Zur Hochwasser- und Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten alle Hilfsdiensten und staatlichen Einrichtungen für ihren Einsatz gedankt und dazu aufgerufen, Konsequenzen aus der Katastrophe zu ziehen. „Die verlorenen Menschenleben und die Schäden an Häusern und Infrastruktur machen uns alle fassungslos. Mehr als einhundert Tote und viele Vermisste stehen für unermessliches Leid bei den Betroffenen und ihren Angehörigen. Unser ganzes Mitgefühl gilt ihnen“, erklärte Weingarten.
Der Bundestagsabgeordnete bekräftigte: „Ich empfinde besondere Dankbarkeit für alle Hilfsorganisationen, Feuerwehr, Bundeswehr und Polizei. Sie sind jetzt – in Zeiten der Not -entschlossen im Einsatz! Dabei riskieren sie, ohne zu zögern, ihre Gesundheit und ihr Leben, um andere Menschen zu retten und ihnen zu helfen. Die gleiche Dankbarkeit gilt auch für die vielen privaten und öffentlichen Organisationen, die zu Spenden aufrufen, die Hotels, die Betten zur Verfügung stellen, und die vielen anderen, die sich jetzt engagieren. Sie zeigen die besten Seiten unseres Landes.“
Weingarten sprach auch an, welche Schritte jetzt nötig sind, um die Auswirkungen der Flut schnell aufzuarbeiten: „Zunächst muss die Infrastruktur – Straßen, Brücken, Dämme, Mobilfunknetze – wieder hergestellt werden. Dann brauchen wir schnelle und unbürokratische Hilfen beim Räumen und beim Wiederaufbau. Hier müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit – wie beim Hochwasser im Fischbachtal2018 – lernen. Es ist die Aufgabe des Staates, schnell zu helfen und die Schäden zu beheben. Angesichts der Höhe der Schäden werden die betroffenen Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen überfordert sein, deshalb muss der Bund mit unterstützen.“ Weingarten zeigte sich dankbar für eine entsprechende grundsätzliche Zusage von Bundesfinanzminister Scholz.
Weingarten erläuterte auch, welche sachlichen Konsequenzen aus der durch das Unwetter verursachten Katastrophe gezogen werden müssen: „Wir müssen an die Vermeidung künftiger Schäden denken: Da ist die Forderung nach verstärkten Klimaschutzmaßnahmen richtig und verständlich. Verstärkter Klimaschutz alleine hilft aber nicht weiter. Solche Starkregenereignisse können wir durch Treibhausgaseinsparungen alleine in Deutschland nicht aufhalten. Und bis die Weltgemeinschaft den Temperaturanstieg anhält – und vielleicht zurück dreht – werden auch im besten Fall noch Jahrzehnte vergehen. Jahrzehnte, in denen solche Katastrophen jederzeit wieder vorkommen können.“
Deswegen sieht Weingarten den Bedarf, Maßnahmen zu ergreifen, um mit den Folgen des Klimawandels und speziell verstärkter Regenfälle zu leben: „Wir brauchen eine andere Bauplanung in Tälern und auf gefährdeten Hängen, Rückzug aus engen Tallagen, leistungsfähigere Kanalisationen, mehr Retentionsräume und Waldaufforstungen, die Wasser binden, verstärkte Dämme und Wasserrückhaltungen, mehr technisches Gerät für unsere Hilfsdienste, um im Katastrophenfall helfen zu können.“
Das Problem muss laut Weingarten strategisch und verschiedenen Seiten angegangen werden: „Wir müssen das wirtschaftliche Risiko durch solche Katastrophen auf mehr Schultern verteilen, etwa durch eine umfassende Elementarschutzversicherung, die für alle Immobilienbesitzer verpflichtend ist. Das sind viele technische und rechtliche Maßnahmen, die Milliarden kosten werden und auch ihrerseits Jahre oder Jahrzehnte dauern werden, bis sie greifen. Immer mit dem Risiko, dass es auch künftig solche Katastrophen geben kann. Aber wir müssen das angehen, um noch verherenderes zu verhindern.“