Monatliche Archive: Juli 2022

steigen­der Energiekosten erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten unterstützt Überlegungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Kündigungen angesichts massiv steigender Energiekosten. „Die Energiepreissteigerungen können in den nächsten Monaten dazu führen, dass etliche Betroffene die eingehenden Betriebskostennachzahlungen nicht mehr zahlen können und auch nicht in der Lage sind, stark steigende Nebenkosten­vorauszahlungen für Öl oder Gas aufzubringen,“ erklärt Weingarten. „Wir müssen verhindern, dass es dazu kommt, dass den Betroffenen die Mietverhältnisse gekündigt werden und sie am Ende ohne Wohnung dastehen.“

Weingarten spricht sich dafür aus, die mietrechtlichen Bestimmungen so zu ändern, dass ordentliche oder außerordentliche Kündigungen von Wohnungen wegen fehlender Nebenkostennachzahlungen für den Zeitraum der Energiekrise wegfallen. Auch Kündi­gungen von Mietern, die nicht in der Lage sind, drastisch erhöhte Betriebskostenvoraus­zahlungen zu leisten, sollten nicht möglich sein. „Wir müssen die durch den Ukraine-Krieg hervorgerufenen Kostenexplosionen gemeinsam überwinden und den Schaden für die Betroffenen möglichst klein halten,“ fordert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland. Dazu müssten auch besonders finanziell belastete Haushalte gezielt unterstützt werden. Weingarten begrüßt deshalb Überlegungen in der Berliner Regierungskoalition, schon im Jahr 2023 eine deutliche Erhöhung des Wohngelds vorzunehmen.

Der Abgeordnete spricht sich zugleich dafür aus, das Problem nicht zu Lasten der betroffenen Vermietern zu lösen: „Anders als in den Großstädten sind Vermieter in unserer Region kaum private, renditeorientierte Großunternehmen, sondern in den allermeisten Fällen genossenschaftliche beziehungsweise kommunale Träger. Oder eben private Vermieter“, betont der SPD-Vertreter. „Entweder in der Einliegerwohnung im eigenen Haus oder in Zwei- bis Vier-Familienhäusern.“ Solche privaten Vermieter könnten nicht einfach auf Nach- Vorauszahlungen von Nebenkosten für Öl oder Gas verzichten. Weingarten spricht sich hier für klare Regelungen aus: „Wenn die Politik Mieterinnen und Mieter von solchen Kosten entlasten will – was ich unterstütze – muss sie auch die finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kosten tragen.“ Alles andere sei wirt­schaftlich unfair und rechtlich fragwürdig, betont der Bundestagsabgeordnete.

Nach ihrem Gespräch zur Lage der Land- und Weinwirtschaft im Kreis Bad Kreuz­nach erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, der Vor­sitzen­de des Kreisverbandes des Bauern- und Winzerverbandes an Nahe und Glan, Johannes Thilmann, und Kreisgeschäftsführer Harald Sperling:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat sich nach einem Gespräch mit dem Bauern- und Winzerverband in Bad Kreuznach zur Umsetzung der Agrarwende auch in unserer Region bekannt: „Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen, die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft verbessern und die Umwelt­belastungen durch die Landwirtschaft deutlich verringern. Vor allem aber muss das Wohl der Tiere verbessert werden: Schweine, Geflügel und Rinder brauchen mehr Luft, mehr Licht und mehr Platz und Auslauf“, fordert der SPD-Abgeordnete. Er unterstützt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dabei, diese Ziele umzusetzen.

Weingarten kritisiert, dass dazu in der Vergangenheit zu wenig geschehen ist: „Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre bestand im Wesentlichen aus Ankündigungen, passiert ist nichts konkretes.“ Jetzt sei der Druck, auch aus Umwelt- und Klimasicht, noch größer: „Es führt kein Weg daran vorbei, die Belastungen von Böden und Grundwasser und auch die klimaschädlichen Emissionen aus der Landwirtschaft entschlossen zurückzuführen.“ Weingarten merkt an, dass die Voraussetzungen für eine nachhaltigere Landwirtschaft in unserer Region dabei grundsätzlich besser sind, als in anderen Teilen unseres Landes: „Die Vielfalt der angebauten landwirtschaftlichen Kulturen ist groß, die Agrarstruktur ist kleinteilig und der Landschaft angepasst, die Betriebe sind familien­geführt und die Tierhaltung ist, wie es sein soll, an die vorhandene Fläche gebunden.“

