Schnelle Wiedereröffnung und Einigung über die dauerhafte Trägerschaft des Birkenfelder Stadions notwendig

Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft des Birkenfelder Sportstadions „Am Berg“ erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, Dr. Bernhard Alscher gemeinsam:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und Birkenfelds Verbandsbürgermeister Dr. Bernhard Alscher haben ihre Differenzen über die weitere Nutzung des Birkenfelder Sportstadions „Am Berg“ beigelegt. Nach einem Treffen im Stadion erklärten sie gemeinsam: „Eine schnelle Wiedereröffnung des Stadions für den Schul- und Jugendsport ist notwendig. Aber das gilt genauso für eine verbindliche Absprache zwischen der Verbandsgemeinde Birkenfeld und der Kreisverwaltung über die Trägerschaft und die finanziellen Lasten des Stadions.“

Weingarten war nach dem Besuch angetan vom vergleichsweisen guten Zustand der Sportanlage in ihrem Kern: „Sowohl das Rasenfeld als auch die Tartanbahn sind in einem guten Zustand. Das gilt auch für die Sprunganlagen. Da muss auch noch das eine oder andere gemacht werden, aber das ist alles überschaubar.“ Bernhard Alscher verwies auf die erheblichen Leistungen, die die Verbandsgemeinde in die Erhaltung des Stadions gesteckt habe und insbesondere auf den hohen Einsatz der beiden Hausmeister zum Erhalt: „Da stecken viele Stunden an Arbeit drin, um weiteren Sport zu ermöglichen.“ Beispielsweise sei die komplette Zaunanlage um das Stadion erneuert worden.

Einig waren sich die beiden Politiker über den schlechten Zustand der Absperrungen zwischen Sportanlage und Zuschauerraum und die Zuschauertribünen an sich. „Die Metallbarrieren sind an vielen Stellen gebrochen oder durch Frosteinwirkungen erheblich angegriffen. Das muss komplett erneuert werden.“ Auch die Zuschauertribünen seien unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht mehr tragbar, betonte Alscher. Das habe auch die Unfallkasse bestätigt, gab der Verbandsbürgermeister zu bedenken. Das Problem liege darin, dass dieser Bereich eigentlich komplett abgesperrt werden müsse, wenn der Innenraum genutzt werde. „Das würde eine Vielzahl von Bauzäunen erfordern und bringt hohe Kosten.“ Weingarten und Alscher setzen sich auch für eine Renovierung der Gebäude ein: „Die Wasserschäden sind erkennbar.“ Aber auch dieses Problem sei lösbar.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt, dass es jetzt zeitnah zu Gesprächen zwischen der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeinde über die künftige Trägerschaft und die Kostenbelastung des Stadions kommt: „Dieser Konflikt darf nicht auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportler ausgetragen werden.“ Weingarten zeigte Verständnis für die Haltung der Verbandsgemeinde, dass das Stadion überregionale Bedeutung habe und auch der Zusammenhang mit der Schulträgerschaft bestehe: „Schon das spricht dafür, dass der Kreis hier stärker einsteigt.“ Der Verweis auf eine noch bis Ende 2024 vereinbarte Kostenverteilung helfe da nicht weiter: Wir brauchen eine langfristige Lösung“, betonte der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Er kündigte an auch in diesem Sinne auf den Kreis zuzugehen. Bürgermeister Alscher zeigte sich nach dem Treffen optimistisch: „Ich bin zuversichtlich und auch zu jedem Gespräch bereit, um hier eine Lösung für den Sport zu finden, die auch eine schnelle Wiederöffnung möglich macht.“

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EU-Bleigrenzwerte dürfen Musikinstrumentenbau nicht gefährden

Zu seinem Besuch bei der Orgelbauwerkstatt Rainer Müller in Merxheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich in Berlin dafür ein, bei neuen Arbeitsschutzrichtlinien die besonderen Bedingungen für den Musikinstrumenten- und Orgelbaubau zu bedenken: „Die Erhaltung dieser traditionsreichen Handwerke ist für unsere Kultur, gerade in unserer Region wichtig“, betont Weingarten nach einem Besuch des Orgelbauunternehmens Rainer Müller in Merxheim.

