Monatliche Archive: September 2020

Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin: Kernaufgaben der Sozialdemokratie

Liebe Genossinnen und Genossen,

die letzte Woche im Deutschen Bundestag hat dazu gedient, dass wir uns inhaltlich auf die kommende Bundestagswahl und das vorerst letzte Regierungsjahr vorberei­tet haben. Sowohl der „Seeheimer Kreis“ der pragmatisch orientierten SPD-Bundes­tags­abgeordneten, dem ich angehöre, als auch die Gesamtfraktion haben sich dazu in Klausurtagungen in Berlin getroffen und mehrere Papiere verabschie­det, von denen ich Euch heute zwei wesentliche vorstellen möchte.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dem beiliegenden Positionspapier „Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an“ ein grundsätzliches Konzept zur Zukunft des Sozialstaates beschlossen. Kernforderung ist eine bürgernahe Hilfe „aus einer Hand“, ohne dass Menschen mit mehreren Stellen für Ihre Anträge kon­fron­tiert werden. Dazu gehören eine veränderte Arbeitsmarktpolitik und verbesserte Hilfen für Familien und Kinder, aber auch für Einrichtungen der Behindertenhilfe und andere Sozialunternehmen.

Das Seeheimer-Papier „Innere Sicherheit: Kernaufgabe der Sozialdemokratie“ betont die Rolle eines funktionsfähigen Staates auch im Bereich der Inneren Sicherheit. Dazu gehört ein präventiver Ansatz, die Verhinderung zerfallender Stadt­viertel oder von Leerständen und die konsequente Verfolgung aller Regel­ver­stöße, vom organisierten Ladendiebstahl bis zur Geldwäsche. Das Papier benennt auch organi­sier­te, grenzüberschreitende Strukturen als Quelle von Kriminalität. Selbstverständlich ist für uns auch eine geordnete Zuwanderung und eine lücken­lose Grenzsicherung Deutschlands und Europas.

Wichtig für unsere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist neben diesen perspek­tivi­schen Papieren auch das konkrete Regierungshandeln. Und da möchte ich ausdrücklich auf den Gesetzentwurf für ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ ver­weisen, das in dieser Woche von den Fraktionen beraten werden wird. Das Programm soll – auch als Konsequenz aus den Erfahrungen in der Corona-Pandemie – Investitionen in die Krankenhäuser sicherstellen.

Eigentlich sind dafür die Länder zuständig, aber angesichts der drängenden Fragen im Bereich der Notfallkapazi­täten, der Digitalisierung und der IT-Sicherheit stellt der Bund für diese Bereiche 3 Milliarden Euro zur Verfügung um – in Kombination mit Landesmitteln – Investitio­nen von 4,3 Milliarden Euro zu ermöglichen. Neben den Notfallkapazitäten sollen davon elektronische Dokumentationen profitieren, dazu digitale Medikationspläne und die Telemedizin. Das löst noch nicht all unsere Probleme im Kranken­haus­wesen, vor allem auf dem Land, aber es ist ein weiterer Schritt, den ich als Digitalpolitiker im Deutschen Bundestag ausdrücklich begrüße.

Auf diesem Weg werden wir weiter machen: einerseits unsere inhaltlichen Ziele weiter schärfen, andererseits mit konkreten Schritten das Leben der Menschen verbessern. Wir sind auf einem guten Weg.

 

Herzliche Grüße und bleibt gesund!

Dr. Joe Weingarten

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September 7, 2020
Pressemitteilung

Die KMU sind das Rückgrat der Deutschen Wirtschaft

Investitionszuschussprogramm „Digital Jetzt“ zur Stärkung des Mittelstands

 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt das neue Investitionszuschussprogramm der Bundesregierung „Digital Jetzt“ zur Stärkung des Mittelstands bei der Digitalisierung. Dazu erklärt Weingarten: „Die KMU sind das Rückgrat der Deutschen Wirtschaft; Fortschritte in der Digitalisierung dringend notwendig.“

Weingarten begrüßt, dass im Rahmen dieses Investitionszuschussprogramms der Bundesregierung gezielt kleine und mittlere Betriebe wie etwa Handwerksunternehmen bezuschusst werden.

Die Förderung digitaler Technologien und die weitere Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in digitalen Fragestellungen sei enorm wichtig, so Weingarten weiter.

