Jährliches Archiv: 2021

Zur Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf seine Anfrage nach der Zukunft des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) in Koblenz erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt die Zusage des Bundes­vertei­digungsministeriums zum Bestand des BAAINBw als eigenständiges Amt in Koblenz: „Angesichts der vielfachen Unsicherheiten bei den Beschäftigten in den laufenden Diskussionen zur Umstrukturierung der Bundeswehr ist das eine gute Nachricht“, erklärt Weingarten.

Der Bad Kreuznacher Abgeordnete, Mitgliedes des Verteidigungsausschusses des Bundestages, hatte das Bundesverteidigungsministerium um eine Klarstellung zur Zukunft des Koblenzer Amtes gebeten. In seiner Antwort darauf stellt der Parlamen­tarische Staatssekretär Thomas Silberhorn klar, dass es keine Pläne im Bundesvertei­digungsministerium gebe, das BAAINBw in eine Agentur umzuwandeln. Festle­gungen zu einer etwaigen Umstrukturierung des Amtes oder zum Standort Koblenz seien zudem nicht getroffen worden. „Im Gegenteil, des Ministerium betont, dass die Rahmenbedingungen für die wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Einstellung von weiterem Personal, entschlackte Vorschriften und optimierte Abläufe verbessert worden seien“, erklärt Weingarten.

Erleichtert zeigt sich der Bundestagsabgeordnete darüber, dass das von der früheren Verteidigungsministerin von der Leyen angestoßene Projekt „Pfeil“, die Umwandlung des Beschaffungsamtes in eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH, nach der klaren Zusage des Ministeriums nicht weiter verfolgt werde. “Damit wird ein Irrweg verlassen, der die Beschäftigten in hohem Maße verunsichert hat. Rüstungs­beschaffung ist eine klar hoheitliche Aufgabe, die nicht in eine privatwirtschaftliche Organisation gehört,“ betont Weingarten.

Zum weiteren Vorgehen kündigte das Verteidigungsministerium an, dass sich das Amt auf seine Projektarbeit konzentrieren und diese weiter digitalisieren werde. Das bedeute für das Beschaffungswesen eine schrittweise Weiterentwicklung seiner Organisation und seiner Aufgaben. Aber die Absage des Ministeriums an eine – so wörtlich! – „große revolutionäre Reform“ sei vernünftig, erklärt Weingarten. „Die jetzt kommenden Schritte müssen intensiv mit der Leitung des Amtes und den Beschäftigten abgestimmt werden“, fordert er abschließend.

Zu seinen Gesprächen mit dem Vorstand der Kreuznacher Diakonie und seinem Schreiben an Landes-Gesundheitsminister Clemens Hoch zur Zukunft des Kirner Krankenhauses erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat an den neuen Landes­gesund­heits­minister Clemens Hoch appelliert, die Position des Kirner Krankenhauses in den Verhandlungen mit den Krankenkassen um den notwendigen Sicherstellungs­zuschlag zu unterstützen. „Es wäre ein wichtiges Zeichen dieser Unterstützung, wenn der Gesundheitsminister das Kirner Krankenhaus bald besuchen und sich ein persönliches Bild von der Lage dort machen würde“, betont Weingarten.

Der Bundestagsabgeordnete hatte zuvor mit dem Vorstand der Kreuznacher Diakonie die Lage und die Perspektiven des Krankenhauses erörtert. „Danach ist klar: Das Kirner Krankenhaus befindet sich in einer permanenten wirtschaftlichen Schief­lage. Gleichzeitig ist seine Funktion in der regionalen Versorgung unbestritten, was vom Mainzer Gesundheitsministerium ja auch durch die Erklärung als unverzichtba­rer Teil der Versorgung dankenswerter Weise anerkannt wurde,“ betont Weingarten.

„Mir ist dazu vom Vorstand der Kreuznacher Diakonie berichtet worden, dass diese Erklä­rung zwar den grundsätzlichen Status geklärt hat, die nachgelagerten Ver­hand­lungen über die Gewährung entsprechender Ausgleichsmittel aber weiterhin stockend verlaufen und ein Ausgleich der tatsächlich am Standort Kirn entstehenden Kosten nicht in Sicht ist. Das kann so dauerhaft nicht weitergehen“, betont Wein­garten.

