September 2020

Auszeichnung für Verbandsgemeinde Birkenfeld

Auszeichnung der VG Birkenfeld ist verdient

Die Verbandsgemeinde Birkenfeld erhält eine Auszeichnung im Rahmen des Programms 100% Klimaschutz des Bundesumweltministeriums. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Der Klimaschutz ist auch eine Aufgabe der Kommunen. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesumweltministerium mit dem Programm Masterplan 100% Klimaschutz Kommunen unterstützt hat, die ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent und ihren Energieverbrauch um 50 Prozent senken wollen.

Die Verbandsgemeinde Birkenfeld ist deshalb von 2016 bis 2020 gefördert worden. „Die drastische Reduktion von klimaschädlichen Emissionen bleibt ein ambitioniertes, ein ehrgeiziges Ziel“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten. „Ich begrüße, dass die Verbandsgemeinde Birkenfeld dabei voran geht und in den letzten vier Jahren als eine von 22 Masterplan-Kommunen vom Bund mit mehr als 350.000 Euro unterstützt wurde, was 90 % der Projektkosten abgedeckt hat. Die Erfolge sind sichtbar. Die heutige Auszeichnung ist verdient!“

Die Verbandsgemeinde habe durch zahlreiche Energieeffizienzmaßnahmen, aber auch durch den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, bereits jetzt ein Drittel der Treibhausgasemissionen seit 1990 einsparen können, lobt Weingarten.

„Wir haben dabei einen wichtigen Standortvorteil in unserer Region: den Umwelt-Campus Birkenfeld.“ Auf dem ehemaligem Militärgelände wird heute innovativ an Energie- und Klimaschutzprojekten geforscht. „Es ist absolut zukunftsweisend, Unternehmen anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig Umweltbelastungen zu minimieren. Damit lassen sich Wirtschafts- und Umweltpolitik dauerhaft zusammen bringen“, so Weingarten.

Wichtig sei es nun, durch die Förderung angeschobene Projekte in der Verbandsgemeinde dauerhaft zu etablieren und vor allem neue Unternehmen anzusiedeln, resümiert Weingarten: „Das ist eine Aufgabe des nächsten Jahrzehnts. Heute freue ich mich aber erstmal über die Auszeichnung der Verbandsgemeinde Birkenfeld.“

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September 29, 2020

Pressemitteilung

Deutscher Ehrenamtpreis wird vergeben

Das Ehrenamt spielt eine besondere Rolle im ländlichen Raum

Anlässlich der Abstimmung über den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2020 erklärt der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Ich begrüße, dass auch in diesem Jahr wieder der Publikumspreis des deutschen Engagementpreises vergeben wird. Insbesondere durch die Corona-Krise hat sich der Wert des Ehrenamts für die Gesellschaft gezeigt. „Als Abgeordneter der Landkreise Bad Kreuznach und Birkenfeld freue ich mich besonders über die Nominierung des Projekts „‘Alte Welt‘ im Blick“ aus der Ortschaft Altenbamberg“, so Weingarten. Weingarten betont, dass die Nominierung des Projekts zeigt, wie wichtig das Engagement von Menschen im ländlichen Raum für das Leben in der eigenen Region sei.

Der Preisträger des mit 10.000 € dotierten Preises wird über eine öffentliche Online-Publikumsabstimmung bestimmt. Die Voten können zwischen dem 15. September und 27. Oktober unter www.deutscher-engagementpreis.de abgegeben werden. Die Preisverleihung wird am 3. Dezember in einem kleinen, dem Infektionsgeschehen entsprechenden, Rahmen in Berlin stattfinden. Weingarten begrüßt den Publikumspreis, da es besonders im Ehrenamt auf die öffentliche Anerkennung ankommt.

Wir werden in der Post-Corona-Zeit unsere Wertschätzung von ehrenamtlichen Engagement deutlicher zeigen müssen. Da gerade ländliche Regionen von einem starken zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt profitieren.

