Monatliche Archive: Mai 2023

Zur Förderung der Gestaltung öffentlicher Straßen und Plätze der Stiftung „Lebendige Stadt“ erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten macht Städte auf eine Förderung der Gestaltung öffentlicher Straßen und Plätze der Stiftung „Lebendige Stadt“ aufmerksam.

„Ziel der Gestaltung soll es sein, einen Beitrag zu mehr Biodiversität, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Artenvielfalt zu leisten“, fasst Weingarten das zentrale Ziel des Förderprojekts zusammen.

Bewerben können sich Städte bis 50.000 Einwohner, die eine Straße oder einen Platz gestalten wollen. Die Maßnahme sollte Planungsreife haben. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei Bürgerpartizipation und eine nachhaltige Grünpflege. „Stadtnatur ist für Menschen von hohem Wert und macht als „grüne Infrastruktur“ Städte lebenswert. Sie bedeutet Lebensqualität, Gesundheit, Erholung und Bewegung, aber auch Biodiversität und Naturerfahrung“, betont der Wahlkreisabgeordnete.

Drei Preisträger werden von einer Expertenjury ausgewählt und erhalten für die Umsetzung der geplanten Begrünungsmaßnahmen Fördergelder in Höhe von jeweils 30.000 Euro. Die Bewerbungen sind bis zum 01. September 2023 zu senden an: wettbewerb@lebendige-stadt.de.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn Städte an dem Wettbewerb teilnehmen und durch das Programm gefördert werden“, schließt Weingarten seine Pressemitteilung.

Weitere Informationen, unter anderem zu den Bestimmungen der Auslobung und die einzureichenden Unterlagen, gibt es auf der Internetseite www.lebendige-stadt.de/wettbewerb-gruen.de.

Zur seinem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Baumholder und dem Fahrschulausbildungszentrum im Lager Wilhelmswald erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich während eines Besuches auf dem Truppenübungsplatz Baumholder von der hohen Qualität des Ausbildungs- und Übungsgeländes überzeugt. „Die Bundeswehr braucht Waffen, Ausrüstung und Personal. Aber das ist alles nichts ohne entsprechende Übungsmöglichkeiten“, so Weingarten, der im Verteidigungsausschuss des Bundestages Berichterstatter für Liegenschaften ist: „Der Truppenübungsplatz Baumholder stellt eines der leistungsfähigsten Übungsgelände unserer Bundeswehr dar“.

Der neue Kommandant des Übungsplatzes, Major Robert Willmann und der stellvertretende Kommandant, Hauptmann Frank Zimmer, haben Weingarten das rund 12.000 Hektar große Gelände mit seinen Schießbahnen, Feuer- und Beobachtungsstellen während einer Rundfahrt über den „Platz“ gezeigt. Dort üben nicht nur deutsche Einheiten, sondern auch Truppen aus den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Natürlich zieht das auch verstärkten Schieß- und Übungslärm nach sich. Um die Bevölkerung so gering wie möglich zu belasten, haben sich die militärisch Verantwortlichen des Übungsplatzes strenge Richtlinien zum Lärmschutz auferlegt. So werden mittels einer Software die voraussichtlichen Lärmbelastungen schon im Vorfeld von Übungen errechnet und prognostiziert. „Die Grenzwerte dürfen nicht überschritten werden, was zu Folge hat, dass weniger aus den sogenannten Aussenfeuerstellungen und auch mit der Artillerie nur bis 23 Uhr geschossen werden darf,“ betont Weingarten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete konnte sich auch von den neu angelegten Brandschutzstreifen überzeugen. Diese wurden im Zielgebiet errichtet, um die Verbreitung von Bränden, ausgelöst durch Artillerieschießen, zu vermeiden. “Ein vernünftige Maßnahme, um drohende Feuer in trockenen Sommermonaten vorzubeugen.“ Auf dem Truppenübungsplatz Baumholder gibt es nach Schilderungen der Kommandantur durch das Anlegen von Renaturierungsflächen seltene Tier- und Pflanzenarten. Somit ergänzen sich militärische Übungsgelände und Naturschutz“, erklärt Weingarten.

