Zu den Plänen der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen und Planungsverfahren zu beschleunigen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Beschlüsse zum Bürokratieabbau und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren über die Bundeswirtschaftsminister Habeck im Wirtschaftsausschuss des Bundestages berichtet hat. „Gerade mit Blick auf den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft und den Ausbau Erneuerbarer Energien brauchen wir mehr Tempo bei der Planung und weniger bürokratische Hemmnisse“, erläutert. „Das gilt auch in unserer Region.“
Ziel der Regierung sei es, die Verfahrensdauer bei Großprojekten zu halbieren, so beispielsweise im Schienenverkehr, bei den Erneuerbaren Energien und beim Stromnetzausbau. „Das betrifft zum Beispiel bei der Windenergie die erleichterte Ausweisung zusätzlicher Flächen bei bereits bestehender Windenergieplanung und Einschränkungen des Beteiligungsumfangs bei Planänderungen“, erläutert der Wahlkreisabgeordnete. „Das wird auch dem Ausbau erneuerbarer Energien an der Nahe und im Hunsrück neuen Schub geben.“
Allerdings, schränkt Weingarten ein, müsse bei allen berechtigten Anliegen, Bürokratie abzubauen und Planungen zu beschleunigen, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern weiter beachtet werden. „Wir schaffen die nötige Energiewende nur im größtmöglichen Konsens mit den Menschen im Land, dazu brauchen wir eine nachhaltige Beteiligung“, ist sich Weingarten sicher.
Mit Blick auf die von Bundesminister Habeck angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung zeigt sich Weingarten zuversichtlich: „Eine schnelle Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes ist wichtig, um den Ausbau der Erneuerbaren im Gesetz zu verankern. Dazu gehört, Ausbaupfade und erwartete Strommengen festzulegen, den Ausbau der Photovoltaik zu beschleunigen und die EEG-Umlage abzuschaffen“, erklärt Weingarten die ersten Initiativen.