Das Unternehmen besteht seit 1995 und hat sich vor allem mit der Restaurierung historischer Orgeln einen überregional bekannten Namen gemacht, zuletzt mit dem Wiederaufbau einer Stumm-Orgel aus dem Jahr 1839 in Trittenheim an der Mosel. “Es ist beeindruckend, wie hier ein Team mit Fähigkeiten aus dem Holzbau, dem Metallbau und der Musiktechnik aus zum Teil total zerstörten und über Jahrzehnte verfallenen Orgelteilen wieder ein Wunderwerk der Musik und unserer Geschichte entstehen lässt,“ lobt Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses des Bundestages ist, das Unternehmen, das seinen Sitz im früheren Veranstaltungssaal der Gemeinde Merxheim gefunden hat.

Orgelbauer Rainer Müller hatte sich an den SPD-Abgeordneten gewandt, weil verschärfte Richtwerte der EU für den Umgang mit Blei die Arbeit der Orgelbauer künftig deutlich erschweren könnten. Weingarten sichert ihm Unterstützung bei einem angemessenen Umgang mit dem Thema zu: „Natürlich brauchen wir regelmäßige Überprüfungen der Grenzwerte für Blei mit Blick auf mögliche gesundheitliche Gefahren“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. „Aber ich sehe auch, dass die neuen Bleigrenzwerte für den Musikinstrumentenbau drastische Folgen haben und zu einer Bedrohung für Arbeits- und Ausbildungsplätze werden können.

Der Bundestagsabgeordnete hat sich daher in der Orgelbauwerkstatt in Merxheim persönlich ein Bild vom Bleieinsatz gemacht: „Vernünftiger Arbeitsschutz ist hier und in den meisten Betrieben eine Selbstverständlichkeit, man weiß hier mit dem Werkstoff Blei verantwortungsvoll umzugehen.“ Zudem würden die geltenden Grenzwerte laufend von den Berufsgenossenschaften überwacht und auf gesundheitliche Risiken hin untersucht.

Neben den möglichen wirtschaftlichen Folgen weiter verschärfter Grenzwerte sieht Weingarten darin auch eine Bedrohung für die Musikkultur, auch über den Orgelbau hinaus: „Wir alle können uns Musikvereine ohne Blechbläser, Jazzkonzerte ohne Trompete oder Saxophon und Gottesdienste ohne Orgelkonzerte nicht vorstellen. Deshalb werde ich mich in Berlin und Brüssel dafür stark machen, den aktuellen Richtlinienentwurf mit Blick auf unser kulturelles Leben zu entschärfen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

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Stellungnahme Dr. Joe Weingarten zur aktuellen Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mir ist die ländliche Struktur unseres Bundeslands, unserer Region sehr bewusst. Ebenfalls bewusst ist mir, dass die aktuelle Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bei vielen Menschen Ängste auslöst. Daher habe ich mich zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium auch schon mehrfach kritisch medienöffentlich geäußert.

Lassen Sie mich dennoch Gelegenheit nutzen, kurz die Fakten zusammenzufassen:

Der aktuelle GEG-Entwurf der Bundesregierung sieht eine 65-Prozent-Erneuerbare Energien-Vorgabe vor: Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung (in Neubau und Bestandsgebäuden, in Wohn- und Nichtwohngebäuden) mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden. Rein fossile Heizungen werden in neuen Gebäuden künftig nicht mehr eingebaut. Allerdings besteht auch nach dem bisherigen Gesetzesentwurf keine generelle Austauschpflicht für Heizungen: Vorhandene Gas- und Ölheizungen können weitergenutzt werden. Erst ab 2045 dürfen gemäß der Gesetzesvorlage dann keine fossilen Heizkessel mehr betrieben werden.

Reparaturen sind weiterhin möglich: Geht eine Heizung kaputt, muss niemand von heute auf morgen seine Heizung ersetzen. Die 65-Prozent Erneuerbare Energien-Vorgabe greift nur dann, wenn es sich um einen Neubau handelt, eine Heizung irreparabel kaputt ist oder sich die Eigentümer freiwillig für einen Austausch ent-scheiden. Im Falle von irreparablen Defekten (Heizungshavarien) gelten weitreichende Übergangsfristen und Ausnahmen:

– So beispielsweise eine Übergangsfrist von drei Jahren (bei Gasetagenheizungen bis zu 13 Jahren), in der mit fossilen Heizungen weitergeheizt werden kann. Soweit ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar ist, gelten Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren.

