Zur Verlängerung des Betriebs der Kernkraftwerke und weiterer energiepolitischer Entscheidungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland bis 15.4.2023 zu ermöglichen. „Wir müssen in dieser schwierigen Situation auf das gesamte Energieangebot zurückgreifen, um in jedem Fall ausreichend Strom im Winter zu haben“, macht Weingarten deutlich.

Weingarten hatte bereits zuvor mehrfach betont, dass er die Frage des Atomausstiegs unideologisch sehe: „Wir sollten die Kraftwerke jetzt so lange laufen lassen, wie ihr Strom benötigt wird. Das ändert aber nichts an der Grundsatzentscheidung, aus der Atomenergie auszusteigen.“

Im Zuge der Energiesicherung lobt Weingarten weitere Beschlüsse des Bundeskanzlers: „Es ist richtig, ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen und die Verlängerung des Betriebs von Kohlekraftwerken bis 2024 gesetzgeberisch umzusetzen.“

Das gelte auch für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke, ergänzt Weingarten.

„Das sind umweltpolitisch keine leichten Entscheidungen“, räumt der Wahlkreisabgeordnete ein, „aber sie sind zur Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger und unserer Unternehmen notwendig und zeigen, dass die Bundesregierung pragmatisch handelt“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zum Zwischenbericht der Expertenkommission Gas und Wärme erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Vorschlag der Expertenkommission Gas und Wärme zum zweistufigen Entlastungsverfahren der Verbraucher und der Industrie: „Die Gaspreise stellen für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein existenzielles Risiko dar. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat jetzt beherzt unterstützt. Hierfür ist die erste Stufe der Einmalzahlung das richtige Instrument, um die Zeit bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse zu überbrücken“, so Weingartens Zwischenfazit.

Die Kommission schlägt der Bundesregierung eine Gaskosten-Entlastung für rund 25 Millionen private Haushalte, kleine Gewerbebetriebe und Dienstleister im Umfang von 66 Mrd. Euro bis Frühjahr 2024 vor. Dafür soll den Gaskunden die Abschlagszahlung im Dezember 2022 erlassen werden und der Gaskundenendpreis soll auf 12 Cent je Kilowattstunden bis 80 Prozent des Verbrauchs begrenzt werden.

Für 25.000 Industriebetriebe, die jeweils mehr als 1,5 Mio kWh pro Jahr verbrauchen, soll bis Frühjahr 2024 eine Entlastung im Umfang von 25 Mrd. Euro kommen. Der Beschaffungspreis der Industrie auf 7 Cent/ kWh begrenzt werden.

„Die Einführung der regulären Gaspreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher spätestens im März 2023 ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Energie und Wärme für alle weiter zu garantieren. Auch Unternehmen werden innerhalb eines bestimmten Gaskontingents entlastet und bekommen Anreize zu Gaseinsparungen“, so Weingarten. So werden einerseits die hohen Gaspreise aufgefangen und andererseits eine Gasmangellage verhindert. Weingarten erläutert weiter: „Da auch Fernwärmekunden von enormen Preissteigerungen betroffen sind, sollen auch sie durch die Gas- und Wärmepreisbremse geschützt werden.“

Weingarten fordert Nachbesserungen: „Für Öl- und Pelletheizungen gibt es bisher keine Unterstützung, obwohl sich auch hier massive Preissteigerungen zeigen. Da muss noch nachgebessert werden, denn gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich die Umrüstung auf eine Gasheizung bisher nicht leisten konnten. Auch diese müssen vor den Preissteigerungen geschützt werden,“ schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zur Zukunft der ärztlichen Versorgung in Meisenheim erklären der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Stein und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die SPD-Abgeordneten Markus Stein und Dr. Joe Weingarten zeigen sich erleichtert, dass sich Befürchtungen über eine Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums der conMedico in Meisenheim nicht bewahrheiten. „ConMedico wird die hausärztliche Praxis nicht schließen, wie es in der Stadt befürchtet wurde, sondern sie lediglich zum Ende des Jahres 2022 ans Gesundheitszentrum Glantal verlagern. Die Versorgung für Meisenheim und die Region bleibt also erhalten,“ teilen Stein und Weingarten mit.