Der Bundestagsabgeordnete und die Vertreter des Bauern- und Winzerverbandes sind sich einig, dass die Reform der Landwirtschaft hin zu mehr Umweltschutz und Tierwohl gerade auch angesichts der rapide steigenden Energiekosten nur gemeinsam mit den betroffenen Betrieben erfolgen könne: „Die hohen Kosten der Agrarwende, beispielsweise für den Umbau von Stallungen für eine bessere Haltung, können jedoch von den mittelständischen Betrieben an Nahe und Glan nicht alleine getragen werden.“ Ob die Verbraucher und die Politik ihrerseits willens beziehungsweise überhaupt in der Lage sind, die anfallenden Kosten zu übernehmen, wird von den Vertretern des Bauern­verbands skeptisch gesehen.

Die Landwirtschaftsvertreter fordern von der Politik auch eine stärkere Einbindung des Kartellamtes in die Überwachung der Preisbildung für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel im Handel: „In vielen Branchen werden Absprachen zu Recht untersagt, aber im Verhältnis des Lebensmittelhandels zu unseren Betrieben wird zu wenig überwacht,“ betonte Bauernverbands-Geschäftsführer Harald Sperling.

Thilmann und Sperling haben dem SPD-Abgeordneten Weingarten auch die aktuelle Lage der landwirtschaftlichen Betriebe im Kreis Bad Kreuznach dargelegt: „Bei Milchviehhaltern und im Getreideanbau sind die Preise für diejenigen Betriebe, die sorgfältig kalkulieren, im Moment gut, wenngleich auch hier die Aussichten ungewiss sind. Bei der Schweineproduktion sind die aber keinesfalls auskömmlich. Deswegen gibt es in unserer Region und in ganz Rheinland-Pfalz auch kaum noch Schweinehaltung“, betont Thilmann. Der Kreisvorsitzende beklagt auch die weiter zunehmende Bürokratie, die den bäuerlichen Betrieben das Leben schwer mache, ohne dass aus den vielen Vorschriften und Formularen eine Verbesserung erkennbar werde: „Das überfordert die Landwirte und ihre Familien zunehmend,“ macht er deutlich.

Der SPD-Wahlkreisabgeordnete und die beiden Vertreter der Land- und Weinwirtschaft waren sich einig darin, dass die Kontakte zwischen Politik und Landwirtschaft kontinu­ierlich abnehmen. „Unsere Anliegen finden politisch immer weniger Gehör“, betont Thilmann. Weingarten bedauert dies ausdrücklich, weil er die Bedeutung der Landwirtschaft über die Lebensmittelproduktion hinaus kennt: „Die Weinwirtschaft ist untrennbar mit dem Tourismus verbunden und zur Landwirtschaft gehört auch eine Vielzahl von Dienstleistungen und der erfolgreiche Landmaschinenbau. Das alles sind wichtige Arbeitsplätze,“ betont der Abgeordnete.

Der Wahlkreisabgeordnete, der Thilmanns Hof in Spabrücken auch schon persönlich besucht hat, und der Bauernverband verabredeten einen kontinuierlichen Austausch zu Fragen der Land- und Weinwirtschaft: „Wir wollen den Winzer- und Landwirt­schaftsbetrieben helfen, die Anforderungen aus dem Natur-, Klima- und Tierschutz zu bewältigen und gleichzeitig den Verbraucherinnen und Verbrauchern beste Qualität zu vernünftigen Preisen zu liefern“, verspricht Weingarten dem Berufsstand. „Und dazu werden wir noch viel miteinander reden.“

Zu seinem Gespräch bei der Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld zu Unterstützungsmaßnahmen für Krankenhäuser und Kliniken erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten hat sich mit der Leitung der Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld und der Geschäftsführung der SHG-Kliniken über weitere Unterstützungsmaßnahmen für Krankenhäuser und Kliniken ausgetauscht.