Er stellt auch klar: „Das Kirner Haus hat ausschließlich eine Zukunft unter dem Dach der Kreuznacher Diakonie. Alle Vorstellungen, das Haus auch in kommunaler Trägerschaft, etwa durch die Stadt Kirn oder den Kreis Bad Kreuznach, betreiben zu können, halte ich für irreal und nicht umsetzbar.“ Dort seien weder die finanziellen noch die personellen Voraussetzungen hierfür vorhanden.

Solle das Haus aber im Verbund der Diakonie bleiben, müsse eine dauerhafte Auf­gaben­teilung zwischen den Standorten Kirn und Bad Kreuznach und ein darauf aufbauender Kostenersatz gefunden werden, betont der Bundestagsabgeordnete. Da die Gespräche darüber in Form von Runden Tischen aller Beteiligten stocken, habe er Gesundheitsminister Hoch gebeten, dass er sich dieses Themas persönlich annimmt und zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung beiträgt. „Nur mit einer klaren Haltung des Landes ist aus meiner Sicht auch die bislang hinhaltende Haltung der Krankenkassen in dem laufenden Gesprächsprozess zu überwinden,“ betont Weingarten. Ein Besuch des Krankenhauses durch den neuen Minister könne das deutlich machen.

Zur Bundesförderung des Projekts Friedhof in Laubenheim als zentraler Freiraum in der Gemeinde erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung der Neugestaltung des Friedhofs in Laubenheim mit 455.958 Euro als zentralen Freiraum aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“:

„Der Klimawandel ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, hierfür ist jeder Beitrag wichtig. Deshalb freut es mich sehr, dass die klimafreundliche Umgestaltung des Friedhofs aus Bundesmitteln mitfinanziert wird“, so Weingarten.

Die Laubenheimer Ortsbürgermeisterin Barbara Sand ergänzt: „Mich freut die Nachricht aus Berlin unendlich, auch weil es eine Würdigung der Bemühungen der Gemeinde, insbesondere vieler ehrenamtlicher Helferinnen und  Helfer darstellt.“

Neben der derzeitigen Nutzung als Friedhof können in Zukunft frei werdende  Grabflächen und nicht mehr benötigte versiegelte Flächen in offene Wiesenflächen mit klimaangepassten Pflanzen umgewandelt werden, erläutert Weingarten die Vorteile der Umgestaltung.

„Orte der Begegnung mit Aufenthaltsmöglichkeiten verzahnen die Park- und Friedhofnutzung miteinander und machen den Freiraum für die gesamte Gemeinde nutzbar“, so Weingarten weiter. Neben einem neuen Haupteingang und der Entsiegelung nicht mehr benötigter Wege würden Vegetationsflächen mit klimaangepassten Stauden und Gräsern bepflanzt werden, berichtet Weingarten über weitere Maßnahmen der Umgestaltung. „Diese Förderung vereint die städtebaulich-gestalterische Qualität und Nutzbarkeit von Freiflächen mit einer Steigerung der Biodiversität, verbesserten Vegetationsstrukturen und einem Beitrag zur CO²“, freut sich der Abgeordnete über die Förderung dieses Projekts in seinem Wahlkreis.

Zur Bundesförderung des Projekts „Forscherhof“ der Burg-Grundschule Ulmen erklärt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt die Förderung über 434.168 € des Projekts „Forscherhof“ der Burg-Grundschule Ulmen aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“:

„Der Klimawandel ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, hierfür ist jeder Beitrag wichtig. Deshalb freut es mich sehr, dass die Umgestaltung des Schulhofs der Ulmener Burggrundschule zum ‚Forscherhof‘ aus Bundesmitteln mitfinanziert wird“

Der „Forscherhof“ der Burg-Grundschule soll die Biodiversität des Schulhofs durch neue Bepflanzung und die Öffnung von versiegelten Flächen erhöhen. Damit wird auch ein Beitrag zur CO²-Reduzierung geleistet. Die naturnahe Umgestaltung und Verbesserung der Grün- und Freiflächen soll gleichzeitig neue pädagogische Möglichkeiten für Kinder und Lehrer eröffnen.

„Gerade mit Blick auf steigende Temperaturen und das Stadtklima der Zukunft ist es wichtig, dass Wärmeinseln zurückgedrängt und Flächen entsiegelt werden. Damit entsteht ein langfristiger Mehrwert für alle Bewohner der Stadt. Wenn die Klimaanpassung der Burg-Grundschule gleichzeitig einen konkreten pädagogischen Mehrwert bedeutet, freut mich das natürlich besonders.“, resümiert Weingarten die Förderung der Burg-Grundschule aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“.

