100 Milliarden ausschließlich für die Bundeswehr verwenden

Zum 100 Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich dafür aus, die von Bundeskanzler Scholz angekündigten Mittel aus dem Sonderprogramm in einem Umfang von 100 Milliarden Euro ausschließlich für Investitionen zugunsten der Bundeswehr zu verwende.: „Bei der Bundeswehr ist in den letzten 15 Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen unterblieben. Es fehlt an Ausrüstung, an Munition, an Fahzeugen und Flugzeugen. Das müssen wir jetzt korrigieren, um nicht schutzlos gegenüber Russland zu sein“, betont der Abgeordnete, der für die SPD im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt.

Weingarten spricht sich auch dafür aus, Mittel des Bundes für flankierende friedenssichernde Maßnahmen einzusetzen: „Frieden und Sicherheit erreichen wir nicht nur durch Waffen. Das insbesondere von den Grünen vertretene Anliegen, Sicherheitspolitik weiter zu fassen und beispielsweise auch unsere Cyberabwehr, also den Schutz vor Angriffen über das Internet, Energiesicherheit oder Klimastabilität zu sichern, teile ich ausdrücklich. Das sind richtige Ansätze, aber sie müssen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.“


Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist dafür, künftig dauerhaft, unter Einrechnung der 100 Milliarden Euro, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) Deutschlands für Verteidigung auszugeben. „Das hat Bundeskanzler Scholz vor dem Deutschen Bundestag zugesagt und es muss auch umgesetzt werden.“ Weingarten weist darauf hin, dass das, abhängig von der künftigen Wirtschaftsentwicklung Deutschlands bedeutet, Mitte der zwanziger Jahre rund 70 bis 75 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr zu verwenden, anstatt rund 50 Milliarden pro Jahr im regulären Haushalt wie heute. „Ich verstehe das Anliegen der CDU/CSU, auch eine solche Verpflichtung schon heute politisch festzuschreiben. Das gehört nach meiner Einschätzung aber, anders als das einmalige Sonderprogramm, nicht ins Grundgesetz, sondern wir sollten uns über diese nationale Aufgabe zwischen Koalition und Union auf anderem gesetzlichen Weeg verständigen“, betont der SPD-Abgeordnet:. „Diese dauerhafte Absicherung unserer Verteidigungsfähigkeit hat die gleiche historische Bedeutung wie die Gründung der Bundeswehr und der NATO-Beitritt. Solche Entscheidungen solltendie demokratischen Parteien gemeinsam tragen.“

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„Strom von der Nahe ist besser als Gas aus Katar“ – kleine Wasserkraftwerke leisten wichtigen Beitrag zur Energieversorgung

Zu anstehenden Beratungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 und den Folgen für Wasserkraftwerke an der Nahe erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten weist auf die Bedeutung hin, die kleine Wasserkraftwerke für unsere Energieversorgung haben und fordert, deren Betrieb nicht durch übertriebene Vorschriften aus dem Naturschutz zu erschweren. „Kleine Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 kW sind an vielen Orten an der Nahe seit Jahrzehnten, manchmal seit mehr als einhundert Jahren, in Betrieb und beliefern uns sauber und zuverlässig mit Strom“, erklärt der Abgeordnete nach einem Besuch des Nahe-Wasserkraftwerkes an der Schliffgesmühle in Meddersheim. „Sie gehören zur Nahe und ihren Naturräumen.“

Der Eigner der Anlage, Michael Hellenbrand, erklärte das dort seit Jahrzehnten laufende Nahe-Kraftwerk, das er 2014 übernommen hat. Die 120-Kilowatt-Turbine war erst 1987 erneuert worden und Hellenbrand hat seit der Übernahme mehr als 1,6 Millionen Euro in die Modernisierung der Technik investiert, unter anderem durch den Bau einer Fisch-Aufstiegsanlage für den Naturschutz. Demnächst steht die Erneuerung des Wehres an, auch dies eine größere Investition. „Immerhin erzeugen wir auf diese Weise verlässlich, umweltverträglich und leise rund 650.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr. Damit lassen sich rund 200 Haushalte in der Region rund um die Uhr versorgen,“ betont Hellenbrand.

