Jährliches Archiv: 2024

Zur aktuellen Debatte um Kürzungen des Sozialstaats erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich für eine Versachlichung der Debatte um Kürzungen des Sozialstaats ausgesprochen. Weingarten reagiert damit auf Vorstöße aus Reihen der Union, aber auch der FDP, die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld weiter zu verschärfen. „Für mich ist das eine Scheindebatte, weil die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, deren Leistungen wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, sehr überschaubar ist“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Tatsächlich untermauern aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) Weingartens These. Laut BA gab es von Februar 2023 bis Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle bei insgesamt rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.

„Es ist richtig und unstrittig, dass Bürgergeldbezieherinnen und –bezieher aktiv dazu beitragen müssen, ihre Lage zu verändern und selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Geschieht das nicht, sind Sanktionen in Form von Leistungskürzungen angemessen“, so Weingarten weiter. Er sei jedoch erstaunt darüber, dass jetzt eine Debatte geführt werde, als ob das nicht schon geschehe. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit für das Gesamtjahr 2023 von rund 226.000 Leistungskürzungen, ein Großteil davon, weil die Betroffenen ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen seien. Nur 15.774 Fälle von Leistungskürzungen beruhten auf Arbeitsverweigerung. Insgesamt seien laut Auskunft der BA nur 2,6 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (3,9 Millionen) mit Leistungsminderungen in Berührung gekommen.

„Die Zahlen zeigen, dass hier mehr parteipolitisch argumentiert wird anstatt auf der Grundlage von Fakten. Wir sollten uns als politisch Verantwortliche darauf konzentrieren, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, anstatt Menschen in einer schweren Lebenslage pauschal zu beschimpfen“, so Weingarten abschließend.

Zur Neuauflage des Amateurmusikfonds erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ruft Chöre, Orchester und Bands aus der Region auf, sich um eine Förderung aus dem Amateurmusikfonds zu bewerben. „Ab sofort können sich Musikensembles und Organisationen aus dem Amateurmusikbereich zum zweiten Mal um eine Förderung von Projekten aus dem Amateurmusikfonds bewerben. Der Fonds soll Ensembles unterstützen, sich neuen künstlerischen Projekten zu widmen und wieder mehr Amateurmusik auf die Bühne bringen“, erläutert der Wahlkreisabgeordnete Weingarten den Zweck der Förderung.

Die Ausschreibung für die zweite Runde des Amateurmusikfonds ist am 16. April 2024 gestartet. Kreative Projekte können sich auf die Förderung von bis zu 50.000 Euro bewerben. Der vom Deutschen Bundestag initiierte Amateurmusikfonds des Bundesmusikverbands Chor & Orchester (BMCO) richtet sich an Chöre, Orchester, Bands und Musikvereine, Kirchenmusikensembles sowie Organisationen aus dem Amateurmusikbereich. Für die Projektförderung antragsberechtigt sind gemeinnützige aktive Amateurmusikensembles, Kirchengemeinden oder Bands sowie andere Organisationen der Amateurmusik. Die Förderhöhe richtet sich nach der Reichweite: Lokale Projekte können eine Förderung von mindestens 2.500 EUR bis maximal 10.000 EUR erhalten. Projekte, die überregional bzw. bundesweit wirken (z.B. durch Kreis-, Landes- oder Bundesverbände), können eine Förderung von 10.000 EUR bis grundsätzlich höchstens 50.000 EUR erhalten.

Anträge können bis zum 15. Juni 2024 gestellt werden. Die Projektlaufzeit kann ab dem 15.09.2024 beginnen und höchstens bis zum 30.09.2025 dauern. Eine unabhängige fachkundige Jury entscheidet über die Auswahl der Projekte. Projektanträge gelten dann als besonders förderfähig, wenn sie neue Ideen erkennen lassen oder sich innovativ von der alltäglichen Arbeit abheben.

„Ich würde mich freuen, wenn es zahlreiche Bewerbungen aus unserer Region gibt und schließlich auch Projekte gefördert werden“, so Weingarten abschließend.