Zur Resolution des Stadtrats Idar-Oberstein zur Einführung einer Wald-Klimaprämie erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten unterstützt  die Resolution des Rats der Stadt Idar-Oberstein zur Einführung einer Wald-Klimaprämie. „Die Wiederaufforstung der kommunalen Wälder ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise zwingend notwendig. Unsere Wälder sind wahre Multitalente, sie bieten Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Rohstoffe, Erholung und Wertschöpfung im ländlichen Raum“, erklärt Weingarten. Es helfe auch nicht, einmalig mit der Gießkanne über die Waldprämie Geld zu verteilen, so Weingarten: „Wir brauchen an dieser Stelle eine dauerhafte Unterstützungszahlung aus den Mitteln der CO²-Abgabe.“

Es sei zudem nicht länger hinnehmbar, dass die dramatische Lage der Wälder beklagt werde, die dringend nötigen Investitionen zur Wiederbewaldung von Schadflächen und dem Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern indes allein von kommunalen und privaten Waldbe­sitzern getragen werden müssten.

Weingarten bekräftigt: „Ich begrüße nach­drück­lich, dass die SPD die Bundes­regierung aufgefordert hat, die ökologischen Leistungen des Waldes zu honorieren und ein Modell zu entwickeln, wie diese Leistungen auf wissenschaftlicher Grundlage bewertet werden und den Waldbesitzern honoriert werden können.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete ergänzt, nur so könne eine langfristige Perspektive für die nachhaltige Waldbewirtschaftung geschaffen werden, die sich an der Höhe der Klimaschutzleistung des Waldes orientiere. Weingarten: „Ich bin überzeugt davon, dass eine solche, aus den Mitteln des CO²-Preises zu honorierende Leistung sinnvoll und notwendig ist und setze mich dafür ein, dass diese auch der Stadt Idar-Oberstein zu Gute kommt.“

Zur Diskussion über die Zusammenlegung von Wahlbezirken unter Bezug auf § 68, Absatz 2 der Bundeswahlverordnung erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten fordert zur Versachlichung der Diskussion um die Zusammenlegung kleinerer Wahlbezirke zur Bundestagswahl am 26. September auf: „Aufforderungen zu einem Wahlboykott sind völlig unangemessen und beschädigen unnötig das Vertrauen in unsere demokratische Willensbildung.“

Weingarten spricht sich dafür aus, über eine Zusammenlegung pragmatisch und ohne partei­politische Sichtweisen zu entscheiden: „Für mich ist vorrangig, dass der ländliche Raum bei den Bundestagswahlen nicht ins Hintertreffen gerät. Das gilt gerade für die Zahl der Wahllokale. Wir müssen uns genau ansehen, wo eine Zusammenlegung sinnvoll ist und wo nicht.“ Insbesondere ältere Wählerinnen und Wähler dürften an einer Stimmabgabe nicht durch zu große Entfernungen zu den Wahllokalen gehindert werden, fordert Wein­garten.

Der Abgeordnete erinnert an den Hintergrund der Änderungen der Bundeswahlordnung: „Das ist zu einer Zeit entschieden worden, als wir davon ausgehen mussten, dass die Pan­demie unser Land im September weiter fest im Griff hat und wir eine Bundestagswahl ganz überwiegend durch Briefwahl erleben würden.“ Das könne sich durch die nachlassenden Inzidenzen jetzt wieder deutlich ändern: „Dann werden auch wieder deutlich mehr Bürgerinnen und Bürger persönlich abstimmen wollen.“

Weingarten betont: „Der Landeswahlleiter hat bereits klargestellt, dass die Verantwortung für den Neuzuschnitt von Stimmbezirken bei den Kreiswahlleitern liegt. Auch die Bundeswahl­verordnung ist hier unmissverständlich.“ Er rät der Kreiswahlleiterin, der Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes, dazu im Dialog mit den betroffenen Ortsgemeinden vernünftige Lösungen zu finden und gegebenenfalls bereits von ihr verordnete Zusammenlegungen wieder zurück zu nehmen: „Die Stimmbezirke des Wahlkreis 201 dürfen nicht im Hauruck-Verfahren und vor allem nicht ohne die Vor-Ort Erfahrungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geändert werden. Die Kreiswahlleiterin muss dafür Sorge tragen, dass die Wahl im Einklang mit den lokalen Bedürfnissen sowie der Bundeswahlverordnung statt­findet.“

Zum geplanten Bau von fünf Windkraftanlagen im „Vierherrenwald“ in der Ver­bands­gemeinde Herrstein-Rhaunen erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten spricht sich gegen den Bau von fünf im „Vierherrenwald“ zwischen Schauren und Hellertshausen geplanten Windkraft­anlagen aus: „Ich bin für den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch für den Ausbau der Windkraft. Aber nicht um jeden Preis und nicht an jedem Ort.“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Er nannte den Vierherrenwald einen „ungeeigneten Windkraftstandort.