Nur so könne langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der KMU gesichert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befähigt werden, die Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung für das eigene Unternehmen und den eigenen Arbeitsplatz zu erkennen, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Das neue Förderprogramm, das bis Ende des Jahres 2023 laufe und ein Volumen von 203 Millionen Euro umfasst, könne sicherstellen, dass der Digitalisierungsschub, den die Covid-19-Pandemie in vielen Bereichen erzielt habe, nicht versande, sondern viel mehr Anschub für langfristige Veränderungen von Geschäftsprozessen sei. „Diese Chance sollten die Unternehmen nutzen“, so Weingarten.

Besonders lobenswert, so der Abgeordnete Weingarten, sei, dass die Förderung einzelner Unternehmen noch steigerbar sei, wenn diese entweder gezielt Investitionen in die IT-Sicherheit vornehmen oder in strukturschwachen Regionen liegen. Gerade solche Unternehmen hätten Investitionen in Digitalisierungsprozesse bislang teilweise gescheut; hier komme die Hilfe also besonders an, so Weingarten.

 
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September 7, 2020
Pressemitteilung

Schreiben an Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister

Bund und Land müssen die Altschuldenproblematik der Kommunen lösen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat eine am 24. August 2020 gefasste Resolution des Stadtrates von Idar-Oberstein zur Altschuldenproblematik an Bundeskanzlerin Dr. Merkel und Bundesfinanzminister Scholz gesandt. Idar-Oberstein Oberbürgermeister Frank Frühauf hatte ihn darum gebeten. Dazu erklärt Weingarten:

Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten hat sich an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz gewandt und sie darum gebeten, sich für eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Übernahme der Altschulden der besonders belasteten Kommunen einzusetzen. „Ich bin gerne der Bitte von Oberbürgermeister Frühauf nachgekommen und habe den Spitzen der Bundesregierung die Resolution des Stadtrates von Idar-Oberstein zu diesem Thema vom 24. August 2020 zugesandt.“

In dieser von den Parteien und Wählergruppen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, LUB, Freier Liste und Der Linken gemeinsam getragenen Resolution hat der Stadtrat gefordert, die Befreiung der Kommunen, wie Idar-Oberstein, von den Altschulden durch Bund und Land umzusetzen: „Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich, weil nur durch eine Übernahme der erdrückenden Schuldenlast, insbesondere der Kassenkredite, wieder die Handlungsfähigkeit der Stadt zurück gewonnen werden kann.“ Weingarten begrüßte ausdrücklich, dass der Stadtrat auf einen dazu von Bundesfinanzminister Scholz im Frühjahr gemachten Vorschlag hinwies und ihn als „richtige Lösung“ bezeichnet hat.

Bei den Beratungen zum Konjunkturpaket des Bundes im Juni dieses Jahres hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Übernahme der Altschulden der am stärksten betroffenen Kommunen durch Bund und Länder abgelehnt. „Jetzt kommt es darauf an, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen und unseren durch die Corona-Pandemie zusätzlich gebeutelten Kommunen gemeinsam zu helfen“, betonte Weingarten.

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September 4, 2020
Pressemitteilung

Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen bei weitem nicht erschöpft

Weingarten ermutigt dazu, Anträge zu stellen

Die Fördermittel für kleine und mittelständische Unternehmen sind bisher bei weitem noch nicht genutzt worden. Dafür gibt es mehrere mögliche Gründe. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt, dass die große Koalition nun die Verlängerung der Hilfen bis zum Jahresende verlängert hat und ermutigt betroffene Betriebe, sich um Hilfen zu bewerben:

25 Milliarden Euro hat die große Koalition an Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen bereit gestellt. Mit dem Geld sollen Umsatzeinbußen aufgefangen werden, die durch die Corona-Krise entstanden sind. Bisher ist aber nur ein Teil dieses Geld abgerufen worden. Zum Stand 20. August wurden 710 Millionen Euro an Hilfen beantragt und rund 250 Millionen Euro bewilligt.

„Das ist kein Grund zur Entwarnung“, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD). „Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht in einer Krise befänden.“ Andere Ursachen seien möglich. Weingarten appelliert an betroffene Unternehmen, nicht aus falsch verstandenem Schamgefühl auf angebotene Hilfen zu verzichten, die Unternehmen und Arbeitsplätze retten könnten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert er auf, zu prüfen, ob das Verfahren vereinfacht werden könne.

Rund 40.000 Anträge wurden bis zum 20. August gestellt. Allerdings ist das digitale Antragsportal auch erst am 8. Juli an den Start gegangen. Mit technischen Startschwierigkeiten. Das sei eine Möglichkeit, warum das bereit gestellte Geld noch nicht abgerufen worden ist.