Die SPD-Abgeordneten hatten ausführliche Gespräche mit Kommunalpolitikern der Stadt Meisenheim und dort praktizierenden Ärzten geführt. Dort bestand die Sorge, dass es in absehbarer Zeit zu einer weiteren Verschlechterung der hausärztlichen Versorgung kommen könnte, nachdem bereits mehrere Praxen in der Region, unter anderem in Lauterecken, Alsenz und Obermoschel aufgegeben wurden. Hätte die vom Landeskrankenhaus getragene conMedico MVZ gGmbH zum Jahresende 2022 ihren Betrieb eingestellt oder ihre Arbeit deutlich einschränkt, wäre die Versorgung deutlich erschwert worden. „Diese Sorgen waren für uns sehr nachvollziehbar, weswegen wir sofort mit dem zuständigen Landeskrankenhaus Kontakt aufgenommen haben,“ betont der Landtagsabgeordnete Markus Stein.

Joe Weingarten weist darauf hin, dass das Landeskrankenhaus handeln musste, um die Versorgung sicher zu stellen: „Das conMedico MVZ gGmbH hat einen zweiten hausärztlichen Standort in Lauterecken. Hier ist die angestellte Ärztin zur Zeit leider nicht im Dienst, sodass auch hier die Patientenversorgung gefährdet war. Dies übernehmen nun laut Geschäftsführung des Landeskrankenhauses zwei der aktuell in Meisenheim in Teilzeit beschäftigte Ärzte.“

Die beiden SPD-Abgeordneten danken dem Geschäftsführer des Landeskrankenhauses, Alexander Wilhelm, für die schnelle Reaktion auf das ihm geschilderte Problem: „Wir sehen mit dem Landeskrankenhaus die Zusammenarbeit als Chance für die Region Meisenheim, da durch Verlagerung der hausärztlichen Versorgung ans Gesundheitszentrum gegebenenfalls noch weitere Ärztinnen und Ärzte der Inneren Abteilung für ein ambulantes Engagement zu gewinnen sein könnten. Das würde die ärztliche Versorgung weiter stärken,“ betonen Stein und Weingarten.

Zum von der Bundesregierung beschlossenen wirtschaftlichen Abwehrschirm erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner einen mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten wirtschaftlichen Abwehrschirm zur Bewältigung der Energiepreis-Krise aufzulegen. „Es ist richtig, dass der Bund in dieser Krisensituation alle Kräfte mobilisiert und sowohl Privathaushalte, als auch die Wirtschaft entschlossen unterstützt.“

Weingarten zeigt sich beeindruckt von der Größe des Pakets: „Dieses 200 Milliarden-Programm ist eines der größten Hilfspakete, das die Bundesregierung je aufgelegt hat.“

Angesichts der vielfältigen Nöte bei Bürgerinnen und Bürgern und Betrieben sei das auch notwendig, so Weingarten weiter. „Mich haben in den letzten Wochen viele Beispiele von Gas- und Strompreisanstiegen erreicht, die für die Menschen, für kleine Handwerks- und Produktionsbetriebe kaum noch zu bewältigen waren. Denen kann jetzt mit einer Gaspreisbremse und einer Strompreisbremse kraftvoll geholfen werden“, betont der Wahlkreisabgeordnete.

Weingarten kündigt an, sich bei der Umsetzung des Hilfsprogramms gezielt dafür einzusetzen, dass insbesondere auch mittelständische Betriebe und das Handwerk angemessen berücksichtigt werden.

Weingarten begrüßt außerdem, dass die Bundesregierung zeitgleich den Wegfall der Gasumlage beschlossen hat. Dafür hatte sich der Abgeordnete nach der Verstaatlichung von Uniper intensiv eingesetzt.

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro aufzustocken, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten freut sich, dass auf Initiative der SPD-Fraktion die Ampelkoalition im Deutschen Bundestag beschlossen hat, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro für 2023 zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung.

„Das sind gute Nachrichten. Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch bei uns in der Region auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Zuletzt war Weingarten vom Internationalen Bund (IB) in Bad Kreuznach auf das Problem angesprochen worden.

Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht.

„Die Beraterinnen und Berater der MBE sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurs- und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben.

Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Auch ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen.

Zum schlechten Funknetz auf dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Pferdsfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten, hat sich in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom Höttges gewandt, um auf das Problem des schlechten Funknetzes auf dem Testgelände der Triwo Automotive GmbH in Pferdsfeld hinzuweisen.

Hintergrund ist die Klage von Triwo, dass die Arbeitsfähigkeit des innovativen Unternehmens durch die schlechte Funkqualität beeinträchtigt sei.„Die Triwo GmbH betreibt auf dem alten NATO-Flugplatz in Pferdsfeld ein Testgelände für autonome Fahrsysteme, das beispielsweise die Übertragung von GPS-Daten in Echtzeit bedingt“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Dafür sei ein leistungsfähiges Funknetz unabdingbar. Zudem sei das Testgelände vor dem Hintergrund der Transformation in der Automobilbranche für die ganze Region von großer Bedeutung, ergänzt Weingarten.

Da alle bisherigen Versuche, die Telekom zum Ausbau des Funknetzes zu bewegen, gescheitert sind, hat Weingarten sich nun an den Vorstand der Telekom gewandt und darum gebeten, eine tragfähige Lösung anzubieten.

Zur angekündigten Einstellung des mobilen Reha-Dienstes durch die Kreuznacher Diakonie erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon sowie der SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die SPD-Landtagsabgeordneten Michael Simon und Markus Stein sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sprechen sich dafür aus, für die betroffenen Patientinnen und Patienten eine Lösung zu finden, um ihnen die dringend notwendigen medizinischen Leistungen zu ermöglichen. „Uns sind in den letzten Wochen vielfach von den betroffenen Familien Beispiele geschildert worden, wie unverzichtbar diese Leistungen für die Pflege oder die Genesung der Menschen sind. Diese Menschen verdienen eine Antwort auf die Frage, wie sie künftig möglichst niedrigschwellig entsprechende medizinische Angebote wahrnehmen können“, betonen die SPD-Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Abgeordneten hatten in einem Gespräch mit dem Vorstand der Diakonie ausgiebig die wirtschaftlichen Hintergründe der angekündigten Schließung beleuchtet. „Das Defizit des mobilen Reha-Dienstes, das in den letzten Jahren aufgelaufen ist, kann man nicht leugnen“, betont Bundestagsabgeordneter Joe Weingarten. Die Diakonie kann nicht dauerhaft die Leistungen für die dort betreuten Patientinnen und Patienten aus anderen Bereichen quersubventionieren“, zeigt Weingarten Verständnis für den wirtschaftlichen Druck, unter dem die Diakonie steht.

Die SPD-Abgeordneten haben mit dem Diakonie-Vorstand Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Ein Gedanke war, über die Einbindung des vorhandenen ambulanten Fachdienstzentrums in Bad Kreuznach nachzudenken, z.B. in Kombination mit dem aktuell sich verändernden Öffentlichen Personennahverkehr. Hierzu habe die Diakonie eine detaillierte Prüfung zugesagt, um festzustellen, um wie viele Betroffene es sich dabei genau handelt, nach Kenntnis der Abgeordneten seien es rund 80 Patientinnen und Patienten.

„Wir suchen gemeinsam nach Lösungen im Sinne der Betroffenen“, resümiert Weingarten. Die Abgeordneten appellieren in diesem Zusammenhang an alle politisch Verantwortlichen, die Not der Betroffenen nicht parteipolitisch zu nutzen: „Dafür eignet sich das Thema überhaupt nicht!“

Zu notwendigen Veränderungen bei der Gasumlage nach der Verstaatlichung von Uniper erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert nach der Verstaatlichung von Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper die von Bundeswirtschaftsminister aufgelegte Gasumlage zurückzunehmen. „Wir können nicht eine Gasumlage erheben, die private Verbraucher und Unternehmen enorm belastet, um ein nun bundeseigenes Unternehmen vor der Insolvenz zu retten“, stellt Weingarten klar. „Hier muss jetzt umgesteuert werden!“

Es sei zwar richtig, mit der Übernahme von Uniper eine klare Eigentümerstruktur zu schaffen, um die sichere Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern, dann müsse man aber auch bereit sein, vorher getroffene Entscheidungen neu zu überdenken, so Weingarten weiter. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass eine politisch so bedeutende Entscheidung verfassungskonform sein müsse.

