Monatliche Archive: August 2024

Zum Antirassismus-Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2024/2025 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der an Gewerkschaftsjugend, Auszubildende, Schüler an Berufsschulen und allen Jugendlichen gerichtete Wettbewerb „Die Gelbe Hand“, prämiert zum 18. Mal Projekte, Medien und Darstellungen, die sich kreativ mit den Themen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen. Der vom Verein „Machʼ meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V.“ getragene Wettbewerb belohnt die drei besten Einreichungen mit bis zu 1000 Euro. Beiträge, die in den Jahren 2023 und 2024 entstanden sind und bei keinem Wettbewerb prämiert wurden, sind gesucht. Qualifizieren können sich alle Arten von Projekten, Medien und Darstellungen.

Zum Wettbewerb erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Nahe-Land, Joe Weingarten: „Das Engagement junger Menschen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ist ein unverzichtbarer Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihre kreativen und mutigen Projekte zeigen, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und aktiv für eine Welt einzutreten, in der Vielfalt und Respekt gelebt werden. Der Wettbewerb ‚Die Gelbe Hand‘ würdigt dieses Engagement und setzt ein starkes Zeichen für ein demokratisches Miteinander.“

Der Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 15. Januar 2025. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite: www.gelbehand.de

Zur Einigung der Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket nach dem islamistischen Anschlag in Solingen: „Der Terroranschlag hat uns alle hart getroffen. Unser Land trauert um die Toten und unsere Gedanken sind bei den Verletzten und Angehörigen“, erklärt Weingarten. „Die jetzt getroffenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Der islamistische Terror muss hart bekämpft werden. Deshalb unterstütze ich, dass das Aufenthalts- und Waffenrecht angepasst werden soll.“

Weingarten ist zufrieden mit der Konsequenz, mit der die Regierung jetzt handelt: „Die schnelle Einigung auf ein umfassendes Sicherheitspaket zwischen den Ministerien beweist die Handlungsfähigkeit der Ampel. Mit den Anpassungen im Waffenrecht ermöglichen wir es der Polizei, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen und erschweren möglichen Tätern den Besitz von Messern. Gegen den gewaltbereiten Islamismus werden wir mit moderner Technologie vorgehen, wie der KI-gestützten Auswertung von polizeilichen Daten. Wir wissen, dass heute Radikalisierung oftmals auf Social Media Plattformen stattfindet, daher soll die Verbreitung islamistischer Propaganda dort konsequent strafrechtlich bekämpft werden.“

Dem Wahlkreisabgeordneten für das Nahe-Land ist aber auch wichtig, dass auf die Verursacher der Angriffe klarer reagiert wird. „Seit dem Ur-Fehler unserer Asylpolitik, der Aufgabe der Kontrolle an unseren Grenzen 2015 durch Angela Merkels Regierung, laufen wir den Verhältnissen hinterher. Durch Anpassungen im Asylrecht wird die Identitätsfeststellung und Abschiebung von Personen jetzt endlich deutlich erleichtert. Auch bekommen Asylsuchende, die ihr Asylverfahren in anderen Mitgliedsstaaten betreiben müssen, keine Bezüge mehr in Deutschland.“

Weingarten hofft auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. „Da darf jetzt nicht aus parteipolitischem Interesse wieder quergeschossen werden. Denn es muss auch klar sein, dass die jetzt angekündigten Maßnahmen das Ziel haben, das Asylrecht in seiner jetzigen Form grundsätzlich zu erhalten. Wenn jetzt keine spürbaren Änderungen eintreten und die Gewalttaten weiter gehen, werden wir sehr grundsätzliche Diskussionen über die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit bekommen. Deshalb ist es jetzt richtig, konsequent vorzugehen, die Polizei mit mehr Befugnissen auszustatten, neue Technologien für die Bekämpfung des Islamismus einzusetzen und Abschiebungen zu erleichtern“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zu seinem Besuch beim Frauennotruf in Idar-Oberstein erklärt der SPD-Bundes-tagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich für eine dauerhafte staatliche Finanzierung von Anlaufstellen für Frauen und Mädchen ein, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind. „Es ist erschreckend, in welch hohem Maß Frauen und Mädchen, in etlichen Fällen auch Jungen, Opfer von Gewalt mit sexuellem Hintergrund werden. Aber es ist gut, dass es Stellen wie den Frauennotruf Idar-Oberstein gibt, die den Betroffenen helfen.“

Weingarten ist beeindruckt von dem Beratungs- und Präventionsangebot, das der seit 1992 bestehende Frauennotruf Idar-Oberstein in der Mainzer Straße 60 im Stadtteil Idar zur Verfügung stellt. Die beiden Mitarbeiterinnen Barbara Zschernack und Miriam Kösterkamp stellten dem Abgeordneten ihre Arbeit und Konzepte vor. Sie beraten Frauen und Mädchen ab 14 Jahren, die sexuelle Übergriffe erlebt haben. „Wir sind Anlaufstelle bei sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch in der Kindheit“, berichtet Zschernack. Dazu werden bei einer möglichen Anzeigen-erstattung die Frauen und Mädchen zu einer Rechtsanwältin, Jugendamt oder Untersuchungen begleitet. Auch Angehörige und beispielsweise Mitarbeitende in Schulen, KiTas und sozialen Einrichtungen können sich beraten lassen. Die Beratungen sind kostenlos und vertraulich.