– Eigentümerinnen und Eigentümer, die das 80. Lebensjahr vollendet haben und die ein Gebäude mit bis zu sechs Wohnungen oder mit Etagenheizung selbst bewohnen, sind von der Austauschpflicht ausgenommen.

– Sollte die 65-Prozent-Erneuerbare Energien-Vorgabe aus wirtschaftlichen Gründen individuell nicht umsetzbar sein, kann bei der zuständigen Behörde ein Antrag auf Ausnahme gestellt werden.

Soweit die wesentlichen Fakten zur Gesetzesvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die nun in das parlamentarische Verfahren geht.

In den nun anstehenden parlamentarischen Verhandlungen ist mir und der SPD-Bundestagsfraktion Folgendes wichtig:

– eine soziale Staffelung der Förderung

– Überprüfung der Umsetzungsfristen. Ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2024 muss nicht heißen, dass jede Regelung dann bereits greifen muss. Anders als im Neubau sind für Bestandsbauten auch längere Übergangsfristen denkbar.

– eine starre Altersgrenze von Gebäudeeigentümern halten wir für ungeeignet, vielmehr sollte die individuelle Situation der Hauseigentümerinnen und -eigentümer betrachtet werden.

– Handlungsmöglichkeiten der Bürger:innen erweitern: Wir wollen, dass die 65-Prozent-Erneuerbare Energien-Pflicht durch alle erneuerbaren Erfüllungsmöglichkeiten erbracht werden können (das schließ auch Biomasse und Holz ein).

– Bei einer Umsetzung der Pflicht durch den Anschluss an Netze (Wärme- und Wasserstoffnetze) brauchen wir an- gemessene Übergangszeiträume, um diese Option auch in der Praxis handhabbar zu machen.

Wie Sie sehen, ist der jetzige Gesetzesentwurf lediglich ein Baustein im Gesetzgebungsprozess. Ich werde mich dafür einsetzen, möglichst viele Veränderungen in Berlin durchzusetzen, die die Belange der Menschen im ländlichen Raum angemessen berücksichtigen.

Herzliche Grüße

Dr. Joe Weingarten, MdB

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Bericht aus Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

hinter uns liegt eine weitere Doppelsitzungswoche.

Im Zentrum der Verteidigungspolitik stand diese Woche die Evakuierung aus dem Sudan durch unsere Bundeswehr. Nach dem Militärputsch im Oktober 2021 droht im Sudan ein Staatszerfall. Seit über einer Woche liefern sich dort die sudanesische Armee und die paramilitärische Gruppe „Rapid Support Forces“ (RSF) einen Machtkampf. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und weitere Tausende verletzt. Auch internationale Hilfsorganisationen und diplomatische Liegenschaften wurden landesweit angegriffen. Über die letzten Tage hat die Bundeswehr deshalb von Jordanien aus Evakuierungsflüge durchgeführt, um deutsche und europäische Bürgerinnen und Bürger sowie weitere berechtigte Personen in Sicherheit zu bringen. Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung nachträglich ein entsprechendes Bundeswehrmandat beschlossen. Die Eilbedürftigkeit des Einsatzes ließ eine vorherige Mandatierung nicht zu. Sie hätte die Evakuierung verzögert und damit das Leben vieler Menschen gefährdet. Ich bin froh und dankbar, dass unsere Bundeswehr wieder einmal in schwierigster Lage bewiesen hat, dass auf sie Verlass ist.

Für viele Betriebe, auch bei uns in der Region, stellt der Fachkräftemangel aktuell eine große Herausforderung dar. Hinzu kommt der Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, der für viele Branchen Veränderungen mit sich bringt. Auch der Arbeitsmarkt verändert sich: neue Berufe entstehen, andere Qualifikationen sind gefragt. Deshalb werden wir das Aus- und Weiterbildungssystem fit für die Zukunft machen. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten haben. Konkret ist geplant, junge Menschen besser bei der Suche und Aufnahme einer Ausbildung zu unterstützen. So sollen kurze Berufsorientierungspraktika in Ausbildungsbetrieben gefördert werden, in denen junge Menschen sich praktisch erproben können und im besten Fall noch im selben Jahr eine betriebliche Ausbildung aufnehmen. Fahrkosten können übernommen werden. Wenn junge Menschen eine Ausbildung in einer anderen Region beginnen, können sie zudem einen Mobilitätszuschuss für eine monatliche Familienheimfahrt erhalten. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet und in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnt, hat Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung.

