Europa braucht eine eigene Sicherheitspolitik
Zum Gesetzesentwurf des amerikanischen Kongresses, der ein Moratorium für den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von Soldaten der US-Streitkräfte aus Deutschland vorsieht, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Die Nachrichten aus dem US-amerikanischen Senat sind ein Signal für eine Rückkehr zu einer gemeinsamen, verantwortungsvollen Zusammenarbeit der NATO-Partner in der Sicherheitspolitik. Rheinland-Pfalz und der Standort Spangdahlem profitieren voraussichtlich direkt von diesem Politikwechsel. Denn, nimmt man die Ankündigungen des designierten Präsidenten Joe Biden ernst, ist es gut denkbar, dass die USA nach dem Moratorium den Abzug insgesamt überdenken.
Die Ära Trump war geprägt von impulsiven, in ihrer Konsequenz unverantwortlichen Entscheidungen. Es erleichtert mich, dass die US-Demokraten und Bidens Team einen Politwechsel signalisieren, noch bevor seine Präsidentschaft im Januar beginnt. Das lässt auch auf Regierungsebene eine Revitalisierung der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu, die seit über 70 Jahren ein Stabilitätsanker bedeutet und die wir in Rheinland-Pfalz auf direkter Ebene auch während der Amtszeit von Donald Trump unter schwierigen Bedingungen gepflegt haben.
Unabhängig davon hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Deutschland und die Europäische Union eine eigenständige Sicherheitspolitik in Partnerschaft mit den USA brauchen. Diese müssen wir jetzt entwickeln. Nach den Signalen aus den USA können wir es gemeinsam mit größerer Sachlichkeit tun.
Zugleich sollten wir die Bemühungen weiterführen, für die rheinland-pfälzischen Standorte der US-Streitkräfte wirtschaftliche Alternativen zu entwickeln, um diese breiter aufzustellen. Wir müssen vor allem in der Region Baumholder über die immer noch stark militärisch geprägte Gegenwart hinaus denken.