Alle Informationen zur Ausschreibung stehen unter www.bundesmusikverband.de/amateurmusikfonds zur Verfügung.

Zum von der Ampel-Koalition beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes, das das so genannte Transsexuellengesetz von 1980 ablöst: „Wir helfen damit Menschen, ihre Identität zu finden und geben ihnen die Möglichkeit, so zu leben, wie sie das persönlich für richtig halten. Denn es ist eine große Belastung, mit einer als falsch empfundenen Geschlechtszuweisung leben zu müssen. Das Selbstbestimmungsgesetz ist vernünftig und gerecht.“

Dass das Gesetz eine Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens ohne unangemessene Hürden wie langwierige und teure Gutachten ermögliche, sei nicht nur eine große Erleichterung für die Betroffenen, sondern auch Ausweis einer liberalen und modernen Gesellschaft, betont der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land.

Weingarten zeigt sich irritiert über die Kritik aus konservativen Kreisen an dem Gesetz: „Es geht hier um die grundgesetzlich gesicherte, unantastbare Würde eines jeden Menschen. Der Staat sollte dieser höchstpersönlichen Entscheidung zur eigenen geschlechtlichen Identität nicht im Wege stehen. Gut, dass die Ampel das nun möglich gemacht hat.“ Und, so Weingarten weiter, besonders jene, die ihr christliches Menschenbild sonst demonstrativ betonten, sollten sich fragen, wo ihr Verständnis und ihre Unterstützung für die Betroffenen bleiben: „Hier wird niemandem etwas genommen, aber den Betroffenen werden entwürdigende Verfahren erspart.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete betont, dass im parlamentarischen Verfahren sinnvolle Änderungen in Sachen Jugendschutz ergänzt worden seien.  So müsste bei Jugendlichen bis 14 Jahren die Sorgeberechtigten eine Änderungserklärung abgeben. Bei Jugendlichen darüber hinaus bis 18 Jahren könne die Änderung des Geschlechts­eintrags zwar selbst eingereicht werden, allerdings müssten die Sorgeberechtigten zustimmen. Dass in Konfliktfällen ein Familiengericht entscheide, sei zudem gängige und bewährte Praxis in vergleichbaren Fällen des Familienrechts. „Wir sind als Ampel mit dem Versprechen angetreten, gesellschaftlichen Fortschritt möglich zu machen und Diskriminierungen abzuschaffen. Dieses Gesetz zeigt, dass wir das konkret machen“, betont der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete. „CDU und AfD sollten hier keine Grundsatzauseinandersetzungen an einer völlig falschen Stelle führen.“

Zu seinem Besuch der Sparkasse Rhein-Nahe in Bad Kreuznach und dem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Holger Wessling erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich nach seinem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Rhein-Nahe, Holger Wessling, in Bad Kreuznach dafür aus, neben dem sozialen Wohnungsbau auch den privaten Wohneigen­tumserwerb staatlich zu unterstützen: „Wohnen muss, auch als persönliches Eigentum, bezahlbar bleiben“. Der SPD-Abgeordnete sieht das auch als wichtiges gesellschafts­politisches Anliegen: „Das über Jahrzehnte in Deutschland geltende Gesellschafts­versprechen, dass man sich, auch ohne geerbtes Vermögen, alleine durch harte Arbeit und den Zusammenhalt einer Familie ein Haus leisten kann, darf nicht wegbrechen!“, so der Bundestagsabgeordnete. „Wenn die Menschen sich trotz großer persönlicher Anstrengungen ein eigenes Haus nicht mehr leisten können, wird die Loyalität zu unserer Gemeinschaft, zum Staat, beschädigt.“, befürchtet Weingarten. „Ohnehin haben wir eine der geringsten Wohneigentumsquoten in Europa.“