Darüber hinaus wird die Weiterbildungsförderung von Beschäftigten vereinfacht und weiterentwickelt. Die nach Betriebsgröße gestaffelten Fördersätze der Lehrgangskosten und Lohnzuschüsse werden auf die maximale Förderhöhe festgeschrieben. Weiterbildungsförderung steht künftig allen Unternehmen offen. Mit dem Qualifizierungsgeld wird ein neues Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels eingeführt. Zielgruppe sind Beschäftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust ihrer Arbeitsplätze droht, Weiterbildung jedoch eine zukunftssichere Beschäftigung im selben Unternehmen ermöglichen kann.

Das ist gerade angesichts der Transformation, in der wir uns befinden, eine wichtige Maßnahme. Während der Weiterbildung tragen die Betriebe die Weiterbildungskosten, die Beschäftigten erhalten das Qualifizierungsgeld als Lohnersatzleistung – das so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld (60 Prozent des Nettoentgelts beziehungsweise 67 Prozent, wenn Kinder im Haushalt leben). Voraussetzung für das Qualifizierungsgeld ist, dass ein erheblicher Teil der Beschäftigten strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarf hat sowie eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender betriebsbezogener Tarifvertrag. Bei Kleinstbetrieben reicht eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers. Im Gesetz ist zudem geregelt, dass Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet bekommen können, wenn ihre Angestellten sich während der Kurzarbeit beruflich weiterbilden – und zwar bis zum 31. Juli 2024. Zudem können die Lehrgangskosten vollständig oder teilweise erstattet werden.

Wir als Ampel-Koalition wollen und brauchen einen digitalen Staat, der Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtert und Behördengänge auf ein Minimum reduziert. In dieser Woche haben wir daher ebenfalls in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Pass- und des Ausweiswesens mit dem Verwaltungsabläufe modernisiert werden und Sicherheit und Integrität der Daten gewährleistet werden sollen, beraten. Das hat viele praktische Auswirkungen: So wird der Datenaustausch zwischen den Pass- und Personalausweisbehörden nach einem Umzug vereinfacht und Zuständigkeiten klargestellt. Künftig werden beantragte Pässe und Personalausweise zugeschickt und müssen nicht mehr wie bisher auf dem Bürgeramt abgeholt werden.

Vorgesehen ist ebenfalls, dass die Funktion des Personalausweises zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bereits ab 13 statt wie bisher erst ab 16 Jahren genutzt werden kann. Jugendliche erhalten so eine sichere Möglichkeit, Altersverifikationen auf für sie zugänglichen Plattformen und sozialen Medien durchzuführen. Zum 1. Januar 2024 soll der nur für ein Jahr gültige Kinderreisepass abgeschafft werden. Stattdessen sollen auch für Kinder nur noch die regulären Identitätsdokumente (Personalausweis, Reisepass) genutzt werden, die in diesen Fällen eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren haben.

Ab 1. Mai 2023 gilt das deutschlandweit gültige Deutschlandticket mit dem alle Bürgerinnen und Bürger für 49 Euro im Monat im ganzen Bundesgebiet die Nahverkehrsangebote nutzen können. Ohne zusätzliche Fahrkarten, ohne Tarifdschungel und überall kann man mit dem digitalen Ticket unbeschwert in jeden Bus und jede Bahn des Öffentlichen Nahverkehrs steigen. Das ist eine Revolution im öffentlichen Nahverkehr. Für unsere ländlichen Regionen brauchen wir Lösungen für den Weg zum und vom Bahnhof, die so genannte letzte Meile. Aber es ist schon jetzt gut und richtig, wenn durch das Deutschlandticket mehr Menschen das Auto auf dem Arbeitsweg für den Weg zum und vom Bahnhof nutzten, anstatt die ganze Strecke mit dem Auto zurückzulegen. Klar ist aber auch, dass nun mit aller Anstrengung daran gearbeitet werden muss, das ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum auszuweiten und attraktiver zu machen. Wir haben bei den erheblichen organisatorischen Problemen beim Busverkehr sowohl in Birkenfeld, als auch im Kreis Kreuznach gesehen, dass es da noch große Defizite gibt. Die müssen gelöst werden, um für die Bürgerinnen und Bürger verlässliche und kosteneffiziente Angebote zu schaffen. Wenn am Ende nur mehr leere Busse durch die Gegend fahren als vorher, hilft uns auch das Deutschland-Ticket nicht weiter.

