Zu notwendigen Verbesserungen im Planungs- und Bauablauf beim weiteren Glasfaserausbau im Kreis Birkenfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert von Landrat Matthias Scheider eine bessere Koordination des Glasfaserausbaus im Kreis Birkenfeld: „Wir müssen aus den Fehlern bei der Umsetzung des „Graue-Flecken-Programms“ lernen und vermeiden, dass es beim Vollausbau in den nächsten Jahren wieder zu Zeitverzögerungen, Qualitätsproblemen beim Bau und einer unzureichenden Kommunikation mit den Ortsgemeinden und den Bürgern kommt“, so Weingarten. Insbesondere müsse jetzt bei der Kreisverwaltung die Stelle eines zentralen Projektsteuerers für den weiteren Glasfaserausbau eingerichtet werden.
Weingarten macht zwei zentrale Schwächen beim bisherigen Ausbau aus: Die zu geringen Einflussnahmemöglichkeiten des Kreises auf die bautechnische Ausführung bei der Leitungs- oder Lehrrohrverlegung und die mangelnde Abstimmung mit den Ortsgemeinden und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. „Zwischen dem Aufbruch der jeweiligen Straße und ihrem Wiederverschluss nach der Leitungsverlegung kann der Kreis, der ja selber nur mittelbar Auftraggeber der Baufirmen ist, kaum Einfluss nehmen“, betont der Abgeordnete. „Die Ortsgemeinden können das sehr wohl, etwa mit Auflagen bei der Aufbruchgenehmigung an die Baufirma oder bei der Abnahme der Baumaßnahme. Aber dazu brauchen sie eine fachliche Unterstützung.“
Der Wahlkreisabgeordnete ist sich bewusst, dass es aufgrund der Vielzahl von Unterauftragnehmern beim Ausbau auch zu erheblichen Sprachproblemen mit den Beschäftigten aus ganz Europa kommt, die beim Glasfaserausbau beteiligt sind. Der Fachkräftemangel sei dort erheblich und die europaweite Vergabe mittlerweile die Regel. “Aber auch da muss die Kreisverwaltung als Vertreterin der Öffentlichen Hand genau hinschauen und beispielsweise durch die zuständigen Stellen prüfen lassen, ob arbeitsrechtliche Grenzen, etwa die Arbeitszeiten, oder Mindestlohnvorgaben eingehalten werden,“ fordert Weingarten.
„Eine solche zentrale Projektsteuerung bei der Kreisverwaltung ist umso wichtiger, weil in den nächsten Jahren neben dem Glasfaserausbau auch der Aufbau einer umfassenden öffentlichen Ladesäulen-Infrastruktur auf uns zu kommt, „ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Auch dort wird es weitgehende Baumaßnahmen und Leitungsverlegungen geben. Da müssen die Ortsgemeinden in der gleichen Weise unterstützt werden, damit das einigermaßen reibungslos funktioniert.“