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September 21, 2020

Pressemitteilung

Bund hilft Krankenhäusern bei der Modernisierung

Drei Milliarden für bessere Ausstattung von Krankenhäusern

Zu dem heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

„Das Krankenhauszukunftsgesetz stellt die Weichen für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Kliniken“ so Weingarten. „Die gezielte Förderung moderner Notfallkapazitäten, der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Krankenhäusern, aber auch wichtige Investitionen in die IT- und Cybersicherheit werden damit endlich möglich“, erläutert der Abgeordnete. „Wie wichtig eine gute Krankenhausinfrastruktur ist, habe die Corona-Pandemie gelehrt. Das Investitionspaket ist für die Krankenhäuser deshalb ein wichtiger Schritt nach vorne.“

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass der Nachholbedarf bei der Digitalisierung in deutschen Krankenhäusern groß sei: „Das gilt auch für Krankenhäuser unserer Region.“ Das Krankenhauszukunftsgesetz komme damit genau zur richtigen Zeit, um Krankenhäuser digital zukunftssicher aufzustellen.

Zudem begrüßt Weingarten, dass mit dem Gesetz die Grundlage geschaffen werde, ortsbezogene Hilfen für Corona bedingte Erlösausfälle von Krankenhäusern im Jahr 2020 zu ermöglichen: „Diese individuellen Lösungen sind praktikabel und lösungsorientiert“, so Weingarten.

Jetzt komme es aber darauf an, zu ermitteln, ob die Hilfen auch unter den besonderen Bedingungen der Krankenhäuser im ländlichen Raum zielgerichtet wirken und angemessen sind. Weingarten hat deshalb heute alle Krankenhäuser in der Nahe-Hunsrück-Region angeschrieben und um eine Einschätzung des beschlossenen Gesetzes und seiner jeweiligen örtlichen Auswirkungen gebeten. „Die Mittel, die jetzt da sind, müssen auch gezielt in die kleineren Krankenhäuser fließen. Dafür will ich mich einsetzen und suche den unmittelbaren Kontakt zu den Klinik-Verantwortlichen.“

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September 18, 2020

Pressemitteilung

Symbolpolitik der Grünen zu Moria

Den Menschen in den griechischen Lagern ist mit Symbolpolitik nicht geholfen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten zu den Gründen, warum er den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, „Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“, ablehnt:

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten lehnt den Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag zu Moria ab: „Hier geht es nicht um Symbolpolitik, sondern darum, möglichst vielen Menschen auch tatsächlich zu helfen“, so Weingarten. „Dazu hat die SPD in der Koalition mit der Aufnahme von mehr als 1.500 Menschen seit dem Brand in Moria viel durchgesetzt, wenn man bedenkt, dass Bundesinnenminister Seehofer (CSU) letzte Woche noch nicht mehr als 150 Flüchtlinge aufnehmen wollte.“

Der heute beratene Grünen-Antrag, so Weingarten, sei schwammig und schieße über das Ziel hinaus, den am meisten betroffenen Menschen unmittelbar zu helfen. Zudem werfe es Fragen auf, warum die Grünen-Bundestagsfraktion eigentlich nicht auf ihre grüne Schwesterpartei in Österreich einwirke, die jede Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ausschließe und damit eine europäische Lösung maßgeblich verhindere: „Das ist grüne Doppelmoral!“

Der Forderung der Grünen im Bundestag, der Bundesregierung die Verantwortung für die Aufnahme von über 12.000 Menschen aus Moria zuzuweisen und zusätzlich eigene Einwanderungskontingente der Bundesländer zu ermöglichen, lehnt Weingarten ab: „Das ist grundgesetzwidrig und auch in der Sache falsch. Asyl- und Einwanderungspolitik ist Bundessache.“

Zugleich betont Weingarten, dass er an seiner Forderung festhalte, eine deutlich größere Zahl von Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen: „Ich bin überzeugt, dass wir das leisten können und deshalb machen wir in der SPD-Bundestagsfraktion weiter Druck auf den Koalitionspartner, um das auch zu erreichen.“

