Tagesordnung
Zu seinem Informationsschreiben an die Verbandsgemeinden der Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld bezüglich der Zukunft der Breitbandförderung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland, Dr. Joe Weingarten, hat in einem Schreiben an die Verbandsbürgermeister der Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld über die Zukunft der Breitbandförderung informiert: „Mir ist es wichtig, dass den Kommunen konkrete Informationen zur Zukunft des Breitbandausbaus vorliegen, damit in den Orts- und Verbandsgemeinden fundierte Entscheidungen getroffen werden können. Für parteipolitische Panikmache besteht nämlich kein Anlass“, erklärt Weingarten sein Schreiben an die Verbandsgemeinden in Birkenfeld und Bad Kreuznach.
„Das bisherige Graue Flecken-Programm ist ein voller Erfolg. Alle Anträge, die bis zum 17. Oktober 2022 eingereicht wurden, erhalten auch einen Bescheid und sind mit Mitteln hinterlegt. Auch alle vorher bewilligten Förderprojekte werden umgesetzt“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete in dem Schreiben. Im Jahr 2023 solle das Förderprogramm mit einer neuen Förderrichtlinie und vorrausichtlich ebenfalls 3,1 Milliarden Euro Finanzvolumen fortgesetzt werden. Die neue Förderrichtlinie werde derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet: „Ich setzte mich gegenüber Digitalminister Wissing explizit dafür ein, dass keine Förderlücke bis 2023 entsteht“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.