Im Gespräch mit dem Sparkassen-Vorstandsvorsitzenden Wessling hat der Wahlkreis­abgeordnete für das Nahe-Land die aktuellen Probleme im Bausektor erörtert: „Das zentrale Problem besteht darin, dass es im Bausektor eine regelrechte Kostenexplosion gegeben hat. Im Mietwohnungsneubau ist eine Vermietung unter effektiven Kosten von 14 Euro oder 15 Euro pro Quadratmeter fast nicht mehr möglich. Gleiches gilt für den privaten Neubau. Vor allem junge Familien leiden darunter.“

Holger Wessling erklärt: „Vermögungsbildung findet häufig nicht über den Arbeitslohn, sondern über die Investition in Immobilien und Wertpapiere statt. Es muss das Ziel sein, deutlich mehr junge Menschen in Immobilieneigentum zu bringen oder zur langfristigen Geldanlage in Wertpapiere zu motivieren.“ Als einen ersten wichtigen Schritt nannte Wessling die Absenkung der im europäischen Vergleich hohen Kaufnebenkosten. „Makler- und Notarkosten sowie die Grunderwerb­steuer erfordern bereits einen Einsatz von circa 10 Prozent der Gesamtkosten als Eigenkapital“, so der Vorstandsvorsitzende. Weingarten stimmt der Forderung des Sparkassenchefs nach Absenkung der Grundsteuer – „jedenfalls für die erste selbstgenutzte Immobilie“ – zu und ergänzt: „Es ist wichtig, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, sich eine eigene Immobilie anzuschaffen, denn Wohneigentum verwurzelt und stärkt die Region“.

Auch im Mietwohnungsbau müsse es eine Absenkung der Anforderungen geben. Weingarten erklärt, „wir müssen die Anforderungen an Klimaschutz, Barrierefreiheit und Brandschutz überdenken und zu kostengünstigem seriellem Mehrgeschossbau kommen, damit die Mietkosten für alle bezahlbar bleiben“. Allein schon die stetig wachsende Bevölkerung in Deutschland zwinge dazu: „Seit dem Jahr 2015 wurden mehr als drei Millionen Menschen bei uns aufgenommen, allerdings haben wir kaum Wohnungen hierfür gebaut“, kritisiert der Parlamentarier.

Gegenstand des Gesprächs zwischen Weingarten und Wessling im Bad Kreuznacher Sparkassen-Forum war auch die gesamtwirtschaftliche Lage und die Auswirkungen auf die Sparkasse Rhein-Nahe. Herr Wessling berichtete zum einen, dass die Risikovorsorge der Sparkasse zwar deutlich erhöht werden musste, zum anderen aber auch, dass das diversifizierte Geschäftsmodell die Sparkasse besonders widerstands- und zukunftsfähig macht.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete bedankt sich bei dem Vorstandsvorsitzenden Holger Wessling für das klare Bekenntnis zur Region auch in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten. „Und das gilt nicht nur für das Kerngebiet der Sparkasse, etwa im Landkreis Bad Kreuz­nach oder Teilen von Rheinhessen, sondern auch darüber hinaus in angrenzenden Ausleihebezirken. Die Sparkasse Rhein-Nahe ist nach Weingartens Einschätzung nicht nur eine wichtige Bank für Privatpersonen und das Gewerbe in unserer Region, sondern, auch mit ihren unternehmerischen Partnern, für die Förderung des Bau- und Immobiliensektors an der ganzen Nahe unverzichtbar, vor allen auch im Kirner Raum und in Idar-Oberstein. „Ich bin dankbar für das Signal, dass eine starke Sparkasse Rhein-Nahe das auch in Zukunft sicherstellen kann,“ schließt der SPD-Bundestags­abgeordnete seine Stellungnahme.

Zum 10. Deutschen Buchhandlungspreis erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der jährlich vergebene deutsche Buchhandlungspreis feiert dieses Jahr sein 10-jähriges Jubiläum. Prämiert werden 108 Buchhandlungen für ein anspruchsvolles und vielseitiges Sortiment, ein kulturelles Veranstaltungsprogramm, ein innovatives Geschäftsmodell oder ein besonderes Engagement im Bereich der Lese- und Literaturförderung für Kinder und Jugendliche. Die Gewinner erwartet ein Gütesiegel verbunden mit einem Preisgeld von 25.000 Euro.