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September 18, 2020

Pressemitteilung

Bund hilft Krankenhäusern bei der Modernisierung

Drei Milliarden für bessere Ausstattung von Krankenhäusern

Zu dem heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

„Das Krankenhauszukunftsgesetz stellt die Weichen für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Kliniken“ so Weingarten. „Die gezielte Förderung moderner Notfallkapazitäten, der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Krankenhäusern, aber auch wichtige Investitionen in die IT- und Cybersicherheit werden damit endlich möglich“, erläutert der Abgeordnete. „Wie wichtig eine gute Krankenhausinfrastruktur ist, habe die Corona-Pandemie gelehrt. Das Investitionspaket ist für die Krankenhäuser deshalb ein wichtiger Schritt nach vorne.“

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass der Nachholbedarf bei der Digitalisierung in deutschen Krankenhäusern groß sei: „Das gilt auch für Krankenhäuser unserer Region.“ Das Krankenhauszukunftsgesetz komme damit genau zur richtigen Zeit, um Krankenhäuser digital zukunftssicher aufzustellen.

Zudem begrüßt Weingarten, dass mit dem Gesetz die Grundlage geschaffen werde, ortsbezogene Hilfen für Corona bedingte Erlösausfälle von Krankenhäusern im Jahr 2020 zu ermöglichen: „Diese individuellen Lösungen sind praktikabel und lösungsorientiert“, so Weingarten.

Jetzt komme es aber darauf an, zu ermitteln, ob die Hilfen auch unter den besonderen Bedingungen der Krankenhäuser im ländlichen Raum zielgerichtet wirken und angemessen sind. Weingarten hat deshalb heute alle Krankenhäuser in der Nahe-Hunsrück-Region angeschrieben und um eine Einschätzung des beschlossenen Gesetzes und seiner jeweiligen örtlichen Auswirkungen gebeten. „Die Mittel, die jetzt da sind, müssen auch gezielt in die kleineren Krankenhäuser fließen. Dafür will ich mich einsetzen und suche den unmittelbaren Kontakt zu den Klinik-Verantwortlichen.“

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September 18, 2020

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Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen

Mehr Zielgenauigkeit ist bei Unternehmenshilfen und regionalen Innovationsclustern notwendig

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten äußert sich zum Stand der Konjunkturhilfen, die der Bund kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Solo-Selbstständigen gibt:

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Weingarten (SPD) begrüßt ausdrücklich die vom Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung der Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Covid-19-Pandemie einstellen oder einschränken mussten. „Viele Unternehmen werden in den nächsten Monaten noch unsere Hilfe brauchen“, betont der Abgeordnete.

„Allerdings“, so Weingarten, „müssen die Hilfen zielgenauer ausgerichtet werden.“ So kritisiert er, dass die den Unternehmen ausgezahlten Hilfen dem Antragsvolumen deutlich hinterher hinken. Er wirft die Frage auf, warum von den 24,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mitteln bislang nur rund 544 Millionen Euro abgerufen worden seien Und: „Hier gibt es offenkundig Hindernisse, warum kleine und mittlere Unternehmen die Hilfe lediglich in Höhe von rund 940 Millionen Euro beantragt haben“, so Weingarten. Bürokratische Hindernisse müssten hier schnell abgeräumt werden. Der Bundestagsabgeordnete fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, in Abstimmung mit den Ländern die Förderprogramme zu straffen und zu vereinfachen. Altmaier solle den Unternehmen, die aufgrund einer guten Auftragslage in den bisher maßgebenden Monaten April und Mai noch keine Anträge stellen konnten, die Teilnahme an dem Programm ermöglichen und gegebenenfalls die Fördersumme erhöhen.

