Monatliche Archive: Dezember 2020

Was will die CDU?

Zu den widersprüchlichen Äußerungen von CDU-Politikerinnen zur Erhaltung der Ärztlichen Bereitschaftszentralen im Kreis Bad Kreuznach erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Es ist zu begrüßen, dass die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner mittlerweile eine kritische Position zur Ausdünnung der Ärztlichen Bereitschaftszentrale in Meisenheim einnimmt und unsere Position damit unterstützt. Gleichwohl bleibt die Frage, wer denn bei diesem Thema für die CDU an der Nahe spricht und was inhaltlich gilt: Was will die CDU?

Denn noch im Februar dieses Jahres hat die CDU-Bundestagskollegin Antje Lezius das Modellprojekt der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinhessen und an der Nahe, dem die Teilschließung der Ärztlichen Bereitschaftszentralen zugrunde liegt, ausdrücklich begrüßt und – am Beispiel Kirns – die „mangelhafte Auslastung“ der Bereitschaftspraxis in Kirn als „begründeten Anlass, um so vorzugehen“ gerechtfertigt. Frau Lezius nannte die reduzierten Öffnungszeiten und den ersatzweisen Verweis auf eine telefonische Hotline ein „gutes Angebot“ und fügte hinzu: „Besonders im ländlichen Raum können solche Projekte zukunftsweisend sein.“

Jetzt erklärt Frau Klöckner in Bezug auf Meisenheim genau das Gegenteil und Antje Lezius sagt gar nichts mehr dazu. Das ist ziemlich unglaubwürdig und wohl eher Wahlkampfgesichtspunkten zuzuordnen.

Julia Klöckner sitzt als Bundesministerin mit Jens Spahn am Kabinettstisch und sollte mit ihm gemeinsam dafür sorgen, dass die ärztliche Versorgung auf dem Land und die Krankenhausfinanzierung bundesweit endlich eine vernünftige finanzielle Basis bekommen, anstatt hier so zu tun, als höre sie das erste Mal von solchen Plänen. Klöckner sollte am Kabinettstisch handeln.

Europa braucht eine eigene Sicherheitspolitik

Zum Gesetzesentwurf des amerikanischen Kongresses, der ein Moratorium für den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von Soldaten der US-Streitkräfte aus Deutschland vorsieht, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Die Nachrichten aus dem US-amerikanischen Senat sind ein Signal für eine Rückkehr zu einer gemeinsamen, verantwortungsvollen Zusammenarbeit der NATO-Partner in der Sicherheitspolitik. Rheinland-Pfalz und der Standort Spangdahlem profitieren voraussichtlich direkt von diesem Politikwechsel. Denn, nimmt man die Ankündigungen des designierten Präsidenten Joe Biden ernst, ist es gut denkbar, dass die USA nach dem Moratorium den Abzug insgesamt überdenken.

Die Ära Trump war geprägt von impulsiven, in ihrer Konsequenz unverantwortlichen Entscheidungen. Es erleichtert mich, dass die US-Demokraten und Bidens Team einen Politwechsel signalisieren, noch bevor seine Präsidentschaft im Januar beginnt. Das lässt auch auf Regierungsebene eine Revitalisierung der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu, die seit über 70 Jahren ein Stabilitätsanker bedeutet und die wir in Rheinland-Pfalz auf direkter Ebene auch während der Amtszeit von Donald Trump unter schwierigen Bedingungen gepflegt haben.

Unabhängig davon hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Deutschland und die Europäische Union eine eigenständige Sicherheitspolitik in Partnerschaft mit den USA brauchen. Diese müssen wir jetzt entwickeln. Nach den Signalen aus den USA können wir es gemeinsam mit größerer Sachlichkeit tun.

Zugleich sollten wir die Bemühungen weiterführen, für die rheinland-pfälzischen Standorte der US-Streitkräfte wirtschaftliche Alternativen zu entwickeln, um diese breiter aufzustellen. Wir müssen vor allem in der Region Baumholder über die immer noch stark militärisch geprägte Gegenwart hinaus denken.