Diese Woche habe ich auch auf einer Tagung der NATO-Parlamentariergruppe in Island verbracht. Bei Gesprächen, u.a. mit dem Staatspräsidenten Islands haben wir neben den aktuellen politischen Themen auch über ein Thema gesprochen, das für ein so kleines Land wie Island besonders wichtig ist: das Verhältnis zwischen nationaler Identität, eigener Sprache und Kultur einerseits und der Einbindung in weltweite Kooperationen andererseits. Aber es standen natürlich vor allem  sicherheitspolitische Fragen im Mittelpunkt: der Anschlag auf Nordstream 2 hat uns gezeigt, dass wir unsere kritische Infrastruktur unter See besser schützen müssen. Bei Teledyne Gavia, einem der weltweit führenden Unternehmen für Unterwasser-Fahrzeuge, die zum Schutz von Infrastruktur unter Wasser eingesetzt werden, haben wir uns angeschaut, wie diese Mini-Uboote funktionieren, welche technischen Entwicklungen möglich sind und wie wir sie in der NATO sinnvoll einsetzen können. Sehr lehrreich.

Zum Abschluss noch etwas in eigener Sache: Ich suche ab Juli 2023 Verstärkung für mein Wahlkreisbüro in Bad Kreuznach. Die Stellenanzeige dazu füge ich dem heutigen Wahlkreisbericht bei. Falls ihr jemanden kennen solltet, für die oder den die gesuchte Tätigkeit von Interesse sein könnte oder selbst Interesse habt, meldet Euch gern bei meinem Büroleiter.

Ich wünsche Euch ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Euer Joe

Dr. Joe Weingarten, MdB

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Weingarten informiert über das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestags

Zur Durchführung eines Auslandsjahres in den USA für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten ermutigt junge Berufstätige und Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler, sich für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) zu bewerben.

Das Patenschaftsprogramm des Bundestags bietet für junge Leute die einmalige Chance, für ein Jahr als Botschafter in die USA zu reisen. Die diesjährige Bewerbungsphase läuft ab dem 02. Mai 2023.

„Der Bundestag vergibt ein tolles Stipendium und übernimmt sämtliche Reise- und Programmkosten sowie die nötigen Versicherungsleistungen. Ich würde mich freuen, wenn für das Programmjahr 2024/2025 jemand aus meinem Wahlkreis in die USA fährt“, so Dr. Joe Weingarten.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die 2024 im Alter zwischen 15 und 17 Jahre alt sind sowie junge Berufstätige und Auszubildende, die im Sommer 2024 höchstens 24 Jahre alt sind. Ein geleisteter Freiwilligendienst wird auf die Altersgrenze angerechnet. Alle Details und Bewerbungsunterlagen sind unter www.bundestag.de/ppp abrufbar. Wichtig ist es, bei der Bewerbung den Wahlkreis Kreuznach anzugeben. Die Bewerbungsphase endet am 08. September 2023.

„Das Programm bietet die einmalige Chance für ein Jahr die USA kennenzulernen – ob Politik, Gesellschaft oder Kultur. Schülerinnen und Schüler lernen gemeinsam mit amerikanischen Jugendlichen und besuchen vor Ort die Highschool. Junge Berufstätige und Azubis arbeiten indes in einem amerikanischen Betrieb und können so internationale Erfahrung in der Berufswelt sammeln. Ausflüge mit der Gastfamilie und viele tolle Erlebnisse sind vorprogrammiert“, erklärt Dr. Joe Weingarten und freut sich auf aussagekräftige Bewerbungen aus den Landkreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach.