Weingarten, der als Abgeordneter für das Naheland im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages sitzt, äußert sich wie folgt: „Wir haben eine Vielzahl von exzellenten Buchhandlungen im Nahe-Land, die nicht nur durch ihr Sortiment überzeugen, sondern auch durch Innovationsgeist und kulturellem Engagement herausstechen. Ich freue mich, wenn die Buchladenbesitzer aus dem Nahe-Land sich an der Preisausschreibung beteiligen.“

Für den Deutschen Buchhandlungspreis können sich Buchhandlungen bewerben, deren durchschnittlicher Jahresumsatz in den letzten drei Jahren unter einer Million Euro lag. Darüber hinaus werden bis zu zehn größere Buchhandlungen mit einem undotierten Gütesiegel ausgezeichnet. Inhabergeführte und unabhängige Buchhandlungen können sich ab dem 23. April um 10 Uhr bis zum 2. Juni 2024 bewerben unter www.deutscher-buchhandlungspreis.de

Die Preisverleihung findet am 8. September 2024 in Frankfurt (Oder) statt.

Zur positiven Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums zu seiner Anfrage bezüglich des Vorhabens einer Kommunalen Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Nahe-Glan erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Wein­garten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf seine Anfrage zum Stand der Antragsbearbeitung des Vorhabens einer Kommunalen Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Nahe-Glan. Die Verbandsgemeinde hatte im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative einen entsprechenden Antrag gestellt und Weingarten hatte sich im engen Austausch mit VG-Bürgermeister Uwe Engelmann im Wirtschaftsministerium nachgehakt.

„Ich freue mich, dass mit der positiven Förderentscheidung für die Kommunale Wärmeplanung der vor Ort kosteneffizienteste Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung angegangen werden kann“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten.

Das Ministerium führte weiter aus, dass es davon ausgehe, dass der geplante Projektstart zum 1.7.2024 realisiert werden könne, und ein förderunschädlicher vorzeitiger Maßnahmenbeginn durch die Verbandsgemeinde beantragt werden könne.

Zu seinen Gesprächen mit Landrat Kowalski und VG-Bürgermeister Alscher zum Zustand der Sportanlagen des Kreises Birkenfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sieht eine bessere Perspektive für die Sportanlagen im Kreis Birkenfeld. Nach Gesprächen mit dem Birkenfelder Verbandsbürgermeister Dr. Bernhard Alscher und Landrat Miroslaw Kowalski erkennt er Bemühungen der Kreisverwaltung, aus der verfahrenen Situation herauszukommen: „Die Probleme sind noch lange nicht gelöst, aber die Wolken am Sporthimmel des Kreises verziehen sich etwas.“

Bei einem Ortstermin im Birkenfelder Stadion „Am Berg“ konnte sich der Weingarten davon überzeugen, dass in der Verantwortung der Verbandsgemeinde erste Renovierung erledigt und Gefahrenstellen beseitigt wurden: „Die Bahnen sind frei und der Rasen in einem vergleichsweise ordentlichen Zustand. Schul- und Vereinssport sind möglich. Wenn nach dem Sommer die Sanierungsarbeiten im Umfeld beginnen und die Gebäude und die Zuschauerplätze renoviert und gesichert werden, wird sich die Lage endgültig verbessern. Es ist bedauerlich, dass das nur über eine Vollsperrung des Stadions über den Sommer geht. Aber ich bin froh, dass der Konflikt zwischen Verbandsgemein­de und Kreis beigelegt und eine Übereinkunft getroffen werden konnte, um das Stadion ab 2025 in die Verantwortung des Kreises übergehen zu lassen.“