Bund sollte vollständige Corona-Testkosten für den öffentlichen Gesundheitsdienst tragen

Zur Frage des Ersatzes von Corona-Testkosten für die Gesundheitsämter durch den Bund erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Bund wird den kommunalen Gesundheitsämtern weiterhin nur 15 Euro für den Abstrich derjenigen Corona-Tests, die nicht durch die gesetzlichen Kassen erstattet werden, zahlen. Aber er übernimmt die Kosten für die Errichtung und den Bau von Testzentren, die durch Vergütungen der Kassen nicht gedeckt sind. Das hat das Bundesgesundheitsministerium dem Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten (SPD) auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt.

Weingarten hatte sich nach einem Gespräch mit dem Bad Kreuznacher Kreisbeigeordneten Hans-Dirk Nies an Bundesgesundheitsminister Spahn gewandt. Nies hatte am Beispiel des Bad Kreuznacher Testzentrums dargelegt, dass die 15 Euro Erstattungskosten für den öffentlichen Gesundheitsdienst nicht kostendeckend seien. Der Bundestagsabgeordnete nannte Nies Forderung nachvollziehbar: “Dem öffentlichen Gesundheitsdienst in den Städten und Kreisen sollten die tatsächlichen Kosten durch die Test erstattet werden.“

Das Bundesgesundheitsministerium wies demgegenüber darauf hin, dass mit dem Inkrafttreten einer neuen Testverordnung vom 15. Oktober 2020 die Vergütung pro Test unverändert blieb. Allerdings gehört zur Neuregelung auch, dass das Kreuznacher Gesundheitsamt alle notwendigen Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb von Testzentren, die durch Vergütungen von Leistungen nach der Testverordnung nicht gedeckt sind, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen kann. Ausgenommen davon sind lediglich die in diesem Zusammenhang entstehenden Personalkosten.

Weingarten nannte diese Lösung als Zwischenschritt akzeptabel: „Aber angesichts der angespannten finanziellen Lage der Kommunen und des noch nicht erkennbaren Endes der Pandemie sollte der Bund die kompletten nicht durch die Kassen gedeckten Kosten, die den Gesundheitsämtern durch die Corona-Test entstehen, tragen.“

Neues Wahlkreisbüro in Bad Kreuznach bietet viele Kontaktmöglichkeiten

Zur Eröffnung seines neuen Wahlkreisbüros in Bad Kreuznach erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der SPD-Bundestagsangeordnete Joe Weingarten hat in Bad Kreuznach ein neues Wahlkreisbüro eröffnet. Es steht für Kontakte, Gespräche und Arbeitstreffen zur Verfügung und wird mit Wahlkreismitarbeiter Peter Frey besetzt.

Bisher unterhielt der Bundestagsabgeordnete ein zentrales Wahlkreisbüro in Idar-Oberstein. Seit 1. Dezember kam jetzt auch eine Anlaufstelle für den Raum Bad Kreuznach hinzu. Dienstags und donnerstags sind der Abgeordnete oder sein Mitarbeiter Peter Frey von 10:00 bis 15:00 Uhr in der Gymnasialstraße 2 (neben dem Gymnasium an der Stadtmauer) persönlich zu erreichen. Während der übrigen Wochentage können Gesprächstermine unter Joe.weingarten.wk@bundestag.de vereinbart werden.

Der Zuständigkeitsbereich des Kreuznacher Wahlkreisbüros umfasst die Stadt Bad Kreuznach, sowie die Verbandsgemeinden Langenlonsheim-Stromberg, Rüdesheim, Nahe-Glan und Bad Kreuznach. Das Kirner Land wird aus Idar-Oberstein betreut. Ab Januar 2021 werden, sofern die Corona-Vorschriften das zulassen, neben den Büroterminen auch Sprechstunden und offene Stammtische in den verschiedenen Kommunen des Landkreises eingerichtet. Ort und Zeit werden rechtzeitig in der lokalen Presse veröffentlicht.

Weingarten freut sich über die neue Präsenz: „Mitten in der Stadt und von jedermann gut erreichbar, können wir jetzt die Möglichkeit bieten, im persönlichen Gespräch Anliegen, Sorgen oder Fragen vorzubringen, um die ich mich kümmern soll. Peter Frey und ich freuen uns auf viele gute Gespräche.“