Die Ortsbürgermeisterin von Meddershein, Renate Weingarth-Schenk, verweist auf die lokale Bedeutung des Kraftwerkes: „Da geht es nicht nur um Steuereinnahmen, sondern auch um die Erhaltung eines Gewerbebetriebes und einer Landschaft an der Nahe, die seit Jahrzehnten von der Wehranlage geprägt wird und auch touristisch interessant ist.“

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wasserkraftwerke in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Richard Kail (Bitburg) betonte bei dem Besuch die Gefahr, die aus Gewässerschutz-Forderungen für die rund 250 kleinen Werke in Rheinland-Pfalz ausgeht: „Manche politischen Kräfte wollen ein komplettes Verschwinden unserer Kraftwerke, um vollständig naturnahe Flussläufe zu schaffen. Durch den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023, das sogenann­te „Osterpaket“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, und die dort vorgesehene Abschaffung der Vergütung für Stromerzeugung aus Wasserkraft unter 500 kW steht diese Form der Energieerzeugung in Deutschland und in Rheinland-Pfalz ohne Vor­warnung vor dem Aus.“ Kail bittet Weingarten um dringende Unterstützung des Erhalts diese umweltschonende Form der Energieerzeugung.

Der SPD-Bundesabgeordnete sichert zu, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Fortführung der Förderung der kleinen Wasserkraftwerke einzusetzen: „Ich werde mich an Bundeswirtschaftsminister Habeck wenden und darauf dringen, dass auch künftig solche Anlagen zur sauberen Stromerzeugung genehmigt werden können und eine vernünftige Vergütung für ihren Strom erhalten. Gerade nach der Energieknappheit durch den Ukraine-Krieg sollten wir jede Form der heimischen Energieversorgung nutzen, die uns unabhängig von fremden Lieferungen macht. Strom von der Nahe ist besser als Gas aus Katar“, betont Weingarten. „Aus meiner Sicht sind solche Wasserkraftanlagen auch problemlos mit dem Naturschutz vereinbar. Im Gegenteil: die kleinen Staugewässer vor den Wehren beeinflussen Flora und Fauna an und in der Nahe sehr positiv.“ Die Fortführung solcher Kraftwerke läge ausdrücklich im öffentlichen Interesse zeigt sich der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land überzeugt. Er kündigt weitere Gespräche mit Wasserkraftwerkbetreibern an der Nahe und ihren Nebengewässern an.

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Ukrainische Ausbildung an Panzerhaubitze 2000 sinnvoll

Zur begonnenen Ausbildung von ukrainischen Soldaten an der Artillerieschule Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an der Artillerieschule Idar-Oberstein: „Wir müssen die Ukraine zivil und militärisch in der Selbstverteidigung unterstützen. Ich halte es für richtig, dass die Bundeswehr in Idar-Oberstein ihren Beitrag hierzu leistet. Die Entscheidung zur Ausbildung der ukrainischen Soldaten an der Artillerieschule ist auch ein Beweis für das hohe Renommee, das die Schule genießt.“

Für Weingarten, Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses, ist klar, dass die ukrainischen Soldaten an den aus Deutschland und Holland gelieferten Waffensystemen ausgebildet werden müssen: „Wenn die Ukraine weiter gegen den Überfall Putins bestehen soll, braucht sie moderne Waffen, mit denen sie sich auch gegen heimtückischen russischen Artilleriebeschuss aus dem Hinterland wehren kann. Die Panzerhaubitze 2000 ist hierfür sehr gut geeignet. Aber Waffenlieferungen ohne die dazugehörige Ausbildung wären zum Scheitern verurteilt.“

Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland kennt die Sorgen der Menschen in der Region: „Ich verstehe auch die vielen Fragen, die durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschem Boden entstehen. Wir wollen nicht in den Krieg hineingezogen werden. Der Bundeskanzler hat aber klargestellt, dass Deutschland durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten keine Kriegspartei wird. Wir werden uns von Putin nicht einschüchtern lassen. Ein russischer Angriff auf Deutschland würde eine Reaktion der gesamten NATO hervorrufen – das wäre der Untergang Russlands.“

Weingarten kündigt an, dass er in der Bundestagsdebatte zu dem Thema am Donnerstag, den 12. Mai, ab ca. 19:35 Uhr sprechen wird.