Zu der Sportanlage „Auf der Bein“ im Idar-Obersteiner Stadtteil Weierbach konnte der Bundestagsabgeordnete aus dem Gespräch mit Landrat Kowalski die Zusicherung mitnehmen, dass jetzt die Planung der Renovierung und deren finanzielle Absicherung in Angriff genommen wurde. „Die Planung hat man, obwohl es dazu schon seit Jahren Gespräche gab, schlichtweg liegen lassen. Das war ein gravierender Fehler. Aber dafür ist der jetzige Landrat nicht verantwortlich,“ betont Weingarten. Entscheidend sei jetzt Kowalskis Zusage, im Kontakt mit den Schulen und den Vereinen schnell eine dauerhaft tragfähige Lösung zu finden. „Ein Flächenlandkreis wie unserer kann zwei Leichtathletik-fähige Sportanlagen gut brauchen. Vor allem Kinder und Jugendliche sollten wieder mehr an diesen Sport herangeführt werden und dazu gehört auch, qualifizierte Anlagen für Wettkämpfe zu haben.“

Der SPD-Abgeordnete zeigt sich auch zufrieden mit der Zusage des Landrates, zu den umstrittenen Hallenschließungen in den Ferien eine pragmatische Lösung zu finden: „Es soll schon kurzfristig Gespräche mit den Schulen und den Vereinen geben, um auch während der grundsätzlichen Schließung eine Nutzung zu ermöglichen. Dass dabei Verantwortliche für die Sicherheit und die Sauberkeit benannt werden müssen, ist logisch und vernünftig. Mit ein bisschen gutem Willen lässt sich aber vermeiden, dass Sportanlagen und Hallen große Teile des Jahres geschlossen werden müssen. 

Ich bin dankbar für den Willen, hier eine gemeinsame Lösung zu finden,“, betont der Wahlkreisabgeordnete aus dem Naheland nach seinem Gespräch in der Kreisverwaltung.

Zum gemeinsamen Besuch des Bundeswehrstandortes Idar-Oberstein mit dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ist sich sicher, dass Idar-Oberstein auch nach dem Neuaufbau der Artillerie-Truppe der zentrale Standort dieser Waffengattung der Bundeswehr bleibt: “Wir haben hier alle Voraussetzungen, die die Artillerie braucht: ein hohes Können bei den bestehenden Ausbildungseinrichtungen, die notwendige Infrastruktur und den Truppenübungsplatz, um auch eine wachsende Artillerie ausbilden zu können. Ich bin froh, dass dies auch der Führung der Bundeswehr bewusst ist,“ betont der Abgeordnete nach einem gemeinsamen Besuch in Idar-Oberstein mit dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais.

Weingarten hat Mais auf einem Dienstbesuch seiner Truppen begleitet, bei dem sich der oberste Soldat des Deutschen Heeres ausführlich über die Lage und die Perspektiven der Artillerieschule auf dem Rilchenberg und des Artillerie-Lehrbataillons 345 in der Klotzberg-Kaserne informieren lies. Schul-Kommandeur Oberst Olaf Tuneke und Bataillonskommandeur Oberstleutnant Raik Pokorny legten detailliert die personellen und sachlichen Bedingungen der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten dar. „Die Personallage ist im Wesentlichen gut, die Materiallage ausreichend, aber bei der Infrastruktur, insbesondere dem Zustand der Kaserne auf dem Klotzberg, besteht hoher Handlungsbedarf,“ bilanziert Weingarten die Lage.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist auf die Veränderungen hin, die auf die Artillerie zukommen. „Die Ukraine hat gezeigt, wie notwendig ihre Feuerkraft ist. Wir werden die Zahl der Artillerie-Bataillone deshalb von vier heute auf neun mehr als verdoppeln, die Zahl der Artillerie-Soldatinnen und Soldaten wird von etwas mehr als 3.000 auf über 6.000 wachsen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr die Beschaffung hochmoderner neuer Raketenwerfer und der Radhaubitze RCH 155 politisch absichern werden.“ Zudem seien die an die Ukraine abgegebenen Panzerhaubitzen bei der Industrie bereits nachbestellt worden.