Mit Blick auf die Umsetzung des „Transformationsdialogs Automobilindustrie“ kritisiert Weingarten die schleppende Konkretisierung des Förderkonzepts für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie und fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, hier schnell und konkret Förderkonzepte vorzustellen: „Angesichts der dramatischen Veränderungen haben wir hier keine Zeit zu verlieren.“

Dabei, so Weingarten weiter, sei es besonders wichtig, darauf zu achten, dass die von der Bundesregierung geplanten regionalen Innovationscluster, die bis 2024 mit rund 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden sollen, nicht nur den Ballungsräumen, sondern auch dem ländlichen Raum wie der Nahe-Hunsrück-Region zu Gute kämen. „Ich bin mir hier mit der IG-Metall und den Betriebsräten der Automobilzulieferer in der Region einig, dass unsere Industrie neue Konzepte und Hilfen im Übergang benötigt“, ergänzt Weingarten. Auf die Digitalisierung, die Umstellung auf Elektromobilität und die Corona bedingten Verkaufseinbrüche müsse mit einer abgestimmten Strategie reagiert werden. Ziel müsse sein, die betroffenen Unternehmen in den Kreisen Birkenfeld, Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück in einem Regionalen Innovations-Cluster zusammen zu führen, um neue Produkte und Produktionsverfahren gemeinsam anzugehen.

Schließlich, so führt Weingarten weiter aus, gelte es noch, jene Bereiche in den Blick zu nehmen, die Pandemie bedingt besonders betroffen sind und dies vorerst auch bleiben. Das seien zum einen die Schaustellerinnen und Schausteller und zum anderen die Solo-Selbstständigen, so Weingarten: „Denen, die seit Monaten keine Feste, keine Märkte ausrichten können und die als freiberufliche Fotografen, Sänger, Eventplaner oder Angehörige ähnlicher Berufe, die ihrer Selbstständigkeit nicht nachgehen können und das auf absehbare Zeit auch nicht werden, müssen wir über die nächste Zeit eine verlässliche Perspektive geben. Deren Rücklagen gehen zur Neige, hier müssen wir unbürokratisch nachsteuern und direkte Hilfen geben“, fordert Weingarten.

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September 17, 2020

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Förderung für BioNTech

Bundes-Förderung für BioNTech stärkt die Impfstoffsuche und die Region

Zu der von der Bundesregierung angekündigten Förderung dreier Pharmaunternehmen bei der Suche nach einem Impfstoff gegen Covid-19 erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD):

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, drei deutsche Pharmaunternehmen, darunter auch die Mainzer Firma BioNTech, bei der Suche nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus finanziell zu unterstützen. „375 Millionen Euro allein für BioNTech sind ein großer Beitrag“, lobt Weingarten.

Wenn der Durchbruch bei der Entwicklung eines Impfstoffes erstmal erzielt sei, stehe die nächste große Herausforderung an, die massenweise Herstellung des Impfstoffes, um möglichst schnell möglichst viele Menschen impfen zu können. Die finanzielle Unterstützung des Bundes könne beim Aufbau geeigneter Produktionsstätten ebenso helfen wie mit Blick auf eine breitere Aufstellung bei der Suche nach dem geeigneten Impfstoff.

Wichtig, so der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete weiter, sei, dass die Förderung auch die klinischen Studien bis zum Abschluss der bereits laufenden sogenannten Phase 3-Studie umfasse. „Denn bei aller Sehnsucht nach dem rettenden Impfstoff muss Sicherheit weiter oberste Priorität haben. Dafür stehen die nun geförderten Unternehmen“, so Weingarten.

Weingarten hofft, dass durch die Förderung der Firma BioNTech neben dem Sitz in Mainz auch der Standort Idar-Oberstein gestärkt wird. „Das könnte ein ganz wichtiger Beitrag sein, um Idar-Oberstein dauerhaft im weltweiten Produktionsverbund von Biontech zu etablieren.“

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September 16, 2020

Pressemitteilung

Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Das reicht nicht!

Anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufnehmen zu wollen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

„Es ist notwendig und ein klares Zeichen der Humanität, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen und aus den menschenunwürdigen Zuständen in und um das zerstörte Lager von Moria auf Lesbos zu befreien. Allerdings sind Umfang und Begleiterscheinungen der Ankündigung Seehofers unangemessen: Ich erwarte von den größten Ländern der EU, Deutschland und Frankreich, ein stärkeres Zeichen!