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Verbesserungen bei der Müllsituation und dem Meldewesen in der Obersteiner Hohlstraße

Zu ersten Verbesserungen im Umfeld der Hohlstraße in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich zufrieden über Fortschritte im Umfeld der Hohlstraße im Stadtteil Oberstein: „In mehreren Gesprächen mit dem Immobilieneigentümer konnten erste Verbesserungen bei der Müllsituation wie auch beim Meldewesen erreicht werden. Das ist wichtig, denn die Vermüllung des Wohngebietes als auch Unklarheiten darüber, wer eigentlich in den Gebäuden wohnt, waren die Hauptkritikpunkte bei der Bürgerversammlung am 20. April 2022, zu der ich eingeladen hatte,“ betont der Bundestagsabgeordnete.

„Der Eigentümer der Immobilien hat mir zugesichert, dass die Mülltonnen auf seine Kosten künftig häufiger abgeholt werden, als bisher. Auch eine zusätzliche Papiertonne wird aufgestellt“, erklärt Weingarten. Um Klarheit über die Zahl und die Namen der Mieterinnen und Mieter zu bekommen, wurden zudem die Meldedaten des Vermieters und der Stadt abgeglichen. „Es ist erkennbar, dass es von Seiten des Besitzers der Häuser den Willen gibt, gemeinsam mit der Stadt nach konstruktiven Lösungen zu suchen. So sollten wir weiter machen, auch bei der Aufwertung der Gebäude und der Wohnungen,“ fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Da ist noch viel zu tun.“


Weingarten dankte auch dem Idar-Obersteiner Bürgermeister Friedrich Marx für die schnelle Reaktion der Stadt und der Abfallwirtschaftsbehörde auf die Anliegen der Anwohner auf der Hohl: “Er hat im Kontakt mit dem Eigentümer der Liegenschaften und den zuständigen Ämtern schnell für Abhilfe gesorgt.“ Der Abgeordnete kündigt an, im Kontakt mit der Stadt und dem Immobilieneigentümer die Situation weiter zu verfolgen und im Spätsommer zu einer weiteren Einwohnversammlung einzuladen.

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Besuch der Sonnenberg-Realschule+ in Langenlonsheim

Zu seinem Besuch bei der Sonnenberg-Realschule+ in Langenlonsheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten hat die Langenlonsheimer Sonnenberg-Realschule+ besucht und sich den Fragen der Schülerinnen und Schülern gestellt.

Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten kann auch mal mühselig sein, Besuche an Schulen sind jedoch immer gewinnbringend. „An solchen Tagen macht mir mein Beruf besondere Freude, denn mit jungen Menschen über Politik und meine Arbeit als Abgeordneter zu diskutieren, ist immer spannend.“, so Weingarten. So auch mit der Klasse 10a der Sonnenberg-Realschule+ in Langenlonsheim, die mit ihrer Fachlehrerin Sarah Mittler den Abgeordneten im Rahmen des Sozialkunde-Unterrichts eingeladen hatte.

Im Vorgespräch zur Unterrichtstunde stellten die Schulleiterin, Daniela Hock und Konrektor Mathias Volk die Schule und ihre Ziele vor und gingen auch auf aktuelle Herausforderungen ein: Die gute Integration von Kindern aus Flüchtlingsfamilien – derzeit 11 Jugendliche – ist vordergründiges Anliegen der Schule. Dabei hat man auch aus den Erfahrungen des Jahres 2015 gelernt und geht unter anderem wegen der hohen Motivation der ukrainischen Schülerinnen und Schüler hoffnungsvoll an die Sache heran.

Der Krieg in der Ukraine beschäftigt natürlich auch die Schülerinnen und Schüler in der Fragerunde mit dem Abgeordneten: „Wann und wie kann der Krieg enden?“, „Wird es Hilfsprogramme für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg geben?“, aber auch „Wird es wieder eine Wehrpflicht in Deutschland geben“ – All das treibt die Jugendlichen um. Zudem Fragen nach dem Zustand der Europäischen Union, der Stabilität des Euros und nach weiteren Aufnahmen von Ländern Südost- und Osteuropas in die EU.

