Jährliches Archiv: 2022

Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem SPD-Ortsverein Schwollbachtal, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

„Pizza und Politik“ so heißt ein Format der SPD, um mit jungen Menschen in Kontakt zu kommen und um über Politik zu sprechen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten und der SPD-Ortsverein Schwollbachtal laden dazu am Montag, den 25. Juni 2022 ab 18 Uhr nach Rötsweiler auf den Edelsteinplatz ein.

„Wir dürfen nicht nur über junge Menschen reden, sondern müssen dieses gemeinsam mit ihnen tun. – Was bewegt sie? Welche Fragen haben sie? Wie können wir deren Interessen gemeinsam stärken? Dieses wollen wir in einer lockeren Runde mit kühlen Getränken und leckerer Pizza diskutieren“, erklärt Weingarten.

Auch der SPD-Ortsverein Schwollbachtal freut sich gemeinsam mit dem Abgeordneten auf die Veranstaltung: „Es ist wichtig, dass wir unsere Jugend darin stärken mitzureden. Wir entscheiden über ihre Zukunft, da sollte es nur logisch sein, dass wir sie einbeziehen und ihre Gedanken ernst nehmen“, erklären die Vorsitzenden Angelina Huber und Björn Symanzik die Idee hinter der gemeinsamen Veranstaltung. „Oft ist die Hemmschwelle den Abgeordneten bei Parteiveranstaltungen anzusprechen recht hoch, wir hoffen, mit Pizza und entspannter Atmosphäre dazu beizutragen, dass wir viele jungen Menschen in Rötsweiler begrüßen dürfen“, sind sich Huber und Symanzik einig.

Während seiner zahlreichen Besuchen an Schulen in seinem Wahlkreis, stellt Weingarten immer wieder fest, dass ein hohes Interesse von Jugendlichen an lokaler oder Bundespolitik besteht. „Ich stelle mich gerne ihren Fragen und möchte auch für sie eine starke Stimme in Berlin sein“, so Weingarten abschließend.

Anmeldungen zu „Pizza und Politik“:

Wahlkreisbüro Idar-Oberstein

Tel.: 06781 5089233

Mail: pizza@spd-schwollbachtal.de

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages über ein Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten, zeigt sich erfreut über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat: „Über sechzehn Jahre wurde erfolglos versucht, den Beschaffungsprozess für die Bundeswehr zu beschleunigen. Heute ist ein guter Tag für die deutschen Streitkräfte, denn mit diesem Gesetz wird es uns gelingen, das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz zu entlasten und Beschaffungen deutlich zu beschleunigen.“

Zur weiteren Reform des Beschaffungswesens erklärt der Verteidigungsexperte Weingarten: „Das Gesetz war ein wichtiger erster Schritt, ich bin überzeugt davon, dass sich das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) jetzt beschleunigt auf die Beschaffung von Material konzentrieren kann. Ich habe mich persönlich von der hohen technologischen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen können. Aber das Amt ist in seinen Aufgaben überfrachtet. Wir müssen darüber nachdenken, wie sich das  BAAINBw voll auf seine tatsächliche Stärke der Beschaffung konzentrieren kann. Das bedeutet, dass die Nutzungsverantwortung für das Bundeswehrmaterial an die Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe übergeben wird. Die Soldatinnen und Soldaten können besser beurteilen, ob Bedarf an Verbesserungen beim Material besteht.“

„Auch für die Ausstattung der Artillerieschule in Idar-Oberstein wird die von der Ampelkoalition beschlossene Beschleunigung des Beschaffungsverfahrens konkrete Verbesserungen nach sich ziehen. So kann etwa der Kauf von Artilleriemunition nun deutlich schneller von statten gehen. Auch die Beschaffung einer gepanzerten Radhaubitze, für die ich mich als Ergänzung zur vorhandenen Panzerhaubitze 2000 einsetze, würde durch dieses Gesetzt stark beschleunigt werden“, schließt der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, seine Stellungnahme.

Zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der weiteren Förderung der kleinen Wasserkraft erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten, zeigt sich erfreut über die im Rahmen der EEG-Novelle beschlossene weitere Förderung der kleinen Wasserkraftwerke.

Weingarten hatte sich nach dem persönlichen Austausch mit Wasserkraftbetreibern in der Region an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und in der Fraktion massiv für eine weitere Förderung der Wasserkraftanlagen unter 500 kW im Rahmen des EEG 2023 geworben.

„Die kleinen Wasserkraftanlagen, viele davon seit mehr als hundert Jahren in Betrieb, beliefern uns sauber und zuverlässig mit Strom – es ist gerade in der aktuellen Lage wichtig, dass wir das nicht aufgeben“, erklärt der Abgeordnete.

Die aktuelle Novelle sieht neben der weiteren Förderung kleiner Wasserkraftanlagen auch vor, dass die Wasserkraft insgesamt beim Ausbau Erneuerbarer Energien als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft wird.

„Es ist absolut richtig, dass wir die bestehende Infrastruktur für ökologische Formen der Energieerzeugung wie die Wasserkraft weiter nutzen und ich freue mich, dass ich dies in Berlin maßgeblich unterstützen konnte“, so Weingarten abschließend.

Zur Entscheidung von Biontech in den nächsten fünf Jahren 75 Millionen Euro in die Erweiterung des Standorts Idar-Oberstein zu investieren erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten zeigt sich hoch erfreut über die Entscheidung von Biontech, den Standort Idar-Oberstein weiter auszubauen und in den nächsten 5 Jahren 75 Millionen Euro zu investieren.

„Das sind tolle Nachrichten für die ganze Region und zeigt, dass der Standort Idar-Oberstein eine wichtige Rolle für Biontech spielt“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete.

Bis zu 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen dann in Idar-Oberstein für Biontech arbeiten, insbesondere bei der Herstellung und Prüfung von Impfstoffchargen für klinische Studien, aber auch in der Biontech-Talent-Akademie, die junge, zukünftige Mitarbeiter der Firma ausbilden soll.

„Die Investition Biontechs stärkt nicht nur den Unternehmensstandort, es ist ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Zugewinn für die ganze Stadt“, so Weingarten weiter. Aber, so fügt Weingarten mahnend an, die Stadt müsse dann jetzt auch entsprechend in den Ausbau von Wohnraum und in die Infrastruktur investieren und neue Gewerbeflächen ausweisen.

Zu seinem Schreiben an Bundessozialminister Hubertus Heil bezüglich der Erhöhung der Regelbedarfe auf Grund der aktuellen Energiepreissteigerungen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten hatte sich nach einem Gespräch mit dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Obere Nahe an Bundessozialminister Hubertus Heil gewandt und mit Blick auf die stark ansteigenden Energiepreise darum gebeten, die Regelbedarfe entsprechend anzupassen.

Heil sicherte in einem Schreiben an Weingarten nun zu, dass Preiserhöhungen beim privaten Stromverbrauch in vollem Umfang bei der Weiterentwicklung der Regelbedarfe berücksichtigt werden. „Das ist eine gute Nachricht, denn steigende Energiepreise belasten insbesondere Menschen mit wenig Geld überproportional“, so der Wahlkreisabgeordnete.

Die nächste reguläre Anpassung der Regelsätze erfolgt zum 1. Januar 2023, dabei werden die aktuellen Preissteigerungen berücksichtigt. Zudem, so berichtet Weingarten weiter, habe Arbeitsminister Heil zugesichert, dass man die aktuellen Entwicklungen bei den Preissteigerungen im Blick behalte und so ggf. weitere Entlastungen für Menschen mit niedrigem Einkommen vornehmen könne.