SHG-Geschäftsführer Bernd Mege hat dem Wahlkreisabgeordneten Weingarten erläutert, dass aus Sicht der Kliniken der Ganzjahreserlösausgleich für die Jahre 2021 und 2022 und die zweiprozentige Selbstbeteiligung nicht angemessen seien. Zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit bei Verbindlichkeiten und Löhnen sei eine weitere Stützung der Liquidität unabdingbar, führt Verwaltungsdirektor Hendrik Weinz ergänzend aus.

Weingarten hat zugesagt, dass er dieses Anliegen in Gesprächen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorbringen werde: „Wenn wir eine gute Gesundheitsinfrastruktur auch in ländlichen Regionen wollen, müssen wir unsere Krankenhäuser und Kliniken auch angemessen finanziell ausstatten, insbesondere dann, wenn es darum geht, corona-bedingte Einnahmeausfälle zu kompensieren“, so Weingarten.

Inhalt des Gesprächs mit dem Vorstand der Elisabeth-Stiftung, Hans-Dieter Herter und Krankenhausdirektorin Michaela Lindemann, waren aber auch weitere Themen, die der Unterstützung von Krankenhäusern und Kliniken dienen.

So müsse beispielsweise der Ärztliche Dienst, insbesondere abseits der Ballungsräume gestärkt werden. Dies gelingt nur, wenn die Einstiegshürden beim Medizinstudium gesenkt werden: „Eine sinnvolle Forderung, die ich bereits seit längerem unterstütze“, so Weingarten. Gleiches gilt für die Unterstützung von Kliniken bei der Stärkung der ambulanten Versorgung.

Einig waren sich Weingarten und die Verantwortlichen der Krankenhäuser, dass Bund und Länder sich zeitnah auf bundesweit einheitliche Regelungen hinsichtlich der Pandemie-Lage für den kommenden Herbst und Winter verständigen müssen.

Zum 11. Denkmalschutz-Sonderprogramm der Bundesregierung, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Das neue Denkmalschutz-Sonderprogramm ist gestartet. Das Förderprogramm, für das der Bund im Haushalt 2022 zusätzliche 66 Millionen Euro bereitstellt, trägt zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und soll gezielt kleinere Projekte fördern. Die Mittel werden im Rahmen einer Kofinanzierung mit Ländern, Kommunen, Eigentümerinnen und Eigentümern sowie anderen Projektträgern bereitgestellt. Sie können über die Landesdenkmalschutzbehörden beantragt werden.

„Denkmalpflege sichert Kulturstandorte und damit auch die Attraktivität unserer Ausflugs- und Tourismusregion an der Nahe und im Hunsrück“, erklärt Weingarten. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund für den Erhalt und die Restaurierung unserer Kulturdenkmäler Geld in die Hand nimmt. „Auch in meinem Wahlkreis konnten in den letzten Jahren viele Denkmäler vom Sonderprogramm profitieren. Deshalb motiviere ich alle interessierten Kommunen, Kirchen, Stiftungen, Vereine und Initiativen in der Region zur Antragsstellung“, so Weingarten. „Mein Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein informiert auf Anfrage über alle Einzelheiten und das Antragsverfahren.“

Zwischen 2007 und 2021 hat der Bund im Rahmen von inzwischen neun Denkmalschutz-Sonderprogrammen insgesamt rund 330 Millionen Euro investiert. „Dies ist eine gute finanzielle Unterstützung für dringende Sanierungsarbeiten an fast 2.100 kulturell bedeutsamen Denkmälern und historischen Orgeln in ganz Deutschland“, betont Weingarten abschließend.

Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem SPD-Ortsverein Schwollbachtal, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

„Pizza und Politik“ so heißt ein Format der SPD, um mit jungen Menschen in Kontakt zu kommen und um über Politik zu sprechen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten und der SPD-Ortsverein Schwollbachtal laden dazu am Montag, den 25. Juni 2022 ab 18 Uhr nach Rötsweiler auf den Edelsteinplatz ein.

„Wir dürfen nicht nur über junge Menschen reden, sondern müssen dieses gemeinsam mit ihnen tun. – Was bewegt sie? Welche Fragen haben sie? Wie können wir deren Interessen gemeinsam stärken? Dieses wollen wir in einer lockeren Runde mit kühlen Getränken und leckerer Pizza diskutieren“, erklärt Weingarten.