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Einrichtungen, die nur als Wohngemeinschaft gelten benötigen ebenfalls weitere finanzielle Unterstützung

Zu seinem Besuch bei der Wohn-Pflege-Gemeinschaft in Bruchweiler erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Im Alter in der Heimat leben und Unterstützung im täglichen Ablauf – dieses bietet die Wohn-Pflege-Gemeinschaft in Bruchweiler. Die Einrichtung wird von der Arbeiterwohlfahrt getragen und einer gemeinnützigen GmbH der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen betrieben. „Ein großartiges Konzept, das gerade für ländliche Räume wichtig ist“, erklärt Weingarten.

Dass dieses funktioniert, davon konnte sich der Bundestagsabgeordnete für das Naheland während eines Besuches überzeugen. Die beiden Geschäftsführer der Sozialstation Herrstein-Rhaunen, Ortwin Rech und Hans-Dieter Weyand, Einrichtungsleiterin Erica Buter und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen, Uwe Weber zeigten Weingarten das Haus und erläuterten ihm das Konzept.

In den ebenerdigen und barrierefreien Gebäuden gibt es eine 24-Stunden-Betreuung inklusive eines Nachtdienstes. Die Einrichtung ist keine klassische Pflegeeinrichtung, sondern eine Wohneinrichtung mit selbstständigen Mietern.

Die Corona-Pandemie hat auch in der 2020 eröffneten Wohneinrichtung, wie bei vielen anderen sozialen Projekten, ihre Spuren hinterlassen.

„Hier bedarf es ebenfalls weitere finanzielle Hilfen. Bei den entstandenen Problemen, wie auch ergänzenden Planungen sage ich meine Unterstützung zu, um gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Lösungen zu finden“, so Weingarten abschließend.

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Konstruktives Gespräch mit der Bereitschaft neue Strukturen zu prüfen

Zu den Ergebnissen des Gespräches zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in Kirn bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz am 21. April 2022 erklärt der SPD-Bundestags­abgeordnete Dr. Joe Weingarten in Abstimmung mit der KV RLP, der Stadt Kirn und der BI „Rettet das Kirner Krankenhaus“:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zeigte sich positiv über das ge­meinsame Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), der Stadt Kirn und der Bürgerinitiative (BI) „Rettet das Kirner Krankenhaus” in Mainz:  „Die Beteiligten haben jetzt erstmals alle persönlich miteinander gesprochen und das Ver­ständnis für die unterschiedlichen Positionen ist gewachsen: Die KV RLP akzeptiert die BI als Gesprächspartnerin und die Bürgerinitiative erkennt an, dass die KV RLP bereits zahlreiche Maßnahmen und Instrumente zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Region nutzt. Aufgrund bundesweiter gesetzlicher Vorgaben hat sie jedoch nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Verbesserung der Arztsituation im Kirner Raum. „Jetzt können wir gemeinsam konstruktiv nach Lösungen suchen”, betonte Weingarten.

Der Vorstandsvorsitzende der KV RLP, Dr. Peter Heinz, betonte, dass die KV RLP eine ihrer Hauptaufgaben in einer dauerhaften Sicherung der Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz, sowie auch in Kirn sieht. „Dennoch sind uns aufgrund der bundesweit geltenden Bedarfsplanungs-Richtlinie bei der Besetzung von Arzt­stellen zum Teil die Hände gebunden“, so Dr. Heinz.  Er erläuterte konkret die Versorgungssituation in Kirn: „Die Situation ist noch stabil. Aktuell bestehen drei hausärztliche Niederlassungsmöglichkeiten im Planungsbereich Kirn und 0,5 augenärztliche Niederlassungsmöglichkeiten im Planungsbereich Bad Kreuznach. In einigen Regionen in Rheinland-Pfalz, so auch in Kirn, deutet sich zukünftig ein steigender Nachbesetzungsbedarf an. Aufgrund des gegenwärtigen Versorgungsgrads können derzeitig keine weiteren Vertragsärztinnen und -ärzte zugelassen werden. Hier muss etwas auf Bundesebene getan werden, um die ärztliche Versorgung auch zukünftig zu sichern.“