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Weingarten setzt sich für Presseförderung ein

Zu den Vorschlägen der SPD für eine effektive Presseförderung insbesondere im ländlichen Raum erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich dafür ein, eine Förderung der Zustellung von Zeitungen vorzunehmen. „Tages- und Wochenzeitungen sichern unabhängige und sachliche Berichterstattung, vor allem auf lokaler und regionaler Ebene. Auch Gratiszeitungen und Anzeigenblätter stellen gerade bei uns im ländlichen Raum eine wichtige Informationsquelle dar, die wir nicht verlieren sollten“, so der Wahlkreisabgeordnete.

Hintergrund ist die zunehmend schwere finanzielle Lage für Printmedien. Beschaffungspreise für Papier und Druckkosten seien ebenso gestiegen wie die Zustellkosten, die mittlerweile den größten Kostenfaktor für Verlage darstellen, erläutert Weingarten die Problematik. Wenn jedoch Abonnement-Preise stiegen, würden gerade in finanziell angespannten Zeiten Menschen Abos kündigen und Zustellbezirke wegfallen. Dies, so Weingarten weiter, könne bedeuten, dass ganze Regionen – auch bei uns im Naheland – von seriöser Berichterstattung angehängt würden.

Der Bundestagsabgeordnete Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag ist, verweist darauf, dass im Koalitionsvertrag zu Recht eine flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen vereinbart wurde. Dem müssten nun Taten folgen: „Ich bin froh, dass wir als SPD hier nun gute Vorschläge auf den Tisch legen und setze darauf, dass der Bundeswirtschaftsminister sich schnell an die Umsetzung macht.“

Das aus der SPD heraus erarbeitete Papier sieht eine Zustellförderung für Tages- und Wochenzeitungen vor, die regelmäßig erscheinen, für alle Leserinnen und Leser zugänglich sind, inhaltliche Vielfalt anbieten und den Pressekodex achten. „Besonders wichtig ist mir hier, dass Presseerzeugnisse in ländlichen Regionen besonders gefördert werden sollen“, so Weingarten. Richtig, so der Wahlkreisabgeordnete Weingarten, sei, dass der Print-Journalismus durch die Digitalisierung auch anderen Herausforderungen ausgesetzt sei. Für eine Übergangsphase sei es im Interesse der freien Meinungsbildung jedoch wichtig, die Zustellung von Print-Produkten zu fördern.

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Gewalttaten lösen keine politischen Probleme

Zu den anhaltenden Konflikten in Israel und den palästinensischen Gebieten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten verurteilt die zunehmende Gewalt in Israel und den palästinensischen Gebieten. „Die Gewalttaten lösen keine politischen Probleme, sondern verschärfen sie noch“ betont das Mitglied des Verteidigungs­ausschusses. Weingarten verurteilt die Ausschreitungen und den Raketen-Terror: „Meine Solidarität gilt der israelischen Bevölkerung, die unter den Angriffen leidet.“

„Die Vereinnahmung religiöser Stätten für Gewalt und politische Proteste ist inakzeptabel. Ich bin vor wenigen Tagen in Jerusalem gewesen und habe mir selbst ein Bild davon gemacht, wie umsichtig und ruhig sich die israelischen Sicherheitskräfte auf die Oster­feiertage, das jüdischen Pessach-Fest und den Ramadan vorbereitet haben,“ betont der SPD-Abgeordnete. „Es war dort das klare Bemühen zu erkennen, keine Provokationen zu ermöglichen und allen Religionen eine ungestörte und getrennte Ausübung ihres Glau­bens in den anstehenden Feiertagen zu ermöglichen.“

Weingarten nennt es „nicht hinnehmbar“, dass es durch Aggressionen und Angriffe musl­imischer Jugendlicher zu Toten und Verletzten gekommen sei. „Insbesondere die Raketen-Angriffe der Hamas aus dem Gaza-Streifen zeigen, dass häufig auch hinter den Aus­schreitungen eine aggressive militärische Strategie steht, welche in letzter Konsequenz die Auslöschung des israelischen Staates zum Ziel hat. Wir stehen gerade in diesen schweren Zeiten an der Seite Israels.“

Die Sicherheit des Staates Israel sei ein wichtiger Kern der deutschen Außenpolitik, betont Weingarten. „Gewalt kann politische Probleme nicht lösen, diese müssen politisch gelöst werden.“ Weitere Gewalttaten und Anschläge werden insbesondere der palästi­nensischen Sache schaden, so Weingarten „weil sich das Bild in der weltweiten Öffent­lichkeit gegen sie wendet.“

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Heizungsmodernisierung nur mit Augenmaß umsetzen!