Allerdings hält Weingarten weitere Gründe für möglich. So täten sich Unternehmer schwer, Anträge auf der Basis von Prognosen statt von realen Umsätzen zu stellen. Deswegen warteten sie mit den Anträgen bis kurz vor Ende der Antragsfrist. Auch gebe es psychologische Hürden: Manche Unternehmer täten sich schwer damit, um Hilfen zu bitten.

„Die Hilfen sind aber wichtig. Der Bund will kein Geld verschenken, sondern Arbeitsplätze retten“, sagt Weingarten. „Deswegen ist es auch wichtig, dass alle Unternehmen Hilfen erhalten, die Hilfen benötigen.“ Er appelliert an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Nötige zu tun, um dieses Ziel zu erreichen: Stärker für die Hilfen werben. Und den Antragsprozess auf verzichtbare bürokratische Hürden hin prüfen, um diesen gegebenenfalls zu vereinfachen.

Es sind vor allem die kleineren und mittelständischen Unternehmen, die bisher die Hilfen brauchen. 95 Prozent der Anträge wurden von Betrieben gestellt, in denen weniger als 50 Menschen arbeiten. Auf sie fallen über 80 Prozent des beantragten Fördervolumens.

Mit 40 Prozent der Anträge ist die Tourismus- und Gaststättenbranche besonders stark auf die Hilfen angewiesen. Viele Anträge kommen auch aus dem Bereich der Unterhaltung – etwa von Schaustellern. Auffällig wenig Anträge kommen aus dem Einzelhandel.

Die große Koalition hat in der vergangenen Woche beschlossen, die Hilfen bis zum Jahresende zu verlängern. „Das ist eine richtige Entscheidung“, sagt Weingarten. „In manchen Branchen sind durch Corona die Einnahmen derart eingebrochen, dass die Betriebe nur mit Hilfen überleben werden. Es ist daher wichtig, dafür zu sorgen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es benötigt wird, um Arbeitsplätze zu retten.“

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September 2, 2020
Pressemitteilung

Schlägerei in Kirn

Familienstreitigkeiten führten zur Massenschlägerei

Vor dem Hintergrund der Massenschlägerei in Kirn am Abend des 31. August 2020 hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten am 02. September 2020 die Polizeiinspektion in Kirn besucht. Dazu erklärt er:

Ich habe heute mit Stadtbürgermeister Frank Ensminger ein Gespräch mit der Leitung der Polizeiinspektion Kirn und der zuständigen Ermittlungsstelle in Bezug auf die Gewalttaten vor zwei Tagen in der Stadt geführt.

Meine erste Einschätzung vom 1. September, dass es sich dabei um Straftaten mit Bezug auf Organisierte Kriminalität handelte, war falsch. Ich habe mich überzeugen lassen, dass der Hintergrund des Konflikts in familiären und persönlichen Streitereien liegt, die schon länger schwelen, aber keinen organisiert kriminellen Charakter haben.

Kirn und Bad Kreuznach sind nach Informationen der Polizei an mich auch keine ausgesprochenen Rückzugsgebiete für Organisierte Kriminalität. Zwar werden auch hier Menschen Opfer von deren Straftaten, etwa beim Telefonbetrug. Aber die geographischen Schwerpunkte dieser Organisierten Kriminalität liegen deutlich außerhalb von Rheinland-Pfalz.

Die Kirner Polizei hat mir überzeugend dargelegt, mit welch hohem Nachdruck und Personaleinsatz sie an der Ermittlung und Aufklärung der begangenen Straftaten arbeitet. Gleichzeitig wurde die Polizeipräsenz in der Stadt deutlich erhöht, um etwaige Nachfolgetaten von vorneherein zu erschweren.

Ich habe keine Zweifel, dass unsere rechtsstaatlichen Methoden auch bei diesen schweren Straftaten funktionieren. Aber sie alleine werden das Problem nicht lösen. Die zuständigen Stellen der Stadt Kirn und des Kreises sollten, vor allem im Hinblick auf die vielen beteiligten Jugendlichen weitere Maßnahmen zur Konfliktlösung und Integration einleiten.