Die KV RLP hat sich in der Vergangenheit auch um alternative Strukturen der Gesundheitsversorgung in Kirn bemüht, sofern das Krankenhaus nicht dauerhaft zu halten sein sollte. Darauf verwies der stellvertretende Vorsitzende der KV RLP, Dr. Andreas Bartels. So sei man im Gespräch mit der Stiftung kreuznacher diakonie sehr weit gekommen bei dem Ziel, an Stelle des Krankenhauses mit seinen jetzt 88 (nicht ausgelasteten) Betten ein Integriertes Gesundheitszentrum (IGZ) einzurichten. Ein solches Zentrum könne, auf der Basis von 20 bis 30 Betten, den Patientinnen und Patienten eine erste Grundversorgung anbieten, leichtere Fälle im eigenen Haus behandeln und schwere Fälle umgehend an fachlich spezialisierte Kliniken der Um­gebung verlegen lassen. Der Weg zu einem solchen Zentrum sei aber nicht mehr umsetzbar gewesen, nachdem das Landes­gesundheitsministerium für das Krankenhaus in seiner jetzigen Form eine Bestandssicherungsgarantie abgegeben habe.

Der Kirner Stadtbürgermeister Frank Ensminger und Michael Müller von der BI betonten, dass als alternatives Modell auch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Ergänzung zum bestehenden Krankenhaus eine gute Lösung im Sinne der Bevölkerung der Kirner Region sein könne. Dort könnten auch schwere Behandlungsfälle, etwa im Bereich der Chirurgie, direkt vor Ort behandelt werden. Allerdings müsste für ein solches MVZ ein Träger gefunden werden. Das MVZ solle als Ergänzung und Optimierung zur medizinischen Versorgung im Kirner Raum dienen.

Die KV RLP merkte zu dem Modell eines MVZ an, dass auch dort derzeit nur Sitze im Bereich der hausärztlichen Versorgung vergeben werden könnten. Eine fachärztliche Versorgung könne in dem MVZ nur erbracht werden, wenn bestehende Facharztpraxen aus der Region in das MVZ verlegt würden.

Der Bundestagsabgeordnete Weingarten zeigte sich zufrieden mit dem konstruktiven und zielgerichteten Austausch: „Jetzt liegen zwei konkrete Modelle auf dem Tisch: ein größeres IGZ an Stelle des Krankenhauses oder ein kleineres Medizinisches Versorgungszentrum mit dem bestehenden Krankenhaus. Beide Modelle haben Vor- und Nachteile. Die sollten jetzt, unter Einbeziehung des Landes, von den kommunal Verantwortlichen in Stadt und Verbandsgemeinde sachlich diskutiert werden.”

Weingarten sprach sich dafür aus, erst das in der Region bevorzugte Modell zu klären, das zur dauerhaften Versorgung der Bevölkerung am besten geeignet sei und danach über einen möglichen Standort zu entscheiden: „Wichtig ist – wie bei der Rettungswache auch –   nicht, ob das alles auf dem Gelände des Kirner Krankenhauses stattfindet oder an einem anderen Ort in Kirn. Entscheidend ist, dass für die Menschen in der Region eine hohe Qualität der Gesundheitsversorgung sichergestellt wird – in Kirn!” Skeptisch zeigte sich der Wahlkreisabgeordnete gegenüber dem Vorschlag, für ein mögliches MVZ auch kommunale Partnerinnen und Partner außerhalb des Kirner Raumes zu suchen, deren Versorgung dann in Kirn geschehen solle: „Dafür sehe ich weder in Rüdesheim noch in der VG Nahe-Glan oder im Kreis Birkenfeld realistische Möglichkeiten.” Einig waren sich alle Beteiligten in dem Punkt, dass neben der rechtlichen Genehmigung zusätzlicher Arztstellen auch die tatsächliche Besetzung nicht einfach ist: „Wir müssen gemeinsam bei Ärztinnen und Ärzten für ein gutes Leben und eine erfolgreiche Praxisführung im Kirner Raum werben. Da gibt es durchaus gute Chancen”, erklärt der SPD-Abgeordnete.

Die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben vereinbart, den Kontakt fortzusetzen und die beiden denkbaren Modelle weiter zu vertiefen. Weingarten kündigt an, gemeinsam mit der Stadt Kirn, der VG Kirner Land und der Bürgerinitiative im nächsten Schritt auf das Gesundheitsministerium des Landes zuzugehen, um dort die mögliche Unterstützung für die beiden diskutierten Versorgungsmodelle zu erfragen.

