Zu den anhaltenden Konflikten in Israel und den palästinensischen Gebieten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten verurteilt die zunehmende Gewalt in Israel und den palästinensischen Gebieten. „Die Gewalttaten lösen keine politischen Probleme, sondern verschärfen sie noch“ betont das Mitglied des Verteidigungsausschusses. Weingarten verurteilt die Ausschreitungen und den Raketen-Terror: „Meine Solidarität gilt der israelischen Bevölkerung, die unter den Angriffen leidet.“
„Die Vereinnahmung religiöser Stätten für Gewalt und politische Proteste ist inakzeptabel. Ich bin vor wenigen Tagen in Jerusalem gewesen und habe mir selbst ein Bild davon gemacht, wie umsichtig und ruhig sich die israelischen Sicherheitskräfte auf die Osterfeiertage, das jüdischen Pessach-Fest und den Ramadan vorbereitet haben,“ betont der SPD-Abgeordnete. „Es war dort das klare Bemühen zu erkennen, keine Provokationen zu ermöglichen und allen Religionen eine ungestörte und getrennte Ausübung ihres Glaubens in den anstehenden Feiertagen zu ermöglichen.“
Weingarten nennt es „nicht hinnehmbar“, dass es durch Aggressionen und Angriffe muslimischer Jugendlicher zu Toten und Verletzten gekommen sei. „Insbesondere die Raketen-Angriffe der Hamas aus dem Gaza-Streifen zeigen, dass häufig auch hinter den Ausschreitungen eine aggressive militärische Strategie steht, welche in letzter Konsequenz die Auslöschung des israelischen Staates zum Ziel hat. Wir stehen gerade in diesen schweren Zeiten an der Seite Israels.“
Die Sicherheit des Staates Israel sei ein wichtiger Kern der deutschen Außenpolitik, betont Weingarten. „Gewalt kann politische Probleme nicht lösen, diese müssen politisch gelöst werden.“ Weitere Gewalttaten und Anschläge werden insbesondere der palästinensischen Sache schaden, so Weingarten „weil sich das Bild in der weltweiten Öffentlichkeit gegen sie wendet.“