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September 2, 2020
Pressemitteilung

Besuch bei der Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld

Das Gesundheitswesen finanziell ausreichend ausstatten

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten hat zusammen mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Stefan Worst und dem Ersten Kreisbeigeordneten Bruno Zimmer das Krankenhaus der Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld besucht. Im Gespräch mit Stiftungs-Vorstand Hans-Dieter Herter und Krankenhaus-Leiterin Michaela Lindemann ging es um die Finanzierung von Krankenhäusern und um die Stärkung des Gesundheitswesens. Dazu erklären Weingarten und Lindemann:

Die Corona-Krise hat uns die Bedeutung des Gesundheitswesens vor Augen geführt. Sie hat uns auch klargemacht, dass sich der Wert einer guten medizinischen Versorgung nicht allein in Gewinn und Verlusten berechnen lässt. Das bedeutet nicht, das Gebot der Sparsamkeit aufzugeben. Wir brauchen eine Finanzierung des Gesundheitswesens, die sich an den gesellschaftlichen Erfordernissen orientiert.

„Wir konnten die Anforderungen, die die Pandemie an uns gestellt hat, bisher gut bewältigen“, sagt Michaela Lindemann, Leiterin des Krankenhauses der Elisabeth-Stiftung Birkenfeld. Auch seien die Personalstellen annähernd voll besetzt. Die Perspektiven des Hauses sind gut: Der Operationstrakt wird derzeit für 7,4 Millionen Euro ausgebaut.

„Die politische Unterstützung für das Gesundheitswesen ist nicht erst, aber erst recht seit Corona da“, sagt Weingarten. Das zeigt sich an der mittel- und langfristig angelegten Finanzierung des Landes für Einrichtungen wie das Krankenhaus der Elisabeth-Stiftung. Von den 7,4 Millionen Euro für den Ausbau des Operationstraktes stammen 5,9 Millionen Euro vom Land. Weingarten sprach sich dazu für eine Anhebung der Grundfinanzierung kleinerer Krankenhäuser aus.

Lindemann und Weingarten sind sich einig: „Das deutsche Gesundheitswesen ist im europäischen Vergleich sehr gut aufgestellt. Aber auch bei uns gibt es Reformbedarf. So gibt es bei allen Krankenhäusern einen erheblichen Investitionsstau bei der Beschaffung wichtiger medizinischer Geräte. Es ist gut, dass eine Debatte begonnen hat, wie sich diese Baustellen beheben lassen.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Pandemie offengelegt hat, dass man beim Gesundheitssystem nicht den Rotstift ansetzen sollte“.

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September 1, 2020
Pressemitteilung

Vorfälle in Kirn

Clan-Kriminalität entschieden entgegen stellen

Zu den nächtlichen Ausschreitungen in Kirn sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ich danke den beteiligten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz in der Nacht zum Dienstag. Sie haben in einer schwierigen Situation angemessen und entschlossen gehandelt. Es ist nun die Aufgabe der Politik, die Ursachen, die hinter den Ausschreitungen stehen, genauso entschlossen anzugehen.

Die Bewertung der Vorfälle in der Nacht zum Dienstag kann erst geschehen, wenn die polizeiliche Ermittlungsarbeit abgeschlossen ist. Kirn und Bad Kreuznach dürfen nicht zum Rückzugsraum am Rande des Rhein-Main-Gebietes für Kriminelle werden, wie dies Presseberichte suggerieren. Der von der Polizei benannten neuen Dimension an Gewalt muss von Anfang an entschieden entgegen getreten werden.

Jede erfolgreiche Strategie gegen diese Kriminellen muss daran ansetzen, dass die Kriminellen länderübergreifend arbeiten. Deswegen ist es richtig, wenn die zuständigen Stellen der Polizei bundesweit zusammenarbeiten: Daten austauschen, Aktionen abstimmen.

Um erfolgreich sein zu können, ist es auch notwendig, die Form der Kriminalität beim Namen zu nennen, auch dann, wenn die Herkunft der Täter eine Rolle spielt: Es handelt sich nach ersten Indizien um Clan-Kriminalität. Für die Täter ist ihre Herkunft identitätsstiftend und somit ein Motiv in ihrer Entscheidungsfindung. Jede Strategie, die aus falsch verstandener Rücksichtnahme an diesem Fakt vorbeigeht, wird ins Leere laufen. Wo immer die Kriminellen herkommen, sie müssen konsequent verfolgt und gegebenenfalls bestraft werden.

Wir müssen verhindern, dass die Nähe zum Rhein-Main-Gebiet und die gute Anbindung an Verkehrswege Kirn und Bad Kreuznach für Kriminelle zum Rückzugsort werden lassen. Es ist eine realistische These, die Ausschreitungen der Nacht zum Dienstag auf Verteilungskämpfe zurückzuführen. Solche Situationen dürfen wir nicht eskalieren lassen und müssen uns diesen Tendenzen entschieden entgegen stellen. Ich habe volles Vertrauen darin, dass unsere Polizei diese Situation im Griff behält.“

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September 1, 2020
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