Die notwendigen Hilfen werden bei unterschiedlichen Problemen gegeben: „Wir verstehen unter sexualisierter Gewalt zum Beispiel: Anmache, obszöne Gesten, sexualisierte Diskriminierung und Übergriffe am Arbeits- und Ausbildungsplatz oder Stalking“, erklärt Miriam Kösterkamp. Joe Weingarten verweist darauf, dass das Thema öffentlich sehr viel breiter diskutiert wird, seitdem deutlich geworden ist, in welch hohem Maß auch männliche Kinder und junge Männer Opfer sexuellen Missbrauchs waren oder noch heute sind: „Seit den Missbrauchsfällen in Internaten wie der Odenwaldschule und der katholischen Kirche, hat das Thema nochmal an Dynamik gewonnen. Es braucht auch Anlaufstellen für Männer und Jungen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben“, so Weingarten.

Neben der Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit bieten die Mitarbeiterinnen des Frauennotrufs auch Weiterbildungsmaßnahmen, wie gewaltfreie Kommunikation, Traumpädagogik und Selbstverteidigungs-Kurse an. Der Frauennotruf wird finanziert vom Familienministerium in Rheinland-Pfalz, durch Zuschüsse des Landkreises Birkenfeld und der Stadt Idar-Oberstein, sowie Spenden und Mitgliedbeiträge. Trotzdem bleibt eine stetige finanzielle Unsicherheit, weil es an einer Grundsatzfinanzierung fehlt. Weingarten will sich in Berlin dafür einsetzen, dass sich das ändert und eine Grundfinanzierung geschaffen wird: „Der Frauennotruf leistet mit den Mitarbeiterinnen eine herausragende und wertvolle Arbeit. Wir müssen die von sexualisierter Gewalt Betroffenen in unserer Gesellschaft mehr schützen und Opfern entschlossen helfen. Dafür werde ich mich auch in Berlin einsetzten, damit die Anlaufstellen weiterhin bestehen bleiben und Planungssicherheit behalten. Die Arbeit des Frauennotrufs Idar-Oberstein zeigt, wie wichtig das ist,“ so Weingarten abschließend. Auf Bundesebene liegt der Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vor, welches flächendeckend, niedrigschwellig und kostenfrei Schutz und Beratung für von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern vorsieht. Dies sieht auch die 2018 in Deutschland in Kraft getretene Istanbul Konvention vor.

Nach seinem Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen den 4-spurigen Ausbau der B41 in Monzingen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich dafür aus, beim Ausbau der Bundesstraße B 41 in und um Monzingen den „größtmöglichen Konsens“ mit der Ortsgemeinde Monzingen und den Anliegern zu suchen. Nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen den 4-spurigen Ausbau der B41, die den geplanten mehrspurigen Ausbau der Bundesstraße um Monzingen ablehnt, betont er: „Wir müssen einen Ausgleich finden zwischen dem, was verkehrstechnisch notwendig ist, und den Belastungen, die ein weiterer Ausbau der Bundesstraße im Nahetal bringt.“

Weingarten hatte sich im Gespräch mit Werner Schönleber, Oliver Hammon und Peter Herrmann die Bedenken der Initiative gegen den geplanten Ausbau der Bundesstraße zwischen Nußbaum und Monzingen und auch weiter in Richtung Kirn bis zur Abfahrt Weiler schildern lassen. Die Initiative kritisiert den geplanten Flächenverbrauch durch den Ausbau mit weiteren Fahrspuren, die Auswirkungen auf das Klima im Nahetal und die hohen Kosten des Vorhabens: „Der autobahnähnliche Ausbau zwischen Nußbaum und Bad Sobernheim mit viel Flächenverbrauch, sehr hohen Kosten und einem minimalen Zeitgewinn für die Autofahrer ist da ein ganz schlechtes Vorbild“, betonen die Vertreter der BI. Dies sollte man nicht wiederholen, doch sähen die Planungen dasselbe vor.

