Monatliche Archive: Oktober 2024

Zur Umwidmung von militärischen in zivile Liegenschaften erklärt der SPD-Bun­destagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat die Bundesregierung aufgefordert, die Umwandlung bisheriger militärisch genutzter Liegenschaften in zivile Nutzungen einzu­stellen, bis klar ist, wie der künftige Bedarf an Grundstücken, Kasernen und sonstigen Einrich­tungen aussehen wird. „Wir brauchen einen grundsätzlichen Konversionsstopp, um die weitere Entwicklung zu analysieren und jetzt nicht Liegenschaften aufzugeben, für die wir in einigen Jahren dringenden Bedarf haben,“ betont der Verteidigungspolitiker.

In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 9. Oktober hat Weingarten die Bundes­regierung darum gebeten, dass alle Abgaben von militärischen Liegenschaften durch die Bundeswehr gestoppt und bereits abgegebene Einrichtungen konsequent und schnell auf ihre militärische Nutzbarkeit überprüft werden: „In absehbarer Zeit wird die Bundeswehr auf Basis der NATO-Planungen nach jetzigem Diskussionsstand mindestens fünf weitere Kampfbrigaden aufstellen müssen, sowie weitere Fähigkeiten und Hauptquartiere aufbauen. Hierfür brauchen wir eine adäquate Infrastruktur und müssen vorausschauend handeln. Deshalb bin ich im Verteidigungsausschuss dafür eingetreten, dass die Bundeswehr keine weiteren Liegen­schaften an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zur Verwertung abgibt. Auch alle bereits an die BIMA abgegebenen Immobilien müssen, sofern sie vertraglich noch nicht an Dritte abgegeben sind, auf den Prüfstand, ob sie weiter militärisch genutzt werden können. In der Zeit der Friedensdividende wurden viele Liegenschaften der Bundeswehr abgegeben, damit sie zivil genutzt werden können, das müssen wir nun wieder umdrehen“, sagt der Berichterstatter für Infrastruktur der SPD im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Planung und Bau von Infrastruktur dauern lang, deshalb müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Nur wenn wir uns heute vorbereiten, haben wir in der Zukunft den notwendigen Handlungsspielraum, damit die Bundeswehr aufwachsen kann, um den neuen sicherheits­politischen Realitäten zu bewältigen“, weiß der Verteidigungsexperte Weingarten. Der Verteidigungs­politiker spricht sich dafür aus, mit den jeweils betroffenen Kommunen einver­nehmliche Lösungen zu suchen. „Natürlich gibt es in einigen Projekten jahrelange Vorbereit­ungen, die jetzt nichtkomplett umstoßen werden könne, weil die Orts- oder Stadt­entwicklung darauf aufbaut,“ betont der SPD-Abgeordnete. Das gilt insbesondere für innerstädtische Lagen.“ Aber gerade bei vielen Randlagen, für die es auch noch keine genaue Nachnutzung gibt, müsse der Bund sehen, dass er wieder die Hand auf die Planungshoheit bekomme. „Auch für die Nahe-Region ist der Konversionsstopp und die Neubetrachtung bereits abgegebener Liegenschaften wichtig,“ betont Weingarten. Dies gelte etwa in Idar-Oberstein für die Straßburgkaserne, welche sich nach einer Sanierung für militärische Unterkünfte eignen könnte. „Das wird noch Geld kosten. Aber das gilt auch für Neubauten, die für jetzt abgegeben Liegenschaften in den nächsten Jahrzehnten notwendig werden könnten.“ erläutert der SPD-Abgeordnete sein Plädoyer für eine grundsätzliche Neuorientierung der Konversionspolitik.

Zur Förderung der Regionalinitiative Alte Welt e.V. im Rahmen des Förderprogramms der Bundesregierung „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“ erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung in Höhe von rund 337.000 Euro der Regionalinitiative Alte Welt e.V. im Rahmen des Förderprogramms „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“, die über das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zusammen mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumordnung erfolgt. Das Projekt mit dem Titel „Alte Welt – neue Wege. Fit für die Zukunft dank interkommunalem Fördermittelmanagement“ trägt zur Nutzung einer regionalen Fördermanagement-Struktur bei.

Im August 2018 haben die vier Landkreise Kusel, Kaiserslautern, Bad Kreuznach und der Donnersbergkreis gemeinsam mit der evangelischen Kirche die Regional-Initiative „Alte Welt“ gegründet. Die „Alte-Welt-Initiative“ zielt darauf ab, Impulse für eine positive demographische und wirtschaftliche Entwicklung zu setzen und dies durch ein Zusammenführen von Netzwerken und Akteuren aus Politik, Verwaltung, Religion, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Sport voranzutreiben. „Eine sinnvolle, kooperative Initiative, die zeigt, wie es gehen kann“, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten. Die deutsche Förderlandschaft stellt insbesondere Kommunen mit wenig Fördererfahrung vor große Herausforderungen. Förderprogramme sind aber ein wichtiges Instrument, um auf die aktuellen Aufgaben wie Klima- und Energiewende, Digitalisierung oder Risikovorsorge zu reagieren. Daher wurde die Initiative „Verbesserung der Absorptionsfähigkeit in strukturschwachen Regionen“ ins Leben gerufen, um Modellregionen zu befähigen, die Förderlandschaft besser zu erfassen und passgenaue Förderanträge zu stellen. Die Initiative ist Bestandteil des Programms Region gestalten, mit dem aus Mitteln des „Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung“ Vorhaben in ländlichen Räumen unterstützt werden. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, aus diesem Förderprogramm rund 337.000 Euro für die Förderinitiative zu bewilligen“, so Weingarten abschließend.