Weingarten ergänzt: „Auch wirtschaftlich wäre ein Festhalten an der Gasumlage fragwürdig, wenn wir gleichzeitig einen Preisdeckel für den Grundverbrauch planen, aber vorher die Preise über die Umlage erhöhen.“ Stattdessen, so der Wahlkreisabgeordnete, müsse man darüber nachdenken, wie man die durch eine Nichterhebung der Gasumlage entstehende Finanzlücke aus dem Bundeshaushalt finanziere.

Ähnlich wie bei Uniper verhalte es sich, so Weingarten abschließend, auch bei den Gas-Töchtern anderer Energiekonzerne, die sehr gut verdienen, aber jetzt nach staatlicher Unterstützung rufen: „Hier ist zunächst die Eigenverantwortung der Energieunternehmen gefragt, bevor Verbraucher oder Steuerzahler einspringen.“

Zu den steigenden Energiekosten in Kliniken und Krankenhäuser und seinen Einsatz für Entlastungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert wegen der stark steigenden Energiekosten und der allgemeinen Inflation ein Maßnahmenpaket für Kliniken und Krankenhäuser: „Die Krankenhäuser befinden sich bereits in einer schwierigen Situation, da sie durch die Pandemiebewältigung stark belastet wurden. Die steigenden Energiekosten würden die Krankenhäuser nochmal hart treffen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Weingarten sein Engagement.

Daher so Weingarten, hat er sich bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach dafür eingesetzt, schnellstmöglich ein Hilfspaket für Kliniken und Krankenhäuser zu schnüren, sodass diese nicht in Liquiditätsprobleme geraten. Kein Krankenhaus, so der Wahlkreisabgeordnete weiter, dürfe durch stark gestiegene Betriebskosten und die Preisanstiege bei Medizinprodukten unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten kommen. „Das gilt insbesondere für die Kliniken bei uns im ländlichen Raum, die durch eine geringere Anzahl von Patientinnen und Patienten ohnehin vor einem höheren Kostendruck stehen“, so Weingarten.

Weingarten ergänzt: „Die medizinischen Versorgungsstrukturen für die Bevölkerung im ländlichen Raum sind schon jetzt am Limit, weshalb eine schnelle Lösung notwendig ist, um wirtschaftliche Probleme abzuwenden“. Der Abgeordnete für das Naheland zeigt sich abschließend zuversichtlich, dass die Bundesregierung in Kürze ein entsprechendes Hilfspaket auf den Weg bringen werde.

Zu seiner Teilnahme an einer NATO-Tagung in Japan erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hält sich zu verteidigungspolitischen Gesprächen in Japan auf. Weingarten nimmt als einziger deutscher Vertreter an einer Tagung des Wissenschafts- und Technologie-Komitees der NATO in Tokio und Yokohama teil. Auf dem Programm der Reise stehen neben Gesprächen mit dem Verteidigungsausschuss des japanischen Parlaments und Verteidigungsminister Yasukazu Hamada auch Termine mit militärischen Forschungseinrichtungen Japans und der in Japan stationierten US-Luftwaffe.

„Die Beziehungen zwischen Japan und der NATO werden immer enger. Der japanische Ministerpräsident hat vor einigen Wochen in Madrid als erster Regierungschef seines Landes offiziell an einem NATO-Gipfel teilgenommen. Jetzt ist es wichtig, auch auf parlamentarischer Ebene die Beziehungen zu vertiefen“, betont Weingarten. Der Abgeordnete erhofft sich auch wichtige Hinweise für die bessere und schnellere Ausstattung der Bundeswehr aus dem Besuch: „Japan als führendes westliches Technologieland hat große Erfahrung in der Einführung neuer Technologien in seine Streitkräfte. Ich hoffe, dass wir daraus lernen können, wie wir unsere technischen Innovationen und das Beschaffungswesen verbessern und beschleunigen können.“