der Bundeswehr für den Einsatz oder die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten eingeplant. Schon jetzt hat die Bundeswehr zu wenige Panzer und Fahrzeuge, um den Ausbildungstand der Truppe auf dem eigentlich notwendigen Niveau zu halten und die Befähigung zum Kampf zu sichern. Daher spielen die Ausbildung und der Fähigkeitserhalt im Militär eine herausgehobene Rolle. Sie ist angesichts der russischen Bedrohung unmittelbar wichtig für unsere Sicherheit. Es ist die Verantwortung des Parlaments gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die Ausbildungskapazitäten nicht weiter einzuschränken. Wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit, dass wir die Interessen unserer Parlamentsarmee vertreten, nicht verlieren,“ schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu weiteren Hilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine aus Beständen des Deutschen Heeres erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sieht die Lieferung von weiteren Waffensystemen aus Heeresbeständen an die ukrainischen Streitkräfte kritisch: „Das größte Kapital der Bundeswehr sind nicht die Waffen, sondern die Soldatinnen und Soldaten. Waffen können wieder von der Industrie gekauft werden, eine entstandene Ausbildungslücke hingegen wird nur langsam geschlossen. Die Ausbildung von Panzerkommandanten dauert Monate bis Jahre, das lässt sich schwer aufholen“, konstatiert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland nach einem Besuch bei der Panzertruppenschule der Bundewehr in Munster.

Der Verteidigungsexperte Weingarten erläutert weiter: „Aktuell sind alle funktionstüchtigen Fahrzeuge der Bundewehr für die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten eingeplant. Denn schon jetzt hat die Bundeswehr zu wenige Panzer und Fahrzeuge, um den Ausbildungstand der Truppe auf akzeptablen Niveau zu halten und damit die Befähigung zum Kampf zu sichern. Daher spielen die Ausbildung und der Fähigkeitserhalt im Militär eine herausgehobene Rolle. Es ist die Verantwortung des Parlaments gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die Ausbildungskapazitäten nicht weiter einzuschränken. Wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit, dass wir die Interessen unserer Parlamentsarmee vertreten, nicht verlieren.“

„Ich konnte mich bei der Panzertruppenschule in Munster selber von der hohen Ausbildungsqualität der Truppe überzeugen. Dafür reicht das Üben am Simulator aber nicht aus. Richtig panzerfahren lernen geht nur auf dem Truppenübungsplatz – im echten Panzer.“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu weiteren Hilfen der Bundesrepublik Deutschland an palästinensische Regie­rungsstellen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, stellver­tretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert eine kritische Überprüfung der finanziellen Hilfen der Bundesrepublik für palästinensische Regierungsstellen. „Die Bundesrepublik hat an die Palästinenser für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Angesichts der weiter unklaren Haltung der Palästinensischen Behörden in der Westbank und im Gaza-Streifen ist es notwendig, diese Hilfen im Umfang und in der Zielsetzung auf den Prüfstand zu stellen“, fordert der Abgeordnete, der stell­vertretender Vorsitzender der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe des Bundes­tages ist.

Die „unsäglichen Äußerungen* des palästinensischen Präsidenten Abbas bei seinem Deutschland-Besuch mit einer Relativierung des Holocaust hätten gezeigt, dass in der Fatah-Bewegung, die die Palästinensische Autonomiebehörde führt, weiterhin hohe Gewaltbereitschaft und Aggression gegenüber Israel herrsche, konstatiert Weingarten. „Und bei der Hamas im Gaza-Streifen ist es noch schlimmer.“ Weingarten bekennt sich grundsätzlich zur humanitären Hilfe für die Palästinenser: „Angesichts des wirtschaftl­ichen Niedergangs und des sozialen Elends in der Westbank und im Gaza-Streifen können wir uns nicht aus der direkten Unterstützung von Menschen in Not zurückziehen.“ Aber alle deutschen Gelder zur Infrastrukturverbesserung, zur Durchführung gemein­samer Projekte und zu Entwicklungsmaßnahmen müssten genau daraufhin überprüft werden, welchen Zwecken sie dienten: „Wenn damit auch nur indirekt Terrormaßnahmen gegenüber Israel unterstützt werden, müssen diese Projekte eingestellt werden“, fordert der SPD-Abgeordnete.

Weingarten spricht sich dafür aus, alle Formen der Unterstützung an palästinensische Stellen grundsätzlich von einer Abkehr der Behörden in der Westbank und im Gaza-Streifen vom Terror als Mittel der Politik abhängig zu machen: „Fünfzig Jahre nach dem Terroranschlag von München und einer kontinuierlichen Bedrohung Israels muss jetzt endlich Schluss sein mit Gewaltakten, Raketenangriffen und politisch gedeckten Selbst­mordanschlägen.“ Die Palästinensischen Autonomiebehörden müssten konsequent dem Terror absagen und das Existenzrechts Israels anerkennen. „Sonst gibt es keine Basis mehr für deutsche finanzielle Hilfen an palästinensische Stellen. Wir dürfen ein Regime, das Terror unterstützt, nicht weiter finanzieren“, fordert der SPD-Bundestagsabgeord­nete.

steigen­der Energiekosten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt Überlegungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Kündigungen angesichts massiv steigender Energiekosten. „Die Energiepreissteigerungen können in den nächsten Monaten dazu führen, dass etliche Betroffene die eingehenden Betriebskostennachzahlungen nicht mehr zahlen können und auch nicht in der Lage sind, stark steigende Nebenkosten­vorauszahlungen für Öl oder Gas aufzubringen,“ erklärt Weingarten. „Wir müssen verhindern, dass es dazu kommt, dass den Betroffenen die Mietverhältnisse gekündigt werden und sie am Ende ohne Wohnung dastehen.“

Weingarten spricht sich dafür aus, die mietrechtlichen Bestimmungen so zu ändern, dass ordentliche oder außerordentliche Kündigungen von Wohnungen wegen fehlender Nebenkostennachzahlungen für den Zeitraum der Energiekrise wegfallen. Auch Kündi­gungen von Mietern, die nicht in der Lage sind, drastisch erhöhte Betriebskostenvoraus­zahlungen zu leisten, sollten nicht möglich sein. „Wir müssen die durch den Ukraine-Krieg hervorgerufenen Kostenexplosionen gemeinsam überwinden und den Schaden für die Betroffenen möglichst klein halten,“ fordert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Dazu müssten auch besonders finanziell belastete Haushalte gezielt unterstützt werden. Weingarten begrüßt deshalb Überlegungen in der Berliner Regierungskoalition, schon im Jahr 2023 eine deutliche Erhöhung des Wohngelds vorzunehmen.

Der Abgeordnete spricht sich zugleich dafür aus, das Problem nicht zu Lasten der betroffenen Vermietern zu lösen: „Anders als in den Großstädten sind Vermieter in unserer Region kaum private, renditeorientierte Großunternehmen, sondern in den allermeisten Fällen genossenschaftliche beziehungsweise kommunale Träger. Oder eben private Vermieter“, betont der SPD-Vertreter. „Entweder in der Einliegerwohnung im eigenen Haus oder in Zwei- bis Vier-Familienhäusern.“ Solche privaten Vermieter könnten nicht einfach auf Nach- Vorauszahlungen von Nebenkosten für Öl oder Gas verzichten. Weingarten spricht sich hier für klare Regelungen aus: „Wenn die Politik Mieterinnen und Mieter von solchen Kosten entlasten will – was ich unterstütze – muss sie auch die finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kosten tragen.“ Alles andere sei wirt­schaftlich unfair und rechtlich fragwürdig, betont der Bundestagsabgeordnete.