Viele deutsche Städte und Bundesländer wie Rheinland-Pfalz haben sich angeboten, Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Ausreichende Kapazitäten für die Unterbringung mehrerer tausend Menschen sind in Deutschland vorhanden. Die willkürliche Festlegung Seehofers auf 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige ist deswegen für mich nicht nachvollziehbar und löst zudem das Problem nicht. Das reicht nicht! Denn es geht um mehr als nur um ein symbolisches Zeichen. Es geht darum, Menschen in einer dramatischen Notsituation schnell zu helfen.

Es gibt außerdem keinen gerechten Weg, nun festzulegen, wer aus den lebensbedrohlichen Zuständen gerettet wird – und wer bleiben muss. Es bleibt eine humanitäre Aufgabe, die für Europa unwürdige Situation in Griechenland schnell aufzulösen. Deutschland kann und sollte 5.000 der bedrohten Menschen aufnehmen.“

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September 11, 2020

Pressemitteilung

Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“

Gute Nachrichten für Idar-Oberstein und Cochem

Zu der Förderung kommunaler Einrichtungen in Idar-Oberstein und Cochem durch die Bundesregierung erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

„Das sind gute Nachrichten für meine Heimatstadt Idar-Oberstein und für Cochem in meinem Betreuungswahlkreis“, freut sich Dr. Joe Weingarten, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung zweier Projekte im Rahmen des Sanierungsprogramms kommunaler Einrichtungen beschlossen. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung zusätzlich 600 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.

Besonders erfreut zeigt sich Weingarten über die Förderung der Hessensteinhalle in Idar-Oberstein/Weierbach, die bei Projektkosten von knapp 1,9 Millionen mit rund 1,85 Millionen gefördert wird. „Das ist ein großer Beitrag des Bundes für unsere Region“, so Weingarten. “Ich freue mich auch persönlich über die Renovierung der Weierbacher Halle, in der ich schon viele Veranstaltungen mitgemacht habe.“

Ebenfalls gefördert wird die Sporthalle der Realschule in Cochem, wo von den 3 Millionen Euro Projektkosten rund 1,3 Millionen Fördersumme bereitgestellt wird. “Ein wichtiger Schritt für den Schulstandort Cochem“, kommentierte Weingarten.

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September 9, 2020

Pressemitteilung

Zulieferer stärken

Zulieferindustrie stärken, technologieoffen in die Zukunft investieren

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten begrüßt den Vorstoß des SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, die auch in der Nahe-Region äußerst wichtige Automobilzulieferindustrie mit einem teilstaatlichen Fonds zu unterstützen.

Weingarten begrüßt vor dem Hintergrund des heute in Berlin stattfindenden Autogipfels bei Bundeskanzlerin Merkel den Vorschlag, den pandemiebedingt schwer angeschlagenen Automobilzulieferern finanziell unter die Arme zu greifen.

„Wir können und dürfen nicht zulassen, dass ein so wichtiger Wirtschaftszweig, der auch in unserer Region gut bezahlte Arbeitsplätze schafft, unter die Räder gerät. Wir müssen unsere Unternehmen vor feindlichen Übernahmen schützen, “ so der Bundestagsabgeordnete, die die Bedeutung der Branche für die Nahe-Region betonte: Das ist eine der wichtigsten Branchen für den Arbeitsmarkt. An der Nahe und im Hunsrück.“

Ein teilstaatlicher Fonds sei sinnvoll und die KfW bringe für solche Mittelstandsförderung die nötige Expertise mit, ergänzt Weingarten. „Gut, dass sich die SPD hier entschieden für den Mittelstand stark macht.“

Grundsätzlich appelliert Weingarten wie bereits im Zuge des von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturpakets für mehr Technologieoffenheit. „Wir müssen uns schon fragen lassen, warum wir jemanden, der seinem alten Diesel gegen ein neues, energiesparsames Fahrzeug eintauschen will, nicht auch entsprechend fördern.“ Neue, saubere Diesel und Verbrenner könnten ebenso ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, wie Elektrofahrzeuge, so Weingarten weiter.

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September 9, 2020