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Neubauförderung für energieefiziente Gebäude geht entgegen Mitteilungen der CDU weiter

Zu den irreführenden Informationen der CDU zu Neubauförderprogrammen für energieeffiziente Gebäude stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten klar:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten stellt Äußerungen der CDU- Abgeordneten Julia Klöckner richtig, die den Eindruck erwecken, die Bundesförderpro­gramme für den Neubau energieeffizienter Gebäude seien schon wieder eingestellt worden. „Richtig ist, dass für das Programm EH40 der KfW ein Budget von 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt worden ist, das bereits am ersten Tag der Antragstellung ausgeschöpft wurde. Das ist keine Überraschung: Es war von Anfang an so geplant, dass dieser Programmteil die Welle an aufgelaufenen Anträgen auffängt, die in den letzten Wochen enstanden ist“, betont Weingarten.

Allerdings sei, anders als die CDU den Eindruck erwecke, damit das Förderprogramm keineswegs zu Ende, denn jetzt starte die zweite Stufe der Neubauförderung. Das Programm EH40-Nachhaltigkeit, sieht aus Klimaschutzgründen anspruchsvollere Konditionen vor, betont der SPD-Abgeordnete. „Die Förderung soll verbesserte Bauten bringen, deshalb gibt es sie künftig nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen (QNG). Dieses Qualitätssiegel definiert Kriterien zur Begrenzung der Treibhausgasemmissionen und des Primärenergiebedarfs sowie zur Schadstoff­vermeidung bei Baumaterialien.

Weingarten weiter: „Dieser Verbesserungsschritt ist der CDU bekannt, weil er in den Bundestagsausschüssen ausgiebig diskutiert wurde. Schade, wenn man es dort nun vorzieht, parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Hausbauer zu spielen, anstatt transparent über weitere Fördermöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu berichten“, zeigt sich Weingarten verwundert. Ab Januar 2023, so ergänzt Weingarten seine Information, werde es ein weiteres, noch umfassenderes Programm „Klimafreundliches Bauen“ geben, das insbesondere die Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus von Gebäuden noch stärker in den Fokus nehmen wird. Detaillierte Informationen zu den aktuellen Förderprogrammen können interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.nachhaltigesbauen.de auf der Homepage des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einholen.

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Hohe Stromkosten treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft – Ausgleich durch den Bund gefordert

Zu seinem Gespräch beim Diakonischen Werk des Kirchenkreises Obere Nahe in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert von der Bundesregierung einen Ausgleich der enorm gestiegenen Stromkosten für die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Nach einem Gespräch mit dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Obere Nahe in Idar-Oberstein äußert sich Weingarten betroffen über die hohen Belastungen, die diese stark gestiegenen Energiepreise für Menschen mit gerin­gen Einkommen oder Bezieher staatlicher Sozialleistungen mit sich bringen.

“Allein für die Monate April, Mai und Juni haben die Strom-Grundversorger bundesweit 166 Preiserhöhungen angekündigt. Dabei werden sich die Tarife um durchschnittlich knapp zwanzig Prozent erhöhen”, befürchtet der SPD-Abgeordnete. “Das ist selbst für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen eine schwere Belastung, aber diejenigen, die mit jedem Cent rechnen müssen, können das überhaupt nicht mehr ausgleichen.”

Die Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes, Ilona Schlegel, hatte Weingarten, gemeinsam mit Heidrun Lechthaler-Trierweiler von der Schwangerenberatung des Wer­kes und Thomas Reichert von der Suchtberatung konkrete Beispiele für die Belastung von Menschen geschildert, die schon vor der Pandemie und dem Ukraine-Krieg kaum in der Lage waren, ihren Lebensunterhalt zu decken. “Wir erwarten zeitversetzt, dass es zunehmend Privatinsolvenzen gibt und Menschen in Zahlungsprobleme kommen, wenn die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2021 jetzt im Frühjahr kommen,” betont Schlegel. Heidrun Lechthaler-Trierweiler verweist auf Zahlen aus der Schwangeren­beratung: “ Einem alleinerziehenden Haushalt mit 4 Personen stehen rund 115 Euro für Energiekosten zur Verfügung – das wird schon von den Abschlagskosten beim Strom von 150 Euro übertroffen.”