Weingarten verweist zudem auf die bereits erfolgten Entlastungsschritte: „Wir haben Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro unterstützt, von Armut betroffene Kinder erhalten einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro. Ich bin froh, dass wir mit Hubertus Heil einen Arbeits- und Sozialminister haben, der die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht aus dem Blick verliert“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zum Beschluss des 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungs­ausschusses, begrüßt die Grundgesetzänderung   der Berliner Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und der CDU/CSU-Opposition über ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr:

„Zwei Jahrzehntelang wurde die Bundeswehr vernachlässigt. Das hat mit dem heutigen Tag ein Ende, denn der Deutsche Bundestag hat, auf Initiative des Bundeskanzlers Olaf Scholz, ein Sondervermögen über 100 Mrd. Euro beschlossen.“

Der Verteidigungsexperte Weingarten betont: „Der Wirtschaftsplan, der die Verwendung des Sondervermögens regelt, holt viele Versäumnisse auf: Das Deutsche Heer bekommt endlich digitale Funkgeräte, Panzer aus den 70er Jahren werden durch moderne Schützenpanzer ersetzt. Verlorengegangene Fähigkeiten, wie die Flugabwehr, werden neu aufgebaut. Mit der Beschaffung der F 35 ist die Luftwaffe in der Lage, mit unseren NATO-Partnern noch enger zu kooperieren. Auch die U-Boot Flotte der Deutschen Marine wird modernisiert.“ „Das 100 Milliarden Euro Sondervermögen ist erst der Anfang eines langen Prozesses, um die Bundeswehr für die Aufgaben unserer Zeit zu rüsten. Denn auch in der Zukunft wird die Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Streitkräfte investieren. Das wird unter anderem einen Aufwuchs der deutschen Artillerie, auch des Standortes Idar-Oberstein, zur Folge haben“, blickt Weingarten optimistisch in die Zukunft.

Zum heute von der Ampel-Koalition beschlossenen Mindestlohn von 12 Euro und der Enthaltung der Union dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und kritisiert das Abstimmungsverhalten der Union: „Der Schlingerkurs der Union beim Mindestlohn ist schon bemerkenswert: In der Großen Koalition haben sie ihn blockiert, in der öffentlichen Debatte zuletzt begrüßt und jetzt – wo es drauf ankommt – enthält sie sich. Wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenz sieht anders aus!“

Nach aktuellen Studien zählen allein in der Nahe-Region über 10.000 Beschäftigte, die sozialversicherungspflichtig voll beschäftigt sind, zu den „Geringverdienern“, das heißt, ihr monatliches Bruttoarbeitsentgelt liegt unter 2.284 Euro (rund 6.400 Beschäftigte im Landkreis Bad Kreuznach; knapp 4.000 Beschäftigte im Landkreis Birkenfeld). „Ein Teil der Menschen profitiert nun ganz unmittelbar vom Mindestlohn. Andere, die aktuell geringfügig über dem Mindestlohn liegen, werden zeitnah über Lohnerhöhungen profitieren“, erklärt Weingarten.

Auf Gesamtdeutschland bezogen profitieren von der Anhebung des Mindestlohns Millionen Menschen, häufig Frauen, die harte Arbeit im Niedriglohnsektor verrichten. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Union sich nicht in der Verantwortung sieht, einer Lohnerhöhung für diese Menschen zuzustimmen“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

Zur Einigung beim 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungs­ausschusses, begrüßt die Einigung zwischen der Berliner Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und der CDU/CSU-Opposition über ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: „Das ist ein vernünftiger Kompromiss, der unsere Sicherheit stärkt. Die Ampel und die Union zeigen, dass Deutschland die Zeitenwende verstanden hat. Das von der Bundeswehr dringend benötigte Geld ermöglicht die schnelle Modernisierung zentraler Waffen­systeme sowie die Beschaffung von wichtigem Material für unsere Streitkräfte. Die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Bundeswehr wird hierdurch zu einem wesentlichen Teil ausgeglichen.“

„Deutschland wird das 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben einhalten, der Verteidigungshaushalt wird schnell diese Marke erreichen und eine langfristige, stabile und vor allem verteidigungsfähige Aufstellung der Bundeswehr ermöglichen“, resümiert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.