Der SPD-Abgeordnete hat sich im Rahmen des Besuches auch das Fahrschulausbildungszentrum der Bundeswehr im Lager Wilhelmswald angesehen. „Hier findet eine sehr fundierte Ausbildung von deutschen und ausländischen Soldaten statt. Neben dem Fuchs und dem Puma kann dort auch noch auf dem Leopard 1-Kampfpanzer ausgebildet werden. „Das kommt uns in der jetzigen aussenpolitischen Situation sehr zu Gute“, verweist Weingarten auf die Zusage der Bundesrepublik, entsprechende Fahrzeuge in die Ukraine zu liefern und ukrainische Soldaten auf dem Leopard 1 auszubilden. „Mit den dort stationierten Fahrzeugen und den modernen Fahtrzeugsimulatoren ist die Ausstattung sehr gut aufgestellt“, betont Weingarten. „Es klemmt noch bei Teilen der Infrastruktur, etwa bei der Truppenküche. Aber es ist gut, dass ich mir auch das ansehen konnte und beim Bundesverteidigungsministerium ansprechen kann,“ erklärt der SPD-Parlamentarier.

Der Übungsplatz ist eine moderne Einrichtung und für die Bundeswehr unverzichtbar. „Es gibt bei der Infrastruktur, bei Gebäuden und technischen Einrichtung noch Verbesserungs- und Modernisierungsbedarf. Darum werde ich mich kümmern“, schließt Weingarten seine Pressemitteilung. 

Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft des Birkenfelder Sportstadions „Am Berg“ erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, Dr. Bernhard Alscher gemeinsam:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten und Birkenfelds Verbandsbürgermeister Dr. Bernhard Alscher haben ihre Differenzen über die weitere Nutzung des Birkenfelder Sportstadions „Am Berg“ beigelegt. Nach einem Treffen im Stadion erklärten sie gemeinsam: „Eine schnelle Wiedereröffnung des Stadions für den Schul- und Jugendsport ist notwendig. Aber das gilt genauso für eine verbindliche Absprache zwischen der Verbandsgemeinde Birkenfeld und der Kreisverwaltung über die Trägerschaft und die finanziellen Lasten des Stadions.“

Weingarten war nach dem Besuch angetan vom vergleichsweisen guten Zustand der Sportanlage in ihrem Kern: „Sowohl das Rasenfeld als auch die Tartanbahn sind in einem guten Zustand. Das gilt auch für die Sprunganlagen. Da muss auch noch das eine oder andere gemacht werden, aber das ist alles überschaubar.“ Bernhard Alscher verwies auf die erheblichen Leistungen, die die Verbandsgemeinde in die Erhaltung des Stadions gesteckt habe und insbesondere auf den hohen Einsatz der beiden Hausmeister zum Erhalt: „Da stecken viele Stunden an Arbeit drin, um weiteren Sport zu ermöglichen.“ Beispielsweise sei die komplette Zaunanlage um das Stadion erneuert worden.

Einig waren sich die beiden Politiker über den schlechten Zustand der Absperrungen zwischen Sportanlage und Zuschauerraum und die Zuschauertribünen an sich. „Die Metallbarrieren sind an vielen Stellen gebrochen oder durch Frosteinwirkungen erheblich angegriffen. Das muss komplett erneuert werden.“ Auch die Zuschauertribünen seien unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht mehr tragbar, betonte Alscher. Das habe auch die Unfallkasse bestätigt, gab der Verbandsbürgermeister zu bedenken. Das Problem liege darin, dass dieser Bereich eigentlich komplett abgesperrt werden müsse, wenn der Innenraum genutzt werde. „Das würde eine Vielzahl von Bauzäunen erfordern und bringt hohe Kosten.“ Weingarten und Alscher setzen sich auch für eine Renovierung der Gebäude ein: „Die Wasserschäden sind erkennbar.“ Aber auch dieses Problem sei lösbar.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt, dass es jetzt zeitnah zu Gesprächen zwischen der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeinde über die künftige Trägerschaft und die Kostenbelastung des Stadions kommt: „Dieser Konflikt darf nicht auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportler ausgetragen werden.“ Weingarten zeigte Verständnis für die Haltung der Verbandsgemeinde, dass das Stadion überregionale Bedeutung habe und auch der Zusammenhang mit der Schulträgerschaft bestehe: „Schon das spricht dafür, dass der Kreis hier stärker einsteigt.“ Der Verweis auf eine noch bis Ende 2024 vereinbarte Kostenverteilung helfe da nicht weiter: Wir brauchen eine langfristige Lösung“, betonte der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Er kündigte an auch in diesem Sinne auf den Kreis zuzugehen. Bürgermeister Alscher zeigte sich nach dem Treffen optimistisch: „Ich bin zuversichtlich und auch zu jedem Gespräch bereit, um hier eine Lösung für den Sport zu finden, die auch eine schnelle Wiederöffnung möglich macht.“

