Monatliche Archive: Oktober 2020

Zu den heutigen Beschlüssen der Bundeskanzlerin mit den Minister­präsi­dent/innen der Länder zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie nimmt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten Stellung:

Die Entwicklung der Covid-Pandemie ist besorgniserregend. Die Steigerung der Fallzahlen ist drastischer als im Frühjahr, die Lage ist sehr ernst. Deswegen sind die gefassten Beschlüsse hart, aber notwendig. Die Ansteckungsketten müssen unterbrochen, die Nachverfolgung der Ansteckung muss flächendeckend wieder ermöglicht werden.

Deswegen ist es richtig, die persönlichen Kontakte der Menschen jetzt für einen beschränkten Zeitraum herunter zu fahren. Länger zu warten, hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Vorweihnachtszeit einen kompletten Lockdown erfordert. Das müssen wir vermeiden.

Ich bin erleichtert, dass es gelungen ist, Schulen, Kindertagesstätten und Betriebe offen zu halten. Sie zu schließen, hätte weitgehende wirtschaftliche Schäden nach sich gezogen. Zugleich ist es eine äußerst harte Maßnahme, die Gastronomiebetriebe, die Kultureinrichtungen und den Tourismus, die sich gerade wieder etwas zu erholen begannen, nun zu schließen.

Bei allen Gesprächen der letzten Tage zu dem Thema habe ich keinen Abgeordneten getroffen, der leichten Herzens für eine Beschränkung der Gastronomie und der Kultureinrichtungen ist. Wir alle sind uns der Probleme, die der Beschluss der Regierungschefs in diesem Punkt mit sich bringt, bewusst. Aber aus meiner Sicht gab es dazu angesichts der dramatisch steigenden Fallzahlen keine Alternative. Das ist umso bitterer, als für mich offensichtlich ist, dass die Gastronomie- und Kulturbetriebe auf dem Land, mit ihren mittlerweile ausgefeilten Hygienekonzepten, nicht das zentrale Problem sind. Das liegt vielmehr in dem weiter weniger disziplinierten Verhalten der Menschen in den Großstädten mit ihren vielen, oftmals nicht dokumentierten und damit nachvollziehbaren Freizeitkontakten in Restaurants und Bars.

Wie ernst die Politik aber die Lage der betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen, Einrichtungen, Vereine und Selbständigen nimmt, zeigt die Bereitschaft, erstmals an sie direkte Zahlungen für Betriebsverluste im November 2020 zu leisten und dafür 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen damit drei Viertel ihrer Umsätze aus dem November letzten Jahres als pauschale Hilfe bekommen. Das wird die wirtschaftlichen Schäden für diese Betriebe begrenzen.

Gut, dass jetzt schnell, klar und bundeseinheitlich gehandelt wird. Das ist eine deutliche Verbesserung. Für mich ist aber auch klar, dass die mit den Beschlüssen einher gehenden enormen Freiheitseinschränkungen nicht allein von Regierungsstellen getroffen werden können. Ich erwarte, dass der Deutsche Bundestag dazu Stellung nehmen kann und damit auch die Legitimation dieser Maßnahmen erhöht. Dabei bin ich überzeugt davon, dass sich dafür eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten aussprechen wird.

Zur Diskussion um die Befugnisse von Bund und Ländern, Verwaltung und Parla­ment in der Bekämpfung der Corona-Pandemie nimmt der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten Stellung:

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie stellt – neben den medizinischen und administrativen Fragen – auch eine Herausforderung für unser politisches System dar. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird drastisch in Freiheitsrechte der Bürger, aber auch von Unternehmen, Vereinen und der Zivilgesellschaft eingegriffen. Die im letzten halben Jahr verordneten Beschränkungen der Freiheitsrechte bedürfen aber nicht nur einer klaren inhaltlichen Begründung, sie müssen auch angemessen und nachvollziehbar sein. Dazu muss deutlicher werden, wer zu was befugt ist.

Ob die Beschränkungen angesichts des Verlaufs der Infektionszahlen noch verschärft werden müssen, ist offen, aber aus jetziger Sicht wahrscheinlich. Nach meiner Einschätzung werden bestimmte Maßnahmen bis mindestens Mitte nächsten Jahres in einem heute noch nicht zu bestimmenden Umfang weiter gelten müssen. Dabei müssen wir aus den letzten Monaten lernen. Für das weitere Vorgehen sollten drei Leitlinien gelten:

1. Der Föderalismus kommt in der Pandemie-Krise an seine Grenzen. Die Vielzahl der landesunterschiedlichen Regelungen ist für die Bürger kaum noch nachvollziehbar. Sie ist inhaltlich kaum begründbar und – siehe Reisebeschränkungen aus Risikogebieten – teilweise nicht mehr vernünftig umsetzbar. Wir brauchen hier klare, bundeseinheitliche Regelungen.

2. Wir müssen in längeren Zeiträumen denken. Die Kurzfristigkeit der Maßnahmen, etwa in der Unterstützung von Unternehmen, macht eine vernünftige Planung nahezu unmöglich. Sinnvoll wäre, die Bund-/Länder-Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen und für einen Zeitraum bis mindestens 30. Juni 2021 fortzuschreiben. Dabei sollte es das Ziel sein, dass die Ländermaßnahmen die Programme des Bundes dort ergänzen, wo eine genaue Kenntnis der lokalen Verhältnisse notwendig ist, etwa bei der Unterstützung von Hotellerie und Gastronomie.

3. Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die politischen Grundlinien werden von unmittelbar gewählten Volksvertretern festgelegt. Die informellen Absprache-Runden zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hat aber mittlerweile ein Ausmaß und eine Detailfreude erreicht, die die Gewichtungen in unserem Bundesstaat zu verschieben droht. Über die Grundlinien der Pandemie-Politik muss der Bundestag entscheiden.

Diese Fragen müssen insbesondere mit der anstehenden Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes über den 31. März 2021 hinaus geklärt werden. Hier darf es keine Generalvollmacht für den Bundesgesundheitsminister geben, über die weitere Beschränkung von Freiheitsrechten auf dem Verordnungswege ohne Beteiligung des Bundestages zu entscheiden. Der Bundestag ist wiederum in der Pflicht, schnell und entschlossen über notwendige Maßnahmen zu entscheiden. Wir haben im April und Mai dieses Jahres bewiesen, dass wir das auch können.