Weingarten spricht sich auch dafür aus, ergänzende Mittel des Bundes für flankierende friedenssichernde Maßnahmen einzusetzen: „Frieden und Sicherheit erreichen wir nicht nur durch Waffen. Das insbesondere von den Grünen vertretene Anliegen, Sicherheits­politik weiter zu fassen und beispielsweise auch unsere Partner aktiv zu unterstützen, Energiesicherheit oder zivile Cybersicherheit zu stärken, teile ich ausdrücklich. Das sind wichtige Ansätze, die wir auch finanzieren müssen. Aber es ist jetzt richtig, das Sondervermögen ausschließlich für die Ausstattung der Bundeswehr zu verwenden. Da liegen im Moment unsere größten Schwächen.“

Der Verteidigungspolitiker betont auch die Bedeutung der Entscheidung für die Region: „Mit den 100 Milliarden Euro wird auch das deutsche Heer, das in den letzten zwei Jahrzehnten die größten Finanzlücken hatte, gestärkt. Das wird auch der Artillerie und deren zentraler Ausbildungsstätte, der Artillerieschule in der Idar-Obersteiner Rilchenberg-Kaserne, zu Gute kommen. Weingarten zeigt sich sicher, dass das einen deutlichen Schub für den Standort Idar-Oberstein bedeutet: „Auch wenn in dem 100 Milliarden-Programm keine direkten Mittel für den Ausbau von Kasernen vorgesehen sind: Der Ukraine-Krieg zeigt dramatisch, wie bedeutsam eine effektive und moderne Artillerie für die Verteidigung ist. Die Bundeswehr wird daraus ihre Lehren ziehen und ihre Ausbildungseinrichtung dafür modernisieren.“

Zum 100 Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten spricht sich dafür aus, die von Bundeskanzler Scholz angekündigten Mittel aus dem Sonderprogramm in einem Umfang von 100 Milliarden Euro ausschließlich für Investitionen zugunsten der Bundeswehr zu verwende.: „Bei der Bundeswehr ist in den letzten 15 Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen unterblieben. Es fehlt an Ausrüstung, an Munition, an Fahzeugen und Flugzeugen. Das müssen wir jetzt korrigieren, um nicht schutzlos gegenüber Russland zu sein“, betont der Abgeordnete, der für die SPD im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt.

Weingarten spricht sich auch dafür aus, Mittel des Bundes für flankierende friedenssichernde Maßnahmen einzusetzen: „Frieden und Sicherheit erreichen wir nicht nur durch Waffen. Das insbesondere von den Grünen vertretene Anliegen, Sicherheitspolitik weiter zu fassen und beispielsweise auch unsere Cyberabwehr, also den Schutz vor Angriffen über das Internet, Energiesicherheit oder Klimastabilität zu sichern, teile ich ausdrücklich. Das sind richtige Ansätze, aber sie müssen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist dafür, künftig dauerhaft, unter Einrechnung der 100 Milliarden Euro, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) Deutschlands für Verteidigung auszugeben. „Das hat Bundeskanzler Scholz vor dem Deutschen Bundestag zugesagt und es muss auch umgesetzt werden.“ Weingarten weist darauf hin, dass das, abhängig von der künftigen Wirtschaftsentwicklung Deutschlands bedeutet, Mitte der zwanziger Jahre rund 70 bis 75 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr zu verwenden, anstatt rund 50 Milliarden pro Jahr im regulären Haushalt wie heute. „Ich verstehe das Anliegen der CDU/CSU, auch eine solche Verpflichtung schon heute politisch festzuschreiben. Das gehört nach meiner Einschätzung aber, anders als das einmalige Sonderprogramm, nicht ins Grundgesetz, sondern wir sollten uns über diese nationale Aufgabe zwischen Koalition und Union auf anderem gesetzlichen Weeg verständigen“, betont der SPD-Abgeordnet:. „Diese dauerhafte Absicherung unserer Verteidigungsfähigkeit hat die gleiche historische Bedeutung wie die Gründung der Bundeswehr und der NATO-Beitritt. Solche Entscheidungen solltendie demokratischen Parteien gemeinsam tragen.“