Zur aktuellen Diskussion um die Modernisierung der Gebäudeheizungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich dafür aus, die gefor­derte Modernisierung privater Hausheizungen nur „mit Augenmaß umzusetzen: Ich be­komme verängstigte und sorgenvolle Rückmeldungen zu dem von der Koalition be­schlossenen Modernisierungspaket für den Klimaschutz aus allen Teilen meines Wahl­kreises. Viele Menschen, die in älteren Häusern wohnen und nur kleinere Einkommen haben, fürchten die Kosten, die auf sie zu kommen.“ Da gehe es nicht nur um Investitio­nen in eine neue Heizung. Kosten für Dämmmaßnahmen, neue Fenster und andere Aus­gaben kämen hinzu: „Viele haben Angst, ihr Haus nicht halten zu können und sehen ihre ganze Lebensleistung gefährdet,“ befürchtet Weingarten.

Der SPD-Abgordnete sieht das Problem im ganzen ländlichen Raum. „Hier haben viele gar keine Alternative zu Öl- oder Gasheizungen. Fernwärme gibt es nicht, die Pellets-Preise steigen auch immer weiter und der Einbau von Wärmpumpen – wenn es sie über­haupt gibt – zieht erhebliche Kosten nach sich, etwa für den Einbau von Fußboden­heizungen.“ In dieser Situation dürfe die Politik die Menschen nicht weiter verunsichern. „Jedenfalls wird die SPD da auf der Seite der Betroffenen stehen. Denn sonst bekommen wir eine Spaltung in der Gesellschaft, wo diejenigen, denen es finanziell gut geht und die sich vor allem um das Weltklima sorgen, gegen diejenigen stehen, die nicht wissen, wie sie das alles bezahlen sollen.“

Der Wahlkreisabgeordnete für die Nahe-Region steht zu dem Ziel, in allen Bereichen Deutschlands die Energieversorgung auf erneuerbare Energeien umzustellen und weitestmöglich klimaneutral zu agieren. “Aber ob Deutschland 2040 zu 80 % oder zu 100 % klimaneutral ist, ändert an der globalen Klimabedrohung so gut wie nichts. Und es wäre verrückt, für so ein symbolisches Ziel die deutsche Wirtschaft zu ruinieren und Millionen Menschen der Angst vor einem finanziellen Ruin auszusetzen. Wir müssen das sachlich diskutieren und keine Ideologiefrage daraus machen. Und wenn das Ganze ein paar Jahre länger dauert, als man das idealerweise gerne hätte, nehme ich das eher hin, als die extreme Belastung ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchzusetzen.“

Der SPD-Abgeordnete weißt darauf hin, dass das von der Koalition beschlossene Klimapaket richtige Ansätze in dieser Richtung verfolge: „Wir haben die Zwangsabschaltung von Heizungen verhindert, es gibt die grundsätzliche Zusage, dass der Heizungsaustauschbar zumutbar gestaltet und die Eigentümer nicht überfordert werden und dass Bürger mit kleinen und mittleren Ein­kommen eine Unterstützung bekommen. Das sind vernünftige Beschlüsse.“

Weingarten erwartet von Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen , dass jetzt sehr schnell und klar die staatliche Förderung von Maßnahmen des Heizungsaus­tausches geklärt wird. „Noch so eine Hängepartie wie bei den Heizungsbeihilfen im Winter, wo auf die Ankündigungen von Hilfen monatelange bürokratische Verhandlungen folgten, können wir uns nicht erlauben.“ Jetzt müsse schnell geklärt werden, wer Hilfen in welcher Höhe vom Staat bei der Modernisierung bekomme. „Ohne spürbare Hilfen können wir das Programm nicht umsetzen“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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Weingarten fordert Nachbesserungen bei Habecks Heizungs-Plänen

Zu Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Wohngebäuden neu einzubauen  erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten mahnt an, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wonach schon ab dem Jahr 2024 keine rein fossilen Heizungsanlagen mehr in Wohngebäuden eingebaut werden dürften, noch einmal überdacht werden müssten.