„Bis es so weit ist, müssen die Soldaten und die Beschäftigten in Idar-Oberstein aber noch viel schultern,“ schätzt Weingarten die Lage realistisch ein: „Zum Aufbau der neuen Brigade in Litauen leistet auch das Lehrbataillon einen Beitrag, in dem eine Batterie an Standorte in Norddeutschland abgegeben wird, die ihrerseits komplett an die Nato-Ostflanke verlegen werden. Damit sinkt erst einmal die Zahl der Dienstposten an der Nahe.“ Zudem werde weiter Munition an die Ukraine abgegeben und Panzerhaubitzen müssten stillgelegt werden, um die Ersatzteilversorgung für die Ukraine zu sichern. „Zugleich geht die Ausbildung der ukrainischen Kräfte, des deutschen Militärs und der anderen NATO-Partner unvermindert weiter.“ Das stelle die militärischen Kräfte, aber auch die zivilen Beschäftigten vor enorme Herausforderungen ist sich das Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses im Klaren.

Aber anders als noch vor ein paar Jahren seien klare Perspektiven erkennbar: „Die Artillerie-Schule wird ihre Ausbildungsleistungen deutlich erhöhen und das Artillerielehrbataillon 345 wird als Divisions-Artillerie der 2025 neu ausgerichteten 10. Panzerdivision eine zentrale Rolle einnehmen. Mit dieser Division unterstellen wir der NATO im nächsten Jahr den modernsten und bestausgerüsteten Großverband in Europa und Idar-Oberstein stellt dazu einen wichtigen Teil,“ betont Weingarten, der als Mitglied der NATO-Parlamentarierversammlung in laufendem Austausch mit den Verbündeten ist.

Breiten Raum nahm bei dem Besuch des Heeres-Inspekteurs die Diskussion des Kasernen-Umbaus und der Infrastruktur ein, an der auch Oberbürgermeister Frank Frühauf teilnahm. „Der Beginn der Arbeiten, insbesondere an den Versorgungsleitungen ist sichtbar, aber bei den Hochbauten wird es frühestens 2025 losgehen, auch wenn der Planungsprozess schon intensiv läuft,“ betont Weingarten. Aber die bisherige Zeitplanung, die sich bis 2042 erstrecke; sei so nicht akzeptabel, zumal es noch keine Lösung für die Klotzberg-Kaserne gebe, in der das Artillerie-Lehrbataillon möglichweise noch zwei Jahrzehnte bleiben solle. „Ich setze mich auch dafür ein, die Straßburg-Kaserne dabei nicht aus dem Auge zu verlieren. Die Pläne der Stadt, dort Energie-Erzeugung und -verteilung zu konzentrieren, könnten auch der Bundeswehr zugutekommen. Außerdem bin ich überzeugt davon, dass wir in weniger als einem Jahrzehnt wieder eine Wehr- oder Dienstpflicht haben werden und dann brauchen wir zusätzliche Kasernen.“ Zudem müsse man berücksichtigen, dass die Planungen für den Totalumbau der Rilchenberg-Kaserne, bei der schon jetzt von Kosten in Höhe von 450 Millionen Euro auszugehen sei, noch aus Vorgaben des Jahres 2018, also vor der Zeitenwende beruhten: „Wir sollten jetzt nichts bauen, was in ein paar Jahren schon überholt ist, weil es zu klein dimensioniert ist. Das gilt für Unterkunftsgebäude, aber auch Truppenküchen oder Sanitätsbereiche.“

Weingarten, der in der SPD-Bundestagsfraktion der zuständige Berichterstatter für die Entwicklung des Heeres, für Kasernen und Infrastruktur ist, kündigt weitere Gespräche zur Beschleunigung der Arbeiten am Standortausbau an. „Ich bin froh, dass General Mais, bei dem viele Fäden letztlich zusammenlaufen, Personal, Ausrüstung und Infrastruktur zusammen denkt, um Minister Pistorius bei den anstehenden Entscheidungen beraten zu können.“ Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land kündigte eine Fortsetzung der Gespräche in Berlin und Idar-Oberstein an, um die Planungen für den Aus- und Umbau des Standortes zu aktualisieren und an die neuen Bedingungen nach dem Ukraine-Krieg anzupassen.