Weingarten legt hingegen Wert auf die wichtige wirtschaftliche Funktion, die ein mehrspuriger Ausbau der Bundesstraße für das Nahetal, aber insbesondere auch für den Kreis Birkenfeld hat. „Das dauert ohnehin schon alles viel zu lang. Seit Beginn der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts, also seit annähernd fünfzig Jahren, bemüht sich die Region um den Ausbau der B 41. Und bis jetzt sind wir durchgehend vierspurig nur von Bingen bis Waldböckelheim gekommen. Es gilt jetzt, die Lücken zu schließen: um Waldböckelheim, Monzingen und zwischen Kirn und Idar-Oberstein.“ Auch wenn deren Beitrag zur Beschleunigung des Verkehrs geringer sei, der der bisher realisierten Umgehungen für Rüdesheim, Weinsheim und Steinhardt. Vor allem gelte es, die Ortsumgehung Martinstein umzusetzen. „Mir geht es nicht um einen durchgehend vierspurigen Ausbau, wohl aber darum, wo immer möglich und mit der engen Lage des Nahetals vereinbar, auf mehr als zwei Fahrspuren zu gehen, um einen reibungslosen Verkehr zwischen der A 61 bei Bingen und der A 62 an der Landesgrenze zum Saarland zu ermöglichen,“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Damit erfüllen wir eine andauernde Forderung, die nicht nur von Pendlern ständig an mich herangetragen wird, sondern auch aus der Wirtschaft,“ erinnert der SPD-Politiker an die entsprechenden Initiativen vor allem der Industrie- und Handelskammer. „Das Beispiel der B 50 im Hunsrück zeigt ja eindrucksvoll, dass ein guter Straßenausbau auch mit wirtschaftlichem Aufschwung einher gehen kann.“

Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land ist sich sicher, dass es in der Region auf absehbare Zeit für die Menschen keine grundsätzliche Alternative zum eigenen Pkw gibt: „Verkehrswende heißt in unserer ländlichen Region vor allem, dass wir alles dafür tun müssen, dass die Autos hier schnellstmöglich klimaneutral angetrieben werden. Natürlich muss zugleich der Schienenverkehr auf der Nahe-Strecke weiter gestärkt werden. Wir brauchen auch mehr Öffentlichen Nahverkehr und ausgebaute Radwege. Jede Maßnahme, die Pkw- oder Lkw-Fahrten vermeidet, ist gut. Aber ohne gute Straßen wird es auch in den nächsten Jahrzehnten nicht gehen. Und da ist die B 41 das Herzstück.“

Einig waren sich die Initiativen und der SPD-Abgeordnete darin, dass eine Lösung für die Ampel-Kreuzung in Monzingen gefunden werden muss, unabhängig davon, ob man für oder gegen einen Ausbau der B 41 vor und nach der Weinbaugemeinde sei: „Dort drei- oder vierspurig auf eine rote Ampel zuzufahren, wäre unsinnig,“ betont Weingarten. „Auch wenn eine Umsetzung nur zeitverzögert möglich sein sollte, muss für die Ortsdurchfahrt von Monzingen parallel zum Straßenausbau eine Lösung gefunden werden, die einen durchgehenden Verkehrsfluss sicher stellt.“ Der Bundestagsabgeordnete ist dabei nicht überzeugt von den bisher bekannt gewordenen Planungen, die eine großes Überführungsbauwerk über die bisherige Bundesstraße und die Bahnschienen hinweg vorsehen: „Das erscheint mir alles sehr überdimensioniert und teuer. Da muss eine einfachere Planung her, die bezahlbar ist und auch nicht ein sehr großes Bauwerk ins Nahetal stellt, mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf das Klima und die Lärmsituation in Monzingen.“ Weingarten verweist in diesem Zusammenhang auf den Kreisel bei Simmertal, der in der Regel einen sehr guten Verkehrsfluss ermöglicht: „Natürlich ist die Situation im Monzingen komplexer, weil ein Rückstau über den Bahnübergang verhindert werden muss, aber das ist möglicherweise durch eine Unterführung in Kombination mit einem Kreisel erreichbar,“ gibt er zu bedenken.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete setzt sich dafür ein, für den Ausbau der B 41 in und um Monzingen eine Lösung zu finden, die von der Region mitgetragen wird und auch bezahlbar ist: „Niemand hat einen Nutzen davon, wenn wir eine Maximallösung weiter erfolgen, die aber aus finanziellen und Umwelt-Gründen nicht realisiert werden kann oder vielleicht über lange Zeit vor Gerichten angefochten wird. Dann hängt das noch in Jahrzehnten,“ befürchtet Weingarten. Er sagte der Bürgerinitiative zu, in diesem Sinn auch auf die Mainzer und Berliner Verkehrsministerien zuzugehen. Die Bürgerinitiativen gegen den 4-spurigen Ausbau der B41 und der Bundestagsabgeordnete wollen ihre Gespräche zu diesem Thema fortsetzen.