Zu seinem Besuch bei der Orgelbauwerkstatt Rainer Müller in Merxheim erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten setzt sich in Berlin dafür ein, bei neuen Arbeitsschutzrichtlinien die besonderen Bedingungen für den Musikinstrumenten- und Orgelbaubau zu bedenken: „Die Erhaltung dieser traditionsreichen Handwerke ist für unsere Kultur, gerade in unserer Region wichtig“, betont Weingarten nach einem Besuch des Orgelbauunternehmens Rainer Müller in Merxheim.

Das Unternehmen besteht seit 1995 und hat sich vor allem mit der Restaurierung historischer Orgeln einen überregional bekannten Namen gemacht, zuletzt mit dem Wiederaufbau einer Stumm-Orgel aus dem Jahr 1839 in Trittenheim an der Mosel. “Es ist beeindruckend, wie hier ein Team mit Fähigkeiten aus dem Holzbau, dem Metallbau und der Musiktechnik aus zum Teil total zerstörten und über Jahrzehnte verfallenen Orgelteilen wieder ein Wunderwerk der Musik und unserer Geschichte entstehen lässt,“ lobt Weingarten, der auch Mitglied des Kulturausschusses des Bundestages ist, das Unternehmen, das seinen Sitz im früheren Veranstaltungssaal der Gemeinde Merxheim gefunden hat.

Orgelbauer Rainer Müller hatte sich an den SPD-Abgeordneten gewandt, weil verschärfte Richtwerte der EU für den Umgang mit Blei die Arbeit der Orgelbauer künftig deutlich erschweren könnten. Weingarten sichert ihm Unterstützung bei einem angemessenen Umgang mit dem Thema zu: „Natürlich brauchen wir regelmäßige Überprüfungen der Grenzwerte für Blei mit Blick auf mögliche gesundheitliche Gefahren“, so der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. „Aber ich sehe auch, dass die neuen Bleigrenzwerte für den Musikinstrumentenbau drastische Folgen haben und zu einer Bedrohung für Arbeits- und Ausbildungsplätze werden können.

Der Bundestagsabgeordnete hat sich daher in der Orgelbauwerkstatt in Merxheim persönlich ein Bild vom Bleieinsatz gemacht: „Vernünftiger Arbeitsschutz ist hier und in den meisten Betrieben eine Selbstverständlichkeit, man weiß hier mit dem Werkstoff Blei verantwortungsvoll umzugehen.“ Zudem würden die geltenden Grenzwerte laufend von den Berufsgenossenschaften überwacht und auf gesundheitliche Risiken hin untersucht.

Neben den möglichen wirtschaftlichen Folgen weiter verschärfter Grenzwerte sieht Weingarten darin auch eine Bedrohung für die Musikkultur, auch über den Orgelbau hinaus: „Wir alle können uns Musikvereine ohne Blechbläser, Jazzkonzerte ohne Trompete oder Saxophon und Gottesdienste ohne Orgelkonzerte nicht vorstellen. Deshalb werde ich mich in Berlin und Brüssel dafür stark machen, den aktuellen Richtlinienentwurf mit Blick auf unser kulturelles Leben zu entschärfen“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mir ist die ländliche Struktur unseres Bundeslands, unserer Region sehr bewusst. Ebenfalls bewusst ist mir, dass die aktuelle Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bei vielen Menschen Ängste auslöst. Daher habe ich mich zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium auch schon mehrfach kritisch medienöffentlich geäußert.