Zum Kabinettsbeschluss, wonach sich arbeitslose Bürgergeldempfänger künftig einmal monatlich im Jobcenter melden müssen, erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, wonach arbeitslose Bürgergeld-Bezieher künftig eine monatliche Meldepflicht im Jobcenter haben. Dass Leistungsbezieher künftig enger vom Jobcenter betreut werden sollen, sei eine richtige Entscheidung, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland: „Eine regelmäßige Betreuung kann dabei helfen, die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zudem senden wir damit das klare Signal an die Leistungsempfänger, dass ihre aktive Mitwirkung erwartet wird.“ Die Neuregelung der Meldepflichten zielt insbesondere auf Menschen, die weniger als ein Jahr erwerbslos sind, die Weiterbildungen, Integrations- oder Sprachkurse absolviert haben oder noch jung sind. Ziel ist es, eine längere Phase der Erwerbslosigkeit von Anfang an zu vermeiden.

Gleichzeitig spricht sich der SPD-Bundestagsabgeordnete klar gegen die diskutierte 1.000-Euro-Prämie aus, die Bürgergeldempfänger hätten erhalten sollen, wenn sie ein Jahr durchgängig erwerbstätig sind: „Das ist für mich ein falsches Signal, denn wir sollten Selbstverständlichkeiten nicht extra honorieren.“ Weingarten begrüßt, dass sich neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch der designierte Generalsekretär Matthias Miersch kritisch geäußert habe und zeigt sich optimistisch, dass dieser Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen des Bundestages verworfen werde.

Zur aktuellen Situation des Kirner Krankenhauses erklärt der SPD-Bundestagsab­geordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat alle Beteiligten aufgerufen, gemein­sam eine Lösung für das Kirner Krankenhaus zu entwickeln: „Nach der Erklärung der Kreuz­nacher Diakonie, das Krankenhaus nicht wie andere Standorte in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln, ist klar, dass es in der bisherigen Form nicht weiter geht. Aber Kirn ist eine der zentralen Anlaufstellen der medizinischen Versorgung in der Region, das muss zwingend erhal­ten bleiben“, so Weingarten. Die kommunale Ebene, die Diakonie als Träger und das Land müssten sich jetzt zusammensetzen, um eine Lösung zu entwickeln, bei der diese Versorgungs­funktion erhalten bleibe, auch wenn es in Kirn dauerhaft kein klassisches Krankenhaus mehr gebe, fordert der SPD-Abgeordnete.

Mit der Erklärung der Umwandlung der anderen Krankenhausstandorte in jeweils eigenständige Gesellschaften durch die Kreuznacher Diakonie, bei der der Standort Kirn bewusst ausgelassen worden ist, werde ein klares Zeichen gesetzt: „Die Diakonie sieht für einen so kleinen Standort offenbar in der neuen Krankenhauslandschaft keine Überlebenschance, obwohl die Bundes­regierung aufgrund einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in die neue Krankenhausfinan­zierung spezielle Regelungen für kleinere Häuser auf dem Land aufgenommen hat,“ betont Weingarten. Aber die Krankenhausreform setze im Kern darauf, Operationen und stationäre Behandlungen auf größere Häuser zu konzentrieren. Dieses Ziel des Krankenhausversor­gungs­verbesserungsgesetzes (KHVVG), dass der Bundestag in der nächsten Woche verab­schieden will, erfülle Kirn nicht. „Die Konzentration auf größere Häuser ist im Prinzip auch richtig, “ betont der SPD-Abgeordnete, die Patienten sollten darauf vertrauen können, dass die Krankenhäuser nur solche Behandlungen anbieten, die sie oft und erfolgreich machen.

Aber im bisherigen Kirner Krankenhaus gebe es medizinische Kompetenzen die – neben einer allge­meinen Gesundheitsversorgung – erhalten bleiben sollten, betont der Wahlkreisabgeord­nete für das Naheland: „Als allgemeines Krankenhaus, wahrscheinlich auch als Spezial­versorger, ist der Standort aber zu klein.“, befürchtet Weingarten. Also müssten jetzt Lösungen außerhalb dieser Kategorien gesucht werden. „Ein Medizinisches Versorgungs­zentrum mit einer stationären, von der Diakonie als Außenstelle von Bad Kreuznach getragenen Bettenbele­gung, beispielsweise für bestimmte chirurgische Bereiche, wäre im Interesse der Bevölkerung und könnte wohl auch wirtschaftlich arbeiten,“ rät Weingarten zu Überlegungen in diese Richtung. Ob das dann „Krankenhaus“ heiße oder nicht, sei zweitrangig, Hauptsache sei, dass eine stationäre Versorgung erhalten und die ambulante Betreuung von Patientinnen und Patienten ausgebaut werden könne. Auch die Standortfrage – am bisherigen Platz oder ein Neubau – müsse man von den künftigen Aufgaben abhängig machen. Weingarten appellierte an die Kreuznacher Diakonie als bisherigem Träger, die Diskussion über ein solches neues Konzept mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem Gesundheits­ministerium in Mainz, aktiv zu führen: „Nur die Diakonie kann einen solchen Lösungsvorschlag konkret ausarbeiten, das ist keine Aufgabe der Stadt, der Verbandsgemeinde oder des Kreises. Ich unterstütze solche Gespräche gerne, weil ich die Notwendigkeit sehe, dass wir in Kirn dauerhaft eine solche umfassende medizinische Versorgung brauchen,“ betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.