Dazu der Wahlkreisabgeordnete für die Naheregion: „Natürlich brauchen wir die Wärmewende. Aber dafür brauchen wir Anreize und Förderprogramme, nicht Verbote mit der Brechstange.“ Gerade bei uns im ländlichen Raum seien viele Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner mit einem kleinen Häuschen nicht in der Lage, mal eben fünfstellige Beträge in die Sanierung ihres Hauses zu stecken, so Weingarten weiter.

Weingarten kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit von Habecks Vorschlag: „Die Zeitplanung ab 2024 ist schlicht nicht realistisch und stiftet am Ende mehr Schaden als Nutzen, wenn die Bürgerinnen und Bürger jetzt übereilt neue Gas- und Ölheizungen bestellen, weil sie ein nahendes Verbot befürchten. Das ist ökonomisch kurzsichtig und schadet auch dem Klimaschutz langfristig mehr, als es nutzt“, begründet Weingarten seine Kritik. Weingarten empfiehlt zudem, sich dringend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft zusammenzusetzen und zu prüfen, bis wann welches Ziel zu erreichen sei. „Wir brauchen beim Umbau des Wärmesystems längere und damit realistischere Übergangsfristen und darauf wird die SPD in den anstehenden Verhandlungen in Berlin auch drängen“, so Weingarten. Außerdem, so der Abgeordnete für die Nahe-Region werde er sich für ein Hilfsprogramm für Mieter und kleine Vermieter einsetzen. „Wir müssen die Menschen beim dringend notwendigen Klimaschutz mitnehmen, das geht nicht im Hauruck-Verfahren und ohne finanzielle Unterstützung, so der Abgeordnete abschließend.

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Nachwuchswettbewerb „bonbons culturels 2024“ wäre eine Chance für Bad Kreuznach

Zur Durchführung eines deutsch-französischen Nachwuchswettbewerbes „Bonbons culturels 2024“ in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundes­tags­abge­ordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt die Durchführung eines deutsch-französischen Talentwettbewerbs „bonbons culturels“ im Jahr 2024 in Bad Kreuznach. Nach einem Gespräch mit Pitt Elben, der diesen Wettbewerb schon zwei Mal ins Leben gerufen hatte, betont der Abgeordnete: „Ein deutsch-französischer Wettbewerb für den kulturellen Nachwuchs wäre eine große Chance für Bad Kreuznach, die Verbindungen zwischen beiden Ländern in unserer Stadt deutlich zu machen.“ Wie in den bisherigen Jahren sollen Beiträge aus Musik, Tanz, Theater oder Literatur möglich sein.

Weingarten betont die große Erfahrung, die Pitt Elben in der Durchführung des Wettbewerbes „bonbons culturels“ hat: „Er hat mit beträchtlichem Erfolg und positiver öffentlicher Wahrnehmung in den Jahren 2020/2021 und 2022 den Talent- bzw. Nachwuchswettbewerb für französische Kultur angestoßen, der dann von der Stadt Bad Kreuznach und der Gesundheit und Tourismus Bad Kreuznach GmbH durchgeführt wurde. Beide Wettbewerbe standen unter der Schirmherrschaft der damaligen Oberbürgermeisterin und haben viele Jugendliche zum Mitmachen animiert, obwohl sie jeweils von der Corona-Pandemie in ihrer Umsetzung eingeschränkt waren.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich an Oberbürgermeister Emanuel Letz gewandt und ihn gebeten, das Projekt auch im Jahr 2024 zu unterstützen: „Ein solches deutsch-französisches Kulturprojekt passt sehr gut zu der Zielsetzung, die vielfältigen historischen und aktuellen Verbindungen in Bad Kreuznach zwischen den beiden Ländern sichtbar zu machen und das Interesse daran auch bei Jugendlichen zu stärken.“ Weingarten ist gerne bereit, bei der Vorbereitung und Umsetzung des Projektes mitzuwirken.

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