Lassen Sie mich dennoch Gelegenheit nutzen, kurz die Fakten zusammenzufassen:

Der aktuelle GEG-Entwurf der Bundesregierung sieht eine 65-Prozent-Erneuerbare Energien-Vorgabe vor: Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung (in Neubau und Bestandsgebäuden, in Wohn- und Nichtwohngebäuden) mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden. Rein fossile Heizungen werden in neuen Gebäuden künftig nicht mehr eingebaut. Allerdings besteht auch nach dem bisherigen Gesetzesentwurf keine generelle Austauschpflicht für Heizungen: Vorhandene Gas- und Ölheizungen können weitergenutzt werden. Erst ab 2045 dürfen gemäß der Gesetzesvorlage dann keine fossilen Heizkessel mehr betrieben werden.

Reparaturen sind weiterhin möglich: Geht eine Heizung kaputt, muss niemand von heute auf morgen seine Heizung ersetzen. Die 65-Prozent Erneuerbare Energien-Vorgabe greift nur dann, wenn es sich um einen Neubau handelt, eine Heizung irreparabel kaputt ist oder sich die Eigentümer freiwillig für einen Austausch ent-scheiden. Im Falle von irreparablen Defekten (Heizungshavarien) gelten weitreichende Übergangsfristen und Ausnahmen:

– So beispielsweise eine Übergangsfrist von drei Jahren (bei Gasetagenheizungen bis zu 13 Jahren), in der mit fossilen Heizungen weitergeheizt werden kann. Soweit ein Anschluss an ein Wärmenetz absehbar ist, gelten Übergangsfristen von bis zu 10 Jahren.

– Eigentümerinnen und Eigentümer, die das 80. Lebensjahr vollendet haben und die ein Gebäude mit bis zu sechs Wohnungen oder mit Etagenheizung selbst bewohnen, sind von der Austauschpflicht ausgenommen.

– Sollte die 65-Prozent-Erneuerbare Energien-Vorgabe aus wirtschaftlichen Gründen individuell nicht umsetzbar sein, kann bei der zuständigen Behörde ein Antrag auf Ausnahme gestellt werden.

Soweit die wesentlichen Fakten zur Gesetzesvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die nun in das parlamentarische Verfahren geht.

In den nun anstehenden parlamentarischen Verhandlungen ist mir und der SPD-Bundestagsfraktion Folgendes wichtig:

– eine soziale Staffelung der Förderung

– Überprüfung der Umsetzungsfristen. Ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2024 muss nicht heißen, dass jede Regelung dann bereits greifen muss. Anders als im Neubau sind für Bestandsbauten auch längere Übergangsfristen denkbar.

– eine starre Altersgrenze von Gebäudeeigentümern halten wir für ungeeignet, vielmehr sollte die individuelle Situation der Hauseigentümerinnen und -eigentümer betrachtet werden.

– Handlungsmöglichkeiten der Bürger:innen erweitern: Wir wollen, dass die 65-Prozent-Erneuerbare Energien-Pflicht durch alle erneuerbaren Erfüllungsmöglichkeiten erbracht werden können (das schließ auch Biomasse und Holz ein).

– Bei einer Umsetzung der Pflicht durch den Anschluss an Netze (Wärme- und Wasserstoffnetze) brauchen wir an- gemessene Übergangszeiträume, um diese Option auch in der Praxis handhabbar zu machen.

Wie Sie sehen, ist der jetzige Gesetzesentwurf lediglich ein Baustein im Gesetzgebungsprozess. Ich werde mich dafür einsetzen, möglichst viele Veränderungen in Berlin durchzusetzen, die die Belange der Menschen im ländlichen Raum angemessen berücksichtigen.

Herzliche Grüße

Dr. Joe Weingarten, MdB