Zu den MINTmachtagen der Stiftung „Kinder forschen“ am 18. Juni 2024 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Am 18. Juni 2024 lädt die Stiftung „Kinder Forschen“ bundesweit Kinder im Kita- und Grundschulalter ein, an den MINTmachtagen teilzunehmen. Die Kinder werden ermutigt sich mit Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (kurz MINT) sowie dem Thema der Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen. Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten erklärt: „Ich begrüße den bundesweiten Aktionstag der Stiftung Kinder Forschen, der die Kinder in die wichtigen Themengebiete der MINT-Fächer einführt. Ich freue mich, wenn Kitas, Horte und Grundschulen im Kreis Birkenfeld und Bad-Kreuznach sich an der Aktion beteiligen.“ 

Die gemeinnützige Stiftung „Kinder Forschen“ ist Deutschlands größte Bildungsinitiative für pädagogische Fach-, Lehr- und Leitungskräfte in Kita, Grundschule und Hort. Mit einem umfangreichen Fortbildungsprogrammen für Erzieherinnen und Lehrkräfte setzt sich die Stiftung für eine qualifizierte frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung ein. Dazu der Abgeordnete für das Nahe-Land: „Gute frühe MINT-Bildung ist ein wesentlicher Baustein für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg und die gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland. Ich freue mich über das Engagement der Stiftung „Kinder Forschen“, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte und Pädagogen in der MINT-Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen“

Interessierte können weiterführende Informationen zu den MINTmachtagen auf der Webseite „www.mintmachtage.de“ finden.

Zur Antwort von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zum weiteren Ausbau der B 41 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die ihm zugegangene positive Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums zum Weiterbau der Bundes­straße B 41 im Nahetal. Er hatte sich an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing ge­wandt, um den weiteren Ausbau der Bundesstraße B 41 voranzutreiben und sieht jetzt seine Haltung bestätigt. „Ich freue mich darüber, dass der Bundesverkehrsminister klar gemacht hat, dass die Arbeiten im Nahetal schrittweise vorangetrieben werden und das Ministerium alles unternimmt, um die für den Ausbau federführende Straßenbau­verwaltung des Landes, den Landesbetrieb Mobilität (LBM), dabei zu unterstützen.“

„Das Bundesverkehrsministerium hat mir zugesichert, dass neben der Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun drei weitere Ortsumgehungen der B 41 weiterverfolgt werden: die Ortsumgehung Niederbrombach-Oberbrombach und Rötsweiler im weiteren Bedarf mit Planungsrecht im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sowie die Ortsumgehung Martinstein sowie der Abschnitt Steinhardt-Waldböckelheim, beide im vordringlichen Bedarf der Bundesplanung, also mit hoher Priorität,“ betont der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Wichtig ist Weingarten aber vor allem, dass es aus Sicht des Bundes­verkehrs­ministeriums keine Hinweise darauf gebe, dass die Wirtschaftlichkeit der Ortumgehung Martinstein in Frage stehe. „Dieses klare Bekenntnis zur Verbesserung der verkehrlichen Situation vor Ort begrüße ich sehr“, so der Abgeordnete für das Naheland.

Hintergrund seines Schreibens an Bundesminister Wissing war, dass Weingarten aus der Bürgerschaft wie auch aus den anliegenden Kommunen, vor allem aber auch aus der Wirtschaft der Region, mit Sorge darauf angesprochen wurde, dass der weitere Ausbau der B41 stocke und möglicherweise in Teilen bestehende Pläne gar nicht mehr realisiert werden sollen, “ was für die weitere Entwicklung der Region fatal wäre. „Ich bin froh, dass das Bundesverkehrsministerium meiner und der Einschätzung vieler vor Ort Verant­wortlichen folgt und den Weg der örtlich angemessenen Verbesserungen weitergeht“, begrüßt Weingarten das positive Signal aus Berlin.