Weingarten hatte sich von Alt-Landrat Wolfgang Hey, Reiner Bleisinger von der Bürgerinitiative „Windradfreier Idarwald“ und Hans-Joachim Billert, Fraktions­vor­sitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Herrstein-Rhaunen, die geplanten Standorte und ihre Auswirkungen auf den Baumbestand und die Sichtachsen um den Nationalpark zeigen lassen. „Für die geplanten Standorte müssten teilweise sehr alte Baumbestände geopfert werden. Zudem würden für die LKW-Anlieferungen von Baumaterial für die Industrieanlagen Waldwege in erheblichem Maß befestigt werden.“ Weingarten stört sich auch an der zu erwartenden Dominanz des Landschaftsbildes: „Von der Wildenburg aus betrachtet, würden diese Anlagen das ganze Bild der Region prägen.“ Das könne erhebliche negative Auswirkungen auf den Tourismus haben.“

Weingarten rät dazu, den Bau nochmals gründlich zu überdenken: Es mag ja sein, dass die geplanten Standorte genau in eine Lücke zwischen dem Nationalpark und besonders geschützten FFH-Gebieten fallen und vielleicht grundsätzlich genehmigungsfähig seien. „Aber nicht alles, was genehmigungsfähig ist, ist auch richtig“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Er appellierte an Landes-Umweltministerium Anne Spiegel, sich selbst ein Bild von der Sachlage im Vierherrenwald zu machen und das Vorhaben politisch und genehmigungsrechtlich nicht zu unterstützen.

Hans-Joachim Billert, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Herrstein-Rhaunen spricht sich ebenfalls gegen den geplanten Standort aus: „Die notwendige und dringend erforderliche Energiewende kann allein mit den Menschen vor Ort gelingen, ebenso wie die erfolgreiche Ausweisung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Dieser wurde Dank eines vorbildlichen, überparteilichen Dialogs umgesetzt. Wie die fundierten Reaktionen unisono gegen das Projekt der geplanten Windräder im Vierherrenwald zeigen, ist dieser Standort nicht nur wegen seiner Nähe zum Nationalpark unbedingt abzulehnen.“

Auch Wolfgang Hey steht dem Projekt kritisch gegenüber: „Dieses gigantische Projekt ist ein zu großer Eingriff in das mehrfach geschützte Landschafts- und Naturpotential des Idarwaldes und würde dem Nationalpark seinen Anspruch als Teil einer Natur gebliebenen Landschaft nehmen.“

Zum Aufbau einer Impfstoffversorgung gegen Corona in Afrika erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten spricht sich dafür aus, dass der Mainzer Biotechnologie-Konzern Biontech den Aufbau einer Impfstoffproduktion gegen Corona in Runda prüft: „Der Aufbau einer Produktionsfabrik von Biontech in unserem Partnerland wäre ein richtiger Schritt zur Impfstoffversorgung Afrikas.“

Weingarten regt eine unmittelbare Kontaktaufnahme der Landesregierung mit Biontech und der Regierung Ruandas an, um den Vorschlag umzusetzen: „Unsere jahrzehntelange Zusammen­arbeit mit Ruanda hat auch in wirtschaftlichen und medizinischen Fragen erhebliche Fortschritte gebracht. Jetzt gegen diese Pandemie, von der ganz Afrika weiterhin extrem bedroht ist, gemeinsam vorzugehen, wäre ein weltweites Vorbild für medizinisch-technische Zusammenarbeit zwischen Industrie­ländern und Afrika.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass es zum Aufbau einer solchen Produktion großzügige europäische Hilfen geben könne: „Die EU-Kommission hat angekündigt, den Bau von Standorten für Impfprodukte gegen Corona mit einer Milliarde Euro zu unterstützen.“ Dies solle auf dem ganzen Kontinent verteilt geschehen. Es sollte nach Weingartens Meinung alles unternommen werden, damit solche Mittel auch nach Ruanda fließen: „Von Ruandas Hauptstadt Kiagli aus könnte nicht nur unser Partnerland, sondern ganz Ostafrika mit Biontech-Impfstoffen versorgt werden.