Zu seinem Besuch im Tierheim Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich für eine stärkere öffentliche Unterstützung von Tierheimen aus: „Auf die Tierheime, auch in der Nahe-Region, kommen immer mehr Aufgaben zu. Die Kosten steigen und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und die öffentlichen Erwartungen nehmen zu. Da müssen alle öffentlichen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen, auch mehr Unterstützung leisten“, fordert Weingarten nach einem Besuch des Tierheimes in Bad Kreuznach.

Der Abgeordnete hat sich bei einem Treffen mit Mona Speicher und Maurice Rehm, die seit Sommer 2023 die Leitung des Tierheimes übernommen haben sowie dem 2. Vorsitzenden des Bad Kreuznacher Tierschutzvereins, der das Heim trägt, Jens Strube, über die aktuelle Situation vor Ort informiert. Das Tierheim ist verantwortlich für Fundtiere, Vermittlungstiere sowie die Aufnahme von Tieren, die beschlagnahmt wurden und ist damit gegenwärtig voll ausgelastet. Das hat Folgen für die wirtschaftliche Situation, betont Mona Speicher: Die von den Kommunen an das Tierheim bezahlte Pauschale von 1,25 Euro pro Einwohner und Jahr für Fundtiere, die das Heim aufnimmt, reiche zur Deckung der verursachten Kosten, etwa für die medizinische Behandlung, für Kastrationen und für Futter, nicht aus: „Der deutsche Tierschutzbund hat errechnet, dass die Pauschale für uns, um wirtschaftlich zu arbeiten. 2,50 Euro betragen müsste.“ Beispielsweise seien die Tierarztkosten enorm gestiegen. „Da die Durchsetzung der Erhöhung um 60 Cent auf 1,25 Euro aber schon schwierig war, ist eine weitere Erhöhung auf 2,50 Euro im Moment kaum durchsetzbar“, bedauert die Tierheim-Leiterin. Weingarten unterstützt die Forderung nach einem erhöhten Kostenersatz. Auch wenn sie im Moment durch andere Aufgaben stark belastet seien, dürften die Kommunen die Tierheime nicht im Stich lassen, denn grundsätzlich gelte nach dem Tierschutzgesetz, dass in erster Linie sie für Fundtiere zuständig sind, nicht die Tierheime.

Weingarten vertritt auch die Forderung nach klareren Regelungen für die Haltung und Züchtung von Hunden. Der SPD-Abgeordnete ist Mitglied des „Parlamentskreises Hund“ des Deutschen Bundestages und setzt sich dort aktiv für eine Bekämpfung des illegalen Hundehandels ein. „Viele der Tiere, die auf Parkplätzen oder im Internet illegal gehandelt werden, landen am Ende in der Obhut der Tierheime. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.“ Weingarten hält auch, wie die Leitung des Tierheimes, einen entsprechenden Sachkundenachweis für Hundehalter für notwendig. „Da müssen wir von Bundesseite eine eindeutige Regelung erarbeiten.“ Allerdings gebe es in der Diskussion auch Gegenargumente, etwa weil durch einen verpflichtenden Nachweis die Rechte der Bürger eingeschränkt würden, so der Wahlkreisabgeordnete für das Nahe-Land. „Da müssen wir einen vernünftigen Ausgleich finden.“

Die Tierheim-Leiter Speicher und Rehm und Vereinsvorstand Strube fordern ebenfalls, dass eine Katzenschutzverordnung erlassen wird. Hierdurch soll die steigende Zahl an freilebenden und verwildernden Katzen verringert werden. Zuständig für die Verordnung ist grundsätzlich die Landesregierung, in Rheinland-Pfalz wurde dies aber auf die Landkreise übertragen. Weingarten teilt diese Forderung: „Die Fälle, in denen mir von völlig überforderten Katzen­besitzern berichtet wird, die zum Teil dutzende von Tieren in engen Wohnungen horten, oder durch – gut gemeinte – Fütterungen zur drastischen Vermehrung wild lebender Katzen beitragen, häufen sich. Auch das können wir nicht dauerhaft hinnehmen.“ Für das Tierheim Bad Kreuznach stellte die Leitung dem SPD-Abgeordneten auch die Überlegungen für ein größeres Auslaufgehege vor. Hierfür könnte ein Teil des an das Tierheim, angrenzenden Waldes von der Stadt gepachtet werden. Weingarten sagte zu, sich gegenüber der Stadt für eine Nutzung des Areales durch das Tierheim einzusetzen. „Ich bin sehr froh über die engagierte Arbeit des Teams im Tierheim und im Tierschutzverein, der mit rund 2.500 Mitgliedern zu den größten Vereinen der ganzen Nahe-Region gehört. Das ist nicht nur im Interesse der Tiere, sondern hier wird ein großer Dienst an der Allgemeinheit geleistet,“ lobt der SPD-Bundestagsabgeordnete die Arbeit der Kreuznacher Tierschutzeinrichtung.