Monatliche Archive: Februar 2021

Pressemitteilung

Gute Beschlüsse für Familien, Gastronomie, Kultur und Unternehmen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses seien begrüßenswert, äußert der Bundestagsabgeordnete für die Nahe-Region.

„Besonders der einmalige Kinderbonus in Höhe von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind ist eine angemessene Unterstützung für die Familien, die corona-bedingt besonders großen Belastungen ausgesetzt sind.“  Zudem zeige die Erfahrung aus dem letzten Jahr, dass viele Familien diesen Bonus direkt verkonsumiert hätten, sodass die Maßnahme auch konjunkturell stimulierend wirke, so Weingarten weiter.

Ebenfalls begrüßenswert sei die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie bis Ende des Jahres 2022. „Die Restaurants leiden aktuell besonders. Gut, dass über die Ausgleichszahlungen hinaus hier auch eine längerfristige steuerliche Erleichterung geschaffen wird, sobald die Restaurants wieder regulär öffnen können“, findet Weingarten.

Zudem hebt der Abgeordnete zwei weitere Beschlüsse vor: Zum einen sei die Anhebung des steuerlichen Verlustrücktrags für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 bzw. 20 Mio. Euro eine geeignete Maßnahme, die Liquidität von Unternehmen zu stärken.

Zum anderen lobt Weingarten die Aufstockung des Programms „Neustart Kultur“ um 1 Milliarde Euro: „Wir alle spüren die Lücke, die das erlahmte kulturelle Leben in uns hinterlässt. Mit dieser Unterstützung können wir mit dazu beitragen, dass nach Ende der Einschränkungen Kunst und Kultur wegen zerstörter Existenzen nicht dauerhaft verstummen. Das ist mir ein großes Anliegen“, schließt Weingarten seine Stellungnahme.

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Februar 4, 2021
Pressemitteilung

Verlängerung der Unterstützung für Rehakliniken wegen der Covid-19-Pandemie

Zu der Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, Ausgleichszahlungen für den Betrieb von Reha-Kliniken während der Pandemie zu verlängern, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Nachdem der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten sich erneut bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine verlängerte finanzielle Unterstützung für von der Corona-Pandemie betroffene Vorsorge- und Rehakliniken eingesetzt hat, reagiert das Bundesgesundheitsministerium und verlängert die Ausgleichszahlungen bis zunächst 28. Februar 2021.

„Es ist gut, dass die Kliniken nun erst mal einen weiteren Monat Planungssicherheit haben.“, so Weingarten. „Schließlich werden trotz der aktuell rückläufigen Infektionszahlen weiterhin elektive Eingriffe verschoben, um Kapazitäten für Corona-Patienten freizuhalten“, ergänzt Weingarten.

„Ich freue mich, dass mit dieser Entscheidung auch der Gesundheitsstandort an der Nahe mit seinen Reha- und Vorsorgeeinrichtungen gestärkt wird“, schließt Weingarten sein Statement.

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Februar 2, 2021
Pressemitteilung

B 421 Kellenbachtalradweg: Klarheit über Linienführung und Finanzierung notwendig- Schreiben an das Landesverkehrsministerium

Zum Planungsstand des Kellenbachtalradwegs an der B 421 und seinem diesbezüg­lichen Schreiben an das Landesverkehrsministerium erklärt der Bundestagsabge­ordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat Verkehrsstaatsekretär Andy Becht im Mainzer Wirtschafts- und Verkehrsministerium um einen Sachstandsbericht zum Ausbau des geplanten Radweges an der B 421 im Kellenbachtal gebeten. „Die Planungen laufen jetzt schon einige Jahre und wir brauchen Klarheit über die weiteren Planungsschritte und die Finanzierbarkeit“, erklärte Weingarten. Die Simmertaler Ortsbürgermeisterin Christine Bleisinger und ihr Vorgänger, SPD-Kreistagsmitglied Werner Speh, hatten den Abgeordneten bei einem Besuch in Simmertal gebeten, die weitere Planung zu unterstützen und in Mainz entsprechend nachzuhaken.

Weingarten sieht bei dem derzeitigen Stand der Planungen noch Handlungs­bedarf. So sind die Ortsgemeinden Heinzenberg und Brauweiler mit dem geplanten Verlauf der Streckenführung offenbar nicht einverstanden und wünschen eine Alternativroute auf ihren Gemarkungen. Auch die Wasserwirtschaft bei der SGD Nord hatte Einwendungen und verlangte einen 10-Meter-Abstand zum Gewässer. Die danach geplante neue Streckenführung – wie auch die ursprüngliche Variante – werden aber von Grundstückseigentümern auf der Gemarkung Brauweiler und der betroffenen Ortsgemeinde abgelehnt.

Die Verbandsgemeinde Kirner Land hat den LBM Anfang Januar 2021 darum gebeten, die ursprüngliche Linienführung, wie mit der SGD-Nord abgestimmt, weiter zu planen. „Die Einschätzung des Ministeriums wäre vor diesem Hintergrund hilfreich, denn der Konflikt in Brauweiler ist ja nicht gelöst“, so Weingarten. Überdies spricht er auch die weitere Streckenführung zwischen Kellenbach und Gehlweiler an. Im Dezember hatte der LBM in Bad Kreuznach zu diesem Streckenabschnitt erklärt, dass es dort „noch kein konkretes Realisierungsfenster“ gäbe. „Aber auch da brauchen wir Klarheit über die nächsten Schritte“, merkte Weingarten an.

Schließlich stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete die Frage nach der Finanzierung des Projekts: „Die Diskussion läuft ja schon einige Jahre. Da ist es, abgesehen vom Planungsfortschritt, auch notwendig, dass das Verkehrsministerium Klarheit über die Finanzierungsperspektiven schafft. Die Planung sollte bald umgesetzt werden. Denn der Radweg durchs Kellenbachtal kann das touristische Radwegenetz im Hunsrück mit dem an der Nahe und weiter bis an den Glan verbinden und so einen wichtigen Baustein für den künftigen Radtourismus auch in unserer Region bilden,“ hofft der Bundestagsabgeordnete.

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Februar 2, 2021
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