Auch der SPD-Ortsverein Schwollbachtal freut sich gemeinsam mit dem Abgeordneten auf die Veranstaltung: „Es ist wichtig, dass wir unsere Jugend darin stärken mitzureden. Wir entscheiden über ihre Zukunft, da sollte es nur logisch sein, dass wir sie einbeziehen und ihre Gedanken ernst nehmen“, erklären die Vorsitzenden Angelina Huber und Björn Symanzik die Idee hinter der gemeinsamen Veranstaltung. „Oft ist die Hemmschwelle den Abgeordneten bei Parteiveranstaltungen anzusprechen recht hoch, wir hoffen, mit Pizza und entspannter Atmosphäre dazu beizutragen, dass wir viele jungen Menschen in Rötsweiler begrüßen dürfen“, sind sich Huber und Symanzik einig.

Während seiner zahlreichen Besuchen an Schulen in seinem Wahlkreis, stellt Weingarten immer wieder fest, dass ein hohes Interesse von Jugendlichen an lokaler oder Bundespolitik besteht. „Ich stelle mich gerne ihren Fragen und möchte auch für sie eine starke Stimme in Berlin sein“, so Weingarten abschließend.

Anmeldungen zu „Pizza und Politik“:

Wahlkreisbüro Idar-Oberstein

Tel.: 06781 5089233

Mail: pizza@spd-schwollbachtal.de

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages über ein Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten, zeigt sich erfreut über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat: „Über sechzehn Jahre wurde erfolglos versucht, den Beschaffungsprozess für die Bundeswehr zu beschleunigen. Heute ist ein guter Tag für die deutschen Streitkräfte, denn mit diesem Gesetz wird es uns gelingen, das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz zu entlasten und Beschaffungen deutlich zu beschleunigen.“

Zur weiteren Reform des Beschaffungswesens erklärt der Verteidigungsexperte Weingarten: „Das Gesetz war ein wichtiger erster Schritt, ich bin überzeugt davon, dass sich das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) jetzt beschleunigt auf die Beschaffung von Material konzentrieren kann. Ich habe mich persönlich von der hohen technologischen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen können. Aber das Amt ist in seinen Aufgaben überfrachtet. Wir müssen darüber nachdenken, wie sich das  BAAINBw voll auf seine tatsächliche Stärke der Beschaffung konzentrieren kann. Das bedeutet, dass die Nutzungsverantwortung für das Bundeswehrmaterial an die Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe übergeben wird. Die Soldatinnen und Soldaten können besser beurteilen, ob Bedarf an Verbesserungen beim Material besteht.“

„Auch für die Ausstattung der Artillerieschule in Idar-Oberstein wird die von der Ampelkoalition beschlossene Beschleunigung des Beschaffungsverfahrens konkrete Verbesserungen nach sich ziehen. So kann etwa der Kauf von Artilleriemunition nun deutlich schneller von statten gehen. Auch die Beschaffung einer gepanzerten Radhaubitze, für die ich mich als Ergänzung zur vorhandenen Panzerhaubitze 2000 einsetze, würde durch dieses Gesetzt stark beschleunigt werden“, schließt der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, seine Stellungnahme.

Zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der weiteren Förderung der kleinen Wasserkraft erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region, Dr. Joe Weingarten, zeigt sich erfreut über die im Rahmen der EEG-Novelle beschlossene weitere Förderung der kleinen Wasserkraftwerke.

Weingarten hatte sich nach dem persönlichen Austausch mit Wasserkraftbetreibern in der Region an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und in der Fraktion massiv für eine weitere Förderung der Wasserkraftanlagen unter 500 kW im Rahmen des EEG 2023 geworben.

„Die kleinen Wasserkraftanlagen, viele davon seit mehr als hundert Jahren in Betrieb, beliefern uns sauber und zuverlässig mit Strom – es ist gerade in der aktuellen Lage wichtig, dass wir das nicht aufgeben“, erklärt der Abgeordnete.

Die aktuelle Novelle sieht neben der weiteren Förderung kleiner Wasserkraftanlagen auch vor, dass die Wasserkraft insgesamt beim Ausbau Erneuerbarer Energien als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft wird.

„Es ist absolut richtig, dass wir die bestehende Infrastruktur für ökologische Formen der Energieerzeugung wie die Wasserkraft weiter nutzen und ich freue mich, dass ich dies in Berlin maßgeblich unterstützen konnte“, so Weingarten abschließend.