Weingarten betont, dass Ruanda für den Aufbau einer solchen Produktion in Afrika besonders geeignet sei: Die „EU-Kommission hat erklärt, dass die Infrastruktur, das wissenschaftliche Umfeld und das Angebot an Fachkräften vor Ort für die Standort­auswahl besonders wichtig seien. „Ruanda erfüllt all diese Voraussetzungen“, stellt der Abgeordnete heraus: „Es hat ein stabiles Rechtssystem, eine gute Logistik und eines der besten Ausbildungssysteme in ganz Ostafrika.“ Die kürzlich erfolgte Ansiedlung eines VW-Werkes in Ruandas Hauptstadt Kigali habe gezeigt, dass das Land auch große Projekte stemmen könne.

„Die Voraussetzungen sind alle gegeben“, betont Weingarten. „Jetzt müssen nur Ruanda, der Mainzer Konzern und die EU-Kommission zusammen gebracht werden. Das kann niemand besser als das Land Rheinland-Pfalz“.

Zur Förderung der Ruine Dalburg im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms X erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. JoeWeingar­ten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten zeigt sich erfreut über die denkmalschutzliche Förderung der Ruine Dalburg in Dalberg, die auf Initiative der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU entstand. Nach dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages werden u.a. Sicherungsmaßnahmen in den Bereichen „Großer Zwinger“, Südwand des Palais und „Dietherturm“ mit insgesamt  215.000. Euro gefördert.

„Das sind gute Nachrichten für die Bestandssicherung dieser Anlage aus dem 12. Jahrhundert“ freut sich Weingarten.

Um die Dalburg in ihrem Bestand zu sichern, müssten – unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Denkmalpflege und Naturschutzkriterien – einsturzgefährdete Mauersubstanzen gesichert werden und die Zugangssicherung hergestellt werden, so Weingarten weiter.

„Aktuell kann die Ruine auf Grund von Einsturz- und Steinschlaggefahr nur begrenzt begangen werden. Nach der erfolgreichen Sanierung soll die Dalburg zur kostenfreien Besichtigung einer mittelalterlichen Wohnburg dienen. Das ist eine Attraktion für Wanderinnen und Wanderer sowie andere Interessierte“, erläutert Weingarten die Bedeutung der Sanierung.

Dank gilt, so Weingarten weiter, auch dem antragstellenden Eigentümer Prinz Michael zu Salm-Salm und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Fördervereins für ihr Engagement in dieser Sache.

Mit dem nun geförderten Bauabschnitt werde die bereits erfolgte Sanierung, mit der der „Lange Saal“ und die Kapelle erfolgreich gesichert werden konnten, nun fortgesetzt, freut sich Weingarten.

Zur Förderung zweier Kindertagesstätten im Rahmen des Bundesförder­pro­gramms „Sprach-Kitas – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in Bad Kreuz­nach und Fürfeld erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten begrüßt, dass im Rahmen des Bundes­programms „Sprach-Kitas – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die Kita “Zur Klaster“ in Bad Kreuznach und die Kindertagesstätte Fürfeld finanziell gefördert werden. Die Förderung der beiden genannten Einrichtungen beläuft sich auf jeweils rund 37.500€ Euro für den Förderzeitraum von Juli 2021 bis Ende 2022.

Mit dem Bundesprogramm unterstützt das Bundesfamilienministerium von Franziska Giffey (SPD) alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kinder­tagesbetreuung. Dabei richtet sich das Programm vorrangig an Kitas, die einen über­durchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf haben. Für das Pro­gramm insgesamt stellt der Bund seit 2016 jährlich bis zu 400 Millionen Euro zur Verfü­gung.

Zur Förderung erläutert Weingarten: „Die sprachliche Entwicklung von Kindern ist von großer Bedeutung für das spätere Lesen- und Schreiben lernen und damit Voraussetzung für Lernerfolg in Schule und Ausbildung”. Doch auch für die Gesamtentwicklung von Kindern sei die Entfaltung sprachlicher Fähigkeiten eminent wichtig, so beispielsweise in der Familie, in der Schule und später im Beruf. „Es freut mich sehr, dass in meinem Wahlkreis schon mehr als 20 Kindertageseinrichtungen gefördert worden sind und ermuntere weitere Einrichtungen, an diesem sinnvollen Programm teilzunehmen“, freut sich  der Abgeornete.