Zu den Entlastungen, die der Koalitionsausschuss heute beschlossen hat, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. „Das ist ein sinnvolles Maßnahmenpaket, das auch an der Nahe und im Hunsrück vielen Bürgerinnen und Bürgern Erleichterungen angesichts der stark angestiegenen Energiepreise bringt“, betont der Abgeordnete.
Die Ampel-Regierung hat mit Blick auf die Strompreise beschlossen, die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 abzuschaffen. „Ich erwarte, dass die Stromanbieter das auch so an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben“, so Weingarten.
Zudem wird die Pendlerpauschale rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer Arbeitsweg) auf 38 Cent erhöht. „Das ist insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler in unseren ländlichen Räumen eine wichtige und spürbare Entlastung angesichts der teuren Kraftstoffpreise“ lobt der Abgeordnete den Beschluss. Eine weitere wichtige Entlastung, so der Wahlkreisabgeordnete, bringen die beschlossenen Steuererleichterungen: „Wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend ab 1. Januar 2022 um 200 Euro auf 1200 Euro und den Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer (ebenfalls ab 1.1.2022) um 363 Euro auf 10.347 Euro.“
Der Abgeordnete lobt ferner die Beschlüsse zugunsten des ärmeren Teils unserer Gesellschaft: „100 Euro Einmalzahlung für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld 2 und Grundsicherung sowie der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder ab dem 1.7.2022 sind sinnvoll und notwendig“, lobt Weingarten diesen sozialen Ausgleich. Die heutigen Beschlüsse seien zusammen mit der bereits beschlossenen Verlängerung des vereinfachten Kurzarbeitergelds bis 30. Juni 2022, dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende und Auszubildende sowie der heute im Kabinett beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wichtige Unterstützungsmaßnahmen der Regierung, schließt Weingarten seine Stellungnahme.