„Suchterkrankung, Armut und Schulden gehen in der Regel symptomatisch Hand in Hand.“ so berichtet Thomas Reichert, von der Fachstelle für Glücksspiel- und Internetsucht. Er nennt folgendes Beispiel aus der Beratung: „Ich betreue derzeit eine Familie, die durch die Onlinekaufsucht eines Familienmitglieds in eine sehr schwierige, finanzielle Situation geraten ist. Durch Schuldnerschutz- und suchtstabilisierenden Maßnahmen, hatten sich die Lage zunächst entspannt. Ressourcen für Rücklagen blieben allerdings nicht, so dass durch die kürzlich geforderte Stromnachzahlung nun eine Stromsperre droht. Diese hätte dann nicht nur die Konsequenz, dass im Haushalt kein Strom mehr zur Verfügung stehen würde. In Härtefällen kann es sogar dazu kommen, dass das Jugendamt wegen des fehlenden Stroms im Hinblick auf eine Kindeswohlgefährdung tätig werden muss. Kinder müssten dann ihr familiäres Umfeld verlassen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Weingarten verweist auf die Einmalzahlungen an Wohngeldbezieher, die die Bundesregierung beschlossen hat und auch auf die Senkung der Strompreise durch den geplanten Wegfall der EEG-Umlage zur Jahresmitte. “Aber ich sehe, dass das angesichts der stark steigenden Stromkosten nicht ausreicht. Wir sind zwar grundsätzlich dabei, eine auskömmliche Kindergrundsicherung zu schaffen, die insgesamt die Familien deutlich entlastet. Aber gerade bei den Stromkosten brauchen wir zusätzliche Hilfen,” betont der Berliner Abgeordnete für das Naheland. Weingarten kün­digt an, sich gegenüber der Bundesregierung für einen dynamisierten Anstieg der Regel­sätze in den Sozialleistungen einzusetzen und damit eine Forderung des Diakonischen Werkes aufzunehmen.

“Wir können es vor allem nicht hinnehmen, dass Menschen aufgrund der hohen Energiekosten und ihrer Zahlungsunfähigkeit Stromsperren drohen” betont Weingarten. Das Diakonische Werk verweist darauf, dass mit dem regionalen Stromversorger, der OIE, mit dem “Birkenfelder Modell” eine Vereinbarung besteht, die sich in Einzelfällen bewährt, um Stromsperren zu vermeiden. “Das ersetzt aber keine grundsätzliche politische Lösung”, betont Geschäftsführerin Ilona Schlegel. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sagt deshalb zu, sich gegenüber Bundes-Sozialminister Hubertus Heil für eine grundsätzliche Verbesserung der Berücksichtigung der Energiekosten bei den Regelsätzen der sozialen Hilfen einzusetzen.

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Deutliche Verbesserungen beim BAföG!

Zum 27. BAföG-Änderungsgesetz und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten freut sich über das von der Bundesregierung beschlossene 27. BAföG-Änderungsgesetz, das mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung schafft. „Wir werden vor allem die Reichweite des BAföG deutlich vergrößern und heben daher die Freibeträge beim Einkommen deutlich an“, freut sich Weingarten über die bessere Unterstützung für Studierende.

Außerdem, erläutert der Bundestagsabgeordnete für das Naheland weiter, werden die Bedarfssätze und der Kinderbetreuungszuschlag erhöht, sodass der Förderungshöchstbetrag von heute 861 Euro auf 931 Euro ansteigen wird. Zudem werde die Altersgrenze bei der Beantragung einer förderungsfähigen Ausbildung auf künftig 45 Jahre angehoben. „Ich halte das für eine richtige Entscheidung, wenn wir lebenslange Aus- und Weiterbildung Ernst meinen“, lobt Weingarten.

Im Sinne eines weiteren Anschubs für die Digitalisierung auch in der Ausbildungsförderung freut sich Weingarten, dass die Abschaffung der schriftlichen Anträge im BAföG vorangetrieben wird: „Eine dringend notwendige Maßnahme, um Verwaltungsvereinfachung zu ermöglichen.“

Das 27. BAföG-Änderungsgesetz wird, so der Wahlkreisabgeordnete, aber erst der Einstieg in eine weitreichende Neuausrichtung der individuellen Bildungsförderung sein, die sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat. Insbesondere eine Studienstarthilfe für junge Menschen aus Familien, die finanziell nicht so gut gestellt sind, sei ein wichtiges Anliegen, so Weingarten weiter. „Zunächst freue ich mich aber, dass wir mit den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen Studierenden schnelle Leistungsverbesserungen ermöglichen“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

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