Zur heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelten Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) begrüßt, dass die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder durch die neue Bundesregierung um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert werden soll. „Ich halte es für richtig und vernünftig, dass die Mittel aus diesem für die Bildung unserer Kinder wichtigen Investitionsprogramm nun länger abgerufen werden können“, freut sich der Bundestagsabgeordnete für das Naheland. „Das entlastet unsere Kommunen.“
Bereits Ende 2020 hat der Bund den Ländern für den beschleunigten Infrastrukturausbau rund 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vielen Kommunen war es jedoch nicht möglich, die Umsetzung der Maßnahmen fristgerecht bis Ende des Jahres 2021 durchführen zu lassen.
„Es ist daher absolut sinnvoll, die Laufzeit um ein Jahr zu verlängern. Wir schaffen damit einerseits mehr Planungssicherheit für unsere Kommunen und stellen andererseits sicher, dass die Finanzmittel auch dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“, erläutert Weingarten die Bedeutung des Gesetzesvorhabens.
„Ich begrüße, dass mit dieser Fristverlängerung auch den Kommunen im Wahlkreis, die auch mir gegenüber vielfach angefragte und benötigte Unterstützung gewährt werden kann“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.